Cosmo

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RE: Eine Partei gibt sich eine Chance | 01.12.2019 | 14:36

"Um eine "Initialzündung" zu erreichen, müssten Esken und Walter-Borjans in einer Woche mit einem überzeugenden politischen Programm und ganz klaren Positionen aufwarten, für die sie zuerst auf dem Parteitag und dann bei den Wählern werben."

Das ist korrekt. Die GroKo muss man aus 'richtigen' und 'guten' Gründen scheitern lassen. Aus populären Gründen, die einen starken Rückhalt in der Bevölkerung genießen (Mindestlohn von 12€, Bürgerversicherung o. ä.). Möglicherweise kann man das in 5 oder 10 Punkte verpacken, die man dann im nächsten Bundestagswahlkampf immer wieder aggressiv bewirbt. Entscheidend ist, dass man jetzt ein sehr klares Profil zeigt und den Menschen schnell deutlich wird, für was die SPD jetzt steht.

RE: Eine Partei gibt sich eine Chance | 01.12.2019 | 14:21

"Auch die beiden Auserkorenen sind nicht gerade der große Wurf oder gar charismatische Volkstribune."

Das sehe ich tatsächlich als großes Problem, zumal vonseiten der etablierten Medien kein Versuch gescheut werden wird, die beiden so schlecht wie möglich aussehen zu lassen. Insbesondere Frau Esken sollte erkennen, dass sie hier Defizite hat, und daran arbeiten.

Umso wichtiger ist es m. E., dass diejenigen, die schon seit Jahren auf eine andere SPD hoffen, jetzt solidarisch sind. Man muss angesichts des neuen Führungsduos nicht in Begeisterungsstürme ausbrechen, aber die Wahl ist der lang ersehnte Bruch mit den Schröderianern und die Chance, die SPD wieder zu einer Partei mit linkem Profil zu machen. Mittelfristig eröffnet es vielleicht sogar die Chance auf R2G.

Angesichts dessen, dass der Wahl ein monatelanges Prozedere vorausging und die Mitglieder die Entscheidung getroffen haben, sind die beiden zumindest innerparteilich für einige Zeit unantastbar. Das ist beruhigend.

Meine Stimme für die nächste BTW hat die SPD jedenfalls sicher (und ich habe sehr lange Zeit tatsächlich nicht geglaubt, in diesem Leben noch einmal SPD zu wählen).

RE: Eine Partei gibt sich eine Chance | 30.11.2019 | 22:07

Ich bin sehr glücklich über das Ergebnis und denke, die beiden haben definitiv Rückhalt verdient. Leicht werden sie es sowieso nicht haben. Das unfassbar boshafte Interview des unsäglichen Herrn Lanz mit Esken und Borjans am Donnerstag (bei dem Frau Esken zugegebenermaßen keine gute Figur gemacht hat) dürfte beispielhaft für die nächsten Monate sein. Ich würde mir wünschen, dass Medien wie die nachdenkseiten hier deutlich Position beziehen, und die bevorstehende Propaganda der etablierten Medien thematisieren. Die Wahl ist immerhin eine Chance für die Linke in diesem Land.

RE: Olaf Scholz, Superheld | 23.11.2019 | 16:10

"Wenn man sich ihnen ein ganzes politisches Leben andient und ihr schmutziges Handwerk erledigt, wird einem mit Kampagnenkraft gehuldigt und die Eliten lassen einen nicht hängen(...)"

Sobald der Mann erst mal Vorsitzender ist, wird er von den Eliten hängen gelassen. Die Erfahrung mussten bereits die treuen Diener der Reichen und Mächtigen, Gerhard Schröder und Peer Steinbrück machen. Den nützlichen Idioten darf er schon spielen, aber am Ende wird man alles dafür tun, dass der nächste Kanzler nicht Scholz heißen wird (wobei dies keinerlei Mühe erfordern dürfte).

