Danke, Kollege!

Kampf Zum Glück lässt sich Claus Weselsky von öffentlichen Anfeindungen nicht beirren. Denn beim Streik der Lokführer geht es auch um die Zukunft der Gesellschaft
Stephan Hebel | Ausgabe 22/2015
Danke, Kollege!
Claus Weselskys Lokführergewerkschaft hat das Land verändert
Montage: der Freitag

Wo das Rhein-Main-Gebiet sich langsam ins Ländliche verliert, in Offenbach-Bieber, steht das Gasthaus Zum Goldenen Löwen. Und wer bisher glaubte, Bild denke sich die polemischen Wortspiele selbst aus, kann hier ins Zweifeln geraten. Im Goldenen Löwen hat der Kegelclub Die Bahnsinnigen seine Heimat. Wenn Bild seinen Ehrentitel für Claus Weselsky („der Bahnsinnige“) bei den Kegelbrüdern abgeschrieben hat, war er aber zumindest gut geklaut. Auch Bild kann ja nicht alles allein erfinden. Schlimm für die Scharfmacher ist etwas ganz anderes: Da versucht man neun Bahnstreiks lang, einen Gewerkschaftsvorsitzenden mit publizistischen Breitseiten zur Hassfigur zu stempeln. Doch der steht plötzlich als Sieger da – zumindest vorläufig.

Auch weil seine Gegner einen das immer wieder glauben lassen wollen, ist es wichtig, daran zu erinnern: Claus Weselsky hat nicht für sich und sein Ego gestreikt. Es geht nicht einmal nur um den Überlebenskampf kleiner Gewerkschaften wegen des kommenden Tarifeinheitsgesetzes. In dem Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokführer geht es auch darum, eine Gesellschaft aufzurütteln, die sich viel zu sehr an den Konsens gewöhnt hat. Einen Konsens, der allzu oft zu Lasten der Arbeitnehmer hergestellt wird.

Konflikte austragen

Nach bald zehn Jahren Angela Merkel durfte die Republik endlich einmal wieder erleben, wie es ist, wenn Interessenkonflikte ausgetragen werden. So normal das in einer funktionierenden Demokratie wäre, so ungewöhnlich erscheint es angesichts des Regierungsstils der Kanzlerin, der den notwendigen Streit über Missstände in wachsweichen Formulierungen ertränkt. Auch das hat der GDL-Streik gezeigt: Die Konflikte sind keineswegs verschwunden, weil sie weitgehend verschwiegen werden. Und deshalb sind die extrem mühsam abgerungenen Zugeständnisse der Bahn (siehe Text unten rechts) auch ein ermutigendes Zeichen für Kita-Erzieherinnen und Paketboten in ihren Arbeitskämpfen.

Claus Weselsky und die Gewerkschaft der Lokführer haben ihr wichtigstes Ziel erreicht, bevor sie sich auf die Schlichtung verpflichten ließen: Die Tarifeinheit, die Bahn und Politik der GDL und dem ganzen Land aufzwingen möchten, ist für diesen Fall vom Tisch. Mitten im neunten Lokführer-Streik gab das Unternehmen nach. Nun darf es notfalls auch für ein und dieselbe Berufsgruppe unterschiedliche Tarifverträge geben, je nach Gewerkschaftszugehörigkeit. Wenn die Bahn und die zum DGB gehörende Konkurrenzgewerkschaft EVG das verhindern möchten, müssen sie künftig den vernünftigsten aller möglichen Wege gehen: sich auf gemeinsame Forderungen einigen und mit dem Unternehmen einheitliche Tarifverträge aushandeln.

Das ist es, was die Schlichtungsvereinbarung zwischen Bahn und GDL so wertvoll macht und weit über diesen Tarifkonflikt hinausweist: Was Weselsky mit seiner Gewerkschaft erreicht hat, stellt das Gegenmodell zum Projekt „Tarifeinheit per Gesetz“ dar, das die Große Koalition vergangene Woche im Bundestag beschließen ließ. Die Vereinbarung bei der Bahn bedeutet, dass das einzige Machtmittel der Arbeitnehmerschaft, das Streikrecht, für die Mitglieder aller Gewerkschaften unangetastet bleibt. Das Gegenteil will das Tarifeinheitsgesetz: Im Konfliktfall zwischen zwei Gewerkschaften in einem Betrieb soll nur die mitgliederstärkere streiken dürfen. Was übrigens keineswegs, wie behauptet, der Solidarität in der Arbeitnehmerschaft dient. Das Gesetz verschärft vielmehr die Konkurrenz der Gewerkschaften um Mitglieder. Denn wer nicht die Mehrheit hat, ist künftig im Zweifel sein Streikrecht los.

