Das Ende der Fiesta

Mexiko Nach einem halben Jahr im Amt hat Präsident Fox an Popularität eingebüßt und ist mit seinem Verständigungskurs gegenüber den Zapatisten bei Hardlinern der eigenen Partei aufgelaufen

Nach den berühmten ersten 100 Tagen im Amt schien alles noch gut zu laufen, der vorhaltende Schwung und die Euphorie des Machtwechsels ließ viele Beobachter von einem glänzenden Start des Vicente Fox sprechen. Nach einem halben Jahr allerdings zeigen sich erste Wolken am Himmel des Regierungsglücks. Zwar ist die Popularität von Fox mit etwa 65 Prozent Zustimmung bei seinen Landsleuten augenblicklich noch ziemlich hoch, aber doch spürbar gesunken. Es zeigt sich eben, dass die widerständige gesellschaftliche Realität auch mit den besten Inszenierungen und der perfektesten Marktstrategie nicht ohne weiteres beiseite zu schieben ist.

Weiter im Zustand der Rebellion

Das ökonomische Wachstum dürfte von sieben Prozent im Vorjahr auf zirka zwei Prozent 2001 zurückgehen, was vor allem der sich abschwächenden Konjunktur in den USA geschuldet ist, mit denen knapp neun Zehntel des Handels abgewickelt werden. Die Regierung hat selbst wenig zur Konjunktursteuerung getan und dem sich seit fast einem Jahr deutlich abzeichnenden Abschwung im Nachbarland tatenlos zugesehen, so dass statt der im Wahlkampf versprochenen zusätzlichen 700.000 Arbeitsplätze pro Jahr nun schon 150.000 (vorrangig im Automobil- und Maquilladorabereich an der Nordgrenze) verloren gegangen sind. Die gezielte Drosselung der Erdölproduktion und der relativ starke Peso gegenüber dem US-Dollar wirken als weitere Bremsen des Wirtschaftswachstums.

Die politisch prägnanteste Initiative des neuen Präsidenten, den Friedensprozess in Chiapas voranzubringen, muss als vorläufig gescheitert gelten. Nachdem die Zapa-Tour mit einem politischen Erfolg der EZLN endete, wurde der Gesetzentwurf von Fox, der sich an die Vereinbarungen von San Andrés angelehnt hatte, in entscheidenden Punkten von Parlament und Senat verwässert. Daraufhin erklärten die Zapatisten, ihre Beziehungen zur Regierung seien abgebrochen, sie befänden sich weiter im Zustands der Rebellion. Die Hardliner in Fox´ eigenem Partido Acción Nacional (PAN) wie auch in der einstigen Regierungspartei (PRI/*) hatten sich vollständig durchgesetzt. Die Nicht-Anerkennung der Indígena-Organisationen als selbstständige Rechtssubjekte, die Ablehnung einer wirklichen Autonomie sowie die Verweigerung eines Mitverfügungsrechts über Naturressourcen in Chiapas und der Wahl lokaler Vertreter für die indigenen Gemeinden wurden als Begründung für diese gravierende Entscheidung genannt. Dies waren gerade die zentralen Elemente des von der früheren Parlamentskommission COCOPA mit den Zapatisten ausgehandelten Kompromisses von 1996, der als "Konsens von San Andrés" bekannt geworden war. Präsident Fox hatte die Vereinbarungen fast unverändert als Gesetzentwurf schon drei Tage nach seinem Amtsantritt dem Kongress zugeleitet. Viel wird nun davon abhängen, wie die Zapatisten und andere linken Kräfte (so auch der linkszentristische Partido de la Revolución Democrática/PRD) ihre Ablehnung des neuen Gesetzes politisch vermitteln können. Auch Fox selbst hat den neuen, stark modifizierten Gesetzestext als verbesserungsfähig qualifiziert.

Steuerprojekt am Kongress gescheitert

Das andere zentrale politische Projekt, das Fox sofort angehen wollte, ist in der ersten Runde gleichfalls zu Fall gebracht worden. Der an sich zu begrüßende Vorstoß zur Erhöhung des Steueraufkommens in Mexiko, das selbst im lateinamerikanischen Kontext mit elf Prozent (bezogen auf das BIP) extrem niedrig liegt, sollte unter anderem über die Erhöhung der indirekten Steuern (Mehrwertsteuer) laufen. Da diese die Masse der Bevölkerung belastet, die reichen wie mittleren Einkommen aber kaum trifft, winkte der Kongress ab. PRI, PRD, ja sogar Teile des PAN konnten nicht akzeptieren, dass die Einbeziehung der Grundnahrungsmittel, der Medikamente und Bücher in die Mehrwertbesteuerung die ärmsten Bevölkerungsteile überproportional hart treffen würde. Dagegen waren die von Fox vorgesehenen Kompensationen, resultierend aus einem erhöhten Steueraufkommen, unklar und vor allem ungewiss. Steigende Steuereinnahmen, nicht zuletzt begründet mit der Notwendigkeit von Armutsbekämpfungsprojekten, den Verbesserungen im Erziehungs- und Gesundheitswesen, hätten gleichzeitig die Verarmung vieler Bevölkerungsgruppen verschärft. Da Abgeordnetenkammer und Senat Anfang Mai in die Parlamentsferien gegangen sind, dürfte das Finanzreformgesetz erst im Herbst wieder beraten werden. Ob die Parlamentarier dem dringenden Aufruf Fox´ folgen, während der Sommerpause noch eine außerordentliche Sitzung über dieses Thema abzuhalten, scheint mehr als fraglich.

Auch andere Wahlversprechen des Präsidenten wie die Bekämpfung von Korruption und Alltagskriminalität, eine Modernisierung des Arbeitsrechts oder Staatsreformen, die auf mehr Demokratisierung zielen, münden bisher in Deklarationen und unkoordinierten Einzelaktionen. So sind allenthalben Ernüchterung und Enttäuschung zu spüren, auch wenn Fox noch davon profitiert, dass seine Gegner ähnlich wechselhaft und voluntaristisch - mit Blick auf mediale Effekte - agieren. Auch die gerade abgehaltenen Regionalwahlen in Yucatán können weniger als Bestätigung des Fox-Kurses, sondern vielmehr als Bekräftigung des seit vergangenem Jahr deutlich gewordenen Anti-PRI-Votums gedeutet werden. In diesem südlichen Bundesstaat siegte am 27. Mai - ähnlich wie in Chiapas im August 2000 - eine breite Koalition von konservativen und linken Parteien, um die bis auf die dreißiger Jahre zurückgehende lokale PRI-Herrschaft zu brechen.

(*) Partido Revolucionario Institucional

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00:00 29.06.2001

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