Verraten und verkauft

Türkei Mit deutschen Waffen schleift die türkische Armee in der syrischen Kurdenregion Rojava eine für den Nahen Osten einzigartige demokratische Selbstverwaltung
Verraten und verkauft
Leopard-2-Panzer in Bereitschaftsstellung

Foto: Ozan Kose / AFP - Getty Image

Vor drei Jahren wurde die Welt Zeuge, wie eine bunt gemischte Schar männlicher wie weiblicher Kämpfer, die meisten nur mit Kalaschnikows bewaffnet, einer gewaltigen Islamisten-Armee, die über Panzer, Artillerie und eine erdrückende logistische Überlegenheit verfügte, die Stirn bot. Die Verteidiger der nordsyrischen Stadt Kobane bestanden darauf, im Namen eines Experiments revolutionärer, feministischer Demokratie zu handeln. Aus exakt diesem Grund hatten die Islamisten geschworen, sie zu vernichten. Nachdem die Verteidiger Kobanes den Sieg davon getragen hatten, wurde die Schlacht vielerorts als eine gedeutet, die in der heutigen Welt einer klaren Konfrontation zwischen Gut und Böse am nächsten kam.

Derzeit passiert genau das Gleiche. Nur dass die Weltmächte dieses Mal klar auf Seiten der Aggressoren stehen. Schlimmer noch, sie tun das, weil die Aggressoren es fertig gebracht haben, die Welt davon zu überzeugen, dass die Angegriffenen zu fest an Ökologie, Demokratie und Frauenrechte glauben. Es geht um die Region Afrin, die von den gleichen YPG-Volks- und Frauenverteidigungseinheiten verteidigt wird, die schon Kobane hielten und danach die einzigen Streitkräfte in Syrien stellten, die willens waren, den Kampf ins Kernland des IS zu tragen. Im Kampf um dessen Hauptstadt Raqqa verloren sie Tausende Kämpferinnen und Kämpfer.

Ethnische Säuberung

Die Bevölkerung Afrins, eine Insel des Friedens und der Vernunft im syrischen Bürgerkrieg, die bis dahin nur für die Schönheit ihrer Berge und Olivenhaine berühmt war, hat sich seit Ausbruch des Bürgerkrieges fast verdoppelt. Hunderttausende zumeist arabische Flüchtlinge haben bei der ursprünglich überwiegend kurdischen Bevölkerung Zuflucht gesucht.

Zugleich nutzten die Bewohner Afrins Frieden und Stabilität, um den Prinzipien Geltung zu verschaffen, die innerhalb der kurdischen Region Rojava akzeptiert waren. Lokale Entscheidungen wurden an Nachbarschaftsversammlungen delegiert, an denen alle teilnehmen konnten. Nach dem Prinzip des „demokratischen Föderalismus“ entsendet jede dieser Versammlungen Delegierte an kommunale Räte. Während sonst in Rojava strikte Genderparität gilt, bei der jedes Amt zwei Inhaber – einen weiblichen und einen männlichen hat –, verfügen in Afrin Frauen über zwei Drittel der Ämter, was vielleicht weltweit einzigartig ist.

Dieses demokratische Experiment wird nun zum Ziel eines in keiner Weise provozierten Angriffs islamistischer Milizen, unter ihnen Veteranen des IS und von Al-Qaida sowie Mitglieder türkischer Todesschwadronen wie die berüchtigten Grauen Wölfe, die von deutschen Leopard-Panzern, F16-Jets und von Kampfhelikoptern der türkischen Armee Rückendeckung erhalten. Genauso wie der IS scheint diese Macht entschlossen zu sein, mit allen Standards zivilisierten Verhaltens zu brechen, indem Dorfbewohner mit Napalm angegriffen, Staudämme attackiert und unersetzbare archäologische Denkmäler in die Luft zerstört sprengt.

Präsident Erdoğan hat die Absicht, Afrin zu erobern, offen geäußert, was auf eine ethnische Säuberung der Region von ihren kurdischen Bewohnern hinausläuft. Erstaunlicherweise haben YPG und YPJ den Invasoren bis jetzt standgehalten. Dies geschah, obwohl sie durch ihre Feinde umzingelt sind und ohne den moralische Beistand einer einzigen Weltmacht auskommen müssen. Sogar die USA weigern sich, auch nur einen Finger für die Verteidigung Afrins zu rühren. Wenigstens fungieren deren Streitkräfte erfolgreich als menschlicher Schutzschild, der die Türkei davon abhält, in Gebiete, die noch immer von YPG-Milizen gegen den IS verteidigt werden, einzumarschieren.

Metamorphose der PKK

Der britische Außenminister Boris Johnson hat zu verstehen gegeben, dass die Türkei das Recht habe, ihre Grenzen zu sichern – eine Logik, nach der man auch eine Annexion Dovers durch Frankreich gutzuheißen könnte. Das Ergebnis ist eine äußerst bizarre Situation. Westliche Staatschefs, die Regierungen im Mittleren Osten regelmäßig dafür verurteilen, mangelnden Respekt für Demokratie und Frauenrechte an den Tag zu legen, scheinen beschlossen zu haben, dass dieser Angriff gerechtfertigt ist, wenn man sich damit zu sehr in die entgegengesetzte Richtung bewegt.