Es ist schon eine spezielle Pointe: Auf der einen Seite stimmen große Teile des Deutschen Gewerkschaftsbundes der skandalösen Beschneidung des Streikrechts zu – wohl in der Hoffnung, es werde schon nicht die eigenen Gewerkschaften treffen, sondern die Berufsverbände der Ärzte, Fluglotsen, Piloten oder Eisenbahner. Dazu hat Rudolf Dreßler, der alte SPD-Sozialpolitiker, das Richtige gesagt: „Wenn man das Streikrecht anderer beschränkt, dann wird man sich nicht wundern können, wenn eines Tages das Streikrecht bei einem selbst beschränkt wird.“ Auf der anderen Seite macht ein kleiner Mitgliedsverband des als kreuzbrav geltenden Deutschen Beamtenbundes den konsenshungrigen Verantwortlichen der alten Industriegewerkschaften vor, dass man in diesem Land durch Kämpfen noch etwas erreichen kann.

Es erstaunt da schon fast nicht mehr, dass DGB-Chef Reiner Hoffmann nichts Besseres einfiel, als gemeinsam mit Arbeitgebern und Unionspolitikern der GDL Schmählieder hinterherzusingen: „Ich halte es nicht für legitim, das hohe Gut des Streikrechts für machtpolitische Zwecke zu missbrauchen.“ Ausgerechnet der DGB-Vorsitzende hat offenbar etwas Wichtiges vergessen: Wer etwas erreichen will für abhängig Beschäftigte, wird nicht weit kommen, wenn er sich nicht auch um größere Anteile an der Macht bemüht, also an der Verfügungsgewalt über den von diesen Beschäftigten erwirtschafteten Reichtum.

Es ist natürlich richtig, dass die GDL beim Versuch, für ihre Mitglieder etwas zu erreichen, auch in Konkurrenz zur EVG geriet. Aber das lag mindestens so stark an der EVG wie an der GDL: Wären die Beschäftigten mit den Ergebnissen rundum zufrieden gewesen, die die größere Gewerkschaft erzielte, dann hätte es weder die Chance noch die Notwendigkeit für den Lokführer-Verband gegeben, so massiv und erfolgreich aufzutreten. Und dass es um die Durchsetzung von Partikularinteressen für privilegierte Beschäftigte gehe, werden ja selbst Böswillige nicht behaupten, wenn von Leuten die Rede ist, die für gut 3.000 Euro brutto im Monat jeweils Hunderte von Menschen sicher und pünktlich durch die Republik fahren sollen.

Es geht also, da hat Reiner Hoffmann recht, tatsächlich auch um „machtpolitische Ziele“. Er hat allerdings vergessen zu erläutern, wie dieses Land gerechter werden soll, wenn die gute alte Arbeiterbewegung keine machtpolitischen Ziele mehr verfolgt. Und die erreicht sie sicher nicht, indem sie glaubt, der Vielfalt und Zersplitterung der Belegschaften durch erzwungene Einheit begegnen zu können.

Andrea Nahles hat den Irrwitz unfreiwillig auf den Punkt gebracht, als sie das Tarifeinheitsgesetz vor Pfingsten im Bundestag begründete: Sie freue sich, verkündete die Bundesarbeitsministerin, „dass die Tarifauseinandersetzung bei der Bahn nun – wenn auch spät – zumindest auf dem richtigen Gleis ist“. Und sie fügte hinzu: „Das ist genau im Sinne der Tarifeinheit, das ist der Sinn unseres Gesetzes: Wir setzen auf Kooperation und Einigung.“ Das muss man erst mal hinbekommen, den Erfolg einer Gewerkschaft, der trotz eisigen Gegenwinds gerade ohne gesetzlichen Zwang erkämpft worden ist, zum Beleg für die Sinnhaftigkeit ebendieses Zwangs zu erklären. Das ist so, als hielten sich plötzlich alle an die vorgeschriebene Geschwindigkeit und der Verkehrsminister erklärte, er müsse gerade deshalb das Bußgeld erhöhen.

