Sozialstaat
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Kürzen, Streichen und Austeilen: Friedrich Merz hat einen Masterplan für den Sozialstaat
Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und Friedrich Merz begegnet diesem Problem mit Lösungsversuchen aus den 2000er Jahren. Dahinter könnte eine perfide Taktik stecken
„CDU-Sparen bei Armen ist reinste Folklore: Bürgergeld macht 4 Prozent der Ausgaben aus“
Die Debatte um Sozialstaats-Kürzungen läuft heiß. Kann das Haushaltsloch wirklich nur durch Einschnitte bei den Ärmsten gestopft werden? MMT-Expertin Monika Stemmer sagt: im Gegenteil! Der Staat müsse sogar mehr Geld unter die Leute bringen
Konzertierter Klassenkampf von oben: Das verbirgt sich hinter Merz' Herbst der Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt Angriffe auf den Sozialstaat an: Hinter dem „Herbst der Reformen“ verbirgt sich eine Kampfansage gegen unten. Was wird die SPD nun machen?
Sozialstaatsreform: Ich hätte da als Armutsbetroffene ein paar Vorschläge
Das alte „Fördern und Fordern“ wird gerade kräftig entstaubt und soll etwa chronisch kranke Grundsicherungsempfänger wieder auf den Arbeitsmarkt vorbereiten. Solche hanebüchenen Vorschläge können nur im sozialpolitischen Desaster enden
Ressentiments statt Lösungen: Aufstocker sind das neue Feindbild des Friedrich Merz
Friedrich Merz will den Sozialstaat „neu ausrichten“ und das Bürgergeld „reformieren“. Was er zu Aufstockern sagt, lässt auf tief sitzende Ressentiments schließen
Deutsche Konservative feiern Javier Milei als Wirtschaftsgenie. Dabei ist er ein Trickser
Banker und Liberale verbreiten das Gerücht, Javier Milei habe Argentinien in kurzer Zeit auf Vordermann gebracht – doch die Realität sieht anders aus. Kann seine Partei „Die Freiheit schreitet voran“ dennoch die Wahlen im Oktober gewinnen?
Merz, Palmer & Co: Kommt jetzt der Aufstand von oben gegen den Sozialstaat?
Wird die schwarz-rote Bundesregierung der Auftakt zur großen Umverteilung von unten nach oben? Ökonomen malen Horror-Szenarien an die Wand, die Politiker nur allzu gerne aufgreifen. Deren Argumente jedoch sind leicht zu entlarven
Dieser Mann will das Elterngeld streichen: Clemens Fuest war nie selbst ein Säugling
Der Chef des ifo Instituts will das Elterngeld streichen, um ordentlich Geld zu sparen. Das sei schließlich ein Fall einer sozialpolitischen Maßnahme, die „nice-to-have“ sei. In Wahrheit hat sein Vorstoß einen ganz anderen Grund
Das planen die Parteien zum Bürgergeld: AfD will biometrische Daten erfassen
Von der AfD über die CDU und SPD bis zur Linken haben die Parteien sehr unterschiedliche Pläne zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl. Von der biometrischen Erfassung von Erwerbslosen bis zu 1.400 Euro Regelsatz ist alles dabei
Frieden in der Ukraine? Friedrich Merz' Kampf gegen den Sozialstaat wird dennoch starten
Die Unterstützung der Ukraine ohne die USA wird teuer für Deutschland. Auch mit Reform der Schuldenbremse werden drastische Einsparungen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld die Folge sein. Das sollte den Wählern nicht verschwiegen werden
Ihr wollt doch alle Bürokratieabbau? Dann fangt beim Rentenantrag an!
Eingezogen werden die Rentenbeiträge ganz automatisch. Doch die Pflichtversicherung dann auch zur Auszahlung zu bewegen, ist eine Wissenschaft: Am Ende des Arbeitslebens wartet eine demütigende Erfahrung. Das sollte nicht so bleiben!
Mein Vater, der Malocher, warnt: Lasst euch die bezahlte Krankmeldung nicht wegnehmen!
