Das Phantom der Mitte

Vor einigen Tagen wurde die 90-jährige Hildegard Hamm-Brücher gefragt: „Welche Politikerin aus dem Jahr 2012 erinnert Sie an die Hildegard Hamm-Brücher von früher?“ Die wohl unerschrockenste Liberale der FDP-Geschichte antwortete kurz und klar: „Claudia Roth. Die ist mutig und lässt sich nicht kleinkriegen.“ Die Kollegen (selten Kolleginnen) vieler Medien, die sich periodisch in Claudia-Roth-Porträts ergehen, dürften kurz gezuckt haben, als sie das Interview im Magazin der Süddeutschen Zeitung lasen. Das Lob wollte so gar nicht passen zu dem Roth-Bashing, das Teile des Berliner Politik-Betriebs nebst medialer Gefolgschaft zu betreiben pflegen.

Die Grünen, die noch vor einem Jahr als kommende Volkspartei galten und ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt hievten, müssen sich neu sortieren in einer politischen Landschaft, die nun doch wieder ziemlich unübersichtlich aussieht. Die Piraten mischen den Laden derart auf, dass CDU-Kommunikator Peter Altmaier die Grünen bereits in schwerem Wasser verortet – was allerdings auch einfach seinen Wünschen entsprechen dürfte. Doch bleibt den einstigen Ökos ein Jahr vor der Bundeswahl tatsächlich die Aufgabe, ihren Kurs zwischen Macht, Pragmatismus und politischen Zielen zu bestimmen. Und Parteichefin Roth hat bereits kundgetan, dass sie dabei den Ton angeben will.

Machtgesteuerte Politik

Vor wenigen Tagen stoppte sie erfolgreich das Ansinnen von Fraktionschef Jürgen Trittin, als alleiniger Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zu ziehen. Was bei männlichen Politikern als Ausweis strategischer Klugheit gewertet worden wäre, zeitigte bei Roth geradezu boulevardeske Kommentare: „Zumindest diese goldene Feder kann sich die Parteivorsitzende Roth in den blond-rot-orangefarbenen Kopfschmuck heften“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Da wirkte FDP-Stehaufmännchen Christian Lindner mit seiner Wertung geradezu seriös: „Der Politikertyp Claudia Roth lenkt freie Bürger mit erhobenem Zeigefinger, als wären sie Kinder.“

Weitgehend einig sind sich Kritiker und Anhänger über Roths Platzierung im politischen Spektrum: Sie folgen der verbreiteten Vorstellung, die Parteichefin verkörpere so etwas wie den linken Flügel der Grünen, zumindest jedenfalls die grüne Tradition einer unbeirrbar eigenständigen, von Machtverhältnissen nicht einzuschüchternden Haltung. Zu diesem Schluss mag kommen, wer sie nach ihrem bisweilen emotionalen Sprachstil und Auftreten beurteilt. Doch erweist sich die Vorstellung von den Flügeln der grünen Partei insgesamt als kaum noch tragfähiges Klischee. „Linke“ und „Realos“ rudern gemeinsam im Fahrwasser einer machtgesteuerten, Haltungen und Werte relativierenden, mit einem Wort: etablierten Politik.

Als Roth sich ihre jüngste „goldene Feder“ verdiente, ging es nicht etwa gegen einen Realpolitiker, sondern gegen Jürgen Trittin, der wie Roth dem linken Parteiflügel zugerechnet wird. Natürlich war und ist der Anspruch, die Spitzenkandidatur zu quotieren, statt sie einem Mann allein zu überlassen, ein politischer. Aber ein Dissens über politische Inhalte, die das Duo dann im Wahlkampf vertreten soll, ist nicht zu erkennen.

Gemeinsam mit Co-Fraktionschefin Renate Künast und dem Co-Parteivorsitzenden Cem Özdemir, also dem „Realo“-Anteil im Spitzenquartett, stoppten Roth und Trittin beim Parteitag im November alle Versuche zu einer vorsichtigen Verschärfung der Programmatik. Vor allem das Symbolthema „Spitzensteuersatz“ behandelte die Partei, im Gleichschritt mit der SPD, ziemlich realpolitisch: Die Forderung der Partei beläuft sich auf 49 Prozent. Den Versuch, einen Satz von 53 Prozent zu beschließen, blockte das Führungsquartett ganz flügelübergreifend ab. Und angesichts grüner Zustimmung zur schwarz-gelben Energiewende war es nur noch Folklore, als Roth dem Parteitag zurief, Merkels Politik sei „das Gegenteil von einem glaubwürdigem Ausstieg“. So geschehen am Samstag, dem 26. November in Kiel. An diesem Tag beklatschten die Delegierten nicht nur Claudia Roth vom „linken“ Flügel, sie feierten mit noch mehr Begeisterung den bisher erfolgreichsten Realo aller Zeiten nach Joschka Fischer: Winfried Kretschmann. Schon einen Tag später allerdings begann Deutschlands erster grüner Ministerpräsident dem Land und der Partei zu zeigen, was von grüner Realpolitik zu erwarten ist.

