Arm, aber trickreich

Parteifinanzen Die Bundes-FDP schönt ihre Bilanzen. Wer sind die unbekannten Darlehensgeber, die den Liberalen in der Not helfen?

Die Deutschen haben keinen blassen Schimmer von den Finanzen ihrer politischen Parteien. Wie denn auch? Die wichtigsten Quellen zur Parteienfinanzierung sind die jährlichen Rechenschaftsberichte, die der Bundestag herausgibt. Doch diese Berichte sind nicht nur intransparent, sondern die Parteien dürfen offenbar auch Falschangaben machen – ohne Konsequenzen.

Die Rechenschaftsberichte werden erst sehr spät veröffentlicht, in der Regel vierzehn oder fünfzehn Monate nach Ende des Berichtszeitraums. Große Unternehmen veröffentlichen ihre Reporte innerhalb von zwei bis sechs Monaten. Viel gravierender ist jedoch, dass wichtige Zahlen zu den Parteifinanzen fehlen. Obwohl die Parteien viele ihrer Veranstaltungen von Unternehmen sponsern lassen und ihnen das schätzungsweise 35 Millionen Euro pro Jahr einbringt, ist beispielsweise der Begriff „Sponsoring“ nirgendwo im Rechenschaftsbericht zu finden.

Wie gefährlich die Verschleierung von Geldquellen sein kann, erkennt man am hoch verschuldeten Bundesverband der FDP. Laut dem Rechenschaftsbericht von 2013 (das ist der aktuellste) schulden die Liberalen den Banken rund sieben Millionen Euro. Das ist weitaus mehr, als andere kleine Parteien an Bankschulden haben. Noch erstaunlicher aber sind die 12,8 Millionen Euro für „Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern“. Wer dahintersteckt und dem FDP-Bundesvorstand Geld geliehen hat, das erfährt die Öffentlichkeit nicht. Deutsche Großkonzerne, wohlhabende Privatmänner, arabische Scheichs? Klar ist jedenfalls, dass die anonymen Geldgeber den klammen FDP-Bundesvorstand jederzeit finanziell unter Druck setzen können. Politische Einflussnahme ist da nicht ausgeschlossen. Zum Vergleich: Die Bundesverbände der Unionsparteien und Grünen hatten in den vergangenen zehn Jahren keinen einzigen Kredit von „sonstigen Darlehensgebern“, die Linken haben sich zuletzt lediglich 75.000 Euro geliehen. Beim SPD-Bundesverband ist die Summe nicht einmal halb so hoch wie bei der FDP.

Wie lässt sich diese Auffälligkeit erklären? Hat die FDP großzügigere Gönner als andere? Oder wollen manche Unternehmer nicht mehr als Großspender in den Rechenschaftsberichten auftauchen und haben sich raffiniert eine unauffällige Hintertür gesucht? Ein günstiges Darlehen hält den Bundesverband am Leben und wirkt bei niedrigen Zinsen faktisch wie eine Finanzspritze.

Zugespitzt könnte man sagen: Die FDP ist zwar noch Besitzerin ihres Bundesvorstands, Eigentümer sind allerdings andere. Aber wer das ist, das bleibt geheim.

Brisant ist das auch deswegen, weil die gegenwärtige Finanzlage der Liberalen weitaus dramatischer ist, als es in dem Rechenschaftsbericht von 2013 dargestellt wird. Kaschiert wird das mit Unternehmensanteilen, deren Wert von der FDP deutlich überbewertet wird, wie das ZDF-Magazin Frontal 21 herausgefunden hat.

Enorme Unterschiede

In den Rechenschaftsberichten wird die Finanzlage der Parteien nach dem Handelsgesetzbuch bilanziert. Die Werte von Unternehmensbeteiligungen und Immobilien werden mit den ursprünglichen Anschaffungskosten angegeben. Dies ist für die Bundes-FDP von Vorteil, weil sie viele Firmen besitzt, denen es heute finanziell schlecht geht. Doch alle fünf Jahre – auch 2013 – sind die Parteien verpflichtet, ihre Immobilien und Firmen nach dem gegenwärtigen Stand zu bewerten, wie sie tatsächlich finanziell dastehen. Der Unterschied zwischen dem Anschaffungspreis und aktueller Bewertung kann enorm sein.