Um zu verstehen, wie das geschehen konnte, muss man zurück in die 1990er Jahre, als sich die Türkei in einem Bürgerkrieg mit dem militärischen Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK befand, damals eine marxistisch-leninistische Organisation, die einen eigenständischen kurdischen Staat forderte. Die PKK war nie eine Terrororganisation, die Bomben auf Marktplätzen zündete, aber Guerillakriege sind immer ein blutiges Geschäft.

Um die Jahrtausendwende unterzog sich die PKK einer tiefgreifenden ideologischen Transformation und verabschiedete sich von der Forderung nach dem eigenständigen Staat und von einem altmodischen Marxismus, um sich von nun an auf den Kampf gegen das Patriarchat und für eine Basisdemokratie zu konzentrieren. Teile dieser neuen Philosophie wurde in den Schriften des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan formuliert, der auch eine der Spitze der neuen PKK-Strategie stand, die in der Ausrufung eines unilateralen Waffenstillstands bestand und auf Friedensgespräche drängte, in denen sowohl über eine regionale Autonomie für die Kurden als auch über eine breitere Demokratisierung der türkischen Gesellschaft verhandelt werden sollte.

Diese Transformation betraf die kurdische Befreiungsbewegung nicht nur in der Türkei sondern auch im gesamten Mittleren Osten. Anstelle der Forderung nach einem kurdischen Staat begannen all jene, die sich von Öcalan angespornt sahen, eine radikale Dezentralisierung der Macht zu fordern und in Opposition zu jeglichem ethnischen Nationalismus zu treten, was letztendlich internationale Grenzen bedeutungslos machen würde.

Kaum ein Raunen

Die Antwort der türkischen Regierung bestand in einer intensiven Lobbykampagne, um international die Einstufung der PKK als „terroristische Organisation“ zu erhalten. Bis 2001 hatte Ankara erreicht, dass die Organisation auf die „Terrorliste“ der EU und der USA kam.

Selten zuvor war eine derartige Entscheidung so verheerend für die Aussicht auf Frieden. Sie erlaubte der türkischen Regierung, nach dem sie kurzzeitig die Bereitschaft zu Friedensgesprächen vorgetäuscht hatte, tausende Aktivisten, Journalisten, gewählte kurdische Bürgermeister und lokale Amtsinhaber, ja sogar den Vorsitzenden der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes zu verhaften. Jedem wurde vorgeworfen, angeblich mit „Terroristen“ zu sympathisieren.

Aus der „internationalen Gemeinschaft“ war kaum ein Raunen zu vernehmen. Doch es gibt in der Türkei jetzt mehr inhaftierte Journalisten als in jedem anderen Land. Es entstand eine Situation Orwellschen Irrsinns: Sogar in großen Teilen Europas ist es praktisch illegal, wenn Mitglieder der PKK behaupten, dass sie keine „Terroristen“ seien, denn das fällt schon unter den Tatbestand „terroristischer Propaganda“. Die türkische Regierung zahlt Millionen an westliche PR-Firmen, die jeden, der nach mehr Bürgerrechten ruft, als „Terroristen“ verleumden.

Als krönende Absurdität hat das jetzt den Regierungen dieser Welt ermöglicht, untätig herumzusitzen, während die Türkei ohne jeden Anlass eine der wenigen friedlichen Oasen überfällt, die es in Syrien noch gibt. Und das nur, weil diejenigen, die dort leben – und die, wie jeder anerkennt, keinerlei institutionelle Verbindung zur PKK haben. Im Gegenteil, sie waren die einzigen, die – während die Türkei offen mit Terroristen wie dem IS kollaborierte – es ernsthaft mit Terroristen wie vom IS aufgenommen haben.

Welche Bedrohung?

Die religiösen Extremisten, von denen die derzeitige türkische Regierung dominiert wird, wissen nur zu gut, dass Rojava keine militärische Bedrohung darstellt. Dessen Bedrohung besteht darin, eine alternative Realität zu sein, der zu entnehmen ist, wie das Leben in der Region aussehen könnte. Rojava sendet eine Botschaft an alle Frauen im Mittleren Osten: Wenn ihr euch erhebt, um eure Rechte einzufordern, ganz zu schweigen vom bewaffneten Aufstand – die wahrscheinliche Folge wird sein, dass ihr verstümmelt und getötet werdet, während keine der Mächte, die so gern über Menschenrechte reden und die Freiheit der Frau predigen, auch nur den kleinsten Einwand vorbringen wird. Für eine solche Strategie gibt es ein Wort: „Terrorismus“ – im Gegensatz zu all dem, was die YPG tut. Die Türkei folgt dem Kalkül, Schrecken zu säen. Die Frage ist: Warum macht der Rest der Welt dabei mit?

Übersetzung Mladen Gladić
06:00 04.02.2018

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