Damit haben alle verloren

Kommentar Frankreichs Völkermord-Gesetz in Sachen Armenien

In Paris findet man offenbar Gefallen daran, Geschichtsschreibung staatlich zu regulieren. Nachdem die Nationalversammlung im Jahr 2001 den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich per Gesetz offiziell anerkannt hatte, beschlossen die Abgeordneten im Vorjahr, dass man an den Schulen doch mehr über die positive Rolle der ehemaligen Kolonialmacht in Nordafrika lernen sollte. Nicht nur französische Historiker protestierten damals vehement, und erst nachdem Präsident Chirac eingriff, musste die Kolonialzeit nicht mehr offiziell gelobt werden.

Nun folgt ein weiterer Beschluss, mit dem die Leugnung des Völkermords an den Armeniern bestraft werden soll. In Kraft treten kann das Gesetz allerdings erst, wenn auch der Senat und der Präsident ihren Segen dazu geben. Daran darf man zweifeln, denn zu gewichtig sind die Gegenargumente. 452 der insgesamt 577 Abgeordneten lösten das Problem auf ihre Weise: Sie enthielten sich nicht etwa der Stimme, sondern blieben einfach der Abstimmung fern.

Für die in der Türkei aufkeimende Debatte über die Armenierfrage leistet dieses Gesetz einen Bärendienst. Die Fronten haben sich damit wieder verhärtet - das ultranationalistische Lager in der Türkei sieht sich in der Auffassung bestätigt, sobald man das "armenische Tabu" lockert, würde man stets mit neuen Forderungen der anderen Seite konfrontiert. Auch kritische Intellektuelle um Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk kritisieren den Beschluss Frankreichs mit deutlichen Worten. Ebenso der armenische Patriarch in Istanbul, der das Gesetz als schädlich für den Aufbau wechselseitigen Verständnisses bezeichnet.

Der dringend notwendige Dialog zwischen Armenien und der Türkei dürfte unter diesen Umständen nicht leichter werden. Zu den Verlierern gehören quasi alle maßgeblichen Protagonisten - Armenien und die Türkei ebenso wie Frankreichs Glaubwürdigkeit. Nur die Vertreter der armenischen Diaspora in Frankreich - derzeit etwa 500.000 Menschen - feiern das Votum als großen Erfolg.

Dabei steht es für mich ebenso wie für die türkischen Reformkräfte völlig außer Frage, dass die Türkei die dunklen Flecken ihrer Geschichte aufarbeiten muss - doch sicher nicht auf Beschluss der französischen Nationalversammlung. Wenn Frankreich - übrigens ein historisches Vorbild für die türkische Republik - die Erinnerungskultur in der Türkei tatsächlich ändern möchte, sollte es vielmehr Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft unterstützen. Der schwierige Prozess der Aufarbeitung von Verbrechen, die während der französischen Kolonialzeit in Algerien begangen wurden, hätte wegweisend sein können.

Wenn man die Gesellschaft in der Türkei genauer beobachtet, lässt sich erkennen, dass der Versuch, eine andere Erinnerungskultur anzustoßen, langsam Gestalt annimmt. Diese Entwicklung wird etwa von Hrant Dink, dem in Istanbul lebenden Herausgeber der armenisch-türkischen Wochenzeitung AGOS, unterstützt. Dink - 2006 für seine Verdienste um die Pressefreiheit mit dem Henri-Nannen-Preis ausgezeichnet - wurde selbst schon wegen "Beleidigung des Türkentums" zu einem halben Jahr auf Bewährung verurteilt. "Wie sollen wir künftig gegen Gesetze argumentieren, die uns verbieten, über einen Genozid zu reden, wenn Frankreich nun umgekehrt dasselbe tut?", fragt er - und kündigt zugleich an, dass er nach In-Kraft-Treten des Gesetzes demonstrativ nach Frankreich reisen werde, um den Völkermord zu leugnen.

Sobald sich die aufgeheizte Stimmung wieder gelegt hat, sollten sich alle Seiten überlegen, wie mit der Armenierfrage umzugehen ist. Die Türkei muss sich ihrer Verantwortung stellen und nicht zuletzt den Strafrechtsparagraphen 301 abschaffen, der eine offene und kritische Diskussion massiv erschwert. Niemandem ist geholfen, wenn die Türkei und Frankreich die Anerkennung beziehungsweise Leugnung des Völkermordes unter Strafe stellen. Nur ein Dialog zwischen der türkischen Gesellschaft und ihrer armenischen Minderheit sowie dem Nachbarn Armenien wird helfen, die tiefen Wunden der Vergangenheit zu heilen. Die Diaspora in Frankreich scheint daran freilich genauso wenig interessiert wie die türkischen Ultranationalisten.

Der Vorschlag des ehemaligen armenischen Präsidenten Ter-Petrosjan, seinerzeit übrigens von der Türkei abgelehnt, eine unabhängige Historikerkommission zur Aufarbeitung einzurichten, ist vernünftig. Diese Idee hat der türkische Premier Erdogan jüngst wieder aufgegriffen. Mir scheint das ein gangbarer Weg zu sein, um ein angesichts der verhärteten Fronten nahezu unlösbares Problem endlich anzugehen.

Cem Özdemir ist Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen


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00:00 20.10.2006

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