Der FDP-Bundesvorstand besaß im Jahr 2013 zwei Firmen, die kaum noch etwas wert waren. Die eine Firma, ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH, organisiert zum Beispiel Stände von Sponsoren bei FDP-Parteitagen. Schon 2011 war die Firma verschuldet. Im Berichtsjahr 2013 machte sie gerade mal rund 11.000 Euro Gewinn – und verfügte auch bloß über Eigenkapital in dieser Größenordnung. Die Firma hat kein Internetportal, keine E-Mail-Adresse und wenn man die Telefonnummer wählt, landet man in einer Kneipe im Thomas-Dehler-Haus, dem Sitz der FDP in Berlin. Laut Rechenschaftsbericht wurde die Firma jedoch mit 2,4 Millionen Euro bewertet.

Wie sind die Liberalen auf diese astronomische Summe gekommen? „Der gemeine Wert konnte anhand eines Verkaufs unter fremden Dritten ermittelt und musste deshalb so hoch ausgewiesen werden“, heißt es. Ein „fremder Dritter“ würde bedeuten, dass ein von der FDP unabhängiger Käufer Anteile von ProLogo zum Marktpreis erworben hätte. Der gemeinte Erwerber dieser Anteile war aber die FDP selbst, und sie besaß schon die Mehrheit an ProLogo; dann kaufte sie einfach den Rest zurück. Wenn man den Kaufpreis hochrechnet, kommt man auf einen Firmenwert von 2,4 Millionen Euro. So wird man vom Tellerwäscher zum Millionär.

Übrigens war es ein Deal zwischen langjährigen Partnern: zwischen der FDP und dem Glücksspielunternehmer und FDP-Großspender Paul Gauselmann. Um einen Verkauf unter üblichen marktwirtschaftlichen Bedingungen ging es überhaupt nicht, sondern, wie die FDP selber erklärte, um eine „Entflechtung“ der zwei Geschäftspartner: Die FDP übernahm Gauselmanns Anteile von ProLogo, dafür übernahm Gauselmann die FDP-Anteile an einer Druckerei, an der die beiden Geschäftspartner ebenfalls beteiligt waren. Da die Druckereianteile angeblich viel wertvoller als die ProLogo-Anteile waren, flossen so unterm Strich 864.000 Euro in die klamme Parteikasse. Die Bilanz-Expertin Regine Buchheim, Professorin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, bemängelt die FDP-Bewertung der ProLogo-Anteile: „Meiner Meinung nach entspricht diese Bewertung nicht dem Bewertungsgesetz, denn das schreibt einen Verkauf unter fremden Dritten vor. Das ist hier nicht gegeben, denn hier haben zwei Gesellschafter untereinander gehandelt.“

In diesem Fall schreibt das Gesetz vor, dass der Ertragswert zur Überprüfung des Wertes herangezogen werden muss. Buchheim stellt daher den angeblichen Wert von 2,4 Millionen Euro infrage: „Das ist schwer vorstellbar, denn das Gesetz stellt auf die Gewinne der letzten drei Jahre ab – und da waren es bei ProLogo nur Verluste, im Schnitt. Sie könnten natürlich kurz vor einem Durchbruch gestanden haben, aber bei einer Veranstaltungsagentur fehlt mir da die Fantasie.“ Im Jahr 2014 fuhr ProLogo erneut einen beträchtlichen Verlust ein und ist abermals überschuldet.

Fragwürdig ist auch die Bewertung eines weiteren Unternehmens, das zur Hälfte dem FDP-Bundesvorstand gehörte, der LO Lehrer-Online GmbH, die ein Internetportal für Lehrer betreibt. Die Firma hatte seit Gründung nie einen Gewinn erzielt, stattdessen mehr als eine Million Euro Verlust. Obwohl LO Lehrer-Online im Jahr 2013 mit 270.000 Euro verschuldet war, wurde die Firma von der FDP im Rechenschaftsbericht mit gut 1,4 Millionen Euro bewertet. Auf Anfrage von Frontal 21 erklärte die FDP: „Das Unternehmen wurde … 2014 zu diesem Preis veräußert.“

