Das Roosevelt–Moment

Gastbeitrag Wer das demokratische Gemeinwesen durch diese Krise führen will, muss alte Gewissheiten auf den Prüfstand stellen und Neues wagen. Das ist die Aufgabe progressiver Kräfte
Das Roosevelt–Moment
Was tun, damit es nach der Corona-Krise wieder aufwärts geht? Es braucht echtes Umdenken

Foto: Maja Hitij/Getty Images

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine historische Zäsur, sondern definiert womöglich den Beginn einer neuen Ära. Aktuell kreisen allerdings fast alle Debatten um mögliche und unmögliche Akut-Maßnahmen zum Infektionsschutz. Und den Infektionsschutz zu erhöhen ist wichtig, immerhin starb Anfang Dezember alle 17 Sekunden ein Mensch mit einer Covid-19-Infektion in Europa.

Allerdings gilt es nicht allein zu prüfen, welche akuten Infektionsschutz-Maßnahmen ergriffen werden. Vielmehr sind alle demokratischen Parteien bereits jetzt aufgerufen, über den Tag hinaus zu denken. Unser Land braucht nicht nur eine Debatte um Art und Umfang der Akut-Hilfen, sondern auch eine politische Vision, die den Zeitgeist voranbringt, anstatt ihm allein zu folgen.

Lockdown mit Schieflage

Die Corona-Politik der Regierung hat eine klare Schieflage: Statt frühzeitig die Wirtschaft zu lenken und sie mit Investitionen und Steueranreizen zur Produktion von notwendigen Bedarfsgütern in der Pandemie zu bewegen, wie etwa Schnelltests und Luftfilter, wird vor allem das Privatleben der Menschen eingeschränkt. Dabei hat die mittelständische Industrie in Deutschland einen Weltruf in Sachen technischer Expertise und Erfindungsreichtum. Es müsste uns beschämen, dass ein notorischer Corona-Verharmloser wie Donald Trump in den USA in der Lage war, per Gesetz Unternehmen anzuweisen, Beatmungsgeräte herzustellen, während die Bundesregierung nur dann bereit war zu intervenieren, wenn Konzerne – wie etwa die Lufthansa – drohten, in die Pleite zu rutschen. Man kann auch sagen, ein bisschen mehr staatlicher Mut zu steuernder Wirtschaftspolitik im Sinne des Gemeinwohls würde unser aller Leben in diesen Zeiten durchaus erleichtern.

Stattdessen wird die Last des Infektionsschutzes einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet. Ein sicherer Weg durch die Corona-Krise erfordert aber beides: die Rücksicht der Vielen und den Mut der Regierung, die Großen in die Pflicht zu nehmen. Diese Regierung ist gut darin, die Rücksicht der Vielen einzufordern, aber ihr fehlt der Mut, Konzerne wie Tönnies und Amazon mit unangekündigten Kontrollen und harten Sanktionen auf konsequenten Infektionsschutz zu verpflichten. Den Familien hingegen werden Vorschriften bis ins Wohnzimmer hinein gemacht. Den Unmut, der sich hier mehr und mehr regt, sollten wir als Weckruf verstehen. Denn es ist gut möglich, dass die demokratische Bewältigung der Corona-Krise nicht an rechten Corona-Leugnern und Anhängern verwirrter Verschwörungstheorien, sondern an der politischen Feigheit der Regierungen scheitert.

Ein neuer Gesellschaftsvertrag

Die Corona-Krise ist auch eine soziale Krise und sie kann zu einer weiteren Polarisierung führen. Wer den Feinden der Demokratie keine weiteren Argumente liefern möchte, muss jetzt um einen Paradigmenwechsel kämpfen: Wir brauchen steuernde Wirtschaftspolitik und Investitionen ins öffentliche Gemeinwohl wie Krankenhäuser, Gesundheitsämter, Altenheime, Schulen und Kitas. Es gibt jetzt die Möglichkeit, unsere Gesellschaft pandemiefest zu machen und damit zugleich unsere Demokratie zu stärken.

