Gregor Gysi
Ausgabe 2113 | 23.05.2013 | 11:00 49

Bau auf, bau ab

SPD 150 Jahre Sozialdemokratie: Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Aber der Mut zur Veränderung ist ihr unterwegs verloren gegangen

Viel ist über die deutsche Sozialdemokratie gesagt und geschrieben worden, Gehässiges und Lobendes, Zutreffendes und Verfehltes. Insgesamt gibt es zu viele Urteile über diese Partei, als dass sie hier einzeln gewürdigt werden könnten – schließlich gibt es die SPD schon 150 Jahre lang. Dabei ist ja die Angabe des Gründungsdatums, auf das sich die SPD offenbar festgelegt hat, nicht ganz zutreffend. Sie meint damit die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle und Mitstreiter im Mai 1863 in Leipzig. Nur wenige Jahre später gründete sich in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Ebenfalls im Mai, aber im Jahr 1875 und in Gotha, vereinigten sich beide Parteien zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands.

Es gab folglich eher einen Gründungszeitraum als ein präzises Gründungsdatum. In zeitlicher Parallelität verlief, ebenfalls in Etappen, die Reichsgründung, „kleindeutsch“ und unter preußischer Dominanz. Die soziale Basis des Staates war ein reaktionärer Kompromiss zwischen dem Bürgertum, das Spielraum für ungehemmte kapitalistische Modernisierung erhielt, und der großagrarischen Junkerklasse. Ausgeschlossen von der politischen Macht blieb die eigentumslose Klasse, das Industrieproletariat. Die Arbeiter waren aber auch sozial ausgeschlossen.

Das Proletariat ist die eigentümlichste Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft. Einerseits nimmt sie im Produktionsprozess eine zentrale Stellung ein. Andererseits besitzt sie keine Produktionsmittel. Innerhalb einer auf Privateigentum basierenden Produktionsweise stellt sie deren Negation dar. Das war für Karl Marx jedenfalls der entscheidende Grund, ihr eine revolutionäre Rolle zuzuschreiben.

Auf diese Ausgrenzung einer ganzen Klasse kann eine politische Arbeiterpartei auf zweierlei Weise reagieren. Erstens: Sie kämpft für soziale und demokratische Reformen, um innerkapitalistische Integrationserfolge in sozialer und politischer Hinsicht zu erzielen. Zweitens: Sie verbindet den Kampf um demokratische und soziale Integration mit dem Ziel, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu beseitigen, zumindest die wichtigsten Produktionsmittel zu vergesellschaften. Gleichgültig, welche Alternative man bevorzugt: Beide stehen unter dem gemeinsamen Anspruch, dass Freiheit und Gleichheit für alle Mitglieder der Gesellschaft wirksam eingelöst werden müssen und nicht bloße Verfassungslyrik sein dürfen.

Im Industrialisierungsprozess des 19. Jahrhunderts bedeutete „links“: sozialdemokratisch. Das heißt umgekehrt auch, dass damals noch nicht getrennt marschiert wurde, im Unterschied zum 20. Jahrhundert.

Solange der Druck gesellschaftlicher Verhältnisse auf politische Meinungsbildung nicht ein Entweder-Oder erzwingt, können Divergenzen in Kompromissformeln eingekleidet werden. Um einige Divergenzen zu benennen: innerkapitalistische Sozialreform oder Überwindung der Klassengesellschaft, Reform oder Revolution, Nationalismus oder Internationalismus, parlamentarische oder außerparlamentarische Arbeit oder regelmäßig beides. Um die Jahrhundertwende formte sich eine politische Strategie heraus, die von dem Historiker Dieter Groh als „revolutionärer Attentismus“ bezeichnet worden ist. Wenn man es etwas polemisch formulieren möchte: Nichts Riskantes tun und auf den Sozialismus hoffen. Denn der, so glaubte man Marx lesen zu dürfen, sei als historische Notwendigkeit der Geschichte ohnehin unumgänglich.

Die Haltung zum Krieg spaltete die SPD – mit fatalen Folgen

Was statt des Sozialismus kam, war der Erste Weltkrieg. Dieser Krieg war aber etwas anderes als alle vor ihm. Von den riesigen Materialschlachten bis zum Gaskrieg – die Menschen sahen sich plötzlich einer Jahre währenden Dauergewalt ausgesetzt. Nichts anderes verroht und brutalisiert Menschen so sehr.

Aufgrund ihrer Haltung zum Krieg spaltete sich die deutsche Sozialdemokratie. Die Befürworter der „Burgfriedenspolitik“, also Unterordnung der Parteitätigkeit unter die Kriegserfordernisse, mobilisierten allerlei opportunistische bis zweifelhafte Gründe. Sie konnten endlich beweisen, dass die Sozialdemokraten doch nicht die „vaterlandslosen Gesellen“ seien, als die sie immer dargestellt worden waren; andere sahen in der Unterordnung der kapitalistischen Wirtschaft unter ein militärisches Planungsregime bereits Übergänge in den Sozialismus.

Natürlich gab es auch antimilitaristische und internationalistische Strömungen in der SPD. Ihre Vertreter innerhalb der Reichstagsfraktion wurden von Friedrich Ebert aus der Fraktion und Partei ausgeschlossen. Damit wurde der Boden für die Gründung einer zweiten sozialdemokratischen Partei bereitet: der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD). In ihren Reihen fanden sich politisch unterschiedlich gelagerte Mitglieder ein – von Rosa Luxemburg über Karl Kautsky bis zu Eduard Bernstein. Diese Namen zeigen, dass die innerparteilichen Kontroversen der Jahrhundertwende angesichts des Weltkrieges keine praktische Bedeutung mehr hatten.

Allerdings überwogen in der USPD revolutionär-sozialistische Haltungen. Ein erneuter Radikalisierungsschub setzte 1917 mit der Oktoberrevolution ein. Die Räterepublik wurde als politisches Ziel innerhalb der USPD ernsthaft diskutiert und fand unter vielen ihrer Mitglieder Akzeptanz. Sicher lag die USPD mit ihrer Einschätzung richtig, dass nur eine Revolution den Krieg beenden konnte. Denn die Rechte in Deutschland verfolgte nach wie vor das Ziel eines „Siegfriedens“, während die Reichstagsmehrheit zwar auf einen „Verständigungsfrieden“ setzte, dabei aber übersah, dass mit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg und der Wilson-Erklärung dieser Weg bereits abgeschnitten war.

Die Novemberrevolution etablierte eine provisorische Revolutionsregierung („Rat der Volksbeauftragten“), die paritätisch aus SPD- und USPD-Mitgliedern zusammengesetzt war. Dennoch hatte die SPD ein strukturelles Übergewicht, da Friedrich Ebert Regierungschef wurde und die SPD das Verteidigungsressort erhielt. In allen entscheidenden Fragen konnte man sich im Konfliktfall daher nur auf schwächliche Kompromissformeln festlegen, während die SPD an den Schalthebeln saß.

An Konfliktpotenzial herrschte auch kein Mangel. Um wieder nur einige Fragen zu nennen: Parlamentarische Republik oder Räterepublik? Etablierung sozialer Grundrechte im Verfassungsprozess oder Sozialisierung der Produktionsmittel? Einbindung der kaiserlichen Armee in die Sicherheitsarchitektur oder Aufstellung revolutionsloyaler Einheiten? Vertrauen in kaisertreue Bürokratie oder Kontrolle und demokratischer Umbau?

Ebert besaß unglaubliches Geschick und auch die nötige Hemmungslosigkeit, Probleme schnell dadurch zu lösen, dass er vollendete Tatsachen schuf. Unmittelbar nach der Revolution erledigte er die Frage nach der Zukunft der kaiserlichen Armee dadurch, dass er den Ebert-Groener-Pakt abschloss.

Insgesamt zeigte sich eine Neigung innerhalb der rechten Sozialdemokratie, nur so viel Fortschritt durchzusetzen, wie es die Reaktion gerade genehmigte. Die linkeren Revolutionäre fielen aber vor allem durch Unentschlossenheit und Zögern auf. Als Ende 1918 die „Weihnachtskämpfe“ begannen, trat die USPD aus der Regierung aus. Unmittelbar auf die Weihnachtskämpfe folgte der „Spartakusaufstand“, auf den die KPD aber eher aufsprang, als dass sie ihn ausgelöst hätte. Er wurde durch schwer bewaffnete Freikorps niedergeschlagen. Hunderte Tote waren zu beklagen, ermordet wurden Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und viele andere.

So viel soziale Gerechtigkeit, wie der Kapitalismus hergibt

Diese Ereignisse haben Spuren in der damals noch eher bedeutungslosen KPD und der USPD, zumindest in ihrer linken Mehrheit, hinterlassen. Sie bewirkten eine ideologische Weichenstellung, die deutlich von der Demokratie und Freiheit wegführte. Damit aber stand auch die Demokratie auf schwachen Füßen. Die SPD war darauf angewiesen, dass die Weimarer Demokratie von den bürgerlichen Kreisen toleriert wurde. Spätestens mit der Weltwirtschaftskrise witterte die Reaktion aber Morgenluft.

Es lässt sich nur schwer bestimmen, was in dieser Zeit mit „sozialdemokratisch“ identifiziert werden kann. Demokratie und Sozialreformismus, wie es die heutige SPD gern hätte, sicher auch. Aber dazu gehörte auch eine gewaltige Verkennung und Unterschätzung der gegenrevolutionären Kräfte, die bei der Niederschlagung des Spartakusaufstands bewiesen haben, dass sie vor Gräueltaten nicht zurückschrecken.

