Das St. Florians-Prinzip

Passierschein Ob es in der bundesdeutschen Wählerschaft eine stabile linke Mehrheit gibt, hängt nicht zuletzt vom Verhalten der Parteien ab, die von sich behaupten, eine "linke" Politik zu vertreten

In der Freitag-Serie zu den Perspektiven der Linken in Deutschland fragte der Berliner Soziologe Wolfgang Engler im Freitag 5/2008 danach, wie die vielen kleinen politischen Meinungen der Menschen und die ganz große politische Orientierung zusammenhängen. Mitte Februar versuchte der Frankfurter Publizist Mario Scalla im Freitag 7/2008 die Umrisse eines neuen linken Projekts zu skizzieren, das die kritischen kulturellen Ansätze der neunziger Jahre weiterentwickelt. Dem Hamburger Philosoph und Sozialwissenschaftler Roger Behrens war das alles nicht radikal genug. Im Freitag 13/2008 plädierte er für eine Linke, die über das bestehende System hinausdenkt. In der jüngsten Folge unserer Serie warnt der Franfkurter Publizist Wilhelm von Sternburg dieselbe Linke vor Populismus.


Die Frage, ob es politisch eine linke Mehrheit in der Bundesrepublik gibt, bleibt zunächst einmal rhetorisch. Was ist links? Für die Vereinfacher ist das seit eh und je klar: Links ist, wer das richtige moralische Bewusstsein hat, wer für die Elenden und Armen in dieser Welt, für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Frieden eintritt. Aktuell gilt: Links ist, wer ebenso Mindestlöhne und die Abschaffung von Harz IV fordert, wie den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan. So weit, so schlicht.

Aber haben nicht auch Lenin, Stalin, Honecker, Fidel Castro, Ho Chi-Min, die Massenmörder des Pol-Pot-Regimes oder zahlreiche einstige Befreiungskämpfer und spätere Diktatoren auf dem unglückseligen afrikanischen Kontinent für sich in Anspruch genommen, eine linke Politik zu vertreten? Sind von so genannten linken Regierungen keine Kriege ausgelöst, von ihnen keine Lager gebaut worden? Hat es unter der Herrschaft der Linken keine Menschenrechtsverletzungen, keine korrupte Bereicherung der politischen Eliten gegeben? Ist nun der Wanderer zwischen den Parteiwelten, Oskar Lafontaine, links oder Konrad Adenauer, unter dessen Kanzlerschaft einst wichtige sozialpolitische Gesetze - Rentenreform, Montanmitbestimmung - der alten Bundesrepublik verwirklicht wurden? Darf man Willy Brandt links nennen, obwohl doch unter seiner Regierung der denunzierende Radikalenerlass das Licht der Welt erblickte? Fragen über Fragen.

Wenn wir nach dem fürchterlichen 20. Jahrhundert etwas gelernt haben sollten, dann doch dies: Millionen mussten gewaltsam sterben, mussten jahrelange Lagerhaft und Folter erdulden, weil die Sprache zur Ideologie verkommen war, weil Begriffe zur tödlichen Waffe gerieten. Im "Namen des Volkes" wurden die Richter zu Mördern, dem "Wohl der Massen" dienten Gesetze, die zu ihrer Verelendung und Bevormundung führten, das Postulat von der "Volksgemeinschaft" erlaubte die Ermordung der von ihr ausgegrenzten Minderheiten, der "Sozialismus" musste herhalten, um totalitäre Staatssysteme zu rechtfertigen.

Wer also von einer linken Mehrheit bei den bundesdeutschen Wählern spricht, wird die Augen nicht davor verschließen dürfen, dass damit eigentlich noch nichts gesagt ist. Die westliche Kultur - nur von ihr sei hier die Rede - beruht fundamental auf linken Grundsätzen. Von der Bergpredigt bis zu Kants kategorischem Imperativ, also von der christlichen Religion bis zur europäischen Aufklärung reichen das Mitleids- und Gerechtigkeitspostulat, seit der Französischen Revolution kommt der Gleichheitsgrundsatz dazu. Theoretisch müssten also Parteien, die sich auf eine linke Politik berufen, mit absoluten Mehrheiten regieren können. Wer ist nicht dafür, dass die Armut bekämpft, die Freiheit bewahrt, Krieg und Gewalt gegeißelt und die Arbeit als Sinngebung unserer Existenz geadelt wird?