Wer das demokratische Gemeinwesen durch diese Krise führen will, muss alte Gewissheiten auf den Prüfstand stellen und Neues wagen. Es geht um das, was Joseph Stiglitz meinte, als er schrieb: „Man muss die Regeln ändern“. Es geht um die Chancen für einen neuen und nachhaltigen Gesellschaftsvertrag. Ein Pakt in der Gesellschaft und zwischen den Generationen, der die Macht des Geldes und der Wirtschaft begrenzt. Ein Pakt, der es schafft, die notwendigen Transformationen im Sinne des Klimaschutzes und des technologischen Wandels so zu gestalten, dass niemand Angst haben muss, unter die Räder des Fortschritts zu kommen. Dazu brauchen wir soziale Garantien.

Die Corona-Krise ist ein wirtschaftlicher und sozialer Schock für unser Gemeinwesen. Akut-Maßnahmen mögen uns kurzfristig helfen, langfristig brauchen wir jedoch mehr Mut zur Utopie. Dafür gibt es ein inspirierendes Beispiel aus der Geschichte.

New Deal – das historische Beispiel

Franklin D. Roosevelt antwortete 1933 auf die Wirtschaftskrise in den USA mit einem „New Deal“, der die US-amerikanische Gesellschaft geradezu revolutionierte. „New Deal“ hat im Englischen eine doppelte Bedeutung: Es heißt nicht allein „neues Geschäft“, ein sprichwörtlicher „Deal“ also, sondern es meint umgangssprachlich auch ein „neues Geben“ im Kartenspiel. In einem Dreiklang aus sozialer Hilfe, staatlichen Investitionen und der Regulierung der Finanzmärkte, holte Roosevelt nicht nur Millionen Menschen aus Armut und ökonomischer Unsicherheit, sondern er stärkte damit auf Jahrzehnte das demokratische Gemeinwesen in den USA durch eine offensive Sozialpolitik und immunisierte die Gesellschaft dadurch auch gegen die damaligen Sirenengesänge faschistischer Demagogen.

Roosevelt mischte und verteilte die Karten tatsächlich neu. Dabei setzte er nicht allein auf energisches Regieren, sondern forderte die Gesellschaft selbst zum Engagement auf. Er traf sich regelmäßig mit sozialen Interessengruppen und hatte zudem den Mut zum Konflikt mit den reichen Lobbygruppen. Roosevelt setzte nicht allein auf seine Amtsmacht. Er wusste genau, dass er selbst als Präsident alleine niemals in der Lage gewesen wäre, seine weitreichenden Sozialreformen durchzusetzen. Bei einem Treffen mit dem Gewerkschaftler Sidney Hillman, der ihn 1932 nach seiner Wahl für ein Gesetzesvorhaben gewinnen wollte, soll er daher gesagt haben: „Sie haben mich überzeugt. Jetzt gehen Sie raus und sorgen Sie dafür, dass ich es mache.” Dieses Wechselspiel zwischen einer entschlossenen Regierung und einer Idee radikaler Reformen, die zugleich auf eine gesellschaftliche Mobilisierung setzt, ermöglichte überhaupt erst den New Deal.

Nicht nur auf Sicht fahren

Er war das Gegenteil einer zögerlichen Politik, die allein auf Sicht fährt. Der historische New Deal steht für die Bereitschaft etwas auszuprobieren und die Karten neu zu mischen. Der Corona-Schock hat die Spielanordnung unserer kapitalistischen Produktionsweise wie kaum ein anderes Ereignis durcheinander gewirbelt. Wir haben jetzt die Chance, die Spielregeln zu verändern und eine neue demokratische Dynamik auszulösen.