Allerdings hat die sich in den Parteikommunismus transformierende revolutionär-sozialistische Linke nicht verstanden, dass auch sie die Reaktion begünstigte, indem sie sich von der Demokratie und Freiheit abwendete. Die Nazis verfolgten die Mitglieder von KPD und SPD gnadenlos.

Nach dem Zweiten Weltkrieg misslang zwar die Einigung der Arbeiterbewegung. In der Sowjetischen Besatzungszone und im sowjetischen Sektor Berlins wurde sie erzwungen, in den westlichen Zonen verweigert. Der Einfluss der KPD verschwand in der bundesdeutschen Bevölkerung rasch. Das hat viele Ursachen, wozu sowohl der massive aufrecht erhaltene Antikommunismus der Nazi-Zeit als auch die wirklich nicht attraktiven Beispiele der Sowjetunion und der DDR gehörten. Die Einbindung der westeuropäischen kapitalistischen Staaten in die politische Konstellation des Kalten Krieges bewirkte eine weitere Stärkung des Antikommunismus, gerade weil dieser auf weit mehr gerichtet war als gegen kommunistische Parteien und den Staatssozialismus.

Dieser ideologische Druck führte die SPD in eine Dauerschwäche gegenüber den Konservativen. Ein Schritt, diese zu durchbrechen, war eine gründliche Revision der programmatischen Positionen. Bis zum Godesberger Programm 1959 operierte die SPD programmatisch auf der Grundlage des Heidelberger Programms, das wiederum nur eine aktualisierte Version des Erfurter Programms von 1890 darstellte. Der programmatische Kern der SPD war bis dahin also marxistisch. Diesen Kern schaffte die SPD ab. Ihre Idee von einem demokratischen Sozialismus nahm abstrakte Züge an, da sie auf die Angabe von gesellschaftlichen Bedingungen, gerade auch Eigentumsfragen und ökonomischen Strukturbedingungen des Sozialismus verzichtete.

Sozialdemokratie – das hieß von nun an: so viel soziale Gerechtigkeit, wie der Kapitalismus hergibt. Das Ironische an der Geschichte ist, dass die Konservativen es waren, die in den fünfziger und sechziger Jahren auf kapitalistischer Grundlage einen Sozialstaatskompromiss etablierten, den sich die Sozialdemokratie ideologisch dann aneignete. Eine ähnliche Wende vollzog sich im Rahmen der Vorbereitung der rot-grünen Koalition und verschärfte sich während der rot-grünen Regierungsjahre. Jetzt hieß es nicht mehr: so viel soziale Gerechtigkeit, wie der Kapitalismus hergibt, sondern so viel Abbau sozialer Standards, wie für die neoliberale „Modernisierung“ erforderlich ist. Damit einher ging auch eine Beschädigung des Begriffs sozialer Gerechtigkeit. Ging es der Sozialdemokratie einst darum, eine ausgegrenzte Klasse bei ihrer Emanzipation zu unterstützen, so betrieb sie jetzt den sozialen Abstieg von Teilen der Arbeiterklasse und zog den Staat aus sozialstaatlichen Aufgaben zurück.

Vielleicht kommt die Zeit, da die SPD den Geist sozialer Gerechtigkeit noch einmal entdeckt. Ich würde es begrüßen.

Gregor Gysi, 65, ist seit dem Jahr 2005 Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Schon von 1990 bis 2000 leitete der Rechtsanwalt die PDS im Bundestag. Im Jahr 2002 war er kurzzeitig Wirtschaftssenator in Berlin. Gegen Koalitionen mit der SPD hat Gysi nichts – nur gegen Teile ihrer Politik

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 21/13.

Kommentare (49)

Helmut Eckert 23.05.2013 | 12:51

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass sich die SPD zu einer Partei der sozialen Gerechtigkeit entwickelt. Sitzen die lieben Genossen erst an den Trögen der Macht und des Geldes, gilt ihr ganzes Streben iher eignen Zukunft in Wohlstand und Reichtum. Siehe Schröder; Clements; Schmidt; Steinbrück und deren nächste Generation. Beispiel: Hartz IV Gesetze mit allen ihren unsozialen Folgen für die betroffenen Menschen. Wie soll ein Harzt IV Empfänger Geld sparen für die unbedingt notwendige Anschaffung zweier Sehbrillen, da sein Sehvermögen so schlecht ist, dass er nur noch mit Hilfe einer starken Lupe lesen kann? Fielmannprodukte deren vier Gläser 300 Euro betragen? Nach Aussage des zuständigen Jobcenters, ist diese Anschaffung im monatlichen Harzt IV Betrag eingerechnet! Die Genossen der Leitungsebene der SPD tragen keine

Billigrahmen ihrer Brillen und leisten sich Sehhilfen, welche 500 bis 1000 Euro kosten! Stolz tragen sie ihre Armbanduhren, deren Anschaffung die Höhe eines Mittelklassenautos übersteigt! Wer hat, der hat und soll es auch zeigen. Das verlangt diese Gesellschaft! Ihre monatlichen Bezüge wurden von ihnen als Bundestagsabgeordnete selbst festgelegt! Nebenbei verdienen sie sich zusätzlich einige tausend Euro im Monat. Siehe Steinbrück! Der Hartz IV Empfänger darf im 1 Euro- Job als Rasenharker; Bußlinienbetreuer; und wie sich die vielen Jobs noch nennen, ein paar lausige Euro erwerben! Wird er Rentner, fällt seine Rente so erbärmlich aus, dass er bis zum Tage seines Todes Grundsicherung bezieht. Genau in der Höhe der Hartz IV Bezüge! Es lebe die SPD! Die Partei der Gerechten! Die Partei der Zukunft, für Armut und Hartz IV! Was ist da menschenwürdig? Wenn der Harzt IV Empfänger kein Kino, kein Theater, kein Restaurant, keine gesllschaftlichen Ereignisse besuchen kann? Er hat das Geld nicht dafür! Ist doch alles eingerechnet im Hartz IV Betrag, sagen die Genossen! Rechnen können die besagten Genossen.. Wenn es um ihre Bezüge und Privilegien geht! Da werden sie zu richtigen Rechenkünstlern! Im Prinzip brauchen nur die derzeitigen Funkionäre der SPD diese SPD!

Somit reihe ich mich ein, in die große Schar der Gratulanten. Ein Hoch auf die 23 % des zukünftigen Wahlerfolges im Sept. 2013!

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Ehemaliger Nutzer 23.05.2013 | 13:37

Um es kurz zu machen: Die SPD machte sich zum selbsternannten Diener des Besitzbürgertums, als da sind: (Multi-)milliardäre, Vermögens(multi-)millionäre und Einkommens(multi-)millionäre, und sie bot sich jenen als Zuchtmeister des Volkes an.

Dafür schufen sie mittels der Agenda 2010 eigens ein Workfareregime, damit die Arbeitnehmer wieder mit Arbeitslosigkeit und der Gosse bedroht werden können.

Diese Agenda 2010 der SPD ist die größte bürgerrechtliche, zivilgesellschaftliche und sozialpolitische Schandtat in der Geschichte der Bundesrepublik.

Deshalb muss man ihnen auf ihre Ausreden immer entgegnen:

"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."- Willy Brandt

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Ehemaliger Nutzer 23.05.2013 | 14:06

Wenn die SPD sich nicht von der asozialen Agenda Politik, die nicht legitimiert ist, verabschiedet ist sie bald weg. Ungeachtet aller Programme die die SPD je aufgelegt hat war sie immer nur der politische Wurmfortsatz der mutigen Arbeiter die mal in Deutschland für ihre Rechte mit der Waffe gekämpft haben. Vor allem nach dem ersten Weltkrieg haben Arbeiter ihre Betriebe besetzt und teilweise in Eigenregie weitergeführt weil es ihre Lebensgrundlage bedeutete. Parallel dazu hatte sich die so genannte Elite an die Badestrände verabschiedet während die Menschen gehungert haben und gestorben sind. Alle Normalbürger die in irgendeiner Form als lohnabhängige Arbeitnehmer bis heute in Deutschland arbeiten inklusive Migranten auch Akademiker, Professoren usw. profitieren bis heute von diesen damals erkämpften Strukturen denn ohne sie hätten wir alle heute diese Chancen in Deutschland nicht.

Die Funktion der SPD war schon immer ein Vermittler zwischen Arbeiter und den so genannten Unternehmern vor allem auch mit dem Ziel den Sozialismus, den die deutschen Arbeitnehmer schon immer wollten bis heute zu verhindern. Die Auswirkungen waren es gab einen Pakt zwischen SPD, Gewerkschaften, Arbeiter und so genannte Unternehmer. Ihr garantiert uns ein Leben mit einer lebenswerten Grundlage dann arbeiten wir und erhöhen euer Bruttosozialprodukt. Dieser Pakt wurde von der SPD aufgekündigt mit der Agenda 2010 damit hat die SPD ihre Daseinsberechtigung verloren aber auch langfristig das gesamte System es wird sich neu sortieren das passiert automatisch. Die Sache wird sich wie immer von selbst regeln, wer glaubt er könnte sich die Hände reiben wird schon bald selbst betroffen sein.