Am 27. November fand in Kretschmanns Heimatland Baden-Württemberg die Volksabstimmung über Stuttgart 21 statt. Sie endete bekanntlich – nach einer beachtlichen Materialschlacht der ganz großen Koalition aus CDU, SPD, FDP, Deutscher Bahn und örtlicher Wirtschaftslobby – mit einer klaren Niederlage der Tiefbahnhof-Gegner. Spätestens an diesem Abend wurde aus dem Hoffnungsträger Kretschmann eine Symbolfigur grüner Machtpolitik. Und von niemandem aus der Parteiführung hat man je gehört, dass er oder sie dem Schwaben in den Arm gefallen wäre.

Kretschmann stand, oberflächlich betrachtet, vor dem klassischen Dilemma zwischen Grundsatztreue und Machtsicherung. Und er hat sich auf erschreckend eindeutige Weise entschieden. Nun wird niemand behaupten, dass ein Ministerpräsident das Votum der Bevölkerung hätte ignorieren sollen. Kretschmann hat Recht, wenn er darauf verweist, er müsse die von seinen Vorgängern für das Land geschlossenen Verträge nun einmal achten, erst recht nach Billigung durch das Volk. Aber er geht viel weiter: Er nutzt den Bürger-Entscheid, um jede Fortsetzung des friedlichen Widerstands als Ausweis mangelnder demokratischer Gesinnung zu verurteilen. Er spitzt das Dilemma zu, bis es scheint, als bliebe einem Demokraten nach dem Referendum kein Raum mehr für Vorbehalte.

Selbst der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, beileibe kein Linker bei den Grünen, übt leise Kritik am Regierungschef: „Dass man in der Sache auch jetzt noch deutlicher sagen könnte, wo das Projekt Schwächen hat, das sehe ich auch so.“ Aber er fügt, nun wieder ganz auf Kretschmann-Linie, hinzu, „dass dann von der anderen Seite immer wieder der Vorwurf käme: Ihr akzeptiert das Ergebnis des Volksentscheids nicht.“

Das trifft genau den Kern der grünen Strategie: Statt sich dem Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD zu stellen (wer sagt, dass nicht genau das auch Wähler überzeugen könnte?), stellt sie sich lieber selbst auf die „andere Seite“ – aus vorauseilender Angst um die Macht.

Fritz Kuhn, der im Oktober für das Stuttgarter Oberbürgermeister-Amt kandidiert, appellierte kurz vor der Baumfäll-Aktion an der Tunnelbaustelle: Da viele Fragen noch ungeklärt, Aufträge noch nicht vergeben seien, möge die Bahn doch freiwillig noch einen Sommer lang warten. Fragt man in Kretschmanns Umfeld, warum der Ministerpräsident nicht wenigstens dasselbe tat, gibt es keine inhaltliche Antwort, sondern nur diese: „Das hätte die SPD nicht akzeptiert.“

Das Dilemma zwischen Machtinteresse und Grundsatztreue, wenn es denn ein Dilemma ist, wird sich nie auflösen lassen. Aber so wie einst das fundamentale Nein zu jeder Machtbeteiligung in die Irre ging, so fundamentalistisch kommt jetzt die einseitige Orientierung am Machterhalt daher.

Dabei hat schon das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gezeigt, dass das rein machtarithmetische Politikverständnis auch den Erfolg gefährdet: Künasts viel zu lange durchgehaltener Versuch, sich die Tür zu Schwarz-Grün durch programmatische Unschärfe offenzuhalten, führte bekanntlich in die Pleite. Und ausgerechnet Kretschmann – der Kretschmann vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten – darf als positives Gegenbeispiel dienen: Er verdankt den entscheidenden Vorsprung vor der SPD ganz sicher dem damals noch konsequenten Nein zu Stuttgart 21.

Altbekannte Gesichter

Die altbekannten, vielleicht allzu altbekannten Gesichter an Partei- und Fraktionsspitze der Grünen stehen längst nicht mehr für die Wahl zwischen edlem oder fundamentalistischem Festhalten an Grundsätzen oder machtbesessener Realpolitik. Trittin, der vermeintlich „Linke“, macht nicht den Eindruck, als würde er sich im Zweifelsfall anders verhalten als Oberrealo Kretschmann. Und auch Roth ist, ihrem lebhaften Pathos zum Trotz, noch jeden Anpassungsschritt der Grünen mitgegangen, von Hartz IV über Afghanistan bis hin zu Energiepolitik und Spitzensteuersatz.

Die Chancen für eine rot-grüne Bundesregierung stehen nicht gut. Sie würden wahrscheinlich steigen, wenn die Grünen (und die SPD) mit klaren, auch mal radikaleren Alternativen zu Schwarz-Gelb zu überzeugen versuchten. Nicht steigen werden die Chancen, wenn die Kompromisse der Zukunft vor lauter Fixierung auf das Phantom der Mitte schon im Wahlprogramm stehen. Kompromisse gehören in Koalitionsverträge. Und wer so weit kommen will, sollte erst mal eigene Positionen haben. Das wäre, im Sinne von Hildegard Hamm-Brücher, dann auch „mutig“.