Aber wer hat auch behauptet, ausgerechnet unsinnige Gesetze müssten ihrerseits den Gesetzen der Logik folgen? Nein, es geht weder um Logik noch um das in der Tat lohnende Ziel einer durch Einheit gestärkten Arbeitnehmerschaft. Es geht, ob die SPD das nun will oder nicht, um den Erhalt jener Ruhe im Land, die ganz sicher allem Möglichen dient, nur nicht den Interessen der Arbeitnehmer.

Das Verdienst Weselskys und seiner kampfbereiten Gewerkschaft ist es, den Nebel, der über den ungerechten Verhältnissen in einem reichen Land liegt, wenigstens an einer Stelle gelichtet zu haben. Könnte es ebendieses Verdienst sein, das große Teile der Politik und der Medien so auf die Palme trieb? Für einen besonderen Tiefpunkt sorgte ein Redakteur des Münchner Merkur, der twitterte, er würde Weselsky gern mal auf der Zugtoilette „einem Waterboarding unterziehen“. Könnte es sein, dass da der eine oder andere Ideologe der herrschenden Verhältnisse die Chance witterte, die Wut von Millionen gegen jene zu lenken, die wenigstens an einem Punkt zu kämpfen wagten?

Die nächste Stufe

Das ist, glaubt man Umfragen, während des Bahnstreiks bei etwa der Hälfte der demoskopisch erfassten Bevölkerung gelungen. Und die Fortsetzung der Kampagne folgte auf dem Fuße: Kaum war das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet, zündeten Arbeitgeber und Unionspolitiker die nächste Stufe. Stellvertretend für sie forderte Michael Fuchs (CDU) bei Streiks in „strategisch wichtigen Unternehmen“ eine 48-stündige Ankündigungsfrist und einen Zwang zur Schlichtung.

Das ist die Logik der Marktliberalen: Erst privatisiert man die öffentliche Daseinsvorsorge, was stetigen Kostendruck und damit eben auch Tarifkonflikte heraufbeschwört, die es gar nicht gegeben hätte, wäre Lokführer etwa noch wie früher ein Beamtenberuf. Und dann ruft man nach Einschränkungen des Streikrechts, weil die Daseinsvorsorge – die man selbst der gesellschaftlichen Kontrolle entzogen hat – für die Gesellschaft so wichtig sei. Das heißt konkret: Wer das Pech hat, seine Rechte nur auf Kosten der Kundschaft durchsetzen zu können, weil sie oder er Dienstleistungen an Menschen erbringt, ist sein Grundrecht leider teilweise los.

Bessere Argumente für die berechtigte Forderung, die Grundversorgung der Bevölkerung wieder in öffentliche Hände zu legen, lassen sich eigentlich nicht finden. Aber so hat es CDU-Mann Michael Fuchs natürlich nicht gemeint.

Die SPD empörte sich fast erfreut: Gegen die neuen Forderungen aus Wirtschaft und Union konnte sich die Partei, gerade eben noch aktiv beteiligt am Streikkiller Tarifeinheitsgesetz, nun wieder als Verteidigerin des Streikrechts präsentieren. In einem Deutschlandfunk-Interview verwahrte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner gleich zweimal gegen die Vorstöße aus der Partei des Regierungspartners: „Das würde es mit uns niemals geben, dass wir nun ausgerechnet das Streikrecht einschränken würden“, verkündete er und fügte noch hinzu: „Das käme uns nicht in den Sinn.“

Nicht nötig, in den Sinn kommt es anderen. Aber beim dritten Mal im selben Interview konnte man schon mal die Zeit zu stoppen beginnen, die es braucht, bis die SPD sich über den Tisch ziehen lässt. Nun sagte Stegner: „Das ist ja nicht von dieser Welt, ernsthaft zu glauben, die SPD wäre bereit, das Streikrecht in der Substanz einzuschränken.“

In der Substanz? Wenn das mal keinen Raum für künftige Kompromisse lässt, auch für faule. Die deutschen Gewerkschaften werden noch viele Gelegenheiten haben, um für ihre Rechte zu kämpfen und ihre Standfestigkeit zu beweisen. Dann sollten sie sich Claus Weselsky und die GDL unbedingt zum Vorbild nehmen.

06:00 08.07.2015

Kommentare