Da wackelt ja die Wende

Energie Wie die staatliche KfW-Entwicklungsbank umweltschädliche Kraftwerke im Ausland finanziert
Nora Marie Zaremba | Ausgabe 40/2014 2

Medupi, so heißt ein gigantisches Steinkohlekraftwerk, das zurzeit im Norden der Republik Südafrika entsteht. Medupi bedeutet „trockenes Land, das nach einem Regenguss wirtschaftlich erblüht“. Ob das Kraftwerk jedoch das Land erblühen lassen wird, ist fraglich. Einmal am Netz, wird es große Teile Südafrikas mit Unmengen an Kohlestrom versorgen. „Hier bahnt sich eine Klimakatastrophe an“, sagt Bobby Peek, langjähriger Direktor der südafrikanischen Umweltorganisation Groundwork. Eine Klimakatastrophe made in Germany. Denn der Neubau wird finanziert von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau, kurz KfW, der staatlichen Entwicklungsbank. Energiewende? Nur zu Hause. Im Ausland sind die Klimaziele offenbar egal.

Die Umweltschützer von Groundwork haben die zu erwartenden Folgen von Medupi untersucht: Rund 40 neue Kohleminen müssten erschlossen werden, um das Kraftwerk in seinen mehr als 50 Betriebsjahren mit Brennstoff zu füttern. Der Kohleabbau kann das Grundwasser vergiften und damit auch lokale Seen und Flüsse. Zudem werden täglich viele Millionen Liter Wasser für die Kühlung und zum Antrieb der Turbinen benötigt. „Dieses Wasser steht eigentlich der lokalen Bevölkerung zu“, meint Umweltaktivist Peek.

Vor fünf Jahren gab die KfW-Tochter IPEX-Bank bekannt, sich mit einem Kredit in Höhe von mehr als 80 Millionen Euro am Bau von Medupi zu beteiligen. Das Kraftwerk könne gravierende Engpässe in der Stromversorgung vermindern, hieß es. Da der Kohle-Deal einen Duisburger Anlagenbauer unterstützte, erfüllte das Projekt auch den Geschäftsauftrag der IPEX-Bank, nämlich die Stärkung der deutschen Exportwirtschaft.

Mindestens 3,3 Milliarden

Die KfW hat sich in Deutschland einen Ruf als wichtige Kapitalgeberin für den Ausbau der erneuerbaren Energien erarbeitet, mit Milliarden bringt sie die Energiewende voran. Doch im Ausland sieht es anders aus: Die Entwicklungsbank ist an mindestens neun Kohlekraftwerken und zwei Kohleminen beteiligt. Es könnten durchaus mehr sein, da die KfW ihre Kohlegeschäfte nicht immer transparent macht. So brachte erst eine Anfrage der Grünen vor rund einem Monat zutage, dass die Bank zwischen 2006 und 2013 weltweit Kohleprojekte mit mindestens 3,3 Milliarden Euro finanzierte – neben Südafrika auch in Serbien, Indien und Australien.

Lange Zeit galt Deutschland beim Klimaschutz anderen Staaten gegenüber als Vorbild, doch gerade büßt es dieses Renommee ein. Nicht nur weil hierzulande derzeit besonders viel Kohle verfeuert wird und die nationalen Klimagas-Emissionen steigen. Zum anderen sind auch die Initiativen bei internationalen Verhandlungen relativ mau. Die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks prahlt gern damit, dass die Kohlefinanzierung durch die KfW künftig eingestellt werde. Doch sie verschweigt, dass es dabei nur um die Projekte geht, für die das Umweltministerium zuständig ist. Um den Großteil kümmert sich jedoch das Wirtschaftsministerium unter ihrem Parteigenossen Sigmar Gabriel. Und der hält sich mit Aussagen über die künftige Kohlepolitik zurück.

