Die Freigiebigkeit, mit der Deutschland in den letzten Monaten Steuergelder an große Unternehmen verteilt, weckt Erinnerungen an die Finanzmarktkrise. Es werden wieder Milliarden aus dem Staatshaushalt an Unternehmen mit fragwürdigen Geschäftsmodellen gegeben. Wie in der Finanzkrise profitieren davon Investoren und Banken. Stattdessen sollten wir unsere Steuergelder nur zur Rettung derjenigen Unternehmen einsetzen, die einen Mehrwert für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bieten, andernfalls die bisherigen Geldgeber der Unternehmen zur Kasse bitten.
Unter den zahlreichen Corona-Programmen für die Wirtschaft zählt der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu dem fragwürdigsten und größten. An den WSF wenden sich Unternehmen, denen Investoren und Banken kein Geld mehr geben. Weil sie nicht glauben, dass sie es wiederbekommen. Vielleicht auch, weil vorher Umstrukturierungen notwendig wären, zu denen die Unternehmen nicht bereit sind. Die Bundesregierung hat diesen Unternehmen bereits über 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – in den nächsten Monaten dürfte es noch wesentlich mehr werden. Die Zwischenbilanz der ersten vier Fälle (Lufthansa, TUI, FTI und MV-Werften) ist erschreckend.
Erstens ist das Geschäftsmodell der geförderten Unternehmen nicht zukunftsfähig. Die Perspektive der ohnehin margenschwachen Luftfahrt ist wohl noch düsterer geworden, seit Unternehmen Videokonferenzen für sich entdecken. Deutschlands größter (TUI) und drittgrößter (FTI) Anbieter von Pauschalreisen ringen seit Jahren ums Überleben. Menschen buchen immer weniger Pauschalreisen, sondern stellen sich ihren Urlaub auf Online-Portalen individuell zusammen. Der Kreuzfahrschiffbauer MV-Werften hat es in dem übersubventionierten Sektor mit prognostizierten Überkapazitäten nicht leichter. Die Bundesregierung rettet also Unternehmen von gestern und bindet dort Ressourcen, die in Zukunftsbranchen fehlen. Die deutsche Wirtschaft wird nicht durch die Erbringung von Pauschaltourismus das 21. Jahrhundert meistern, sondern durch technologischen Fortschritt.
Verbindungen zu Schattenfinanzzentren
Zweitens haben alle geförderten Unternehmen Verbindungen zu Schattenfinanzzentren. Das ist ein Indiz dafür, dass die Unternehmen Steuersparmodelle nutzen. Es besteht keine Transparenz darüber. Die Lufthansa verschiebt laut einer Studie im Auftrag von Finanzwende sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren. TUI lässt u.a. seine Kreuzfahrtschiffe unter maltesischer Flagge fahren. Die Eigentümer von FTI und MV-Werften schleusen ihren Gewinn überwiegend über Zwischengesellschaften in Luxemburg, Schweiz und Bermuda. Die Bundesregierung teilt Steuergelder an Unternehmen aus, die selbst wenig Steuern zahlen. Finanzwende hat dagegen die Kampagne Steuertrickser angestoßen.
Drittens sind die Unternehmen in Branchen tätig, die für die Umwelt besonders schädlich sind. Flugzeuge, Kreuzfahrtschiffe und der Nord-Süd-Tourismus beschleunigen aufgrund ihrer hohen Emissionen den Klimawandel. Kreuzfahrtschiffe verschmutzen die Gewässer und verpesten die Luft. Schon vor Corona war absehbar, dass angesichts der Klimakrise hier ein Umsteuern in der Tourismusbranche dringend nötig würde. Die WSF-Förderungen waren jeder für sich ein Schlag gegen die Umwelt. Zusätzlich wurden keinerlei verpflichtende Klimaauflagen verhängt, die dem Pariser Klimaabkommen gerecht werden.
