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Die Präsenz der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission basiert auf vielen Versprechungen und einem Mitte-Rechts-Zweckbündnis. Ob das hält, erscheint zweifelhaft

Größer als die von der ungarischen Fidesz-Partei, der tschechischen ANO und der FPÖ gegründete Fraktion „Patrioten für Europa“ sind nur noch Konservative und Sozialdemokraten. Giorigia Meloni ist nicht dabei – noch nicht

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war bemerkenswert hoch – das Ergebnis aber ist für die „demokratische Mitte“ mäßig zufriedenstellend. Europas Granden um Ursula von der Leyen lassen sich davon nicht beirren

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: CDU-Chef Friedrich Merz geht zum Bündnis Sahra Wagenknecht auf Distanz, das BSW selbst tut dies in Bezug auf den ukrainischen Präsidenten und bleibt dessen Rede im Bundestag fern

Make Europe Great Again? Konservative wie Jens Spahn, Manfred Weber und Ursula von der Leyen wollen mit Rechten wie Postfaschisten paktieren – für mehr Rüstung und Einfluss Europas in der Welt. Doch das könnte äußerst schwierig werden

Mit Ihrem Wahlkampfmotto „Wohnen statt Kanonen“ haben die österreichischen Kommunisten gute Chancen, ins Europaparlament einzuziehen. Die Partei verursacht bis weit in bürgerliche Schichten hinein ein anregendes Kribbeln

Worüber entscheidet diese Europawahl eigentlich? Weder über den Vorsitz der nächsten Kommission, noch über die Ukraine- oder Migrationspolitik, noch über andere Zukunftsthemen

Die im Europaparlament verabschiedete Urheberrechtsreform stärkt die Interessen reicher Konzerne – zu Lasten von Künstlern, Aktivisten und nicht zuletzt Privatpersonen

Die Kämpfer für Meinungs- und Kunstfreiheit können nur kurz aufatmen. Auch nach der Entscheidung des EU-Parlaments sind zunächst keine progressiven Ansätze zu erwarten

Eine neue EU-Richtlinie könnte Hinweisgebern und Journalisten das Leben schwer machen