Der Angriff des hochbezahlten Allianz-Chefs Oliver Bäte auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt: Er hat keine Ahnung von der realen Arbeitswelt – im Gegensatz zu unserer Autorin Mareice Kaiser. Deren Vater ist Malocher und warnt
Joachim Rock: „Es wird viel zu wenig von oben nach unten umverteilt"
Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock, ärgert sich über faktenfreie Wahlkampf-Botschaften. Und fordert, dass Gutverdiener und Vermögende wieder ihren Beitrag zur Renten- und Krankenversicherung leisten.
„Am besten, ich löse mich in Luft auf“: Was gegen Armut an Weihnachten getan werden kann
Während viele an Weihnachten zusammenkommen, bleibt für Sabrina Hahn und Mara Schmidt nur der Blick von außen auf die Weihnachtswelt. Armut und Einsamkeit schmerzen an den Festtagen mehr als sonst – doch es gibt Hilfe
Tafeln in Gefahr: Wo das reiche Deutschland versagt
Zwei Millionen Menschen in Deutschland sind auf die kostenlose Versorgung angewiesen: Die Tafeln leisten großartige Hilfe für Bedürftige. Aber nun ist ihre Existenz in Gefahr. Warum schafft es unser reiches Land nicht, den Armen zu helfen?
Neuwahlen: Karl Lauterbachs letzte Tage als Gesundheitsminister sind angebrochen
Karl Lauterbach hatte in dieser Legislaturperiode noch einiges vor – was wird nach dem Ende der Ampelkoalition aus der Krankenhausreform des SPD-Bundesgesundheitsministers und was aus den immer katastrophaleren Zuständen in der Pflege?
Bürgergeld: Wehe, wenn Lindner Ideen hat
Das gesellschaftliche Klima verschärft sich, zugleich tun sich neue Haushaltslücken auf. Und was fällt Regierung und Opposition offenbar immer als Erstes ein? Arme ausgrenzen und beim Bürgergeld weiter zu kürzen
Frankreich: Michel Barnier bringt den Le-Penismus bedrohlich nahe
Abgesehen von der Missachtung demokratischer Grundregeln und Wahlergebnisse kehrt die neue französische Regierung mit diesem Kabinett zurück zum guten, alten und weißen Herrengedeck. Michel Barnier wird womöglich zum Scharnier für Le Pen
Bürgergeld: Die Figur des unwürdigen Armen soll von den großen Problemen ablenken
Lexikon der Leistungsgesellschaft: Vom Mittelalter über Ludwig Erhard und Gerhard Schröder bis zur Bürgergeld-Debatte der Gegenwart dient die vermeintliche Faulheit der Vielen, um den Reichtum der Wenigen zu verteidigen
China will dem Wohlfahrtsstaat mehr Geltung verschaffen
Die Juli-Tagung der chinesischen Parteiführung hat die überfällige Steuer- und Finanzreform beschlossen. Auch soll der private Konsum gestärkt werden, ganz im Sinne der bereits beschlossenen Abkehr vom einseitig exportorientierten Wachstum
Christoph Butterwegge: „Das soziale Klima wird rauer“
Die soziale Frage muss mit der Friedensfrage verbunden werden, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Denn der nächste Verteilungskampf sei schon vorprogrammiert: zwischen Bundeswehr und Sozialstaat
Die Krankenhaus-Reform und der Vivantes-Konzern
Die Krankenhaus-Reform Karl Lauterbachs ist noch nicht verabschiedet, da schreibt der Vivantes-Konzern in Berlin Beschäftigten einen Kahlschlag-Brief. Gedanken einer Betriebsrätin
„Wirtschaftswende“? „Haushaltswende“? Was die FDP wirklich will: eine Sozialstaatswende
Die Regierungspartei FDP hat schon wieder ein kesses Papier veröffentlicht und verspricht darin eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Was sie genau vorhat, würde Deutschland weiter an den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund rücken
„Armut" von Matthew Desmond oder: Wir alle sind in die Ausbeutung verstrickt
Armut existiert nur, weil die Gesellschaft von ihr profitiert, schreibt der Pulitzer-Preisträger und Soziologe Matthew Desmond. Warum sein Buch auch uns angeht
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