Bill Clinton als Zeuge benannt

Milosevic-Prozess, Phase II Trotz unverkennbarer juristischer Mängel dient das Verfahren einer historischen Analyse der Balkan-Kriege in den neunziger Jahren

Vier Stunden hat das Gericht dem früheren jugoslawischen Präsidenten für die Eröffnung seiner auf 150 Verhandlungstage angesetzten Verteidigung zugestanden. Vier Stunden, die Slobodan Milosevic sicherlich nutzen wird, um das zu wiederholen, was er seit Beginn des Prozesses immer wieder betont hat: Das vom UN-Sicherheitsrat im Mai 1993 einstimmig angenommene Statut des Jugoslawien-Tribunals sei völkerrechtswidrig, weil nie die Zustimmung der UN-Vollversammlung erfolgte. Dass der 62-Jährige noch im Dezember 1995 nichts gegen die Zusammenarbeit Jugoslawiens mit dem Tribunal einzuwenden hatte - der von Milosevic persönlich signierte Dayton-Friedensvertrag für Bosnien hebt in Artikel X die Verpflichtung der Unterzeichner zur Kooperation mit dem Gericht ausdrücklich hervor -, wird er allerdings ausklammern.

An Kritik des Tribunals im Allgemeinen und dem Milosevic-Verfahren im Besonderen hat es nie gefehlt. Und sie ist angesichts der juristischen Mängel weiter dringend vonnöten. Allein die Beschränkung der Verhandlungstage für die Verteidigung auf lediglich 150 - Chefanklägerin Carla del Ponte standen fast doppelt so viele zur Verfügung - ließe sich in keinem bürgerlichen Rechtsstaat durchsetzen. Milosevic`s Ziel jedoch, den Beweis anzutreten, dass der ihm vorgeworfene Völkermord in Bosnien-Herzegowina sowie die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kroatien und dem Kosovo "die größten Lügen über ihn und Serbien" seien, rückt durch die formale Kritik an der juristischen Vorgehensweise des Tribunals kaum näher. So schreibt die wegen ihrer Darstellung der völkischen Homogenisierung unter Kroatiens Ex-Präsident Franjo Tudjman ins Exil gezwungene kroatische Schriftstellerin Slavenka Drakulic in ihrem neuen Buch Keiner war dabei - Kriegsverbrechen auf dem Balkan vor Gericht, dass "der Kern der Kontroverse um das Tribunal" in der "Wahrheitsfindung über den Krieg" liege: "Die Ursache ist simpel und geht über die Ideologie von Tudjman/Milosevic hinaus. Zu viele Menschen waren am Krieg beteiligt, und sehr viele haben von ihm profitiert."

Branko Todorovic, Vorsitzender des Helsinki-Komitees der bosnisch-serbischen Republika Srpska hebt gegenüber dem Freitag gleichfalls hervor, am Prinzip einer individuellen Übernahme von Schuld und politischer Verantwortung führe kein Weg vorbei, wenn es jemals zu einer Aufarbeitung der jugoslawischen Sezessionskriege kommen solle. "Die höchsten Regierungsvertreter müssen klar und präzise Verantwortung übernehmen und der Öffentlichkeit genaue Informationen geben wer, wann, wie und auf wessen Befehl diese schrecklichen Verbrechen begangen hat." Ein Beispiel dafür lieferte die von Milosevic wegen ihrer Radikalität stets missachtete Expräsidentin der Republika Srpska, Biljana Plavsic, als sie sich im Dezember 2002 schuldig bekannte, im Bosnien-Krieg an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein.

Auch das gängige Vorurteil, das Haager Tribunal sei die Fortsetzung der antiserbischen Politik der westlichen Staaten mit juristischen Mitteln, lässt sich durch die Gerichtspraxis nicht belegen. Beispiel Srebrenica: Während die wegen des Massakers an mindestens 7.000 muslimischen Männern und Jugendlichen im Juli 1995 in der damaligen UN-Schutzzone angeklagten Radovan Karadzic und Ratko Mladic´ weiter auf freiem Fuß sind, muss sich Naser Oric, der bosnisch-muslimische Kommandeur der Verteidiger Srebrenicas, seit April 2003 für die von ihm und seinen Einheiten begangenen Morde an bosnischen Serben verantworten. In der vergangenen Woche erst räumte der Präsident der Republika Srpska, Dragan Cavic, ein: "Die Tragödie von Srebrenica ist die schwarze Seite der Geschichte des serbischen Volkes. Derjenige, der dieses Verbrechen begangen hat und sich dabei womöglich auf das Volk, welchem er angehört, beruft, hat ein Verbrechen gegen das eigene Volk begangen."

So viel selbstkritische Vergangenheitsbewältigung wird man von Milosevic nicht erwarten können. "Ich will die Wahrheit vortragen und die Beweise dafür präsentieren, dass hier Lügen über mich, Serbien, Jugoslawien und die so genannten serbischen Kräfte - die Kirche, die Wissenschaftsakademie, die Streitkräfte und die Polizei - verbreitet wurden", erklärte er Mitte Juni nach vier Monaten Prozesspause bei der Vorverhandlung zu seiner Verteidigung vor dem UN-Tribunal. Um zu beweisen, dass der Westen unter Führung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton einen Krieg gegen Jugoslawien begonnen habe, der nach seiner Auffassung noch andauere, will Milosevic neben Clinton unter anderem Gerhard Schröder als Zeugen laden lassen. In der Tat wäre eine juristische Aufarbeitung der NATO-Intervention längst angebracht. Doch kann das keine Entlastung für die 200.000 Toten sein, die allein während des Bosnien-Krieges Anfang der neunziger Jahre zu beklagen waren.


00:00 02.07.2004

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