Zweifelhafter Marktwert

Laut FDP wurde das Unternehmen zwar am 26. August 2014 veräußert, aber dies hat keine Relevanz für den Bewertungszeitpunkt 2013. Die FDP behauptet, schon 2013 habe es eine Kaufabsicht, einen sogenannten „Letter of Intent“ vom potenziellen Käufer gegeben. Das ist jedoch kein bindender Kaufvertrag. Expertin Buchheim kommt ins Staunen: „Einen Verkauf aus dem Jahr 2014 heranzuziehen, ist nach dem Bewertungsgesetz ausgeschlossen. Es sagt ganz eindeutig: bis zum Bewertungsstichtag. Das heißt, es können nur Verkäufe aus dem Jahr 2013 herangezogen werden.“ Buchheim fasst zusammen: „Zwei Beteiligungen sind in ihren Marktwerten sehr zweifelhaft, und das sind zwei Beteiligungen, die zusammen über drei Millionen Euro ausmachen. Das ist fast die Hälfte des Gesamtwerts der Beteiligungen des Bundesverbandes.“

Damit wird erst klar, wie dramatisch die Lage des FDP-Bundesverbands ist. Nach Anschaffungswert sind die Beteiligungen an Unternehmen mit fast 9,5 Millionen Euro angegeben. Im Jahr 2013 beziffert die FDP selber den tatsächlichen Wert dieser Firmen auf nur 6,75 Millionen Euro. Und wenn man die zweifelhaften Bewertungen herausrechnet, sind die Unternehmensbeteiligungen des FDP-Bundesverbandes lediglich rund 3,6 Millionen Euro wert. Insgesamt ergibt sich dadurch ein Loch von sechs Millionen Euro.

Warum hat der FDP-Bundesvorstand es nötig, die Zahlen zu beschönigen? Erstens ist der FDP-Bundesvorstand mit 8,7 Millionen Euro schon arg verschuldet – ein zusätzliches Riesenloch wäre fatal. Zweitens hat er akute Cashflowprobleme. Seit 2012 erlitt die Partei schwerwiegende Niederlagen: Sie ist aus dem Bundestag und mehreren Landtagen geflogen und büßte allein bei der Europawahl zwei Millionen Stimmen ein. Zwischen 2012 und 2014 hat die FDP damit über die Hälfte ihrer Wählerstimmen verloren. Das beeinflusst wesentlich die staatlichen Mittel, die Parteien erhalten. Im Jahr 2011 bekam der FDP-Bundesverband aus dieser Quelle 13,6 Millionen Euro. Vier Jahre später waren es nur noch 7,8 Millionen Euro. Durch die schlechten Wahlergebnisse haben die Liberalen außerdem eine große Zahl an Abgeordneten im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament verloren. Diese hatten früher einen Teil ihrer Diäten an die Bundespartei weitergeleitet, insgesamt rund drei Millionen Euro im Jahr.

Die Banken, die dem FDP-Bundesvorstand viel Geld geliehen haben, haben längst reagiert. Beim Parteitag im vergangenen Mai erklärte der Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms, es sei „aufgrund zwingender Tilgungsvorgaben unserer Kreditpartner ein Überschuss zu erwirtschaften, um einen zügigen Abbau der Bankverbindlichkeiten in Höhe von mindestens einer Million Euro für jedes Jahr zu gewährleisten“. Daraufhin hat der FDP-Vorstand vorgeschlagen, dass zwischen 2015 und 2017 jedes Parteimitglied jährlich zusätzliche 25 Euro an die Bundes-FDP überweist. Dieses Geld, rund vier Millionen Euro, sollte für Landtagswahl-Kampagnen 2016 und 2017 sowie die Aufrüstung der Parteizentrale benutzt werden. Niemand fragte, woher dieser Bedarf des Bundesvorstandes kam, der normalerweise solche Ausgaben aus dem eigenen Etat bezahlt. Auch die Landesverbände wollten dem Bundesverband offenbar nicht helfen.

Nun stehen in zwei Wochen wichtige Wahlen in drei Bundesländern an. Ob den Liberalen die Tricksereien im Rechenschaftsbericht auf die eigenen Füße fallen? Verstöße gegen das Bewertungsgesetz sind nach Parteiengesetz strafbar. Auf Anfrage des Freitag erklärte die FDP, dass sie sich zu ihren Rechenschaftsberichten nicht äußern wolle und keine weiteren Auskünfte erteile. Immerhin: Die Bundestagsverwaltung mit ihrem obersten Chef, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), hat nichts an dem Rechenschaftsbericht auszusetzen. Schatzmeister Solms kann sich freuen: „Das ist auch mit der Bundestagsverwaltung alles abgestimmt.“

Mathew D. Rose lebt in Berlin und arbeitet als investigativer Journalist für TV und Zeitungen

06:00 23.03.2016
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