„Selbst als Linker kann man in der Bundesrepublik leben“

Ost und West Wurde der Rechtsstaat zum Rachestaat? Und was soll mit den Akten werden? Egon Bahr und Lothar Bisky streiten nur ein bisschen über den Stand der „deutschen Einheit“

Was passt besser in die ersten Oktobertage, als nach der inneren Einheit der Deutschen erneut zu fragen. Die enorme Chance, die sich im Oktober vor zwei Dekaden eröffnete, ist vielfach dokumentiert. Die Deutschen wurden das glücklichste Volk der Welt genannt – und doch ging es nicht so bilderbuchartig weiter.

Noch gebe es erhebliche Unterschiede in den „Lebenswirklichkeiten“, hielt auch Kanzlerin Angela Merkel zum Einheitstag fest: „Wir sind weit vorangekommen, aber wir haben es noch nicht ganz geschafft.“ Tatsächlich sind heute, zwei Jahrzehnte nach jenem hoffnungsvollen Anfang, der demokratische Mitwirkung so nötig gehabt hätte, viele Menschen verbittert. Andere haben ihr Interesse an Politik gänzlich verloren.

Von solchem Desinteresse konnte allerdings bei einer Veranstaltung des Ost-West-Forums in Gödelitz am Wochenende keine Rede sein. In dem kleinen Ort zwischen Leipzig und Dresden hatten sich knapp 300 Menschen versammelt, um Egon Bahr und Lothar Bisky im Streitgespräch über das Thema „Der Rechtsstaat ist kein Rachestaat“ zu erleben. Am Ende stritten die beiden älteren Herren nur ein bisschen. Und es blieb ein versöhnlicher Ausblick auf die Zukunft der deutschen Einheit.

Der inzwischen 89-jährige Bahr glänzt noch immer mit seiner Rhetorik. 30 Minuten spricht er frei, ohne auch nur ein Stichwort benutzen zu müssen. Warum die so ersehnte innere Einheit der Deutschen bis heute noch nicht zustande kam – sichtlich bewegt das den SPD-Politiker, der zusammen mit Kanzler Willy Brandt in den sechziger und siebziger Jahren die Ostpolitik des Westens in die Formel „Wandel durch Annäherung“ goss. Dieser Ansatz war es, der die westdeutsche Politik gegenüber der DDR auf einen neuen Grund stellte.

Bisky, in der Endzeit der DDR Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen in Babelsberg, spricht über seine Erfahrungen in den Zeiten der Wende. „Mein Traum, dass sich die Arbeiterparteien ganz Deutschlands einmal einig sind, hat sich nicht erfüllt. Was da passiert ist, hat die Arbeiterbewegung entscheidend geschwächt“, resümiert der Vorsitzende der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken beim Europäischen Parlament. Und auch eine weitere Vision blieb eben nur dies: In der Wendezeit, daran erinnert Bisky, sei in der Debatte über die Stasi-Unterlagen gefordert worden, alle Akten der Geheimdienste in Ost und West entweder einzustampfen oder offenzulegen. „Das aber wurde nach der Einheit schnell vergessen“, sagt Bisky. „Ich bedauere das.“ Geblieben seien die vielen Ungereimtheiten im Umgang mit den Stasi-Akten. Einerseits würde die Staatssicherheit verteufelt, andererseits deren Erkenntnisse für bare Münze genommen.

150 hielten sie noch durch

Da hakt Bahr ein und erzählt: „Aus Fürsorge der staatlichen Stellen der DDR folgte mir bei einer Reise gen Osten ein Auto. Na, wollen wir doch mal sehen, wie weit sie mitkommen, dachte ich. Ich drehte auf, bei 100 Kilometer in der Stunde folgten sie mir mühelos, 150 hielten sie noch durch, als ich schneller wurde, blieben sie zurück. Im Bericht, den ich später zu lesen bekam, hieß es: Das ‚Objekt‘ (sie meinten mich) hat sich streng an die Straßenverkehrsregeln gehalten.“ Bahr fordert unverblümt die Schließung der Stasi-Unterlagen-Behörde. „Ich weiß, dass man damit gerade von den Opfern der Stasi-Willkür das Schwerste verlangt. Aber ohne das ist Versöhnung nicht möglich. Das heißt, die innere Einheit bleibt unerreicht.“

Noch ein anderer Punkt schmerzt den alten Mann. Brandt habe es als seine größte Niederlage angesehen, dass die SPD seiner Empfehlung zum Umgang mit ehemaligen SED-Mitgliedern nicht gefolgt sei. Er meinte damals, wer sich die Hände nicht blutig gemacht habe, könne erhobenen Hauptes zu den Sozialdemokraten kommen. Stattdessen wurde die Mär von den DDR-Bürgern als Stasi-Volk hochgekocht. Die Stasi-Unterlagen-Behörde mit ihren gezielten Veröffentlichungen einzelner Akten verzerre die Beurteilung der Lebensleistung der DDR-Bürger, beklagt Bahr. Und auch Bisky meint: Die DDR auf die Stasi zu reduzieren, statt sie und die ihr eigenen Widersprüche zu beurteilen, sei einfach nicht gut, weil es nicht stimme.

Gerade sei das Stasi-Unterlagengesetz bis 2019 verlängert worden, und noch immer sei nicht klar, wann die Behörde ihre Arbeit einstelle, bemängelt Bahr. Auch der Vorstoß von Behördenchef Roland Jahn, ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus seinem Haus versetzen zu lassen, stößt bei ihm auf Unverständnis. Ein rückwirkendes Gesetz, wie es der Bundestag vergangene Woche zu diesem Zweck verabschiedet hat, könne man nicht installieren. Da müssten auch ehemalige NVA-Offiziere, die heute in Afghanistan dienen, sofort entlassen werden. Bahr fordert einen Schlussstrich unter die bisher untauglichen Wege.

Der inzwischen 70 Jahre alte Bisky schlägt dagegen einen tröstlichen Ton an. „Ost und West sind oft unversöhnlich, aber im Großen und Ganzen ist die Einheit ja geglückt“, meint der ehemalige PDS- und Linken-Vorsitzende. Es bleibe bei der Pflicht zu kritischer und differenzierter Auseinandersetzung mit der DDR. Aber: „Selbst als Linker kann man in der BRD leben“, findet Bisky. „Ich habe es besonders gut, weil ich für Europa arbeite, und aus Brüssel ist Deutschland zu ertragen. Europa ist bunt und vielfältig. Dass Deutschland da fest eingebunden ist, macht mich froh. Europa ist kein Parteienprojekt.“

Adelheid Wedel ist freie Autorin in Berlin

14:00 08.10.2011

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