Klar ist, wer verliert

Gastbeitrag So viel ist sicher: Falls bei der Bundestagswahl rechnerisch keine Zweier-Koalition möglich ist, läuft alles auf eine Ampel unter SPD-Führung hinaus. Wie kommt's?
Klar ist, wer verliert
Werden sich Grüne, SPD und FDP nach der Wahl handelseinig?

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die Sache ist weitgehend gelaufen. Ganz egal, ob die SPD oder die Union das Rennen macht, der Ausgang der Bundestagswahl wird aller Voraussicht nach einer inneren politischen Logik folgend auf eine rote Ampel hinauslaufen. Wie das?

Nehmen wir für einen Augenblick an, all die Sonntagsumfragen hätten etwas mit dem realen Ergebnis der Stimmauszählung zu tun: Die Bundesrepublik steuert dann auf ihre erste Dreier-Regierungskoalition zu. Aber auf welche? Auf eine Deutschland-Koalition? Auf Jamaika? Auf eine Ampel? Oder auf R2G? Welches Bündnis bekomme ich für meine Zweitstimme? Wird eine Person, die grün wählt, auf die „karibische Insel“ einzahlen, auf die von Scholz geführte Ampelkoalition oder auf das Paket mit den Linken und Sozialdemokraten? Verwandelt sich eine Stimme für die SPD in ein Linksbündnis oder in eines mit Lindner und den Grünen? Zu wem gesellen sich die Schwarzen und die Gelben?

Die Medien lieben es, diese unscharfe Gemengelage weidlich auszutreten. So hat die ZEIT die Frage „Was wird aus meiner Stimme?“ zum Aufmacher gemacht: In einer groß aufgemachten Grafik, die einem Chip-Schaltplan eines Quantencomputers nahekommt, werden zig Koalitionskombinationen gezeigt. Wer soll da durchblicken?

Sachlich betrachtet ist die Lage aber deutlich einfacher und übersichtlicher. Von den genannten vier Dreier-Koalitionen bleiben realistischerweise nur zwei übrig: Dass Rot-Rot-Grün kommt, ist extrem unwahrscheinlich, um nicht zu sagen ausgeschlossen – weil Scholz nicht der Mann ist für vier Jahre linken Binnenkampf. Und weil größere Teile der SPD sich immer noch sehr schwer damit tun, den abtrünnigen Zwillingsbruder in die Arme zu nehmen und den verlorenen Sohn nach Hause kommen zu lassen: Das geteilte linke Lager ist nach wie vor in herzlicher Abneigung vereint – und das schon seit der Abspaltung der USPD 1917. Man schaue sich nur an, wie Scholz von den Linken fordert, sie mögen sich vor jeglicher Brautschau die NATO zur Herzenssache machen. Wie sollte das gehen? Dass er diese Option, mit den „ziemlich besten Feinden“ zu koalieren, dennoch offenlässt, liegt im Wesentlichen daran, dass er sein Erpressungspotential bei Koalitionsverhandlungen nicht aus den Händen legen will.

Nüchtern betrachtet bleiben nur Jamaika und rote Ampel

Aus anderen Gründen wird es keine Deutschland-Koalition geben: Selbst wenn eine solche Koalition unter roter Führung stünde, hätte die SPD eine bürgerliches Gegenlager innerhalb der Regierungskoalition: Mit den schwarz-gelben Koalitions-„Partnern“ wäre nur schwer umzugehen, weil eine konservativ-neoliberale Binnenopposition stetig zu verhindern versuchen würde, sozialdemokratische Kernforderungen umzusetzen. Dass die Sozialdemokraten in einer solchen Koalition gar als Juniorpartner zur Verfügung stehen könnten, ist ohnehin ausgeschlossen: Auch wenn sich die SPD mit dem Argument der staatstragenden Vernunft schon viele Kröten einverleibt hat – die der schwarz angeführten Deutschlandkoalition schluckt sie ganz sicher nicht. Zudem ist klar, dass die SPDler die abgehalfterte und inhaltsleer gewordene Union nicht durch eine Regierungsbeteiligung adeln wollen: Die Verwünschung der Schwarzen nach sechzehn Regierungsjahren auf die Oppositionsbank ist zur tiefen Sehnsucht der Genossen geworden.

Nüchtern betrachtet bleiben also nur Jamaika und rote Ampel. Beide wären möglich, rechnerisch wie regierungspraktisch. Und zwar unabhängig davon, ob die SPD oder die Union mehr Stimmen bekommt. Doch auch hier zeichnet sich eine Variante als klare Favoritin ab.

Um zu verstehen, welche das ist, muss man sich erst vergegenwärtigen, dass in diesen beiden Koalitionen die Grünen und die FPD sitzen würden. Diese zwei – und nicht wie immer gemutmaßt die Liberalen alleine – wären dann also vermeintlich die wahren Königsmacher: Würde sich die Ökopartei mit den Freidemokraten nach der Wahl in einem Hinterzimmer verabreden und einen gemeinsamen Kernforderungskatalog aufstellen, könnten sie ihn den Sozialdemokraten und der Union vor die Nase halten mit der Frage: Na, wer von euch erfüllt mehr unserer grün-liberalen Postulate? Und wer von euch will unbedingt den nächsten Kanzler stellen?