RE: Olaf Scholz, Superheld | 22.11.2019 | 20:36

Ich sehe in Bezug auf diese Wahl inzwischen pechschwarz. NoWaBo mag zwar auch kein idealer Kandidat sein, aber immerhin ist er glaubwürdig und verfügt über ein erkennbares (wenn auch sehr gemäßigtes) sozialdemokratisches Profil. Das dürfte zumindest für die Stabilisierung der Partei reichen. Ein SPD-Vorsitzender Scholz dürfte der Partei hingegen wohl endgültig den Todesstoß versetzen. Ein glaubwürdiges sozialpolitisches Profil muss zwangsläufig der Kern jeder sozialdemokratischen Partei sein, für das kann der überzeugte Agenda-Mann, der zwischen SPD und FDP mehr Schnittmengen sieht als zwischen SPD und Linkspartei, und der am liebsten alle Sozialismus-Bezüge aus dem Parteiprogramm streichen würde, aber unmöglich stehen.

Das tragische ist, dass nicht nur Scholz, sondern tatsächlich weite Teile der SPD ernsthaft glauben, die jämmerliche Grundrente (80€ über der Grundsicherung nach 35(!) Jahren Arbeit) wäre ernstzunehmende Sozialpolitik, die Wähler überzeugt. Selbst viele der Profiteure (von denen es so viele ja nicht gibt) dürften sich ob dieser 'Würdigung' ihrer Lebensleistung ziemlich verarscht vorkommen.

Eine biedere Mitte-SPD, die im Wesentlichen nur noch versucht, die Bevölkerung mit wirkungsloser Pseudo-Politik für dumm zu verkaufen, braucht kein Mensch. Die Wähler haben das schon bemerkt, bei den Mitgliedern habe ich meine Zweifel. Das wundert aber nicht, wenn man die Mitgliederstruktur betrachtet: 42% Staatsbedienstete, 37% mit Hochschulabschluss und nur 16% Arbeiter.

RE: Heiß genug gegessen | 04.09.2019 | 22:02

Man muss auch nicht jedes Wort der Wagenknecht auf die Goldwaage legen. Es ist ja nun nicht so, dass ein möglicherweise etwas unbedacht formulierter Facebook-Post einer ohnehin bald scheidenden Fraktionsvorsitzenden ernsthafte Auswirkungen hat. Das Problem der Linken hieß nie Wagenknecht, und genau das haben die letzten drei Wahlen gezeigt. Hier haben nämlich die Parteivorsitzenden die Linie vorgegeben, während Sahra Wagenknecht monatelang öffentlich praktisch nicht mehr wahrnehmbar war, das Ergebnis ist bekannt. Das war absolut vorhersehbar, weil die Idee, dass massenhaft situierte Grünen-Wähler und EU-Fans die Linke wählen, von Anfang an völlig abwegig war. Natürlich gibt es auch Gutverdienende mit sozialem Verantwortungsgefühl, die die Linke erreichen kann. Der Kern einer linken Partei, insbesondere einer Partei, die deutlich links der SPD stehen will, müssen aber zwangsläufig immer Menschen sein, die von einer linken Wirtschaftspolitik besonders profitieren würden. Alles andere ist völlig abwegig und kann unmöglich funktionieren. Die Linke hat so, wie sie sich aufgestellt hat, keinerlei Funktion mehr im Parteiensystem. Das Soziale vertritt sie nicht mehr glaubwürdig, für das Linksliberale gibt es bereits die Grünen.

RE: Doch nicht so heiß gegessen | 02.09.2019 | 22:31

"Aber wie die SPD-Spitze, ist auch die Linkenführung beratungsresistent......bis zum bitteren Ende"

Richtig. Das erkennt man bereits ein Tag nach den Wahlen an den Analysen. Natürlich fanden die Linke fast alle total super, konnten sie aber aus taktischen Gründen nicht wählen (Kipping), die Linke muss jetzt eine neue Identität definieren, um sich ihrer veränderten Rolle als 'etablierte Kraft' (??) zu stellen (Gysi), Schuld an den Wahlergebnissen sind außerdem vornehmlich 'strukturelle Schwächen' (Riexinger). Man kann sich ungefähr denken, was bei der 'schonungslosen Analyse' herauskommt, die Jan Korte einfordert (allerdings natürlich erst für nach der Thüringen-Wahl): man wird die Sache so gut es geht schönreden, sich irgendwelche Pseudogründe für das Desaster aus den Fingern saugen, um am Ende festzustellen: der Weg ist schon richtig, man ist ihn nur nicht entschieden genug gegangen, und muss jetzt dringend irgendwelche Arbeitsgrüppchen gründen, die über 'neue' Konzepte nachdenken. So ähnlich kennt man das schon von der SPD. Vormachen sollte man sich aber nichts: Kipping und Riexinger haben ebenso wie damals Schröder und Müntefering die Mehrheit der Partei hinter sich. Das Wagenknecht-Lager hat in der innerparteilichen Auseinandersetzung klar den kürzeren gezogen.

