Blaupause des Schröder-Blair-Papiers

EIN NACHSCHLAG ZUM "ARMUTSBERICHT" Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Als Walter Riester den Armutsbericht vorstellte, zuckten einige merklich zusammen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, erinnerte an die grundgesetzlich festgeschriebene Sozialverpflichtung des Eigentums, und Ursula Engelen-Kefer, die stellvertretende DGB-Vorsitzende, forderte von der Regierung konkrete Schritte, um die Verteilung von Vermögen, Einkommen und Lebenschancen zu verbessern. Etwas mehr Gerechtigkeit einzufordern, ist sicher nicht unbotmäßig. Und Armut in einem reichen Land für unerträglich zu halten, ist eigentlich eine Frage des Anstands. Das Stichwort Umverteilung wird aber schnell die Neoliberalen jeglicher Parteizugehörigkeit auf den Plan rufen, um der Gewerkschafterin eine Neid-Debatte vorzuwerfen.

Der Armutsbericht ist die Zustandsbeschreibung. Einen Tag zuvor hatte Riester den komplementären Teil des Problems vorgestellt, nämlich wie die Regierung angesichts dieses Zustands handeln will - bezogen auf die sozial Schwächsten, Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger. Die Idee des Ministers: Mittelfristig sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Ziel sei es, Langzeitarbeitslose schneller in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, aber auch Leistungsmissbrauch zu verhindern.

Vorgesehen sind für die nächsten zwei Jahre 28 Modellprojekte, bei denen Arbeitsämter und Sozialämter zusammenarbeiten, wobei die Betroffenen Zugang zu den Förderinstrumentarien der Arbeitsämter - etwa Qualifizierung oder ABM - haben und auch zu verpflichtenden Arbeitsmaßnahmen der Sozialämter herangezogen werden können. Arbeitslose, die zusätzlich ergänzende Sozialhilfe erhalten, brauchen nicht mehr zwischen den Ämtern hin und her zu hecheln, sondern haben eine zentrale Anlaufstelle. Die Berater in den Ämtern sollen dann die Arbeitslosen nicht nur verwalten, sondern mit ihnen gemeinsam detaillierte Pläne ausarbeiten, wie ihre Rückkehr auf den Arbeitsmarkt organisiert wird. In einem solchen System könnten aus Sicht des Arbeitsministers auch die schwarzen Schafe aussortiert werden. Riester: "Faulheit ist nicht das Wesensmerkmal von arbeitslosen Menschen". Zugleich sieht er jedoch auch "Vorgänge, die wir nicht akzeptieren können".

Wenn Langzeitarbeitslose sich darauf konzentrieren können, nach Wegen zu suchen, die sie zurück ins Arbeitsleben führen, anstatt nach Wegen durch die Ämter fragen zu müssen, ist ihnen zweifellos geholfen. Wenn Sozialhilfeempfänger Zugang zu Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik bekommen, ist auch dies ein Fortschritt. Wenn schließlich die Arbeitsverwaltung angehalten ist, Pläne zur Wiedereingliederung zu entwickeln (und dafür ausreichend Personal hat), kommt sie endlich wieder ihrer Aufgabe nach. Solche richtigen Ansätze sieht auch der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel und vermerkt noch: "Ich bin froh, dass wir von der falschen und gefährlichen Faulenzer-Debatte wegkommen, die Kanzler Schröder angezettelt hat."

Da aber bleiben Fragen. Im Hintergrund der Vorschläge klingt die Faulenzer-Debatte mit. Ganz klar ließ das der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau erkennen, der vor einem Monat - quasi als Versuchsballon - mit ähnlichen Vorschlägen wie Riester an die Öffentlichkeit getreten war. Er hatte beklagt, es gäbe "Leute, die haben in ihrem Leben nichts anderes gelernt, als vom Sozialamt ihre Unterstützung abzuholen". Wenn man sich bei dieser Argumentation noch darauf zurückziehen kann, dass es in der Tat (Ausnahme) Fälle von Leistungsmissbrauch gibt, geht das bei dem, was die CDU daraus macht, nicht mehr. Friedrich Merz und der Sozialexperte Karl-Josef Laumann erklären gemeinsam, es sei genügend Arbeit da, "für die, die arbeiten können und wollen". Da kann man doch für die nächste Landtagswahl eine Unterschriftenkampagne nach dem "Modell doppelte Staatsbürgerschaft" inszenieren. Dann wäre an CDU-Ständen die Frage zu hören: Wo kann ich hier gegen Faulenzer unterschreiben?

Entsprechend dem Modell Riesters soll die Arbeitslosenhilfe ab 2006 auf das Niveau der Sozialhilfe gefahren werden. Bislang orientiert sie sich an dem Verdienst, der vor der Arbeitslosigkeit erreicht wurde (maximal 57 Prozent des früheren pauschalierten Nettoentgelts). Der Unterschied zur Sozialhilfe leitet sich bislang daraus ab, dass Arbeitslose vor ihrer Arbeitslosigkeit Steuern und Abgaben gezahlt haben. Der Anspruch auf Sozialhilfe besteht auch dann, wenn jemand vorher nicht gearbeitet hat. Ursula Engelen-Kefer hält die Absenkung für überflüssig. Um die positiven Maßnahmen des Vorhabens durchzuführen - so ihr Argument - sei es nicht nötig, den Druck auf die Arbeitslosen zu erhöhen.

Wenn ein soziales Teilsystem umgebaut und dabei Geld eingespart wird, fiel das unter der früheren Regierung in die Kategorie Sozialabbau. Heute gilt das als Durchsetzung von Effizienz. Spätestens an dieser Stelle wird der inhaltliche Kontext der angepeilten Reform deutlich: das Schröder-Blair-Papier. "Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen." Das ist zweifellos richtig. Zum Beispiel könnte man - wie auf der EU-Ebene diskutiert und in Frankreich als Gesetzesinitiative eingebracht - zumindest große Unternehmen, die Beschäftigte entlassen, dazu verpflichten, diese umzuschulen. Die Arbeitsverwaltung könnte dann sparen.

Das freilich ist nicht die Perspektive des Kanzlers. Er setzt bei den Arbeitslosen an und will zusammen mit Tony Blair, "das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln". Auch dagegen ist nichts einzuwenden. Die Frage bleibt, wo der Betroffene landet. Einmal angenommen, die Idee Riesters funktioniert, Langzeitarbeitslose finden einen Job. Wie sieht der aus? Müssen die Betroffenen weit unterhalb der eigenen Qualifikation arbeiten? Und können sie davon leben? Dass dies gegeben sein muss, war einmal eine Grundregel des deutschen Sozialstaats. Das hat sich verändert. Es gibt auch bei uns längst die working poor, die wir früher nur aus den USA kannten. Diese Menschen tauchen in den Armutsberichten auf als der eine Teil der sich öffnenden Schere. Nun gäbe es die Möglichkeit - wie von Ursula Engelen-Kefer und Manfred Kock vorgeschlagen - den anderen Teil, nämlich die Reichen, stärker zu belasten, da sie ohnehin unterdurchschnittlich an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligt sind. Ein solcher Akt der Solidarität könnte den Riester-Vorschlag ergänzen. Die Blaupause Schröder-Blair-Papier lässt nicht vermuten, dass dies geschieht. Da heißt es: "Die Steuerbelastung von harter Arbeit und Unternehmertum sollte reduziert werden."

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00:00 04.05.2001

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