Als Minister Lücke Bundeskanzler Ueb war

Kriegsspiele und Notstandsverfassung Vor 35 Jahren nahmen Abgeordnete des Bundestages erstmals an einem NATO-Manöver teil

Am 12. Oktober 1966 gehen in Bonn die ersten Berichte über Spannungen auf dem Balkan ein. Was zunächst nach einer Scheinkonfrontation des Kalten Krieges aussieht, entwickelt sich unversehens zu einem offenen Konflikt. Alliierte der UdSSR greifen das neutrale Jugoslawien an und bereiten eine Invasion gegen die Türkei vor. Nach einigen gezielten Sabotageakten im Bundesgebiet überrennen die ersten feindlichen Einheiten auch die Zonengrenze. Der Verteidigungsfall tritt ein - simuliert im Rahmen der alljährlichen NATO-Herbstübung.

Das NATO-Herbstmanöver des Jahrgangs 1966 (fall exercise) - kurz fallex 66 - diente dazu, die Zusammenarbeit zwischen Führungsstäben, Kommandoeinheiten, Streitkräften und Zivilschutz zu erproben. Bei diesen von der NATO veranstalteten Stabsrahmenübungen gab es keine realen Truppenbewegungen - ein virtueller Krieg; der Ernstfall stand auf dem Papier. Auch lag das Schlachtfeld weder in Jugoslawien noch in der Türkei. In der Sprache der Militärs hatten Verbündete von Orange das neutrale Braunland auf dem Balkan angegriffen, ihre Truppen bedrohten nun ein nicht näher identifiziertes NATO-Mitglied.

Das Besondere an fallex 66 war der Umstand, dass erstmals Abgeordnete des Deutschen Bundestages daran teilnehmen durften. Die »Notstandsbeauftragten« aller Bundestagsfraktionen wurden am Morgen des 18. Oktober in getrennten Fahrzeugen - um einem virtuellen Luftangriff nicht kollektiv zum Opfer zu fallen - zur geheimen Dienststelle Marienthal gebracht. Die über 83.000 Quadratmeter große Bunkeranlage in der Eifel sollte in den folgenden vier Tagen und Nächten das Übungsterrain für den Verteidigungskrieg werden, neben den Parlamentariern aus Bonn auch für 1.200 Ministerialbeamte und Militärs.

Die »Orange«-Partei und die Sozialdemokraten werden zur Räson gebracht

Obwohl die 44 Bundestagsabgeordneten - gemessen an der gesamten Bunkerbesatzung - nur eine verschwindend kleine Gruppe darstellten, spielten sie eine bedeutende Rolle, handelte es sich doch um keine Beobachterdelegation: Hier in der Eifel tagte das »Notparlament«. Unter Leitung von Innenminister Paul Lücke (CDU) - als Bundeskanzler Ueb (übungshalber) - berieten und verabschiedeten die Parlamentarier im »Gemeinsamen Ausschuss (Ueb) « insgesamt 17 für diesen Ernstfall vorbereitete geheime Schubladengesetze sowie 29 Verordnungen, die neben der Verteidigung vor allem den Schutz der Zivilbevölkerung sichern sollten.

Der Verlauf des virtuellen Krieges erforderte bald eine dramatische militärische Entscheidung. Die eingehenden Lageberichte gaben zwar Anlass zur Hoffnung, dass es den NATO-Truppen gelingen würde, die gegnerischen Einheiten mit konventionellen Mitteln aus dem Bundesgebiet hinaus zu drängen, das Balkanszenario schien sich dagegen so nicht länger kontrollieren zu lassen. Das Bunkerparlament wurde deshalb vom NATO-Oberkommando um seine Zustimmung zum Einsatz atomarer Waffen gebeten. Nach eingehender Beratung knüpften die Parlamentarier ihr »Ja« an die Bedingung, wonach das betreffende Land sich einverstanden erklären müsse.

Soweit sollte es glücklicherweise nicht kommen; fallex 66 überraschte mit einer plötzlichen Wendung. Die bloße Androhung des Kernwaffeneinsatzes brachte Orange zur Räson. Was folgte, waren ein Waffenstillstand und das Angebot weitreichender Verhandlungen. Nach vier Tagen und Nächten entstiegen die Abgeordneten dem Eifelberg - der Krieg war beendet, bevor er richtig begonnen hatte.