So haben wir nun zwei linke Parteien, die ihrem Untergang entgegen siechen. Man kann es positiv sehen: wenn (mindestens) eine der Parteien beim Status einer Splitterpartei angelangt ist, entsteht immerhin wieder Raum für Neues. Denn eins ist auch klar: das linke Potential in Deutschland mag nicht mehr so groß sein wie früher, mag durch den seit Jahrzehnten herrschenden neoliberalen und zunehmend auch rechten Zeitgeist stark geschwächt sein, ist aber definitiv noch vorhanden und kann insgesamt sicher 35-40% der Menschen erreichen. Zumal von AfD bis Grünen keine Partei über ein glaubwürdiges soziales Profil verfügt.

RE: Doch nicht so heiß gegessen | 01.09.2019 | 23:49

Ist es nicht. Bei der Linken steht es im Parteiprogramm. Einfach informieren und nachlesen.

RE: Doch nicht so heiß gegessen | 01.09.2019 | 23:19

Die völlig weltfremde (und für nicht wenige auch beängstigende) Forderung nach uneingeschränkter Migration hat sicher zum desaströsen Ergebnis der Linken beigetragen. Aber wieso sollte ihre (vermeintliche) Fixierung auf den Osten ihr bei ostdeutschen Wahlen geschadet haben?

Mein Eindruck ist, dass sich die Linke von vielen Milieus, die sie einst breit unterstützt haben, sehr bewusst und gezielt entfremdet hat. Man war sich sicher, diese Milieus nicht mehr zu benötigen, ganz offensichtlich zu sicher. Letztlich ist man zu so etwas wie einem müden Abklatsch der Grünen verkommen, was naturgemäß dazu führt, dass viele Menschen nicht mehr wissen, wofür es die Linke eigentlich noch braucht. Beigetragen zu diesem Kurs der Anpassung und Profillosigkeit (die sich übrigens bereits in den teilweise völlig aberwitzigen Regierungsbeteiligungen der Linken gezeigt hat) hat nach meiner Meinung (die sich zugegebenermaßen ausschließlich auf persönliche Eindrücke stützt und auch falsch sein mag) der persönliche Ehrgeiz von Leuten wie Gysi, Anerkennung vonseiten der westdeutschen Eliten zu erfahren.

RE: Doch nicht so heiß gegessen | 01.09.2019 | 22:35

Das beeindruckende ist, dass Gysi, Kipping und Riexinger die Linke vor einem Jahr noch auf einem blendenden Weg gesehen haben. Junge, hippe Neumitglieder, die den Verlust frustrierter Ossis, Arbeitsloser und Gewerkschafter, teilweise mit gewissen Sympathien für die AfD, locker kompensieren können, so war ungefähr zu vernehmen. Der Abstieg der Linken ist nach meinem Eindruck aber schon seit geraumer Zeit überdeutlich spürbar.

Zu groß der Vertrauensverlust bei den Menschen, die die Linke damals insbesondere auch aufgrund der Person Oskar Lafontaine und seiner klaren Sozialstaats-Orientierung gewählt haben.

Auch Protestpartei wollte man nicht mehr sein, man fühlte sich zu höherem berufen, zum 'zentralen gesellschaftlichen Gegenspieler der AfD', ungeachtet der Tatsache, dass für die Linke (im Gegensatz zu den Grünen) im bürgerlichen Lager nichts zu holen ist.

Frau Kipping beklagte vor kurzem sinngemäß, dass die Linke-Wählerschaft so vielschichtig sei, und es die Grünen viel einfacher hätten, die Interessen ihrer Wählerschaft unter einen Hut zu bringen. Auf die Idee, dass sich die Linke dann zwangsläufig auch breiter aufstellen muss, um die verschiedenen Milieus ansprechen zu können, kommt sie freilich nicht. Sie hat ihre Linie in der Partei durchgesetzt, das völlig erwartbare Ergebnis kann man jetzt sehen. Sollte sich die SPD in Zukunft wieder deutlich zum Sozialstaat bekennen (z. B. mit einem Walter-Borjans an der Spitze ist das nicht auszuschließen) dürften für die Linke dramatische Zeiten anbrechen.