Viertens hat Deutschland mit den Steuergeldern Investitionen von Milliardären und Kredite von Banken gerettet. Lufthansa gehört zu 12% dem deutschen Bremsenmilliardär Thiele. Dieser nutzte sein Vermögen nicht, um sich an der WSF-Rettung seines Unternehmens mit frischem Geld für die Lufthansa zu beteiligen. TUI wird von dem russischen Oligarch Mordaschow (25%) beherrscht. FTI gehört dem Ägypter Sawiri und der deutschen Familie Gunz. Und hinter MV-Werften steht der malaysische Kasinoinhaber Kok Thay. Die Banken haben allenfalls symbolische Beiträge geleistet und freuen sich nun, dass ihre Kredite mit Staatsgeld zurückgezahlt werden. Wie schon in der Finanzkrise scheinen Aktionäre und Banken in fetten Jahren eine gute Risikovergütung für ihr Kapital einzufordern. Sobald das Risiko eintritt, rettet der Steuerzahler ihre Investition.
Für die Umwelt: Lippenbekenntnisse
Die Bundesregierung hat diese Punkte weitgehend ignoriert. Sie war zu schwach, um „nein“ zu sagen. Sie hat allenfalls Lippenbekenntnisse für die Umwelt gefordert. Die Eigentümer und Banken sind mit keinen oder nur symbolischen Beiträgen davongekommen. Stattdessen verkündeten Lufthansa und TUI kurz nach der Staatsrettung Massenentlassungen, ohne dass die Bundesregierung besonders schutzwürdigen Arbeitnehmern half. Von wirklich fairen Steuerauflagen ist nichts bekannt. Und daran wird sich nichts ändern: Denn obwohl Deutschland zu den größten Investoren in diesen Unternehmen gehört, hat die Politik auf Mitbestimmungsrechte fast vollständig verzichtet.
Der WSF ist so zum Wirtschafts-Selbstbedienungs-Fonds geworden. Die Minister Altmaier und Scholz lassen mit ihm ebenso großzügig wie blind Staatsgeld an große Unternehmen verteilen, die die Hand aufhalten. Das ist falsch. Es bedarf vielmehr eine wirkungsorientierte Förderung mit Biss, die klar definierte Ziele verfolgt. Es sollten nur diejenigen Unternehmen gefördert werden, die ein überzeugendes Geschäftsmodell für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt haben. Konkret könnte man beispielsweise ein öffentliches Country-by-Country Reporting für große Unternehmen mit Staatshilfen einführen, damit kontrollierbar ist, ob es zu problematischen Steuergestaltungen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers kommt.
Alle anderen Unternehmen dürfen nicht gefördert werden oder erst nach einem angemessenen Beitrag der Eigentümer und Gläubiger, durch den eine Förderung wirtschaftlich wird. Genau dies war auch die Lehre aus der Finanzmarktkrise: Nachdem die Bundesregierung mithilfe des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) ab 2008 Steuergelder in ungebremstem Maße in Banken versenkt hatte, führte man ein so genanntes Bail-in-Regime ein. Danach müssen zunächst die Eigentümer und einige Gläubiger einen finanziellen Beitrag (durch Rückgabe der Aktien und einem debt-equity-swap) leisten, bevor staatliches Geld fließen darf. Es ist erstaunlich, dass 12 Jahre später mit dem WSF zwar der FMS kopiert wird, aber man die Lehren aus dem FMS und die gesetzlichen Korrekturen ignorierte.
Es kommt auf den gesellschaftlichen Mehrwert an
Der WSF sollte also in einen Transformationsfonds umgebaut werden. Mit diesem kann der Staat Kapital für Innovationen, eine funktionierende, zukunftsfähige industrielle Standortentwicklung sowie die nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bereitstellen. So wird nicht nur die Corona-Krise wirtschaftlich abgemildert, sondern zugleich das Fundament für eine starke deutsche Wirtschaft mit einem nachhaltigen Strukturwandel gelegt. Der Transformationsfonds würde staatliche Gelder nur an ausgewählte Unternehmen und unter klaren Bedingungen vergeben. Eigentümer und Anleihegläubiger sind optimal zur Transformationsaufgabe heranzuziehen. Die staatlichen Gelder sollten dem Transformationsziel und der Beschäftigungssicherung dienen, nicht der Rettung von Aktionären und Anleihegläubigern.