Obwohl heute fast völlig vergessen, markiert fallex 66 eine wichtige Zäsur der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Präsenz der Parlamentarier hob den Stellenwert der Operation - geprobt wurde nämlich die Funktionsfähigkeit des »Gemeinsamen Ausschusses« und damit des Herzstücks der Notstandsverfassung, die erst zwei Jahre später verabschiedet werden sollte. Das Szenario im Geheimbunker gewann so eine für Manöver unübliche innenpolitische Bedeutung, da im Herbst 1966 die Notstandsgesetze noch längst nicht unter Dach und Fach waren. Alle seit 1960 hierzu vorgelegten Entwürfe waren auf den Widerstand der sozialdemokratischen Opposition getroffen, deren Zustimmung zu den Verfassungsänderungen nötig war. So wurden die Abgeordneten nicht ohne pädagogische Intention in den Bunker beordert - für die Bundesregierung war das Herbstmanöver ein »Geschenk des Himmels«. Erst auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin hatte die NATO die Teilnahme der Parlamentarier erlaubte, so dass Innenminister Lücke die Übung nun ganz unverhohlen als Testlauf seines Gesetzentwurfs nutzen konnte. Besonders den SPD-Abgeordneten wollte er die Berührungsängste nehmen; im Eifelberg sollte die 2/3 Mehrheit für die Notstandsverfassung geschmiedet werden.

Gefährlich war dieses Experiment nicht. Wie die Sache auch immer ausgehen sollte, die Teilnahme der SPD-Abgeordneten an sich war bereits ein großer Erfolg für die Parteigänger der Notstandsgesetze. Bekanntermaßen hatte sich Mitte der sechziger Jahre erheblicher öffentlicher Widerstand dagegen formiert. Während es aber vor der Bunkerübung noch gemeinsame Aktionen von Gewerkschaftern und Intellektuellen mit der Bundes-SPD gegeben hatte, führte die fallex-Taufe der SPD zum Abbruch dieser Verbindung. Anlässlich des am 26. Oktober 1966 in Frankfurt stattfindenden Kongresses »Notstand der Demokratie« frohlockte die FAZ dann auch schon: »Front der Notstands-Gegner bröckelt ab«.

In der Tat überschlugen sich die Ereignisse nach dem Herbstmanöver. Nur eine Woche nach Beendigung der Bunkerübung löste sich die CDU/FDP-Koalition auf; einige Zeit später wechselte die SPD zum ersten Mal von der Opposition in die Regierungsverantwortung. Erst mit der Bildung der Großen Koalition, die Bundeskanzler Ueb, Paul Lücke, schon zu Beginn der sechziger Jahre propagiert hatte, wurde die Verabschiedung der Notstandsverfassung im Mai 1968 möglich. Kein Wunder also, dass die nunmehr oppositionellen Freidemokraten die Regierung Kiesinger gern als »Bunkerkoalition« bezeichneten.

Der politische Umbruch blieb nicht ohne Folgewirkungen, die Distanzierung der SPD von der Protestbewegung bedeutete nicht weniger als die Konsolidierung der Außerparlamentarischen Opposition. So bestätigte die Bildung der Großen Koalition einen Eindruck, den die Notstandsgegner schon durch fallex 66 gewonnen hatten. Als Hans Magnus Enzensbergers noch vor dem Regierungswechsel auf dem Frankfurter Kongress ausrief: »Was da im Bunker sitzt, das schlottert ja«, meinte er damit bereits alle Bundestagsparteien. Zwar sollte der organisierte außerparlamentarische Protest nach der Verabschiedung der Notstandsverfassung schnell verebben, doch nicht zuletzt aufgrund der Beteiligung des SDS (*) bildete sich hier eine Keimzelle der späteren Studentenbewegung.

Als »Jolly Roger« und »Full Moon« ins Spiel kamen, war alles anders

Von den innenpolitischen Implikationen einmal abgesehen, hatte fallex 66 einen, aus deutscher Sicht bedenklichen strategischen Wandels innerhalb der NATO offenbart. Die Abschreckungsstrategie der massive retaliation - die Ankündigung des unmittelbaren, rückhaltlosen atomaren Gegenschlags selbst für den Fall eines konventionellen Angriffs - war durch die eher abwartende flexible response ersetzt worden. In den nun vorgesehenen Eskalationsstufen vor dem Atomkrieg sahen deutsche Verteidigungsexperten eine große Gefahr. Die Wahrscheinlichkeit eines auf Europa begrenzten konventionellen Krieges schien sich zu erhöhen, da die US-Regierung im Ernstfall vor dem Atomwaffengebrauch zurückschrecken konnte, um den interkontinentalen russischen Gegenschlag nicht zu provozieren. Damit wiederum schien die Hemmschwelle für einen sowjetischen Angriff gesenkt.

