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B | Hartz IV - Umfrage: 80% sind gegen Sanktionen

- Rekordergebnis- Bei einer Umfrage des Verein Tacheles wurde ein Rekordergebnis erzielt - Über 80% der gut 21.000 Teilnehmer sprachen sich gegen die Sanktionen im Hartz- IV aus

B | Hartz IV: DEMO am Bundesverfassungsgericht

Aktivisten treffen sich! Worauf wartet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Verfahren zu den Hartz IV - Sanktionen?

B | Hartz IV: Verfassungsgericht muss handeln!

- Falsche Prioritäten - Das Verfassungsgericht lässt sich Zeit und bringt Betroffene in gesundtheitsbedrohliche Situationen!

Roadmap der Abnabelung

Katalonien 2017 könnte das entscheidende Jahr für die Abspaltungsbestrebungen der Region vom spanischen Staat werden
Legal, aber unerträglich

Legal, aber unerträglich

Parteiverbot Die NPD wird nicht verboten, obwohl das Gericht sie für verfassungswidrig hält. Das ist politisch schwer zu ertragen, aber die größte rechte Gefahr liegt längst anderswo
Wer ist mein Vater?

Wer ist mein Vater?

Test Nicht jeder hat ein Recht, zu wissen, wer sein Erzeuger ist. Manchmal ist das vielleicht sogar besser so
Hilflos oder tatenlos

Hilflos oder tatenlos

Drohnenkampf Die US-Droneneinsätze werden von der Air Base Ramstein aus unterstützt. Bürgern sind juristisch die Hände gebunden. Aber warum tut die Regierung nichts dagegen?
In der Sackgasse

In der Sackgasse

Polen Im Streit mit dem Verfassungsgericht hat sich die nationalkonservative Regierung in eine Sackgasse manövriert. Am Ende stellt sie sich damit selbst ein Bein
Bayern gegen Berlin

Bayern gegen Berlin

CSU Es ist nicht das erste Mal, dass ein Land den Bund verklagt, obwohl bei beiden die gleiche Partei regiert
Weder Osten noch Westen

Weder Osten noch Westen

Osteuropa Polens Rechtsruck hat viel mit der jüngsten Geschichte zu tun

B | Warum Polen der Hals schwillt?

Polnische Verhältnisse Warum vagabundiert das böse Wort von den polnischen Verhältnissen einmal mehr durch Europa?, wenn ja, was können wir von den Polen in Fragen von Demokratie lernen?
Fraktur der Seelen

Fraktur der Seelen

Abkehr Osteuropa begehrt auf. Die neue Regierung in Polen schert sich wenig um EU-Normen und steht nicht allein. Die Rückbesinnung auf mehr nationale Identität ist unübersehbar
Kopftuchfrage ungelöst

EB | Kopftuchfrage ungelöst

Kopftuchstreit Das Bundesverfassungsgericht tritt einen Schritt zurück – Das ist gut so, denn der Kopftuchstreit ist eine Frage für die Zivilgesellschaft
Musterland der Troika

Musterland der Troika

Sparpolitik In Portugal erklärt das Verfassungsgericht die geplanten Kürzungen bei Sozialleistungen für nichtig. Doch die Troika ist offenbar stärker und schon spurt die Regierung

B | Europa–Verfassungsgerichte braucht man nicht

Politik In Portugal tagt ein Gericht und fällt eine Entscheidung, aber wen schert schon so ein Verfassungsgericht?

Das Kuckucksei

1963 Vor 50 Jahren geht das ZDF auf Sendung. Zuvor ist Kanzler Adenauer damit gescheitert, ein Staatsfernsehen zu gründen, das der öffentlich-rechtlichen ARD Paroli bietet
Von der Grenzöffnung zur Diktatur?

EB | Von der Grenzöffnung zur Diktatur?

Ungarn In dem Land, das 1989 als erstes die Grenze zwischen Ost und West öffnete, droht ein Verfassungsputsch von rechts.

B | Demokratie gerettet, Mission completed?

Zum BVG-Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilklagen gegen ESM und Fiskalvertrag abgewiesen. Doch haben die Richter der Währungsunion wirklich einen Gefallen getan?
Müller und König

Müller und König

Macht Die Politik hat sie verscherbelt, da helfen auch keine Richtersprüche aus Karlsruhe. Die Alternative: Selbstermächtigung der Bürger

B | Sie dürfen wieder marschieren

Verfassungsgericht Deutsche Soldaten verteidigen nun Deutschland, in Deutschland.
Berliner Arbeitsverweigerer

Berliner Arbeitsverweigerer

Ehegattensplitting Früher wurde bisweilen Halbgares beschlossen und vom Verfassungsgericht gekippt. Beim Steuerrecht für Homosexuelle wartet Merkel jetzt lieber gleich auf Karlsruhe

Volkes Stimmbruch

Sozialneid Die Debatte um die Leistungssätze für Asylbewerber hat Hass, Missgunst und Verachtung hervorgebracht. Selbst der „Bild“ war das zuviel
Beunruhigendes Versagen

Beunruhigendes Versagen

Wahlrecht Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Koalition kassiert. Das passiert nicht zum ersten Mal - und verrät viel über die Gestaltungskraft der Koalition
Und plötzlich ist alles vorbei

Und plötzlich ist alles vorbei

Euro-Verträge Angenommen, das Bundesverfassungsgericht verwirft den dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM – was passiert dann? Ein Ausblick auf drei Szenarien