Wie bei privaten Impactfonds sollte die Erzielung von gesellschaftlichem Mehrwert in Vordergrund stehen, ohne die Wirtschaftlichkeit zu vernachlässigen. Ob sich der Transformationsfonds dafür auch als Eigentümer beteiligen sollte, ist in Deutschland immer wieder eine Streitfrage. Unstrittig ist jedoch die Notwendigkeit eines guten Beteiligungsmanagements für die Fälle, in denen der Staat Eigentümer ist oder wird. Ein solches systematisches Beteiligungsmanagement, in dem der Staat für seine verschiedenen Beteiligungen seine Eigentümerinteressen klar und öffentlich nachvollziehbar definiert und dann auch versucht durchzusetzen, fehlt bisher auf Bundesebene völlig. Der Staat muss eine klare Idee haben, was er bis wann mit seiner Investition erreichen will und wie dies zu den Zielen unserer Gesellschaft passt. Einerseits Klimaziele zu proklamieren und eine Nachhaltigkeitsstrategie zu beschließen, andererseits aber als (Mit-)Eigentümer von Unternehmen sich überhaupt nicht daran zu orientieren, ist inkonsistent, ist schlechte Politik.
Gerhard Schick ist promovierter Volkswirt, ehemaliges Mitglied des Bundestages, Mit-Initiator der Bürgerbewegung Finanzwende und deren geschäftsführender Vorstand
Kommentare 18
schön, daß Sie -->gerhard schick(wikip.), hier schreiben.
>>Die Bundesregierung hat diese Punkte weitgehend ignoriert. Sie war zu schwach, um „nein“ zu sagen.<<
Und die Starken (Rentner, Niedriglohnbezieher … ), stetig trainiert im "Gürtel enger schnallen", müssen dem Schwachen (Bundesregierung) aus der Krise helfen.
Oder ist die Bundesregierung gar nicht schwach, sondern steht fest & sicher auf dem Boden der Agenda 2010?
Manchmal kann sich Unwissen schnell auflösen.
Ich habe in den letzten Tagen einen Gürtel für mich im Online-Handel (nein, nicht der mit dem A) bestellt. Auskunft: derzeit nicht lieferbar.
Danke für Ihre Form der Unterstützung. Ich nehme jetzt eine Kordel. Als finale Hilfe sicherlich auch verwendbar.
>>Ich nehme jetzt eine Kordel. Als finale Hilfe sicherlich auch verwendbar.<<
Ja, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Aber bitte nicht die Falschen dran aufhängen.
Die Gedanken und Forderungen von Schick sind sicher richtig, jedoch mit dem bestehenden Finanzkapitalismus und seinen neoliberalen Parteien nicht machbar.
Insofern ist das Regierungshandeln nur folgerichtig.
In Frankfurt am Main macht der Stadtkämmerer Becker einen ersten Aufschlag und "bringt nun auch offen starke Kürzungen von Zuschüssen für Träger der sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Infrastruktur ins Spiel."
Das ist das Spiel, dass der ganzen Republik noch bevor steht.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Einschätzung von Thomas Kuczynski in Lunapark21.
Auch ich freue mich, dass Herr Schick hier schreibt. Ich glaube aber, dass die Regierung sich zu Recht nicht getraut hat, die Corona-Hilfen mit sinnvollen Auflagen zu versehen. Es hat noch nie funktioniert, mit einer plötzlich durch ein äußeres Ereignis nötig gewordenen Maßnahme mehrere Ziele gleichzeitig zu verfolgen. Das Primärziel der jetzigen Finanzhilfen ist das Vermeiden von Massenarbeitslosigkeit und Firmenzusammenbrüchen. Hätte die Regierung nicht sofort und weitgehend bedingungslos geholfen, wären jetzt schon wesentliche Firmen insolvent und ihre Mitarbeiter stünden auf der Straße. Das hätte auch der eine oder andere Mehrheitsaktionär mit seinem Privatvermögen nicht verhindern können. Klingt für mich nach: "Geschieht meiner Mutter ganz recht, wenn ich mir die Hand auf der Herdplatte versenge."