Seit Anfang der sechziger Jahre hatte sich die Bundesregierung verstärkt um ein Mitspracherecht in der atomaren Verteidigung bemüht. Nur so hoffte man, die Glaubwürdigkeit der Abschreckungspolitik auch in Europa aufrecht erhalten zu können. Allerdings war der Handlungsspielraum in Bonn hierbei stark eingeschränkt. Grundlegend galt noch immer der von Konrad Adenauer ausgesprochene Atomwaffenverzicht, der eine eigenständige Bewaffnung ausschloss. Doch auch die Mitsprache in einem multilateralen atomaren Arrangement schien kaum verhandelbar. Zwar hatte es Überlegungen in diese Richtung gegeben, so etwa den Plan einer multilateralen atomaren Seestreitkraft (Multilateral Force/ MLF) oder die von Franz Josef Strauß des öfteren reklamierte »Alternative« einer deutschen Beteiligung an Frankreichs force de frappe, doch es wurde zunehmend klar, dass keiner der westlichen Verbündeten - in den Worten des britischen Premiers Harold Wilson - »einen deutschen Finger am Abzug« akzeptieren würde.

Im Herbst 1966 stand die bundesdeutsche Verteidigungspolitik gewissermaßen vor einem Scherbenhaufen: Erst kurz zuvor war die MLF-Politik endgültig begraben worden, der NATO-Austritt der Franzosen war vollzogen, man stand vor einer schwierigen Neuverhandlung des Abkommens über die deutsche Kostenbeteiligung für die Stationierung alliierter Truppen - und ausgerechnet da wollte man mit der Etablierung einer sogenannten Nuklearen Planungsgruppe der NATO eine begrenzte Mitsprache über Atomwaffeneinsätze durchsetzen. Da zeitgleich auf UN-Ebene bereits der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen - teilweise als Neuauflage des Versailler Vertrages geschmäht - paraphiert wurde, schien der erhoffte Einfluss auf den Atomwaffeneinsatz ferner denn je.

Vor diesem Hintergrund war fallex 66 ein Akt grandioser Selbsttäuschung: Die Abgeordneten spielten ihren virtuellen Krieg nicht nur nach verfassungsrechtlich illegitimen Regeln, ihnen wurde auch ein Entscheidungsspielraum suggeriert, der nur kühnsten Träumen deutscher Verteidigungspolitiker entsprungen sein konnte. Wenn die Parlamentarier über den Einsatz von Atomwaffen berieten und ihre Zustimmung gar an Bedingungen knüpften, so war dies ein Szenario, das nicht im Geringsten den Entscheidungsabläufen im Ernstfall entsprach.

Darüber beschweren konnte man sich nicht - man durfte nur mitspielen. Alle Bunkerinsassen waren im Vorfeld einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden und hatten eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen müssen. Selbst Rudolf Augstein wollte die Geschichte wohl nur mit Samthandschuhen anfassen; die Erinnerung an das Herbstmanöver vier Jahre zuvor war noch zu frisch. Berichte über fallex 62 hatten bekanntlich die Durchsuchung der Redaktionsräume und die Inhaftierung der Redakteure zur Folge gehabt und damit die Spiegel-Affäre ausgelöst.

Einer aus dem Bunker ließ es sich jedoch nicht verbieten, seinen Unmut kundzutun. Ohne sein Verschwiegenheitsversprechen direkt zu brechen, äußerte Wolfram Dorn (FDP) im Bundestag die Vermutung, dem Notparlament sei noch in ganz anderer Hinsicht etwas vorgespielt worden. Schon im Bunker hätte er den Eindruck gewonnen, dass der virtuelle Kriegsverlauf einer militärischen »Schönwetterlage« glich. Neben dem verfassungsrechtlichen Vorgriff auf die Notstandsparagraphen und der Realitätsferne in Kompetenzfragen attackierte Dorn damit eine weitere Fiktion: den überaus glücklichen Ausgang der Übung. Er hatte von einem ihm bekannten Bundeswehrangehörigen erfahren, dass fallex 66 mit dem Bunkeraufenthalt der Abgeordneten nicht zu Ende war. Nachdem die Parlamentarier den Krieg »gewonnen« hätten, sei der gleichsam öffentliche Teil der Übung (Codename Top Gear) beendet gewesen, bei zwei darauf folgenden Übungsabschnitten (Codename Jolly Roger und Full Moon) seien die Militärs dann unter sich geblieben. Der FDP-Abgeordnete argwöhnte, dass erst mit Jolly Roger und Full Moon der komplette Zusammenbruch der militärischen und der zivilen Ordnung simuliert worden sei. Um welche Erfahrung er sich betrogen fühlte, wusste man spätestens seit den Berichten über fallex 62.

Nach wenigen Tagen Übungskrieg waren die Militärs damals von 10 bis 15 Millionen Toten allein in der Bundesrepublik ausgegangen. Das aber hatte man den Abgeordneten wohl nicht zumuten wollen; man versuchte ja gerade, eine Mehrheit für die Notstandsverfassung zu finden.

(*) Sozialistischer Deutscher Studentenbund

00:00 10.08.2001

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