Die SPD ist mit ihrer Entscheidung für die Agenda 2010 die ihr von kontrollierten Kräften mittels kontrollierter Politiker aufgezwungen wurde keine Ausnahme in der BRD. Alle Parteien in der BRD werden mittels Politikberatung und Lobby Karriereförderung von den antidemokratischen Feudalkräften gelenkt, siehe Goldmann Sachs Berater, nachvollziehbar an dem einseitigen Abstimmungsverhalten des Parlaments bei dem mehr und mehr die Bürgerrechte abgeschafft wurden. Auch die Grünen sind mit dem angeblich geklärten Tod von Petra Kelly und dem austreten der engagierten Leute der damaligen Friedenbewegung wie Jutta Ditfurth schon längst nicht mehr existent und wurden zum Teil des Systems assimiliert. Beweisbar an ihrem Abstimmungsverhalten zum Thema ESM, Agenda 2010 uvm. und Tritin bei den Bilderbergern usw. Die Menschen in der BRD haben das bisher alles nicht gemerkt weil se vor allem in der breiten Masse nicht informiert und mittels einer gewalttätigen Hartz4 Sanktionspolitik durch Angst und permanenten Druck kontrolliert werden. Und die Menschen die weiter oben in der Hierarchie stehen werden schnell abgesägt wenn se nicht mehr mitspielen vor allem dann wenn se sich mal abhängig gemacht haben siehe Wulf als Beispiel und ihre Karriere haben sie alle ihren Gönnern zu verdanken die wäre dann schnell wieder weg so einfach ist das.

Fazit: Wir alle in Deutschland sollten uns unser demokratisches und gar nicht so schlechtes System nicht wegnehmen lassen von den finanzfeudalantidemokratischen Kräften, denn es kostet sehr viel Blut und Schmerzen diese wiederzuerlangen wenn es dann überhaupt noch möglich sein wird da die Überwachungsmethoden und weiterführende Tötungsmethoden mittels Drohnen und Gift das fast unmöglich machen wird, sollte es jemals antidemokratisch missbraucht werden wonach es derzeitig klar aussieht.

ch.paffen 23.05.2013 | 15:08

dickes danke * gern gelesen * ich stimme ihnen zu, die rein rechnerischen fähigkeiten der spd sind nicht so toll * versteige mich aber zu der steilen these „wenn sie mit dem schlimmsten rechnen (btw 2013) dann kann eine jubelfeier aus historischem anlass durchaus hilfreich sein * spd werbung all over wegen dem jubeltag * nur party machen hlft nix, wenn demokratie und soziale gerechtigkeit da nieder liegen * erneute zustimmung zu - rückkehr zu einer gesamtgesellschaftlichen sozialen gerechtigkeit wär wünschenswert * so etwas wie beinfreiheit für alle wär eine sehr steile sache * feinen resttag noch cp

Nil 23.05.2013 | 15:54

Lieber Herr Gysi,

ich schätze Sie, als einen authentischen, klugen, sozialen und integralen Menschen. Ich wünsche Ihrer Partei viel Glück bei den diesjährigen Wahlen.

LG Nil

PS: Vielleicht mögen Sie sich Dankanregungen im Bereich Bildungs.- und Wirtschaftspolitik annehmen, von integralen Kollegen aus der Schweiz

http://www.integrale-politik.ch/

http://www.integrale-politik.ch/images/stories/documents/ip-informieren/kurzfassungen/kurzfassung-integrale-wirtschaft.pdf

http://www.integrale-politik.ch/images/stories/documents/ip-informieren/kurzfassungen/kurzfassung-integrale-erziehung-und-bildung.pdf

wwalkie 23.05.2013 | 16:12

Damit bei allem Feiern (für einen Tag, gestern Wagner, heute SPD, morgen BVB) der Inhalt nicht zu kurz kommt, ein kurzes Zitat Lassalles aus dem "Antwortschreiben zur Berufung eines allgemeinen deutschen Arbeiterkongresses zu Leipzig" vom 1. März 1863:

Noch einmal also, die freie individuelle Assoziation der Arbeiter, aber die freie individuelle Assoziation, ermöglicht durch die stützende und fördernde Hand des Staates - das ist der einzige Weg aus der Wüste, der dem Arbeiterstand gegeben ist.

Wie aber den Staat zu dieser Intervention nötigen?

Und hier wird nun sofort sonnenhell die Antwort vor Ihrer aller Augen stehen: dies wird nur durch das allgemeine und direkte Wahlrecht möglich sein ... Und dann werden Sie, die unbemittelten Klassen der Gesellschaft, es jedenfalls nur sich selbst und Ihren schlechten Wahlen zuzuschreiben haben, wenn und solange die Vertreter Ihrer Sache in der Minorität bleiben...

Nun, das allgemeine Wahlrecht ist selbst bei uns mindestens so alt wie die Sozialdemokratie, aber warum haben wir immer noch diese "schlechten Wahlen"? Liegt es vielleicht daran, dass die Sozialdemokratie - in welcher Variante auch immer - von "freien individuellen Assoziationen" nichts wissen will, sondern lieber von "sozialer Gerechtigkeit" redet?

Margrit 23.05.2013 | 16:29

Die gute alte Tane SPD ja ihre Wurzeln verloren und zwar ihre sozialen und leider auch demokratischen Wurzeln. Schröder ist sie eher eine neoliberale Partei geworden und agiert gegen die Bürger.

Auch ihr falsch verstandenes Multi-Kulti Getue schadet.

Sie hat die Realitäten verloren

Willy Brandt sprach mal vo´n mehr Demokratie wagen, die derzeitge SPD ist aber dabei, diese immer weiter bzubauen und gängelt das Volk nur noch

Sie ist zudem zusehend in die stramm sozialistischen/ kommustischen Fänge der Grünen gegangen.

Sie muß von ihren DDR-Sozialismus wieder weg und wieder die Partei dr normalen Leute werden

Und sozial heißt für mich nicht, mit der Geißkanne übes Volk zu schreiten, aber da helfen wo es nötig ist und es da lassen, wo es Unsinn ist.

biggerB 23.05.2013 | 17:36

"Vielleicht kommt die Zeit, da die SPD den Geist sozialer Gerechtigkeit noch einmal entdeckt."

Es gibt viele Anzeichen, die z. Zt. dagegensprechen!

Hier mal eine kleine Auswahl:

Frank Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, P€€r Steinbrück, Franz Müntefering, natürlich der komplette Seeheimer Kreis und nicht zu vergessen, die frisch gegründete sogenannte "Progressive Alliance"!

Zwischen 1990 und 2008 hat die SPD 400.000 Mitglieder verloren, womit ihr heute etwas weniger als eine halbe Million verbleiben,

und es also ehrlicherweise eher "Regressive Alliance" heißen müsste.

Die sozialpolitisch verbogenen und verbrämten Lobeshymnen der oben genannten Sozialstaatsdemonteure auf die Agenda 2010 und deren angeblich so "seegensreiches Wirken", weisen zusätzlich in eine eher dunkle Zukunft für die sPD. UND ZWAR VÖLLIG ZU RECHT!!!

MfG

biggerB

Nil 23.05.2013 | 17:41

Die Schweizer meinen es scheinbar wirklich Ernst, ihre humanitären Pflichten wahrzunehmen, den Abstand zwischen arm und reich in eine angemessene Relation zueinander in Position zu bringen.

Soeben in der TAZ gelesen (kl. Ausschnitt)

"Grund für die wachsende Nervosität unter den Schweizer Topverdienern ist die wachsende Unterstützung in der Bevölkerung für die „1:12-Initiative für gerechte Löhne“.

http://www.taz.de/Volksabstimmung-in-der-Schweiz/!116682/

wwalkie 23.05.2013 | 19:49

So'n Quatsch!

Friedrich Engels, Bebel, die Liebknechts, Walter Mehring, Rosa Luxemburg, Kautsky, Klara Zetkin, Jean Jaurès, Léon Blum - um nur einige zu nennen, waren Sozialdemokraten - und haben niemanden "verraten". Eher stellt sich die Frage, ob Schröder, Steinbrück, Hollande und der zukünftige Star, Hannelore Kraft, historisch gesehen, Sozialdemokraten sind.

Die Erstgenannten würden sorgenvoll den Kopf schütteln. Die Zweitgenannten würden heftig nicken. Aber natürlich! Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Engels würde heftig reagieren: Er war nicht bereit, als guter Quäker die linke Backe auch hinzuhalten.

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Ehemaliger Nutzer 23.05.2013 | 20:44

WWALKIE 23.05.2013 | 19:49

"Friedrich Engels, Bebel, die Liebknechts, Walter Mehring, Rosa Luxemburg, Kautsky, Klara Zetkin, Jean Jaurès, Léon Blum - um nur einige zu nennen, waren Sozialdemokraten ..."

Das genau war und ist das Problem mit der SPD, es waren immer nur einige Wenige, die sozialdemokratische, sozialistische und marxistische Postitionen vertraten. Bis man sie aus der Partei rausekelte, rausdrängte oder ausschloß.

Durchgesetzt in der SPD haben sich die kleinbürgerlich-rückschrittlichen Kräfte. Die sind für sozialen Verrat immer gut.

JOK 23.05.2013 | 20:50

gregor gysi ist und bleibt der mit großem abstand klügste und kompententeste kopf links der "parlamentarischen mitte" in deutschland. leider gibt es nicht allzu viele seiner sorte, die zur zeit nachwachsen...

danke gregor gysi, für diesen artikel.

und danke liebe freitag-redaktion, dass ihr diesen artikel am heutigen tage veröffentlicht habt.

luggi 23.05.2013 | 21:31

Die SPD hatte immer kluge Funktionäre. Vor allem jene, die als Mitglieder in bürgerlichen Parteien nur Stimmvieh und zahlende Mitglieder bleiben würden. War jemals ein Arbeiter Vorsitzender von CDSUFDP? Eher zeigte sich ein Ritterkreuzträger öffentlich in der FDP und wurden NSDAP-Mitglieder bundesdeutsche, öffentliche Würdenträger ... demokratisch gewählt durch die Mehrheit eines komischen Volkes.

