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Polen: Präsident Andrzej Duda spricht von einem „Terror der Rechtsstaatlichkeit“

Polen: Präsident Andrzej Duda spricht von einem „Terror der Rechtsstaatlichkeit“

Ausnahmezustand Polens Regierung von Donald Tusk will Staat und Institutionen dem Zugriff ihrer PiS-Vorgänger entziehen. Die Wahl der Mittel verrät ein rabiates Vorgehen. Schon die Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien deutete auf harte Maßnahmen hin

Polens Biennale-Beitrag: „Ein anti-europäisches Manifest“

Polens Biennale-Beitrag: „Ein anti-europäisches Manifest“

Kunst Polens Beitrag für die Biennale 2024 wirkt wie ein vergifteter Abschiedsgruß der PiS. Jurorin Joanna Warsza beurteilt ihn als „Endspiel von acht Jahren rechter Herrschaft". Doch er könnte ein Vorgeschmack auf die Zukunft der Biennale sein

Belarus/Polen: Unterwegs mit Aktivisten, die in Europas letztem Urwald Flüchtlingen helfen

Belarus/Polen: Unterwegs mit Aktivisten, die in Europas letztem Urwald Flüchtlingen helfen

Reportage Ein hoher Grenzzaun und tausende Soldaten können nicht verhindern, dass immer mehr Flüchtlinge über Belarus und die Putin-Lukaschenko-Route in die EU kommen. In den Wäldern von Białowieża in Polen kämpfen Aktivistinnen um deren Leben

Parlamentswahl: Polen nähert sich wieder der EU, auf einem wirtschaftsliberalen Kurs

Parlamentswahl: Polen nähert sich wieder der EU, auf einem wirtschaftsliberalen Kurs

Demokratie Der Mut zu Alternativen, die sich einem Spiel mit Ängsten verweigern, wird belohnt: Wirtschaftsliberale und Linke besiegen bei den Parlamentswahlen in Polen die rechte PiS. Das hat viel mit Donald Tusk zu tun

Polen vor der Wahl: Deichseln an der Weichsel

Polen vor der Wahl: Deichseln an der Weichsel

Parlamentswahl 30 Millionen Wahlberechtigte könnten der PiS-Regierung am Sonntag ein Ende bereiten. Wieso kündigen schon jetzt die wichtigen Armee-Generäle?

Polen: Im Osten ist eine neue Regionalmacht im Anflug – und Europas bald größte Armee

Polen: Im Osten ist eine neue Regionalmacht im Anflug – und Europas bald größte Armee

Sejm-Wahl Die Partei PiS tut einiges dafür, nach der Sejm-Wahl in Polen weiterregieren zu können. Sie geht zur Ukraine auf Distanz, entkoppelt sich von der EU und hat die USA als Kreditgeber sowie Waffenlieferant im Rücken

Sejm-Wahl in Polen: Das Bündnis Konfederacja wäre gern die „Dritte Kraft“

Sejm-Wahl in Polen: Das Bündnis Konfederacja wäre gern die „Dritte Kraft“

Perpetuum Debile Bisher sieht sich die regierende PiS keinem Block der geeinten Oppositionsparteien gegenüber. So kann die rechtsnationale Konfederacja nicht das Zünglein an der Waage sein

Panzer-Deal: Warschau agiert wie der informelle Europa-Sprecher der US-Regierung

Panzer-Deal: Warschau agiert wie der informelle Europa-Sprecher der US-Regierung

Meinung Die Warschauer Regierung wirkte bei der Leopard-Lieferung als Katalysator. Eine Rolle, die der regierenden PiS nicht nur daheim hilft, sondern vor allem ihrer Schwarz-Weiß-Perspektive auf den Ukraine-Krieg Vorschub leistet

Das ist alles kein Zufall

Das ist alles kein Zufall

Meinung Wenn Posten nach Loyalität und nicht mehr nach Kompetenz vergeben werden, kann das böse enden. An Polens Grenzfluss hat es zu einer furchtbaren Umweltkatastrophe geführt: Sie steht sinnbildlich für das Versagen der polnischen PiS-Partei

