Auf der Suche nach Feinden

Slowenien und die NATO Die Regierung bemüht Osama bin Laden und den internationalen Terrorismus, um eine Mitgliedschaft im Nordatlantik-Pakt zu begründen

Als einziges Land aus dem ehemaligen Jugoslawien hat der NATO-Gipfel in Prag Slowenien zur Mitgliedschaft eingeladen. Doch es ist keineswegs sicher, ob die Offerte angenommen wird. Im Unterschied zum Stimmungsbild bei allen anderen Anwärtern ist unter den Slowenen die Meinung zum Nordatlantik-Pakt geteilt. Bei der jüngsten von einem Fernsehkanal in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich Ende November 38 Prozent der Befragten für und 39 Prozent gegen eine Mitgliedschaft aus. Auch das der Regierung nahestehende Institut für Massenkommunikation und Meinungsforschung konstatiert eine rückläufige NATO-Begeisterung: 1997 gab es noch 61 Prozent Befürworter, im November 2002 nur noch 45 Prozent.

Das politische Establishment hingegen zeigt sich von einer in Aussicht stehenden NATO-Präsenz sehr angetan. Bei den Präsidentschaftswahlen am 1. Dezember gab es zwischen dem liberaldemokratischen Sieger Janez Drnovsek sowie der für die konservative Opposition unterlegenen Barbara Brezigar in der Außenpolitik keinerlei Differenzen - für die Mitte-Links-Regierung, der Drnovsek bisher vorstand, sind EU-Orientierung und NATO-Mitgliedschaft unverzichtbare Elemente der gewünschten Westintegration.

In Opposition zu NATO und EU steht eine kleine nationalistische Partei Sloweniens, die ihr Nein mit drohendem Souveränitätsverlust begründet. Kleine linke Gruppierungen oder die Jugend der sozialdemokratischen Regierungspartei stört vorrangig die US-Dominanz innerhalb der NATO. Eine EU-Mitgliedschaft wird hingegen von zwei Dritteln der Bevölkerung klar befürwortet.

In den Medien kommen linke NATO-Kritiker regelmäßig zu Wort. Sehr zum Unwillen der Regierung wird dort eine offene Debatte über das Thema geführt. Damit spiegeln Zeitungen und Fernsehen, wie Meinungsumfragen zeigen, die geteilte Stimmung in der Bevölkerung wider, die im Parlament nicht zum Ausdruck kommt. Bisher haben dabei die Argumente der NATO-Anhänger eher den NATO-Gegnern in die Hände gespielt. So behauptet die Regierung, im Falle einer Mitgliedschaft wäre die Sicherheit Sloweniens am billigsten zu garantieren. Doch die Rüstungsausgaben werden erhöht: Gab das zwei Millionen Einwohner zählende Land 2001 noch 304 Millionen Euro für das Militär aus, so sind es in diesem Jahr schon 366 Millionen - ein Anteil am Bruttosozialprodukt von 1,6 Prozent. Und die Regierung plant diese Quote bis 2008 auf zwei Prozent zu erhöhen, damit die kleine 8.000-Mann-Armee NATO-kompatibel umgerüstet werden kann. Einer der bekanntesten NATO-Kritiker, der Universitätsrektor Joze Menzinger, findet mit seiner Meinung viel Anklang: "Mehr Geld für das Militär heißt weniger Geld für die Universität - und das will ich nicht."

Schließlich fällt es auch schwer, ein glaubhaftes Bedrohungsszenario zu skizzieren, das einen NATO-Anschluss rechtfertigen könnte. Außenminister Dimitri Rupel gesteht: "Bedrohungen sind nicht mehr das, was sie einmal waren. Wir haben keine Sorge vor einem Angriff irgendeines Landes auf Slowenien." Selbst von Serbien fühlt sich Slowenien heute nicht mehr bedroht, also wird Osama bin Laden aus dem Argumentations-Hut gezaubert. Außenminister Rupel: "Wir sind viel besorgter über die Gefahr des Terrorismus. Wir haben viel mehr Angst davor, dass irgend jemand mit einem Koffer voller chemischer Kampfmittel oder mit einer Atombombe nach Slowenien kommt."

Warum allerdings das kleine Land zwischen Alpen und Adria nicht Touristen, sondern Terroristen anziehen soll, vermögen die NATO-Fans nicht zu erklären. Da fällt es Kritikern wie Joze Menzinger leicht, die angeblich drohende atomare Keule argumentativ zurückzuwerfen: "Falls wirklich die Terroristen die Gefahr für Slowenien darstellen, wird unser Beitritt zur NATO diese Gefahr nur erhöhen." Im alten Jugoslawien wurde die Idee der Blockfreiheit großgeschrieben. Auch unter den heutigen Umständen, da nur noch ein Militär-"Block" übriggeblieben ist, hat diese Idee in Slowenien viele Anhänger. Rektor Menzinger: "In der EU gibt es einige Länder, die nicht Mitglieder der NATO sind: Irland, Schweden, Finnland, Österreich. Ich bin dafür, uns diese Staaten zum Vorbild zu nehmen."

Für die Regierung aus marktorientierten Liberalen und Sozialdemokraten kommt jedoch eine NATO-freie Westorientierung nicht in Frage. Sie möchte bei den Führungsstaaten der EU keinerlei Konfusion auslösen, sie möchte jeden Dissens mit den USA vermeiden. Dabei könnte sich Slowenien abweichende sicherheitspolitische Optionen viel eher erlauben als andere NATO-Kandidaten, gilt es doch in ökonomischer Hinsicht als erfolgreichster Transformationsstaat Mittelosteuropas. Als EU-Mitglied wird Slowenien zu denen gehören, die mehr in die Brüsseler Kasse einzahlen als sie herausholen. Damit ist Ljubljana viel weniger erpressbar, als Bulgarien oder Rumänien es sind, deren Eliten sich von einer NATO-Mitgliedschaft auch wirtschaftliche Vorteile erträumen. Zur EU hat die Regierung für das Frühjahr ein Referendum angesetzt. Gleiches will sie für einen NATO-Beitritt vermeiden, doch angesichts der Stimmung im Lande wird es wohl auch ein solches Votum geben müssen.

00:00 13.12.2002

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