Blogfighter 24.05.2013 | 02:25

Wie der Herr, so´s Gescherr (chinesische Volksweisheit) oder auf deutsch: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" (Art. 26 GG)

Leider hat auch die SPD diesen Kernauftrag des Grundgesetzes - der im Übrigen die Daseinsberechtigung und steuerliche Alimentierung der Parteien überhaupt rechtfertigt - der Friedrich Ebert Stiftung überantwortet, deren Aktivitäten sich darin erschöpfen, die traurige Verfassung der Partei zu archivieren, statt als theoretisches Organ zumindest meinungsbildend zu wirken.

Die Formulierung "Willensbildung" ist vom Gesetzgeber wohl nicht von ungefähr gewählt worden, setzt diese Fähigkeit zur Mitwirkung an der "politischen Willensbildung" doch schon einiges an theoretischer und strategischer Kompetenz voraus, insbesondere die Kompetenz, eine Partei aufzubauen und zu führen, die den Willen und die Kampfkompetenz besitzt, die originär sozialdemokratischen Aufträge des "Verfassungsgebers" - ich denke hier insbesondere an die Art. 14, Art. 24, Art. 26 und Art. 87 des GG - durch die politischen "Willensbildung" des Volkes zu sichern und in Richtung demokratischer Sozialismus weiter zu entwickeln.

Doch von einer Politik der bedingungslosen Demilitarisierung Europas (Russland eingeschlossen) und der Erkämpfung eines Rechts auf qualifizierte Arbeit ist die SPD weiter denn je entfernt, wenn sie - statt der grundgesetzlich vorgeschriebenen Ächtung von Angriffskriegen - die Bundeswehr Jahr für Jahr als Fremdenlegion des Imperiums out of area herumballern und in einer Armee, die mangels eines Auftrags zur „Landesverteidigung“ (Art. 87 GG) Milliarden von Steuergeldern in einer ominösen „Sicherheitspolitik“ verbrennt.

Würde sich die SPD profilieren als Bekämpferin und Abschafferin des zinsorientierten Kapitalismus der Profiteure von leistungslosem Einkommen, dann hätte sie mit diesem Willensbildungsprozess schon die ersten Erfolge in der Bundestagswahl 2009 einfahren können.

Sich stattdessen darauf zu beschränken, Frau Merkel zu kritisieren und ihren Inhalten der "politischen Willensbildung des Volkes" mit Stilkritik zu begegnen, müsste die SPD sich vom Mythos der "Volkspartei" verabschieden und sich einfach als Interessenvertreterin der übergroßen Mehrheit der Werktätigen und ihrer Angehörigen profilieren, die eines nicht will: Steuergelder, die der Bildung, der Gesundheitsvorsorge, der Alterssicherung und der Entwicklung von benachteiligten Regionen und Gruppen dienen müssten, im fälschlich so genannten "Verteidigungsetat" zu versenken und in unproduktiven Rüstungsausgaben zu verbrennen.

Richard Zietz 24.05.2013 | 08:53

Gegor Gysi liegt mit seinem Kurzaufriss der SPD-Geschichte zwar soweit richtig. Leider merkt man seinem Essay jedoch an, dass er den Gaul von hinten aufgezäumt hat – von der Wunschseite. Im letzten Satz bringt er den Tenor seines Textes klar auf den Punkt: "Vielleicht kommt die Zeit, da die SPD den Geist sozialer Gerechtigkeit noch einmal entdeckt. Ich würde es begrüßen."

Ja – was, wenn nicht? Zum tieferen Verständnis der alten Tante SPD trägt manchmal die Enttarnung von Mythen bei, die bislang kaum auf Widerspruch stoßen. Mythos eins: Die SPD hat sich den Nazis couragiert entgegengestellt. Das Gegenteil ist richtig. 1932 warf sich die Partei in den Reichspräsidentenwahlkampf für Hindenburg – den Mann also, der Hitler letztendlich die Macht geebnet hat. Bereits ab 1930 lag die SPD im Wesentlichen auf Brüning-Linie – also gegen Demokratie, für Präsidialkabinette und Notverordnungen. Papens Preussenschlag – wurde in bester preussischer Untertanenmanier hingenommen.

Und so fort. Mythos zwei ist, oha, nicht ganz ein Mythos. Verknappt besagt er, dass die SPD für die kleinen Leute was tut. Stimmt das? Teils, teils. So hat die SPD in den 1960er und 1970er-Jahren das Bildungssystem geöffnet. Mit nachhaltigen Folgen. Unter anderem der, dass die neuen sozialen Bewegungen gut unterfüttert waren – mit gut ausgebildeten, gut gebildeten Aufsteigern und Aufsteigerinnen aus den unteren sozialen Schichten.

Resummée: eine schöne Zeit – der sich die SPD mindestens nicht komplett entgegengestellt hat. Und gesellschaftlicher Fortschritt, wer wollte das bezweifeln? Dass die zuvor Geförderten nunmehr Taxi fahren, sich von Projekt zu Projekt hangeln oder von Hartz-IV leben, liegt nicht ausschliesslich an den Agenda-Gesetzen. Es zeigt, dass die SPD selbst Verbesserungen nur dann umsetzt, wenn es den Herrschenden ins Kalkül passt. Und keinerlei Skrupel besitzt, diese Errungenschaften bei etwas windigerem Wetter wieder zu kassieren.

Was sie gründlich getan hat. Für Gregor Gyso mag halbherzig-hingeschwindelte Wahlkampf-Selbstkritik Anlass für Hoffnung bieten. Für die 10 Millionen komplett Ausgegrenzten und die Mehrheit des Rests gilt: SPD = Irrtum der Geschichte; rechts liegen lassen, und sicher kein Adressat für Geburtstagsglückwünsche.

Richard Zietz 24.05.2013 | 09:13

Die Beispiele, die Gregor Gysi für die Periode 1914-1918 aufführt, sind für die Charakterisierung der Partei SPD geradezu brillant. Mit Luxemburg, Kautsky und Bernstein wechselte nicht nur die Hauptexponentin des linken Flügels zur USPD-Neugründung. Selbst die des mittleren und (gemäßigt) rechten (!!) Flügels waren in der Partei personi non grata. Was blieb, war der Apparat – Ebert, Noske, Scheidemann. Und der paktierte skrupellos mit den alten Militär-, Guts- und Geldeliten. Ein Fakt, der sich – die Moral der Geschicht' – auch in den kommenden hundert Jahren nicht geändert hat.

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Ehemaliger Nutzer 24.05.2013 | 11:23

@RICHARD ZIETZ 24.05.2013 | 08:53

"Mythos zwei ist, oha, nicht ganz ein Mythos. Verknappt besagt er, dass die SPD für die kleinen Leute was tut. Stimmt das? Teils, teils. So hat die SPD in den 1960er und 1970er-Jahren das Bildungssystem geöffnet."

Ein Teil der sozialen Errungenschaften der Bundesrepublik stammt von der Union und den Ordoliberalen, die das Modell der sozialen Marktwirtschaft entwarfen, das sich dann in gewandelter Form des korporatistischen Sozialstaats im rheinischen Kapitalismus verwirklichte. Der andere Teil der sozialen Errungschaften der alten Bundesrepublik wurde von den Gewerkschaften erkämpft, gegen die Regierung Adenauer und andere darauf folgende Regierungen.

Adenauer führte 1956 die Arbeitslosenhife ein, welche dann von Schröder 2004 zerschlagen wurde.

Adenauer führte 1957 die gesetzliche Umlagerente ein, welche Inflations- und Krisensicher ist. Schröder ruinierte diese Umlagerente und führte 2002 die für die private Versicherungswirtschaft äußerst lukrative Riester-Rente ein.

Der Auslöser für die Bildungsexpansion der 60er war der Sputnikschock.

Die eigentlichen Triebkräfte der Bildungsexpansion waren liberal-bildungs-bürgerliche Kräfte, wie Georg Picht und Ralf Dahrendorf. Ohne bürgerliche Kräfte wie Gustav Heinemann hätte die SPD selbst unter Willy Brandt nichts zustande gebracht. Zumal Brandt ja von den Kanalarbeitern bis aufs Blut und aufs Messer bekämpft wurde, gerade während seiner Kanzlerschaft.

Die SPD musste also zeit ihres Bestehens immer zum Jagen getragen werden, die Mehrheit der abhängig arbeitenden Bürger hatte sie nie hinter sich gebracht.

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Ehemaliger Nutzer 24.05.2013 | 11:59

"Die Formulierung "Willensbildung" ist vom Gesetzgeber wohl nicht von ungefähr gewählt worden, setzt diese Fähigkeit zur Mitwirkung an der "politischen Willensbildung" doch schon einiges an theoretischer und strategischer Kompetenz voraus, insbesondere die Kompetenz, eine Partei aufzubauen und zu führen, die den Willen und die Kampfkompetenz besitzt, dieoriginär sozialdemokratischen Aufträge des "Verfassungsgebers"- ich denke hier insbesondere an die Art. 14, Art. 24, Art. 26 und Art. 87 des GG - durch die politischen "Willensbildung" des Volkes zu sichern und in Richtung demokratischer Sozialismus weiter zu entwickeln."

origineller und aussagekraeftiger beitrag.

https://www.freitag.de/autoren/justizverfolgung/skandaloeses-aus-der-justiz-ein-aufruf

Mei Nung 24.05.2013 | 14:35

Alles in allem liefert Gysi eine brilliante Analyse der SPD-Geschichte.

Nur an einer Stelle formuliert er m.E. etwas zu wohlwollend : "Insgesamt zeigte sich eine Neigung innerhalb der rechten Sozialdemokratie, nur soviel Sozialdemokratie durchzusetzen, wie es die Reaktion gerade genehmigte."

