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Im spanischen Verfassungsgericht wird aus der rechten eine linke Mehrheit
Meinung Spaniens Judikative hat das Land über Wochen in Atem gehalten. Nun jedoch hat die Linke durch taktisches Geschick eine Blockade durchbrochen – mit einigen politischen Folgen
Die Freiheit von morgen
Klimaschutz Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist erfreulich, könnte aber erhebliche Nebenwirkungen haben
„Es war richtig, die Notbremse zu ziehen“
Interview Als Abgeordnete der Linken hat Katalin Gennburg für den Mietendeckel gekämpft. Sie sieht in dem Urteil vor allem ein soziales Debakel – und glaubt an die Mietenbewegung
Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels
Recht Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Erste Anmerkungen zu einem eklatanten Fehlurteil
Die Stunde der Verfassungsgerichte
Coronakrise Auch während einer Pandemie gilt: Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren können und sollten überprüft werden
Roadmap der Abnabelung
Katalonien 2017 könnte das entscheidende Jahr für die Abspaltungsbestrebungen der Region vom spanischen Staat werden
Legal, aber unerträglich
Parteiverbot Die NPD wird nicht verboten, obwohl das Gericht sie für verfassungswidrig hält. Das ist politisch schwer zu ertragen, aber die größte rechte Gefahr liegt längst anderswo
Wer ist mein Vater?
Test Nicht jeder hat ein Recht, zu wissen, wer sein Erzeuger ist. Manchmal ist das vielleicht sogar besser so
Hilflos oder tatenlos
Drohnenkampf Die US-Droneneinsätze werden von der Air Base Ramstein aus unterstützt. Bürgern sind juristisch die Hände gebunden. Aber warum tut die Regierung nichts dagegen?
In der Sackgasse
Polen Im Streit mit dem Verfassungsgericht hat sich die nationalkonservative Regierung in eine Sackgasse manövriert. Am Ende stellt sie sich damit selbst ein Bein
Bayern gegen Berlin
CSU Es ist nicht das erste Mal, dass ein Land den Bund verklagt, obwohl bei beiden die gleiche Partei regiert
Weder Osten noch Westen
Osteuropa Polens Rechtsruck hat viel mit der jüngsten Geschichte zu tun
Fraktur der Seelen
Abkehr Osteuropa begehrt auf. Die neue Regierung in Polen schert sich wenig um EU-Normen und steht nicht allein. Die Rückbesinnung auf mehr nationale Identität ist unübersehbar
EB | Kopftuchfrage ungelöst
Kopftuchstreit Das Bundesverfassungsgericht tritt einen Schritt zurück – Das ist gut so, denn der Kopftuchstreit ist eine Frage für die Zivilgesellschaft
Musterland der Troika
Sparpolitik In Portugal erklärt das Verfassungsgericht die geplanten Kürzungen bei Sozialleistungen für nichtig. Doch die Troika ist offenbar stärker und schon spurt die Regierung
Das Kuckucksei
1963 Vor 50 Jahren geht das ZDF auf Sendung. Zuvor ist Kanzler Adenauer damit gescheitert, ein Staatsfernsehen zu gründen, das der öffentlich-rechtlichen ARD Paroli bietet
EB | Von der Grenzöffnung zur Diktatur?
Ungarn In dem Land, das 1989 als erstes die Grenze zwischen Ost und West öffnete, droht ein Verfassungsputsch von rechts.
Müller und König
Macht Die Politik hat sie verscherbelt, da helfen auch keine Richtersprüche aus Karlsruhe. Die Alternative: Selbstermächtigung der Bürger
Berliner Arbeitsverweigerer
Ehegattensplitting Früher wurde bisweilen Halbgares beschlossen und vom Verfassungsgericht gekippt. Beim Steuerrecht für Homosexuelle wartet Merkel jetzt lieber gleich auf Karlsruhe
Volkes Stimmbruch
Sozialneid Die Debatte um die Leistungssätze für Asylbewerber hat Hass, Missgunst und Verachtung hervorgebracht. Selbst der „Bild“ war das zuviel
Beunruhigendes Versagen
Wahlrecht Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Koalition kassiert. Das passiert nicht zum ersten Mal - und verrät viel über die Gestaltungskraft der Koalition
Und plötzlich ist alles vorbei
Euro-Verträge Angenommen, das Bundesverfassungsgericht verwirft den dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM – was passiert dann? Ein Ausblick auf drei Szenarien
Endspiel vor Gericht
Europa In Karlsruhe steht nicht nur die Zukunft des Euro auf dem Spiel. Die Richter sollten mit ihrer Entscheidung den Weg freimachen für ein Verfassungsreferendum
Das erschöpfte Europa
Termin in Karlsruhe Wird mit dem Fiskalpakt das Grundgesetz gebrochen? Das Verfassungsgericht will darüber nach der heutigen Anhörung noch im Juli entscheiden. Es steht viel auf dem Spiel
Mehr als unwürdig
Verfassungsgericht Karlsruhe verhandelt heute über das Asylbewerberleistungsgesetz: Die niedrigere Bemessung der Sozialleistungen für Migranten steht auf der Kippe