Fischsterben in der Oder: Das Problem ist größer als gedacht

Fischsterben in der Oder: Das Problem ist größer als gedacht

Umweltkatastrophe In polnischen Laboren wird derzeit nach rund 300 Stoffen gefahndet, die für das massenhafte Fischsterben in der Oder verantwortlich sein könnten. Die polnische Regierung reagiert mit Symbolpolitik – und gibt gefährliche Tipps

Die Hüter der einen „Wahrheit“

EB | Die Hüter der einen „Wahrheit“

Bildungspolitik in Polen. Die vereinigte Rechte versucht mit neuen Zentralisierungsmaßnahmen im Schulwesen, neuen Lehrplänen, dem Abbau der politischen Bildung und der Einführung eines neuen Fachs für jüngste Geschichte eine ganze Generation ideologisch zu formen

Geduldete Verstöße

Geduldete Verstöße

Polen Das Land ist auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Doch die wird ihre harte Gangart bald einstellen, auch weil Deutschland und Frankreich Druck machen

Europa in der Verfassungskrise

Europa in der Verfassungskrise

Polexit Über einen Austritt von Polen zu spekulieren, lenkt von der eigentlichen Frage ab: Ist der EU der gemeinsame politische Wille abhanden gekommen?

Es nahen Neuwahlen

Es nahen Neuwahlen

Polen PiS-Chef Kaczyński kann nur noch über den Konflikt regieren. Mit einem umstrittenen Gesetzesentwurf greift er einen US-Fernsehsender an

Das Kuckucksei

Das Kuckucksei

Rechte In der EU gärt längst mehr als ein Interessenkonflikt. Die polnische PiS und Ungarns Fidesz-Partei haben einen Hang zur Totalopposition

Spiel mit dem „Polexit“

Spiel mit dem „Polexit“

Polen Das Veto gegen den EU-Haushalt gefährdet die PiS-Regierung. Es könnte auch zum Austritt führen

Vor Überheblichkeit strotzend

Vor Überheblichkeit strotzend

EU Im Umgang mit Polen und Ungarn bedienen sich die westeuropäischen Staaten am Vokabular des Kalten Krieges

Festival der Freiheit

EB | Festival der Freiheit

Polen. Die Verschärfung des Abtreibungsrechts bringt täglich Hundert Tausende aufgebrachte Menschen auf die Straße um für Freiheit zu demonstrieren

Kaczyńskis Kalkül

Polen Auf dem Weg zum klerikal-autoritären Staat wird das Abtreibungsrecht verschärft – und die Konfrontation mit der EU

Der Weg zur kulturellen Gleichschaltung

EB | Der Weg zur kulturellen Gleichschaltung

Polen Seit der Machtübernahme durch die PiS im Jahr 2015, wurde ein Kampf um die kulturelle Identität der Polen entfacht. Was steckt dahinter?

Verrohung der Sitten

Verrohung der Sitten

Polen Der Sieg Dudas ist auch ein Sieg über menschliche Umgangsformen

Jubel und Katerstimmung

EB | Jubel und Katerstimmung

Präsidentenwahl in Polen Erstes inoffizielles Wahlergebnis: Andrzej Duda gewinnt knapp vor Rafal Trzaskowski. Die noch fehlenden Stimmen ändern nichts mehr am Wahlergebnis

Wir Opfer

Polen Der Rechtsruck wurzelt in politischer Machtlosigkeit und Enttäuschung, sagt der Psychotherapeut und Philosoph Andrzej Leder

„Lasst uns im Dialog bleiben“

„Lasst uns im Dialog bleiben“

Interview Die LGBTI-Community blickt besorgt auf die Wahl in Polen. Ein Aktivist erklärt, wieso

In der Schwebe

In der Schwebe

Polen Ein Wahlsieg Dudas würde die Macht der PiS und ihres autoritären Chefs Kaczyński zementieren