Ein solches Verfahren, dass nämlich nicht die stärkste Fraktion im Bundestag die Koalitionsverhandlungen führt, sondern eine oder neuerdings auch zwei der Kleineren, wäre zwar außergewöhnlich, aber durchaus nicht ohne Vorbilder. Es gibt keinen verfassungsrechtlich festgelegten Anspruch darauf und auch keine ungeschriebenen Gesetze, dass die größte Fraktion „den Auftrag zur Koalitionsbildung“ bekommt. So hatte beispielsweise die Union nach der Wahl 1976 unter Kohl zwar die meisten Mandate im Bundestag, die FDP entschied sich aber (weiter) für ein Bündnis mit der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Insbesondere die Liberalen sind also schon darin geübt, dass der Schwanz mit dem Hund wackeln kann. Und die Grünen scheinen in der Hinsicht schnell dazu zu lernen.

Eine Allianz zweier Besserverdiener-Parteien würde sich einig

Ob FDP und die Grünen einen solchen Kernforderungskatalog hinbekämen? Keine Frage. Die Allianz zweier Besserverdiener-Parteien könnte sich leicht auf den Verzicht von Steuererhöhungen einigen, ebenso wie auf eine technik- und marktfreundliche Green-Deal-Politik. Ein modernes Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild würde drinstecken und weitere Punkte ließen sich (leicht) finden. Die FDP hätte dann das größere Interesse, die Union an den Haken zu bekommen, die Grünen tendenziell eher die Sozialdemokraten.

Doch zu einem solchen „Bieterverfahren“, nach dem der „Meistbietende“ gute Chancen hätte, die Koalition anzuführen, wird es – so schlüssig sich das vermeintlich anhört – nicht kommen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die SPD hat in einer solchen Situation – taktisch gesprochen – einen Vorteil: Sie kann, falls es mit einer roten Ampel nicht auf Anhieb klappt, mit der Reservekarte Rot-Rot-Grün drohen, was die FDP unter Druck setzt, weil sie dann raus wäre. Und wie gierig die FDP ist, wieder in der Regierung zu sitzen und die Schmach der vermeintlichen Flucht vor der Regierungsverantwortung vor vier Jahren auszuwetzen, kann man in jeder Talkshow sehen.

Für R2G müssten aber auch die Grünen mitziehen. Und da liegt der Hund begraben: Zwar werden sehr viele Mitglieder der Ökopartei – trotz der Hinneigung zu den Schwarzen wie in Baden-Württemberg – auf Bundesebene Druck machen, keine grün-bürgerliche Koalition einzugehen, solange „progressivere“ Bündnisse im Angebot sind. Rot-Rot-Grün werden sie aber auch nicht wirklich pushen, weil eine aus zahlreichen überdurchschnittlich Verdienenden bestehende grüne Wählerschaft – ohne es laut zu sagen – die Steuererhöhungspläne der Linken alles anderen als goutieren. In dieser „Sandwich-Situation“ bietet sich für die Grünen eine rote Ampel sozusagen als die bevorzugte „mittlere Wohlfühl-Koalition“ an, die eine starke Sogwirkung entwickeln wird: Kein Jamaika-Bündnis mit einem dominierenden bürgerlichen Lager und keine Koalition mit den linken „Schmuddelkindern“.

Lindner wird mit seinem diesmaligen unbedingten Willen mitzuregieren mangels Alternative in die rote Ampel mit einziehen – seiner Wählerschaft gegenüber mit dem Argument, dass es den vermeintlich linken Weltuntergang um jeden Preis zu verhindern gelte. Die Union hat diesem Treiben nichts entgegenzusetzen. Sie kann und will ein Gegenbündnis mit der AfD – glücklicherweise – nicht eingehen, hat also kein gleichgewichtiges Nötigungs- und Drohpotential zur Hand.

Die soziale Gerechtigkeit wird leiden

Die Schlussfolgerung lautet demnach: Sofern rechnerisch keine Zweier-Koalition möglich ist, läuft es mit einer klaren Zwangsläufigkeit auf eine von der SPD geführte Ampel hinaus.

Ein individueller Sieger scheint für diesen Fall auch schon festzustehen: Christian Lindner. Er wird sich in einer roten Ampel als Verhinderer der Vermögenssteuer, als die grün-rote Gefahr im Zaum haltender Held und als bürgerlicher David gegen den Mietendeckel-Goliath feiern lassen: Er als alleiniger Aufpasser in einer „sozialistisch gefärbten“ Ampel! Eine zu verführerische Traumrolle für den Schauspieler-Politiker, der die harten Bretter der Politik für Selbstinszenierungen nutzt wie kein anderer.

Eine Verliererin wird es dann auch geben. Sie trägt den Namen soziale Gerechtigkeit.

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Dr. Helmut Däuble lehrt Politik­wissenschaft und -didaktik an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg

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09:46 22.09.2021

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