Die damaligen Rechten in der SPD warteten Genehmigungen der Reaktion gar nicht erst ab, sie gingen in ihrem vorauseilenden Gehorsam noch viel weiter, speziell der eher monarchisch als demokratisch beseelte Hauptspezi unter ihnen, nach dem die SPD ihre Stiftung benannt hat. Im November 1918 erklärten die Sozialdemokraten sich nicht nur bereit, die Monarchie in Deutschland zu erhalten und sich voll hinter die Ordnungsmacht des Heeres zu stellen: Friedrich Ebert beschwor General Groener geradezu flehentlich am Telefon: "Herr General, ich bitte Sie dringend, diese letzte Gelegenheit zur Rettung der Monarchie zu ergreifen und beschleunigt die Betreuung eines kaiserlichen Prinzen mit der Regentschaft zu veranlassen!"

Wie tief Ebert vom monarchischen Gedanken durchdrungen war, belegt auch sein Verhalten gegenüber Scheidemann, nachdem dieser die Republik ausgerufen hatte: Er stauchte ihn im Reichstagsrestaurant zusammen mit den Worten; "Ist das wahr? Ist das wirklich wahr?... Du hast kein Recht, die Republik auszurufen!"

Die damalige Sozialdemokratie war schon damals nicht nur "eine staatlich konzessionierte Einrichtung zum Verbrauch revolutionärer Energien" (Karl Kraus), sie war damals sogar bestrebt, sich der Reaktion zu unterwerfen, um nur ja den status quo zu erhalten, allen voran der Namensgeber der noch heute nach ihm benannten Stiftung.

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Ehemaliger Nutzer 24.05.2013 | 16:02

Gysi sagt wie´s ist, Gysi sagt wie´s war. lehhreich obendrein.

Bin wie fast immer begeistert davon, DANKE !

Nur ein Gedanke fehlt:

daß ein Polit-Profi wie Steinbrück bewußt Minuspunkte sammelt für sich und für die SPD- und sich darüber freut, wie gut es ihm gelingt, NICHT Kanzler zu werden , stinkt gewaltig nach einer sehr teuren aber effektiven Bestechung.

Ich schätze mal ganz frech, daß Steinbrück 8stellig kassiert hat.

und ich wundere mich, daß dieser Verdacht nicht schon längst allgegenwärtig ist. bin ich verrückt, oder sind die Deutschen blind?

.

Geierwally 24.05.2013 | 21:57

die spd versucht derzeit mit macht, als die partei der sozialen gerechtigkeit wahrgenommen zu werden, die öffentlich rechtlichen talkmasten unterstützen die dabei auch richtig, man hört ja nichts anderes mehr von ihnen, anscheinend denken die, je öfters sie es erwähnen, desto mehr glauben es die wähler auf der linken seite. und da sind wir bei dem punkt, warum sie so verstärkt links blinken, der grund heißt linkspartei. wahrscheinlich hat man im willy brand haus wetten laufen, das es selbst der rechts konservative steinbrück es schafft mit linken themen die linke unter 5% zu bekommen.

bir mir jedenfalls hat die spd keinen cm boden an glaubwürdigkeit gewonnen.sie sind und bleiben die größte lügen partei in deutschland. anspruch und wirklichkeit klaffen bei keiner anderen partei so weit auseinander, wie bei der spd.

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Ehemaliger Nutzer 24.05.2013 | 22:38

Die gemeinsamen Wurzeln bestaunen hilft nicht gegen die konterrevolutionäre Politik der SPD. Stattdessen muss das proletarische Klassenbewusstsein endlich geschärft werden! Die friedliebenden Werktätigen in aller Welt warten auf etwas anderes als solche Referentenartikel in halbbürgerlichen Blättern, sie warten auf Solidarität und Frieden gegen das imperialistische und faschistische Schweinesystem.

danki 24.05.2013 | 23:46

Wenn einer aufmerksam die Rede des schneidigen Vorsitzenden der Spezialdemokraten Gabriel gehört hätte,müßte jetzt vor lauter Halbwahrheiten dieses Mannes abkotzen.Er berief sich lediglich auf das (Grüdungs)Datum der SPD im Mai 1863 mit der Bildung des ADAV unter Lassalle."Der Bund der Kommunisten",gegründet von Marx und Engels 1848,ist offensichtlich diesen Spezialdemokraten-Spezis von heute ein Dorn im Auge.Ebenfalls die von August Bebel-auf den beruft sich aber immer wieder die Spezialpartei-und Wilhelm Liebknecht 1869 gegründete SDAP fanden bei dem Vorturner Gabriel der Oberspezis keinen Wortbeitrag.1875 haben sich die ADAV und die SDAP vereinigt und gaben sich 1890 den heutigen Namen Sozialdemokratische Partei.Linke Strömungen wurden später entweder abgewürgt,weil sie sich haben kaufen lassen oder sogar verfolgt und ermordet.Bei der Bewilligung der Kriegskredite im 1.WK ist nur Karl Liebknecht standhaft geblieben und hat dagegen gestimmt.Der SPD-"Vorwärts" hat zur Hatz gegen Liebknecht und Luxemburg aufgerufen,"Schlagt sie tot".Der Auftrag zum Mord geht bis zum Reichskanzler Ebert,SPD.Als dann noch Gabriel die Genossen der SPD als einzige Widerständler gegen das Ermächtigundgesetz darstellte,flog mir der Draht aus der Mütze.Zu diesem Zeitpkt. war der Hauptfeind von Hitler,die KPD,bereits verboten,und ihre Reichtagsabgeordneten waren schon im KZ oder im Gefängnis.Die Abgeordneten hätten mit Sicherheit auch gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt.Der feiste Gabriel hatte es aber nicht für nötig empfunden,das zu erwähnen.Nach dem 2.WK hat die SPD,bedingt durch Fehler der KPD im Westen und der im Osten regierenden SED einen Antikommunismus-Kurs eingeschlagen,der bis dato vorhält.Lehramtsverbote für Kommunisten im Inland,der Nato-Doppelbeschluss-Hunderttausende demonstrierten dagegen-,und dann kam Schröder.Der hat noch einmal die Schraube der Sozialdemokratie zurückgedreht.Agenda 2010,worauf sie bis heute stolz sind,Hartz IV,Rente 67,der ESM-Vertrag,etc.,alles unter spezialdemokratischer Regie oder in Mitwirkung in der GroKo abgenickt.Und da träumen diese links-blinkenden Schaumschläger von einem Regierungswechsel,wo eher ein Kamel durchs Nadelöhr geht.

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Ehemaliger Nutzer 25.05.2013 | 09:37

"Die friedliebenden Werktätigen",

deren Interessen nicht von den kriegslüsternen Ausbeutern vertreten werden, von denen, die nichts so fürchten wie die Gefährdung ihres - zusammengeraubten - Besitz- und Machtstandes. Gibt es den Arbeiter angeblich schon längst nicht mehr, dann so vieles andere auch nicht mehr, unter anderem die Fabriken. Wortspielereien machen Teil der kapitalistischen Vernebelungs- und Besänftigungspropagando aus, wie etwa auch die "Sozialpartnerschaft", auf welche die SPD abfährt. Was mir die SPD so widerwärtig macht, ist ihr Etikettenschwindel, der Verrat. Wie überall lieber einen, der sagt, was er will oder glaubt

https://www.freitag.de/autoren/justizverfolgung/skandaloeses-aus-der-justiz-ein-aufruf

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Ehemaliger Nutzer 25.05.2013 | 09:57

"Der feiste Gabriel". Du siehst das Individuum, ich auch. Daher folgende abschweifende Reflektion über die persönlichen Werdegänge der Parteibonzen. Wie erklärt sich das Verhaltend so vieler, die von Stiftungen wie "Ebert" oder "Böckler" ihre Stipendien bekamen, nach dem gelungene sozialen Aufstieg, die Liste ist ganz lang. Ist das folgende Renegatentum in dem Geiste der Stiftungsväter schon vorbereitet. Der Schreihals Schröder im SDS, wenig später waren Vergangenheit und Aufstieg vergessen, eine Vita, in der der "Verrat" übel aufscheint.

apatit 25.05.2013 | 11:10

Da gebe ich Dir 100% Recht! Die SPD konnte ja noch Gegenstimmen, da die Mitglieder der KPD entweder schon verhaftet waren oder Tot. Aber wenn das sogar unser Herr BP Gauck ( Demokratielehrer ) ausblendet dann weiß ich warum Debatten über DDR Symbole losgetreten werden, schön verdrängen – Ablenken von Ursache und Wirkung und Gehirnwäsche auf höchster Ebene! (In Zukunft werde ich heimlich meine Tempo – Linsen essen müssen um nicht in Veracht zu geraten)

susi sorglos 25.05.2013 | 13:35

Ganz guter Artikel. Die Wunde der SPD ist ihr Verhältnis zur Macht. Was wir, glaube ich, erst heute anfangen zu verstehen, das sind die Traumatisierungen durch den ersten und zweiten Weltkrieg, der eigentlich ein Krieg war, die Verrohung, mit deren Folgen wir auch heute noch kämpfen in der Enkelgeneration. Aber solange man sich dieser Vergangenheit nicht stellt, macht man andere zum Opfer.