Man stelle sich mal Deutschland ganz ohne Lufthansa vor. Da wären Hunderttausende arbeitslos, die man nicht einfach mal eben in Mangelberufen unterbringen kann. Lufthansa ist ja nicht nur ein Ferienflieger, sondern auch die weltgrößte Frachtfluglinie. Wer soll uns denn die Milliarden tiefgekühlten Impfdosen liefern? Desgleichen hätte ein Zusammenbruch der Automobilindustrie zu Massenarbeitslosigkeit geführt, die durch das bisschen Elektromobilität JETZT gar nicht aufzufangen gewesen wäre. Und auch die Steuerschlupflöcher sind ja nicht erst seit gestern bekannt und werden zudem auch von den Firmen genutzt, die derzeit nicht notleidend sind.
Ich gebe Herrn Schick insofern Recht, als die nötigen Umstrukturierungen in den genannten Branchen längst hätten stattfinden müssen. Aber eine Pandemie ist dafür ungeeignet, das Versäumte nun mal so nebenbei während einer Operation am offenen Herzen nachzuholen.
Das heisst: Diese Kritik wäre unberechtigt:
Die Eigentümer und Banken sind mit keinen oder nur symbolischen Beiträgen davongekommen. Stattdessen verkündeten Lufthansa und TUI kurz nach der Staatsrettung Massenentlassungen, ohne dass die Bundesregierung besonders schutzwürdigen Arbeitnehmern half. Von wirklich fairen Steuerauflagen ist nichts bekannt. Und daran wird sich nichts ändern: Denn obwohl Deutschland zu den größten Investoren in diesen Unternehmen gehört, hat die Politik auf Mitbestimmungsrechte fast vollständig verzichtet.
?
>>Ich gebe Herrn Schick insofern Recht, als die nötigen Umstrukturierungen in den genannten Branchen längst hätten stattfinden müssen.<<
Ah ja. Aber eine Regierung soll mit ihren Hilfsgeldern keineswegs Auflagen verbinden wenn es sich um grosse Konzerne handelt, sondern eben nur "weiter wie bisher" garantieren? Nichts fördern, nichts fordern?
Dieses hätte als Zitat aus dem obigen Artikel gekennzeichnet werden sollen:
"Die Eigentümer und Banken sind mit keinen oder nur symbolischen Beiträgen davongekommen. Stattdessen verkündeten Lufthansa und TUI kurz nach der Staatsrettung Massenentlassungen, ohne dass die Bundesregierung besonders schutzwürdigen Arbeitnehmern half. Von wirklich fairen Steuerauflagen ist nichts bekannt. Und daran wird sich nichts ändern: Denn obwohl Deutschland zu den größten Investoren in diesen Unternehmen gehört, hat die Politik auf Mitbestimmungsrechte fast vollständig verzichtet."
Ein interessanter Anflug einer Debatte.
Von Deutschen in Deutschland Transformation zu erwarten (oder auch nur zu erhoffen) ist ganz so, wie durch das Einsammeln des Saharasandes fruchtbare Böden zu ersehnen.
In beiden Fällen bedarf es ein wenig mehr - und die Wahrscheinlichkeit tendiert gegen Null.
Sowenig ein Fussball-Bundesligist allein durch schlechte Leistung am letzten Spieltag absteigt, so wenig machen sich gegenwärtig aktuelle Versäumnisse allein wegen Covid 19 bemerkbar. Es sind die Versäumnisse von Jahrzehnten des "Weiter so", einerlei, wie sie auch parteipolitisch eingefärbt sind. In diesem systemischen Versagen steckt weit mehr Psyche als nur Politik.
Systeme neigen dazu, sich selbst zu erhalten. Das ist auch - und gerade - jetzt an allen Ecken und Enden zu erkennen. Natürlich kann man man nicht von heute auf morgen große Unternehmen oder gar ganze Branchen stilllegen.