Im Januar 2021 liegt das erste Jahr der Corona-Pandemie hinter uns. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, darüber zu diskutieren, wie ein „Roosevelt-Moment“ im Deutschland aussehen kann. Der langsam beginnende Bundestagswahlkampf gibt allen drei Parteien links der Union die Chance dazu. Sie sollten eine gesellschaftliche Debatte darüber beginnen, wie ein sozialer und ökologischer Wandel aussehen kann.

Die Sozialdemokraten bringen dabei eine Besteuerung der Besserverdienenden ins Spiel und die Grünen setzen auf Investitionsanreize in die ökologische Transformationsökonomie. Wir Linken fordern eine Vermögensabgabe, ähnlich dem Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Damit würden die reichsten 0,7 Prozent in der Bevölkerung zur Kasse gebeten. Zudem müssen die Länder und Gemeinden nicht nur mit einem Schuldenschnitt nachhaltig entlastet werden, sondern es bedarf auch eines radikalen Paradigmenwechsels. In den vergangenen Zeiten des Neoliberalismus wurde der Staat allenfalls als finanzieller Lückenfüller missbraucht. Seine Leistungsfähigkeit wurde systematisch geschwächt. Weniger Staat, das war die Maxime der neoliberalen Ära. Und wenn nach dem Staat gerufen wurde, dann diente er allenfalls dazu, einer Branche mit Absatzproblemen unter die Arme zu greifen.

Neue Regeln für den Markt

Die Corona-Erfahrung aber stellt eine gänzlich andere Frage: Sollte der Staat nicht vielmehr steuernd in die Wirtschaft eingreifen und neue soziale Akzente setzen? Es geht hier nicht allein um die Sicherung von Arbeitsplätzen, nicht allein um die Entprivatisierung unseres Gesundheitssystems und um soziale Garantien. Es geht um neue Regeln, die den Markt sozialer, im Sinne des öffentlichen Gemeinwohls regulieren.

So sollten etwa essentielle Medikamente und Impfstoffe, die mit staatlichen Fördergeldern entwickelt wurden, patentfrei der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Wer als Unternehmen seine Gewinne weiter am Fiskus vorbei in Steueroasen parkt, wird im Krisenfall nicht mehr subventioniert. Wenn der Staat jetzt Firmen in der Krise mit Kurzarbeitergeld unter die Arme greift, dann dürfen diese weder Entlassungen vornehmen, noch staatliche Gelder für Dividendenausschüttungen oder Aktienrückkäufe missbrauchen. Es geht also um mehr, als nur darum, die aktuelle Krise zu schultern und möglichst schnell in den Zustand vor der Pandemie zurückzukehren. Es geht vielmehr darum, dass der Staat wieder ein Wertschöpfungspartner wird und dadurch eine bessere Volkswirtschaft entsteht.

Die Verantwortung der progressiven Parteien

Es liegt jetzt in der Verantwortung der progressiven Parteien und ihrer gesellschaftlichen Bündnispartner, das Zeitfenster der nächsten Monate zu nutzen und politische Ideen und Konzepte vorzulegen, wie ein nachhaltig sozialer Wandel aussehen kann. Er müsste umsetzen, was viele Umfragen bereits hergeben: Eine Mehrheit in diesem Land wünscht wieder mehr soziale Planungssicherheit, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und eine Volkswirtschaft, die die Umwelt schont. In der Bankenkrise 2008 wurden die Banken mit Milliardenkrediten gerettet, während in der Gesellschaft selbst nichts ankam. Jetzt geht es darum, unsere Gesellschaft nicht nur im Pandemiefall krisenfester, sondern unsere Demokratie sozialer zu machen.

In einem kann man sich sicher sein: Keiner der möglichen Erben von Angela Merkel in der Union wird das leisten können, wozu ein zeitgemäßer New Deal nach Corona imstande wäre: Unser Land sozial gerecht und ökologisch nachhaltig in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts zu führen und dabei auch die Demokratie selbst als Zukunftsidee zu verteidigen.

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06:00 31.12.2020

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