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Ehemaliger Nutzer 25.05.2013 | 16:01

Die SPD hat seit ihrer Gründung das Problem mit der kognitiven Schere, die immer dann aufgeht, wenn gehandelt werden muss. In der Partei wird die richtige Einstellung geheiligt, sie ist inzwischen zur Nr. 1 der politischen Korrektheit in Deutschland aufgesiegen. In den Hinterzimmern der Partei geht seit Jahren der Begriff von der Meinungs-Hegemonie um. Damit will man Führerschaft im öffentlichen Diskurs bekommen. Sie macht dies sehr autoritär, wer das Falsche sagt, wird sofort abgestraft. Das Resultat ist ein großer Verein von Richtig-Denkern, die alle wissen, was richtig und falsch ist. In diesem Verein ist aber niemand mehr handlungsfähig, weil die Dialektik mit der realen Welt nicht mehr hinhaut. Es gibt keine ausdiskutierten Synthesen zwischen der richtigen Diktion und dem richtigen Handeln mehr. Bestes Beispiel ist der lautstarke Kampf gegen die Macht der Finanzmärkte und die gleichzeitige Abkanzelung der Linken als destruktiv, wenn diese im Bundestag gegen Merkels marktkonforme Europapolitik stimmen. Die SPD kann einfach nicht so handeln, wie sie redet, weil die getroffenen Beschlüsse dort augenblicklich zur Ideologie werden, die nicht mehr diskutiert werden darf. Dieses Phänomen findet sich in allen Bereichen. Wenn es dann ans Handeln geht, fehlt die Synthese und damit die Brücke zur Realität. Handlungsstrategien werden dann heimlich auf dem Klo ausbaldovert, weil sie zu weit entfernt von der beschlossenen Ideologie erscheinen.

Die SPD ist also eine zutiefst ideologische Partei, die sich nicht zum Realitätsprinzip durchringen kann, aber auch nicht zur Revolution. Ergo bleibt alles beim dissoziierten Ansatz, das eine zu reden und das Gegenteil zu tun.

Das führt dazu, das bestimmte Berufsgruppen mit hoher innerer Gespaltenheit wie Pfarrer und Pädagogen, Ärzte und Intellektuelle besonders gut von der Partei aufgefangen werden, weil dort genau das Lebensproblem dieser Menschen besteht, nicht zu können, was ideologisch richtig erscheint. An dieser Stelle ist ebenfalls die hohe Nähe zu den Grünen zu begründen, die ein ganz ähnliches Problem nicht im sozialen sondern im ökologischen Bereich haben.

Es ersetzt dann die Strenge der Diktion die Ehrlichkeit der Tat, was wiederum zu einer noch strengeren Diktion und gleichzeitigen Realitätsverleugnung führt.

Schließlich enden solche Systeme in der Dikatur, wovon beide Parteien, SPD und die Grünen wengier weit entfernt sind, als man denken mag. Die alten Ossis wissen das, oder spüren es zumindest, weshalb die SPD dort die "Linke" bisher nicht niederringen konnte. Die gute alte SPD ist mir ihrem ideologischen Problem der alten SED wesentlich näher, als es die Linke ist, welche eigentlich nur einen Materialismus von unten Predigt und auf die Vision eines perfekten Menschen längst verzichtet hat. Deshalb ist sie einfache Leute auch wählbar, ganz im Unterschied zur SPD.

namreH 25.05.2013 | 18:16

Ich
bleibe hängen – schon seit einiger Zeit – an der einschränkenden Aussage im
Grundgesetz: „Die Parteien wirken an der politischen Meinungsbildung mit“. Ist
das eigentlich ein Nebengleis gewesen
bei der Formgebung des Grundgesetzes, oder war das ein Hauptanliegen für den
Neuanfang einer gescheiterten Demokratie in Deutschland? Interessant ist
jedenfalls, dass alle Parteien in der BRD diesen Satz extensiv ausgelegt haben
zu ihren Gunsten. Mitwirken bedeutet ja
eigentlich, dass es neben den Parteien andere Kräfte geben muss mit der
gleichen Zielrichtung. Natürlich ist auslegungsbedürftig das Wort „Meinungsbildung“. So hat man im Zweifel immer schnell die
Medien als die andere „meinungsbildende“ Kraft den Parteien an die Seite
gestellt. Aber auch diese Erweiterung verliert seine mögliche Dynamik, wenn –
wie es heute weitgehen zu beobachten ist – die konservativen und neokonservativen
Parteien und die meisten Medien sich der Vorherrschaft der neoliberalen
Ideologie unterordnen. Als Part 2 bleibt dann eigentlich nur der Adressat für „Meinungsbildung“,
und das sind WIR, die Bürger im Land. Im
19. Jahrhundert hieß das Stichwort dazu „Aufklärung“. Dazu 2 Zitate von Emanuel Kant „Aufklärung ist
der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.
Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines
anderen zu bedienen.“ und das bissig, ironische „Daß der bei weitem größte Teil
der Menschen den Schritt zur Mündigkeit
außer dem, daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür
sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich
genommen haben“. Der Oberaufsicht von
Parteien und Medien über die „Politische Meinungsbildung“ können wir nur
entkommen in Parallelstrukturen. Aber nur
bitte keine neuen Volksparteien. Sinnvoll kann nur eine wirkliche Parallelstruktur
zur „Parteiendemokratie“ sein. Ihr müsste eine echte Bürgerrätedemokratie zur
Seite treten in der die Menschen ihre Meinungsbildung selbst in die Hand nehmen
– gegen Manipulation in welcher Form auch immer. Gute Ansätze dazu habe ich gefunden
bei Christian Felber in seinem Buch „Gemeinwohlökonomie“. Eine „konkrete Utopie“
im besten Sinne nach Ernst Bloch, Das Prinzip Hoffnung. Und Felber berichtet in
seinem Buch über kleine hoffnungsvolle,
praktische Ansätze

Joachim Petrick 26.05.2013 | 01:59

Lieber Gregor Gysi,

ich bin von dem mitreißenden Stil Deines Artikels, anders als meine Frau, voll begeistert, weil Du den gewagt großen historischen Boden nicht scheust.

Ich sage einmal, ganz ungeschützt, Du hast, wie Micky Maus, den journalistischen Spannungsbogen raus.

"....andere sahen in der Unterordnung der kapitalistischen Wirtschaft unter ein militärisches Planungsregime bereits Übergänge in den Sozialismus"

An der Krux der Kriegsjahre während der hervorbrechend sozialrevolutionären Aufbrüche in ganz Europa während des europäischen Bürgerlrieges von 1914- 1945, wg, etlicher Völker Fouls mit einer Verlängerungszeit unter dem euphemistischen Slogan

"Kalter Krieg"

leidet bis heute, traumatisiert prägend, das allgemeineVerständnis von lokaler und globaler Makro- und Mikro- Ökonomie und deren Interpedenzen als Kommandoangelegenheit von G 20 Gipfeln.

Dass Du so schonend, ja nachsichtig, um nicht zu sagen, Kreide fressend, mit der westdeutschen SPD der Nachkriegsjahre in Westdeutschland umgehst, die sich mit dem Godesberger Programm von 1959 nicht nur ihrer marxistischen Schwüre von 1890 in Erfurt entledigt, sondern auch das KPD- Verbot nach einem langwierigem Gerichtsverfahren von 1952- 1956 bis hin zum Bundesverfassungsgericht des damaligen CDU Innenministers Gerhard Schröder nacheilend als gesellschaftspolitsch legitim kommuniziert anerkannt, die deutsche Teilung für sakrosankt erklärt, die Westbindung der Bundesrepublik in der NATO als dunkles Kapitel deutscher Nationalgeschichte betoniert hat, lässt ahnen, dass Du mit der SPD als Partner Großes im Schilde führst.

Zu ergänzen ist, dass Du in Deinem Artikel kein Wort über Ferdiand Lassalles Vorstelllung von Grenzen der Lohnfindung, gekoppelt mit der unabdinglichen Notwendigkeit genossemschaftlicher Teilhabe der Arbeitnehmerschaft an Produktionsmitteln als Gegenpol und Korrektiv zu risikobreit privatem Unternehmertum verlierst.
tschüss
JP

30sec 26.05.2013 | 09:28

Tucholsky als Peter Panter im Jahr 1932: "Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören ..."


An die Gegenwart angepasst: SPD - hier können Ruheständler Pinot Grigio trinken.

Joachim Petrick 26.05.2013 | 11:15

".... JP, dass ist aber nun wirklich SPD Typisch, will selber nicht “Ross und Reiter“ nennen und schickt seine Frau vor! Wir müssen reden!"

Lieber Apatit,
erst schreibst Du mir wochenlang keinen Kommentar und jetzt schreibst Du, zwischen Tür und Angeln:
"Wir müsssen reden".
Ist das nicht typisch Potsdamer, um nicht zu sagen Brandenburger?

Mit tyypisch SPD, samt Ross und Reiter im SPD Nebel, ist nicht
Ich bezog miich nur auf nachfolgenden Kommentar in meinem Blog über Peer Steinbrücks asymmetrisch mobilisierende Wahlkampf Vergeltungs- Wunderwaffe (V- 13- Waffe).

Meiner Frau war Gregor Gysis Artikel Anfang zu theorielastig im alten MSB- DKP Stil.

Da hat sie n. m. E. recht.

Aber Gregor Gysis wirklich anderer Stil, der mich begeistert, nimmt ja erst später im Verlauf seines Artikels an Fahrt auf.

Mich wundert allerdings, jetzt, wo ich dies schreibe, warum Gregor Gysi die SPD Geschichte OskarLafontaines, vom saarländischen SPD- Ministerpräsidentenin über den SPD- Vorsitzenden, zum Bundesfinanzminister in der rotgrünen Koalition 1998/1999 bis zu seinem Rücktritt von allen SPD- Ämtern, SPD- Austritt im Jahre 2005, wg. Agenda2010/Hartz IV Gesetzen, Übertritt zur WASG, dann Linkspartei Gründiung, aus WASG mit der PDS, seinem Artikel ausklammert?, wenn ja, will er das heutige SPD- Personal oder die Linkspartei mit histrischen Wahrheiten verschonen?
tschüss
JP


siehe:

Joachim Petrick
Joachim Petrick 26.05.2013 | 00:39
@Costa Esmeralda

Bei der Fussballweltmeiserschaft war ich mit einmer Frau 2006 auch voll begeistert beim Public Viewing dabei.