Aber man kann mit einer Entscheidung dafür beginnen - und diese Schritt für Schritt umzusetzen versuchen.
Arsch hu! Ich mache auf meinen - sinnbildlichen - Krücken mit!
DANKE, dass Sie das so weise aussprechen.
Ich habe in meinem Leben meist an den falschen Türen angeklopft: mit prächtigen Ornamenten verziert, aber fehlender Innenaustattung. Dies führt - bestenfalls - zu sekundären Lustgewinnen.
Meist gilt: Hilfreich, edel und gut zu sein, ist in dieser Welt eher hinderlich.
Und nach den Finanzhilfen für Konzerne werden dann wieder Banken gerettet werden müssen, wenn die Immobilienkredite nicht mehr bedient werden können.
Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfond versucht die Regierung nur das Kippen des ersten Dominosteins in der Kette zu verhindern. Ob es gelingt?
das werden wir saloon-linke zu beobachten haben:
beim pokern um den doppelten cowboy-lohn,
soweit die burlesque-show von miss kitty uns nicht ablenkt
und der bourbon-whiskey nicht den klaren blick nimmt. :-)
Allright, soll mir recht sein, solange es für uns Biden Saloonlinken nicht mit einem Marshallplan aus Dodge City endet. Wir wollen ja nicht als Sleepy Joe's Maultier enden.
:-) : dodge city?
mir scheint der unsterbliche terminator aus tombstone, arizona
persönlich gefährlicher....
Am Gefährlichsten ist der Financial tombstone.
Ich habe gehört, Jan Marsalek sammelt Financial tombstones als Souvenir.
https://theconversation.com/coronavirus-relief-funds-could-easily-pay-to-stop-the-worst-of-climate-change-while-rebooting-economies-149067
Wie bei so vielen Dingen ist dies eine Frage des politischen Willens.
Sind Regierungen und Unternehmen bereit und in der Lage, sich zum Wohle aller einer saubereren und erfolgreicheren Zukunft zuzuwenden?
Öffentliche Mittel scheinen vorerst verfügbar zu sein, und angesichts der Höhe dieser Mittel bietet sie eine gute Gelegenheit, die Entwicklung, den Einsatz und die Verbreitung sauberer Technologien im nächsten Jahrzehnt, einer absolut kritischen Phase im Kampf gegen den Klimawandel, zu katalysieren.
System. Change. Now.
Danke Gerhard Schick Sie sind so ein netter Schriftsteller lieben es.
Aha, Nach der Lufthansa nun also TUI und FTI. und Kreuzfahrtbetreiber?..Mindestens 10 Milliarden. Alle planen Massenentlassungen....der Staat bleibt Selbstbedienungsladen für alte, umweltschädliche Geschäftsmodelle und deren reiche Besitzer. Dass die dabei kaum steuern zahlen kommt noch dazu. Das einzige was wir von denen haben sind die Arbeitsplätze, die sich jetzt auch noch gewaltig reduzieren werden.
Wählt CDU/SPD. Die können Wirtschaft, sagt der Volksmund.
Das wäre nicht so schlimm (wer Groko wählt, hat so was einfach zu erwarten) wenn die Menschen, welche es wirklich nötig hätten, auf eine ähnliche staatliche Unterstützung hoffen könnten!
Leute die jetzt wegen dem Virus und/oder Lockdown ihren Job verlieren...oder ihr kleines Geschäft für immer schließen werden. Selbstständige? Wie werden die entlastet die jetzt Schuften bis zum Umfallen:
Arbeiter im Gesundheitssystem? In der Versandbranche? Was bekommen die? Leichteren Zugang zu Harz4 und Armut? gab es im Frühjahr mal für 3 Monate....jetzt wird wieder genau "gefördert und gefordert" inklusive Sanktionen...
jeder Dritte wählt immer noch CDU...."findet dass gut was die Merkel so macht", uns gehts doch besser als Italien. Man kann daran verzweifeln.