Die Förderkriterien werden von der Politik festgelegt. Die Bundesregierung ist Anteilseignerin der KfW, Vorsitzende des Verwaltungsrats sind Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, viele Mitglieder dieses Rats sind auch Mitglieder des Bundestags. In diesem Monat trifft der Verwaltungsrat der KfW zusammen. Die Kohlefinanzierung soll dann auf der Tagesordnung stehen. Aus dem Haus der Kreditanstalt heißt es, die Regierung müsse sich auf eine einheitliche Position verständigen. Doch das dürfte schwierig werden, wenn Gabriel die Kohleindustrie verteidigt, aus Angst vor dem Zorn der Gewerkschafter und SPD-Mitglieder, die in dieser Branche ihr Geld verdienen.

Große Unternehmen wie Alstom, Siemens, GE und andere sind in den Anlagenbau fossiler Kraftwerke involviert. Ob ein Ausstieg der KfW aus der Kohle aber überhaupt ins Gewicht fallen würde, ist fraglich. Laut dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau liegt der Anteil von Energiesystemen an den deutschen Exporten bei unter vier Prozent. Darin enthalten sind auch Erneuerbare-Energien-Anlagen. Ein Schritt der Politik in Richtung Kohleausstieg würde zwar keine Revolution bewirken, könnte deutschen Anlagebauern jedoch signalisieren, dass sie den Ausbau der erneuerbaren Energien auch im Ausland stärker vorantreiben müssen. Damit wären auch im postfossilen Zeitalter Aufträge und Jobs gesichert.

Mehrere Staaten wie die USA und Großbritannien haben bereits angekündigt, sich aus der Kohlefinanzierung im Ausland zurückzuziehen. Ebenso wollen die großen Entwicklungsbanken, darunter die Weltbank, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau (EBRD), Kohleprojekte nur noch in Ausnahmefällen finanzieren. Als besonders streng gelten die Kriterien der EIB, die Kraftwerksprojekte vollständig ausschließt, wenn die Emissionen über dem Grenzwert von 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde liegen. Kohlekraft ist damit praktisch ausgeschlossen. Die Banken geben so ein klares Signal, dass sie sich vom schmutzigen Energieerzeuger Kohle abwenden. Nur die deutsche KfW hinkt hinterher.

Die Bundesregierung macht sich durch das Zögern bei der Kohlefinanzierung klimapolitisch unglaubwürdig. Jeder Neubau von Kohlekraftwerken ist nicht vereinbar mit den Klimaschutzzielen, zu denen sich Deutschland auch außenpolitisch verpflichtet hat. In seinem letzten Bericht stellt der Weltklimarat IPCC fest, dass weitere Investitionen in fossile Energieträger langfristige Abhängigkeiten schaffen, die eine Einhaltung des von vielen Staaten anerkannten Zwei-Grad-Ziels praktisch unmöglich machen. Auch neue, hocheffiziente Kraftwerke tragen nicht zum Klimaschutz bei. Selbst die modernste Anlage stößt Treibhausgase aus, und zwar rund doppelt so viel wie ein Gaskraftwerk.

Armutsbekämpfung?

Die KfW rechtfertigt ihr Kohle-Engagement bislang mit dem hehren Ziel der Entwicklungshilfe. Kraftwerke sicherten die Energieversorgung armer Länder und verbesserten auch die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung, lässt sich einer offiziellen Stellungnahme der Entwicklungsbank entnehmen. Doch eine Studie der Nichtregierungsorganisation Oil Change International lässt Zweifel am Argument der Armutsbekämpfung aufkommen. Keines der in den Jahren 2008 bis 2010 von der Weltbank finanzierten Kohlekraftwerke habe die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessert, heißt es da. Die Energieversorgung mit Kohlestrom kann auch ziemlich teuer werden, wenn erst großflächig Stromleitungen gebaut werden müssen, um auch jene ländlichen Regionen zu erreichen, in denen es derzeit an regelmäßiger Stromzufuhr fehlt.

Das neue Steinkohlekraftwerk in Südafrika werde den meisten Menschen auch nichts bringen, sagt der Umweltschützer Bobby Peek. „Der staatliche Energieversorger Eskom hat jetzt schon Preissteigerungen für die privaten Abnehmer angekündigt, um Medupi überhaupt finanzieren zu können. Die lokale Bevölkerung hat also nichts von dem Projekt.“

Nora Marie Zaremba ist freie Journalistin und schreibt vor allem über Umweltthemen

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