Fussball, Liechtathletik hat mich lebenslang begleitet.

Da bin ich ganz bei Dir.



Heute haben ich und meine Frau aber lieber gemeinsam die Freitag Printausgabe studiert, darunter die Geschichte der Stefschwester von Anne Frank, Eva Schloss, den Artikel von Michael Jäger"1993 Sicheres Deutschland" ("Abschaffung des grundgesetzlich garantierten Ayslrechts"), Gregor Gysis Artikel über 150 Jahre SPD "Bau auf, bau ab" haben wir abgebrochen, weil meine Frau als ausgebildet erfahrene Journalisten meinte, der Gysi ist ja sonst gut, aber schreiben kann er nicht.....

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/peer-steinbruecks-wahlkampf-v-wunderwaffe#1369521963084273
Joachim Petrick
25.05.2013 | 03:18 14
Peer Steinbrücks Wahlkampf V- Wunderwaffe

Bundestagwahl 2013 Was für die CDU/CSU im Wahljahr 2009 Strategie der "Asymmetrischen Demobilisierung" war, ist für die SPD die Strategie der "Asymmetrischen Mobilisierung" im Jahr 2013

Joachim Petrick 26.05.2013 | 11:21

siehe auch:


https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/150-jahre-spd-kladderadatsch-ohne-ende
Joachim Petrick
23.05.2013 | 18:12 9
150 Jahre SPD- Kladderadatsch ohne Ende?

Ferdinand Lassalle Der Kladderadatsch war in den Berliner Jahren Lassalles eine, politisch kritische Zeitung, deren Chefredakteur, Ernst Dohm, einen gesellschaftlich offenen Salon anbot

150 Jahre Sozialdemokratischer Kladderadatsch wollen gelebt, wollen achtsam, voller Respekt vor dieser großen gesellschaftspolitischen Bewegung in Deutschland und der Welt, in kritischer Solidarität, mit einigem ernsten wie heiteren Augenzwinkern, erzählt sein.

apatit 26.05.2013 | 15:24

Lieber JP, zu meiner Entlastung:

-Ich war längere Zeit mal weg, ohne PC und ohne diesen zu vermissen, denn ich muss nicht überall erreichbar sein, die Freiheit nehme ich mir, besser diesen Luxus!

-Hatte ein Operation, dass ist so bei alten Säcken!

Musste noch eine Weiterbildung absolvieren und bin öfters als Opa gefragt!

-… und das haben wir als Ossis nun wirklich gelernt, nicht alles zu Kommentieren.

-Du hast ja ein wenig Recht und ich bin Lernfähig, “ Schwamm “ drüber!!!

Alexander Marie 27.05.2013 | 00:01

herr gisy ist ein grammatiker. es gibt genügend hinweise auf unsere regierungsform:

etwas=spermium=embryo=mensch=noch ein mensch=weltgefühl=wert=freiheit=geld/ zu marx kapital

die folge ist, daß keine partei regiert, denn es regiert das kapital, weil es den wert ausmacht, den die partei in form von interesse, statut, programm, neigung, farbe gesellschaftlich durchsetzt, vertritt, bekanntmacht. kann es von links aus gesehen nicht immer und nur eine andere gesellschaft geben? spd-ler sind aber menschen, denen es nicht mies genug geht, um dermaßen böse zu werden auf die gesellschaft. sie fangen zu hoffen an. daß es vorbeigeht. eine ganze klasse, die die arbeit macht und dafür mißhandelt wird, läßt sich suchen. mißhandelt wird jeder. spd durchdringt alles bis hinunter zur csu. aufgesogen wie von einem schwamm sind wir von hoffnung. links=hoffnungslos, und auch rechts. sozusagen wählt das kapital spd-isch, jetzt also die cdu. k. marx wäre heute hoffnungslos. einen ausweg gibt es nicht, weil karl m. in seiner hoffnungslosen lage verharrt. umschlag ins grundlagen-menschliche. er, der mensch sei so und so. hat sich abzufinden. muß ins fleisch beißen. die salat-mode ist nur symptom. gierig, geizig, egoistisch, wenn bei kräften zynisch ist er. die universitäten lehren englische philosophie. das unittelbar nützliche wird für maximal erklärt. es sitzt der jüngling k. marx bei hegel, bei wem von der hoffnung, dem weltgeist, erfährt, der den unweigerliche verlauf der geschichte darstellt, und jeden belohnt, der ihm liebevoll huldigt. wer heute hoffnungslos, nehme ein tranzparent und schreibe also: "macht was aus hegel!"

Joachim Petrick 27.05.2013 | 12:45

"Ich war längere Zeit mal weg, ohne PC und ohne diesen zu vermissen, denn ich muss nicht überall erreichbar sein, die Freiheit nehme ich mir, besser diesen Luxus!"

Wenn hier einer, wie sonst keiner, nicht einmal Rainer, recht hat, bist Du es als bekennender Ossi-

Mich entlastet nur, dass Spurenelemente meiner Ironie und Humors bei Dir im Text erkennbar angekommen sind

Ich wünsche Dir von Herzen nach Deiner Operation im vollen Sinne gute Genesung

tschüss

Jochen

denkii 27.05.2013 | 20:39

Die SPD hat doch nie etwas gegen die herrschenden Verhältnisse getan.

Sie hätte die Nazis aufhalten können, sie hätte den Neoliberalismus, naja vielleicht wenigstens mindern können. Doch während die Nazis 1933 im Parlament saßen, haben Schröder und seine Leute den Neoliberalismus sogar noch aktiv vorangetrieben.

Es ist das Prinzip der Sozialdemokratie, darauf zu hoffen, man kann mit einem Reförmchen hier und da alles besser machen, sodaß alles weitergehen kann wie gehabt.

Bastian84 02.06.2013 | 15:35

"Die Formulierung "Willensbildung" ist vom Gesetzgeber wohl nicht von ungefähr gewählt worden, setzt diese Fähigkeit zur Mitwirkung an der "politischen Willensbildung" doch schon einiges an theoretischer und strategischer Kompetenz voraus, insbesondere die Kompetenz, eine Partei aufzubauen und zu führen, die den Willen und die Kampfkompetenz besitzt, die originär sozialdemokratischen Aufträge des "Verfassungsgebers" - ich denke hier insbesondere an die Art. 14, Art. 24, Art. 26 und Art. 87 des GG - durch die politischen "Willensbildung" des Volkes zu sichern und in Richtung demokratischer Sozialismus weiter zu entwickeln."

Demokratischer Sozialismus ist keineswegs in das GG eingeschrieben.Dort steht einerseits, dass das Eigentum verpflichtet, aber andereseits auch, dass es gewährleitet ist.

Die Verfassung basiert, wie viele andere Verfassungen auch, auf einem breiten Konsens. Daher klingen manche Artikel eher sozialdemokratisch, andere eher Konservativ (z.B, Schutz der Ehe).

"Doch von einer Politik der bedingungslosen Demilitarisierung Europas (Russland eingeschlossen) und der Erkämpfung eines Rechts auf qualifizierte Arbeit ist die SPD weiter denn je entfernt, wenn sie - statt der grundgesetzlich vorgeschriebenen Ächtung von Angriffskriegen - die Bundeswehr Jahr für Jahr als Fremdenlegion des Imperiums out of area herumballern und in einer Armee, die mangels eines Auftrags zur „Landesverteidigung“ (Art. 87 GG) Milliarden von Steuergeldern in einer ominösen „Sicherheitspolitik“ verbrennt."

Welches Imperium?

"Auffaellig ist zunaechst, dass im Anti-lmperialismus davon ausgegangen wird, alles Elend in der sogenannten "Dritten Welt" sei zurueckzufuehren auf einen Verursacher, welcher es bewusst und mit boeser Absicht produziert und aufrechterhaelt. Dieses finstere Subjekt soll nun der "Imperialismus" sein. Wenn Linke also vom "Imperialismus" reden, dann ist mit diesem Begriff weder, wie bei Lenin, ein bestimmtes "Stadium" in der Entwicklung des Kapitalismus noch, wie eine lexikalische Definition uns lehrt, Expansions- und Machtstreben, also eine Eigenschaft von Staaten gemeint. Vielmehr ist "Imperialismus" der Name fuer ein weltweit handelndes Subjekt, das zwar als bewusst und selbstbewusst handelndes auf der Weltbuehne auftritt, als solches aber merkwuerdig blass und unbestimmt bleibt und somit greifbar nur an seinen Erscheinungsformen ist: skrupellosen Multis, fiesen Bankern, finsteren counterinsurgency-Strategen, stiernackigen Militaers, gegen welche Schurken dann auch anti-imperialistischerseits mit grosser moralischer Verve zu Felde gezogen wird und welche, zusammenaddiert, das Subjekt "Imperialismus" ergeben." http://www.glasnost.de/autoren/blumen/antiim.html

"Würde sich die SPD profilieren als Bekämpferin und Abschafferin des zinsorientierten Kapitalismus der Profiteure von leistungslosem Einkommen, dann hätte sie mit diesem Willensbildungsprozess schon die ersten Erfolge in der Bundestagswahl 2009 einfahren können."

