Bremer Beruhigungspille

Verkehrte Welt Nach der Bürgerschaftswahl kann die SPD kurz durchatmen, bevor sie sich wieder ihrem bundespolitischen Umfragetief stellen muss

Stärker herbeigesehnt kann eine Wahl kaum werden - als jene einzige Landtagswahl des Jahres, die an diesem Sonntag in Bremen stattfindet. Die SPD, seit Monaten im Stimmungs- wie Umfragetief, hofft inständig, mit der Wahl im kleinsten Bundesland der Republik endlich Entlastung und Ablenkung von der miserablen bundespolitischen Form zu finden. Denn nach dem Verlust von Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren ist Bremen (neben Rheinland-Pfalz) die letzte verbliebene Hochburg der SPD im Westen der Republik. Und ironischerweise entspricht die Bremer Lage exakt jener im Bund - wenngleich mit umgekehrten Parteivorzeichen.

Während Kanzlerin Angela Merkel ihrem Vorsitzenden-Kollegen und wahrscheinlichen Herausforderer Kurt Beck in Sachen Popularität um Meilen enteilt ist, profitiert in Bremen der keineswegs charismatische SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen von seinem Amtsbonus gegenüber seinem noch blasseren Konkurrenten, Innensenator Thomas Rowekamp von der Union. Obwohl im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Henning Scherf keinesfalls ein besonderer Sympathieträger, liegt Böhrnsen eindeutig vor seinem Herausforderer.

Wie im Bund regiert in Bremen eine große Koalition und zwar derzeit die älteste der Republik. Seit 1995 herrscht hier die SPD mit der CDU als Juniorpartner. Insofern gibt die Wahl einen Vorgeschmack, wie in zwei Jahren der Bundeswahlkampf zwischen den beiden Volksparteien beschaffen sein dürfte, nämlich höchst einschläfernd. Aus der Regierung heraus lässt sich nun einmal schlecht polarisieren; man ist schließlich für die Ergebnisse der letzten Jahre mitverantwortlich. Das erklärt auch, warum neben dem Tod des kleinen Kevin die Debatte um die frühere RAF-Terroristin Susanne Albrecht und ihre heutige Anstellung als Lehrerin schon den einzigen "Aufreger" des Wahlkampfes zugunsten der Union bedeutete. Der war jedoch schnell wieder verpufft.

Insofern spricht wenig dafür, dass sich am eindeutigen Vorsprung der SPD von über zehn Prozent etwas ändern wird, ein Vorsprung, der noch auf die letzte Wahl Henning Scherfs zurückgeht. Böhrnsen hat im Wahlkampf zudem versucht, mit einer Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro zu punkten. Diese Profilierungsversuche können durchaus als Lockruf an potenzielle Wählerinnen und Wähler der Linkspartei verstanden werden. Auch was den Wahlausgang anbelangt, ist die Situation somit regelrecht spiegelverkehrt, verglichen mit der Lage im Bund. Während die SPD auf Bundesebene konstant fast zehn Prozent hinter der Union liegt, rangiert sie in Bremen seit Jahren ebenso deutlich vor der CDU.

Angesichts der Langeweile unter den großen bietet die Wahl den kleinen Parteien eine willkommene Chance, sich zu profilieren. Und in der Tat dürften alle zulegen. So werden sowohl den Grünen als auch der FDP klare Zugewinne prognostiziert. Diese dürften den Grünen um die 14 und der FDP wieder die erforderlichen fünf Prozent und damit den verlorenen Fraktionsstatus sichern. Bis zum Schluss spannend bleibt es für die Linkspartei, sicher ist wohl, dass sie ihr Ergebnis von 1,7 Prozent bei den Wahlen vom 2003 deutlich verbessern wird. Bei der vergangenen Bundestagswahl erzielte die Linkspartei in Bremen immerhin 8,4 Prozent. Die letzten Umfragen sahen sie allerdings zwischen 4,5 und fünf Prozent. Für sie wäre der Einzug in die Bürgerschaft als erstmaliger Sprung in ein westdeutsches Länderparlament ein eminent wichtiges Signal für die angestrebte Profilierung im Westen.

Die DVU wird vermutlich auch diesmal wieder der Bürgerschaft angehören, auch wenn sie die fünf Prozent landesweit nicht erreichen dürfte. Nach geltendem Wahlrecht kann eine kleine Partei aber durchaus Mandate erringen - und die DVU konnte sich bisher stets auf ihre Hochburg, das sozial schwache Bremerhaven, verlassen.

Wie sehr die Wahl in Bremen die Bundespolitik interessiert, zeigt sich auch daran, dass sogar Angela Merkel eigens in die Hansestadt reiste, um dem blässlichen Unions-Kandidaten unter die Arme zu greifen. Auch das ändert jedoch nichts daran, dass sich die SPD nach der Stimmenauszählung in der Luxussituation befinden wird, ihren Koalitionspartner selbst auswählen zu dürfen. Ob Schwarze oder Grüne - alle wollen mit der Sozialdemokratie. Also freie Auswahl für die Landespolitik, sollte man meinen. Doch der mächtige Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat den Kurs bereits vorgegeben, als er, sicher nicht ohne Absprache mit Spitzenkandidat Böhrnsen, an die, hört-hört, "gute Stimmung" zwischen Rot-Grün erinnerte und die große Koalition als "Übergangslösung" bezeichnete. Sicher - gemeint war die große Koalition im Bund. Was aber nach vier Jahren, im Jahr 2009, im Bund gelten soll, trifft auf zwölf Jahre Bremen allemal zu. Zumal sich die SPD längst wieder nach Rot-Grün als einer Alternative zur leidigen schwarz-roten Zwangsehe sehnt. Ausgerechnet in der Grünen-Hochburg Bremen hat es aber bislang noch keine rot-grüne Koalition gegeben.

Insofern ist Bremen, wie auch immer die Koalitionsbildung letztlich ausgeht, weit mehr als bloßes Stimmungsbarometer zur Mitte der bundespolitischen Wahlperiode, sondern das lange erhoffte Koalitionssignal für die SPD. Von der Wahl in Bremen wird das kleine optimistische Signal ausgehen, dass es der SPD doch noch möglich ist, vereinzelt andere Zweierbündnisse jenseits der großen Koalition zu schmieden. Eine Option, die für die Partei auf Bundesebene bei einer Zustimmung knapp um die 30 Prozent schon lange nicht mehr existiert.

Allerdings dürfte die Gemütsberuhigung in den Reihen der SPD nicht von langer Dauer sein. Schon die wachsende Angst vor dem Ausgang der bundespolitisch vorentscheidenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar 2008 wird die Partei erneut in heftige Identitätskrisen stürzen. Und spätestens die Wahlen in Bayern und Hamburg im Sommer des nächstens Jahres werden endgültig Aufschluss darüber geben, ob die SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung bundespolitisch überhaupt wieder Land gewinnen kann.


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00:00 11.05.2007

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