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Polen: Präsident Andrzej Duda spricht von einem „Terror der Rechtsstaatlichkeit“
Ausnahmezustand Polens Regierung von Donald Tusk will Staat und Institutionen dem Zugriff ihrer PiS-Vorgänger entziehen. Die Wahl der Mittel verrät ein rabiates Vorgehen. Schon die Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien deutete auf harte Maßnahmen hin
Polens Biennale-Beitrag: „Ein anti-europäisches Manifest“
Kunst Polens Beitrag für die Biennale 2024 wirkt wie ein vergifteter Abschiedsgruß der PiS. Jurorin Joanna Warsza beurteilt ihn als „Endspiel von acht Jahren rechter Herrschaft". Doch er könnte ein Vorgeschmack auf die Zukunft der Biennale sein
Belarus/Polen: Unterwegs mit Aktivisten, die in Europas letztem Urwald Flüchtlingen helfen
Reportage Ein hoher Grenzzaun und tausende Soldaten können nicht verhindern, dass immer mehr Flüchtlinge über Belarus und die Putin-Lukaschenko-Route in die EU kommen. In den Wäldern von Białowieża in Polen kämpfen Aktivistinnen um deren Leben
Parlamentswahl: Polen nähert sich wieder der EU, auf einem wirtschaftsliberalen Kurs
Demokratie Der Mut zu Alternativen, die sich einem Spiel mit Ängsten verweigern, wird belohnt: Wirtschaftsliberale und Linke besiegen bei den Parlamentswahlen in Polen die rechte PiS. Das hat viel mit Donald Tusk zu tun
Polen vor der Wahl: Deichseln an der Weichsel
Parlamentswahl 30 Millionen Wahlberechtigte könnten der PiS-Regierung am Sonntag ein Ende bereiten. Wieso kündigen schon jetzt die wichtigen Armee-Generäle?
Polen: Im Osten ist eine neue Regionalmacht im Anflug – und Europas bald größte Armee
Sejm-Wahl Die Partei PiS tut einiges dafür, nach der Sejm-Wahl in Polen weiterregieren zu können. Sie geht zur Ukraine auf Distanz, entkoppelt sich von der EU und hat die USA als Kreditgeber sowie Waffenlieferant im Rücken
Sejm-Wahl in Polen: Das Bündnis Konfederacja wäre gern die „Dritte Kraft“
Perpetuum Debile Bisher sieht sich die regierende PiS keinem Block der geeinten Oppositionsparteien gegenüber. So kann die rechtsnationale Konfederacja nicht das Zünglein an der Waage sein
Panzer-Deal: Warschau agiert wie der informelle Europa-Sprecher der US-Regierung
Meinung Die Warschauer Regierung wirkte bei der Leopard-Lieferung als Katalysator. Eine Rolle, die der regierenden PiS nicht nur daheim hilft, sondern vor allem ihrer Schwarz-Weiß-Perspektive auf den Ukraine-Krieg Vorschub leistet
Das ist alles kein Zufall
Meinung Wenn Posten nach Loyalität und nicht mehr nach Kompetenz vergeben werden, kann das böse enden. An Polens Grenzfluss hat es zu einer furchtbaren Umweltkatastrophe geführt: Sie steht sinnbildlich für das Versagen der polnischen PiS-Partei
Fischsterben in der Oder: Das Problem ist größer als gedacht
Umweltkatastrophe In polnischen Laboren wird derzeit nach rund 300 Stoffen gefahndet, die für das massenhafte Fischsterben in der Oder verantwortlich sein könnten. Die polnische Regierung reagiert mit Symbolpolitik – und gibt gefährliche Tipps
EB | Die Hüter der einen „Wahrheit“
Bildungspolitik in Polen. Die vereinigte Rechte versucht mit neuen Zentralisierungsmaßnahmen im Schulwesen, neuen Lehrplänen, dem Abbau der politischen Bildung und der Einführung eines neuen Fachs für jüngste Geschichte eine ganze Generation ideologisch zu formen
Geduldete Verstöße
Polen Das Land ist auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Doch die wird ihre harte Gangart bald einstellen, auch weil Deutschland und Frankreich Druck machen
Europa in der Verfassungskrise
Polexit Über einen Austritt von Polen zu spekulieren, lenkt von der eigentlichen Frage ab: Ist der EU der gemeinsame politische Wille abhanden gekommen?
Es nahen Neuwahlen
Polen PiS-Chef Kaczyński kann nur noch über den Konflikt regieren. Mit einem umstrittenen Gesetzesentwurf greift er einen US-Fernsehsender an
Das Kuckucksei
Rechte In der EU gärt längst mehr als ein Interessenkonflikt. Die polnische PiS und Ungarns Fidesz-Partei haben einen Hang zur Totalopposition
Spiel mit dem „Polexit“
Polen Das Veto gegen den EU-Haushalt gefährdet die PiS-Regierung. Es könnte auch zum Austritt führen
Vor Überheblichkeit strotzend
EU Im Umgang mit Polen und Ungarn bedienen sich die westeuropäischen Staaten am Vokabular des Kalten Krieges
EB | Festival der Freiheit
Polen. Die Verschärfung des Abtreibungsrechts bringt täglich Hundert Tausende aufgebrachte Menschen auf die Straße um für Freiheit zu demonstrieren
Kaczyńskis Kalkül
Polen Auf dem Weg zum klerikal-autoritären Staat wird das Abtreibungsrecht verschärft – und die Konfrontation mit der EU
EB | Der Weg zur kulturellen Gleichschaltung
Polen Seit der Machtübernahme durch die PiS im Jahr 2015, wurde ein Kampf um die kulturelle Identität der Polen entfacht. Was steckt dahinter?
Verrohung der Sitten
Polen Der Sieg Dudas ist auch ein Sieg über menschliche Umgangsformen
EB | Jubel und Katerstimmung
Präsidentenwahl in Polen Erstes inoffizielles Wahlergebnis: Andrzej Duda gewinnt knapp vor Rafal Trzaskowski. Die noch fehlenden Stimmen ändern nichts mehr am Wahlergebnis
Wir Opfer
Polen Der Rechtsruck wurzelt in politischer Machtlosigkeit und Enttäuschung, sagt der Psychotherapeut und Philosoph Andrzej Leder
„Lasst uns im Dialog bleiben“
Interview Die LGBTI-Community blickt besorgt auf die Wahl in Polen. Ein Aktivist erklärt, wieso
In der Schwebe
Polen Ein Wahlsieg Dudas würde die Macht der PiS und ihres autoritären Chefs Kaczyński zementieren