Was soll denn ein nichtzinsorientierter Kapitalismus sein? Der Kapitalismus ist nicht zinsorientiert, sondern profitorientiert.

Zins ist erstmal nichts anderes als die Vergütung dafür, dass man sein Geld nicht selber als Kapital einsetzt um damit Profite zu machen in dem man den Mehrwert der ubezahlten Mehrarbeit abschöpft, sondern es anderen zu Verfügung stellen, die z.B. an eigener Stelle statt die Arbeit ausbeuten und damit Profite erwirtschaften.

"Irrtümer der Zinskritiker

Die meisten Argumente und Anekdoten, die von Seiten der Zinskritiker kommen, fallen bei näherer Betrachtung wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Sehr beliebt ist beispielsweise die Anekdote vom „Jesuspfennig“ bzw. „Josephspfennig“. In dieser Anekdote, die auf den englischen Moralphilosophen Richard Price zurückgeht, legt Joseph für seinen Sohn Jesus einen Penny bei der Bank an. Durch Zins und Zinseszins wächst das Konto über die folgenden Jahre natürlich bis ins Unermessliche – eine Exponentialfunktion wie aus dem Lehrbuch. Diese Anekdote mag unterhaltsam sein, ökonomisch betrachtet ist sie blanker Unfug. Beim „Josephspfennig“ gibt es kein Risiko, keine politischen und wirtschaftlichen Krisen und keine Geldreformen. In der Realität wäre zumindest ein Teil des verliehenen Geldes durch Kreditausfälle „vernichtet“ worden und was noch übrig bliebe, wäre teilweise durch Inflation, Währungsreformen oder politische Verwerfungen entwertet oder umverteilt worden. Und wenn die Nachkommen Jesu´ gesetzestreue Bürger gewesen wären, hätten sie auf ihre Zinserträge selbstverständlich auch Steuern zahlen müssen. Die Geschichte vom „Josephspfennig“ ist eben dies – eine Geschichte, nicht mehr und auch nicht weniger.

Ein weiteres beliebtes „Argument“ der Zinskritiker ist, dass der Zins zu einer exponentiellen Steigerung der Geldmenge führt. Dabei wird unterstellt, dass die durch Kredit geschöpfte Geldmenge zwar nach der Tilgung wieder verschwindet, der Zins aber in der Welt bleibt und da Geld bekanntlich über Kredite geschöpft wird, nur über neue Kredite bedient werden kann. So einfach und so populär dieser Gedanke ist, so falsch ist er auch, da er gleich zwei elementare Faktoren unterschlägt. Die Geldmenge, die zur Bedienung der Zinsen benötigt wird, muss nicht geschöpft werden – sie ist vielmehr bereits vorhanden. Die Zinskritiker gehen implizit davon aus, dass die kreditvergebenden Banken die Zinseinnahmen horten. Das ist aber nicht der Fall. Ein Teil der Zinseinahmen fließt zum Beispiel in die Löhne und Gehälter der Bankmitarbeiter, ein Teil landet auf den Sparbüchern der Sparer, die der Bank ihr Eigenkapital zur Verfügung stellen, ein weiterer Teil fließt als Steuern an den Staat und die Gewinne werden entweder als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet oder reinvestiert. Aus volkswirtschaftlicher Sicht kreist das Geld – die Zinskosten des Kreditnehmers werden somit aus dem regulären Geldkreislauf gedeckt. Es besteht keine Notwendigkeit, Zinsen und Zinseszinsen durch immer neue Kredite zu bedienen und die Geldmenge bleibt durch den Zins weitestgehend unberührt.

Wachstumszwang?

Ein weiterer populärer Irrtum der Zinskritiker besagt, dass Zinsen zu einem „Wachstumszwang“ führen und die Wirtschaft „unnatürlich“ aufblähen. Der Denkfehler hinter dieser Annahme lässt sich bereits mit einem oberflächlichen Blick auf die Zinspolitik der Notenbanken ausräumen. Nicht hohe, sondern niedrige Zinsen kurbeln die Konjunktur an. Wenn eine Notenbank den Leitzins senkt, werden vermehrt Kredite nachgefragt, was nicht nur die Geldmenge, sondern auch die Investitionssummen steigen lässt. Erhöht eine Notenbank den Leitzins, wirkt dies wie eine Konjunkturbremse.

Während die genannten Irrtümer lediglich auf simplen Denkfehlern beruhen, werden bei anderen Fragen munter Ursache und Wirkung vertauscht und Kausalitäten unterstellt, die bei näherer Betrachtung nicht vorhanden sind. So wird beispielsweise die Umverteilung von unten nach oben und die damit verbundene Vermögenskonzentration von den Zinskritikern ursächlich dem Zins zugeschrieben. Eine kausale Erklärung für diese korrekt beobachtete Entwicklung liefern die Zinskritiker jedoch nicht. Empirisch lässt sich der Zusammenhang von Zins und Vermögenskonzentration jedoch relativ einfach widerlegen, wenn man sich die Periode von 1945 bis 1980 anschaut. Diese Periode wird auch als „große Kompression“ bezeichnet und zeichnete sich dadurch aus, dass sich nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensschere in allen westlichen Industrieländern immer weiter geschlossen hat. Während dieser Periode hat sich jedoch kaum etwas am Geld- oder Zinssystem verändert. Was diese Periode auszeichnete, war vielmehr ein klares Bekenntnis seitens der Politik, mittels Gesetzen und des Steuersystems für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu sorgen.

[...]

Verunglimpfung der Kritiker

Wer die Zinskritik kritisiert, wird von den Vertretern dieser Ideologie gerne in einen Topf mit den Verteidigern des momentanen Banken- und Finanzsystems geworfen. Ganz nach dem Motto: Wer den Zins nicht kritisiert, heißt damit automatisch den Casino-Kapitalismus gut. Nichts könnte falscher sein. Das globale Finanzcasino nutzt zwar Zinseffekte und Kredite bei seinen Spekulationen – Zins und Kredit sind jedoch auch für jeden Häuslebauer, für seriöse Wirtschaftsunternehmen und Kleinsparer wichtig. Wer das Finanzcasino durch ein Zinsverbot schließen will, bekämpft damit ein Symptom aber nicht die Krankheit. Es gibt viele Mittel und Wege, Spekulationen zu unterbinden und die Banken wieder ihrer eigentlichen Aufgabe zuzuführen – ein Zinsverbot gehört jedoch ganz sicher nicht dazu.

Eine Hauptursache der Finanzkrise liegt übrigens in einem Denkfehler, den die Zinskritiker und die Finanzalchimisten der großen Investmentbanken teilen. Geradeso als hätten die Zinskritiker mit ihrer Geschichte vom „Josephspfennig“ doch recht, versuchten die Mathematiker der Investmentbanken, synthetische Papiere zu entwickeln, die einen risikolosen Zinsertrag versprechen sollten. Risiko und Zins lassen sich jedoch nicht trennen, mit „mündelsicheren“ Kreditverbriefungen kann man trotz AAA-Ratings keine garantierte Traumrendite erzielen. Um diese bittere Erfahrung zu machen, rissen die Finanzalchimisten das gesamte Finanzsystem in eine der schwersten Krisen seit Menschengedenken." http://www.nachdenkseiten.de/?p=10530

Die Zinskritik ist nicht nur falsch, sondern auch höchst problematisch. Genauso wie die Unterscheidung zwischen "raffenden und schaffenden" Kapital, wie sie auf ihrem Blog oder im 25-Punkteprogramm der NSDAP geschieht:

"Bereits im Hochmittelalter - also noch vor der Entwicklung moderner, kapitalistischer Produktionsverhältnisse - wurden Jüdinnen und Juden immer wieder mit Geldgeschäften, mit dem "Abstrakten" im Gegensatz zur "konkreten, produktiven Arbeit" in Verbindung gebracht. Der "geistige Führer des Zweiten Kreuzzugs - der wie der Erste vor allem auch ein Kreuzzug gegen die Juden war - Bernhard von Clairvaux, ersetzte in seinen Predigten das Geldverleihen gegen Zinsen einfach mit dem Wort Judaisieren, lat. iudaicare."

Der traditionelle Antisemitismus des Mittelalters war damit nicht nur religiös bedingt, sondern auch bereits ein ökonomischer Antisemitismus. "Juden" wurden mit Geldgeschäften gleichgesetzt. Die Wut der Bäuerinnen und Bauern in den Bauernkriegen richtete sich nicht nur gegen Klöster, Grafen und andere Grundbesitzer, sondern auch gegen Jüdinnen und Juden. Kein Wunder, daß Jahrhunderte später sowohl die deutsche Arbeiterbewegung wie der deutsche Antisemitismus und seine extremste Form im Nationalsozialismus sich auf die Bauernkriege von 1525 als historische Vorläufer beriefen.

Diese Tradition setzt sich dann auch in der frühen Arbeiterbewegung bei Proudhon oder Lassalle fort. Proudhons Antisemtitismus betreibt erneut die Unterscheidung der Zirkulationssphäre von der Produktionssphäre. Bereits hier bleibt die Kapitalismuskritik in der Kritik der Zirkulation stehen. Jüdinnen und Juden werden mehr oder weniger offen mit der kritisierten Zirkulation in Verbindung gebracht.

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Gesell löst in seiner Wirtschaftstheorie nicht nur zwei nicht wirklich trennbare Dinge voneinander, nämlich das "gute, produktive" (schaffende?) und das "schlechte, unproduktive" (raffende?) Kapital, sondern vertritt auch insgesamt immer wieder ein sozialdarwinistisches, eugenisches, rassistisches und offen antisemitisches Weltbild." http://www.trend.infopartisan.net/trd0101/t120101.html