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Die Freiheit von morgen

Die Freiheit von morgen

Klimaschutz Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist erfreulich, könnte aber erhebliche Nebenwirkungen haben

„Es war richtig, die Notbremse zu ziehen“

„Es war richtig, die Notbremse zu ziehen“

Interview Als Abgeordnete der Linken hat Katalin Gennburg für den Mietendeckel gekämpft. Sie sieht in dem Urteil vor allem ein soziales Debakel – und glaubt an die Mietenbewegung

Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

Recht Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Erste Anmerkungen zu einem eklatanten Fehlurteil

Die Stunde der Verfassungsgerichte

Die Stunde der Verfassungsgerichte

Coronakrise Auch während einer Pandemie gilt: Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren können und sollten überprüft werden

Roadmap der Abnabelung

Katalonien 2017 könnte das entscheidende Jahr für die Abspaltungsbestrebungen der Region vom spanischen Staat werden

Legal, aber unerträglich

Legal, aber unerträglich

Parteiverbot Die NPD wird nicht verboten, obwohl das Gericht sie für verfassungswidrig hält. Das ist politisch schwer zu ertragen, aber die größte rechte Gefahr liegt längst anderswo

Wer ist mein Vater?

Wer ist mein Vater?

Test Nicht jeder hat ein Recht, zu wissen, wer sein Erzeuger ist. Manchmal ist das vielleicht sogar besser so

Hilflos oder tatenlos

Hilflos oder tatenlos

Drohnenkampf Die US-Droneneinsätze werden von der Air Base Ramstein aus unterstützt. Bürgern sind juristisch die Hände gebunden. Aber warum tut die Regierung nichts dagegen?

In der Sackgasse

In der Sackgasse

Polen Im Streit mit dem Verfassungsgericht hat sich die nationalkonservative Regierung in eine Sackgasse manövriert. Am Ende stellt sie sich damit selbst ein Bein

Bayern gegen Berlin

Bayern gegen Berlin

CSU Es ist nicht das erste Mal, dass ein Land den Bund verklagt, obwohl bei beiden die gleiche Partei regiert

Weder Osten noch Westen

Weder Osten noch Westen

Osteuropa Polens Rechtsruck hat viel mit der jüngsten Geschichte zu tun

Fraktur der Seelen

Fraktur der Seelen

Abkehr Osteuropa begehrt auf. Die neue Regierung in Polen schert sich wenig um EU-Normen und steht nicht allein. Die Rückbesinnung auf mehr nationale Identität ist unübersehbar

Kopftuchfrage ungelöst

EB | Kopftuchfrage ungelöst

Kopftuchstreit Das Bundesverfassungsgericht tritt einen Schritt zurück – Das ist gut so, denn der Kopftuchstreit ist eine Frage für die Zivilgesellschaft

Musterland der Troika

Musterland der Troika

Sparpolitik In Portugal erklärt das Verfassungsgericht die geplanten Kürzungen bei Sozialleistungen für nichtig. Doch die Troika ist offenbar stärker und schon spurt die Regierung

Das Kuckucksei

1963 Vor 50 Jahren geht das ZDF auf Sendung. Zuvor ist Kanzler Adenauer damit gescheitert, ein Staatsfernsehen zu gründen, das der öffentlich-rechtlichen ARD Paroli bietet

Von der Grenzöffnung zur Diktatur?

EB | Von der Grenzöffnung zur Diktatur?

Ungarn In dem Land, das 1989 als erstes die Grenze zwischen Ost und West öffnete, droht ein Verfassungsputsch von rechts.

Müller und König

Müller und König

Macht Die Politik hat sie verscherbelt, da helfen auch keine Richtersprüche aus Karlsruhe. Die Alternative: Selbstermächtigung der Bürger

Berliner Arbeitsverweigerer

Berliner Arbeitsverweigerer

Ehegattensplitting Früher wurde bisweilen Halbgares beschlossen und vom Verfassungsgericht gekippt. Beim Steuerrecht für Homosexuelle wartet Merkel jetzt lieber gleich auf Karlsruhe

Volkes Stimmbruch

Sozialneid Die Debatte um die Leistungssätze für Asylbewerber hat Hass, Missgunst und Verachtung hervorgebracht. Selbst der „Bild“ war das zuviel

Beunruhigendes Versagen

Beunruhigendes Versagen

Wahlrecht Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Koalition kassiert. Das passiert nicht zum ersten Mal - und verrät viel über die Gestaltungskraft der Koalition

Und plötzlich ist alles vorbei

Und plötzlich ist alles vorbei

Euro-Verträge Angenommen, das Bundesverfassungsgericht verwirft den dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM – was passiert dann? Ein Ausblick auf drei Szenarien

Endspiel vor Gericht

Endspiel vor Gericht

Europa In Karlsruhe steht nicht nur die Zukunft des Euro auf dem Spiel. Die Richter sollten mit ihrer Entscheidung den Weg freimachen für ein Verfassungsreferendum

Das erschöpfte Europa

Das erschöpfte Europa

Termin in Karlsruhe Wird mit dem Fiskalpakt das Grundgesetz gebrochen? Das Verfassungsgericht will darüber nach der heutigen Anhörung noch im Juli entscheiden. Es steht viel auf dem Spiel

Mehr als unwürdig

Mehr als unwürdig

Verfassungsgericht Karlsruhe verhandelt heute über das Asylbewerberleistungsgesetz: Die niedrigere Bemessung der Sozialleistungen für Migranten steht auf der Kippe

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