Und doch gibt es die Hedgefonds, die die wenigen Spekulanten auf Kosten der vielen Rationalisierungsopfer immer reicher werden lassen. Oder das rücksichtslose Gewinnmaximierungsprinzip, das das Handeln der Konzernvorstände bestimmt. Und ob die Parteien tatsächlich das Gemeinwohl im Auge haben oder nicht vielmehr ihr eigenes, darüber kann man angesichts ihrer Macht- und Wahlkämpfe in diesem Land kaum noch streiten. Das alles jedenfalls lässt die moralisch-kulturellen Prinzipien der westlichen Zivilisation zur Makulatur werden.

Seit einiger Zeit haben wir in der Bundesrepublik eine Partei, die sich forsch und selbstgewiss "Die Linke" nennt. Ihr Aufstieg ist bislang weniger das Produkt der eigenen Leistung, als vielmehr eine Reaktion auf die Politik der so genannten etablierten Parteien. Dem immer weniger zu übersehenden Versagen der Volksparteien CDU/CSU und SPD verdankt "Die Linke" den Einzug in den Bundestag und in immer mehr Landesparlamente. Noch hat die Partei, so scheint es mir, die Wähler weniger mit ihrem Programm überzeugt, als einfach damit, dass es sie als Alternative gibt. Denn die Zahlen und Wahlanalysen der letzten Jahre zeigen überdeutlich, dass das Vertrauen in die Alt-Parteien längst einem wachsenden Protest enttäuschter und sich mit ihren Sorgen und Nöten allein gelassener Wähler gewichen ist. Die immer größer werdende Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft ist es, die der neuen Partei, die im Osten der Republik schon lange etabliert ist, nun auch im Westen der Republik Wählerstimmen einträgt.

"Die Linke" war überfällig. Die SPD mit dem Beiwort "links" zu schmücken, dürfte selbst den überzeugten Stammwählern dieser Partei nicht mehr leicht fallen. Programmatisch muss der Wahlbürger schon sehr genau hinsehen, um da noch gravierende Unterschiede zwischen Sozial- und Christdemokraten erkennen zu können. Harz IV findet zwar begeisterten Beifall bei den konservativen Neoliberalen, aber erfunden wurde dieser soziale Schurkenstreich von einer rot-grünen Regierung. Einer der Gründe ist sicher darin zu sehen, dass die SPD dem Populismus nicht weniger verfallen ist, als ihre Konkurrenz im Unions-Lager. Ein Drittel Arme, ein Drittel Mittelstand, ein Drittel Wohlhabende: diese etwas grobe Einteilung lässt die einfache Rechnung zu, dass die Macht davon abhängt, möglichst viele Stimmen aus den beiden oberen Dritteln zu ergattern. Die Armen, die sozial Vergessenen in diesem Land bleiben da für die Parteien eine zu vernachlässigende Größe. Mehrwertsteuer rauf, Unternehmenssteuer runter - das ist die deutsche Wirklichkeit im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts.

Warum ist das so, obwohl wir doch stimmungsmäßig angeblich eine linke Mehrheit haben? Einmal sicher deswegen, weil das Sankt-Florians-Prinzip auch dem Wähler nicht fremd ist. Wir sind zwar in der Stammtischdiskussion oder im Kollegenkreis selbstverständlich dafür, dass etwas für die Armen und Entrechteten oder für die unterbezahlte Krankenschwester und Supermarktkassiererin getan wird. Aber wenn wir in der Wahlkabine unser Kreuz machen und über die künftige Steuer-, Renten-, Gesundheits- oder Sozialpolitik mitentscheiden sollen, dann denken wir erst einmal an den eigenen Geldbeutel, machen unser Urteil vorrangig davon abhängig, was uns ganz persönlich die Vorschläge dieser oder jener Partei "kosten". Das ist zwar fatal, aber menschlich.

Zum anderen erliegen wir allen historischen und aktuellen Erfahrungen zum Trotz immer wieder den vielen politischen Lügen, die uns die Parteien präsentieren. Man muss kein Marxist sein, um zu sehen, dass die besten Lobbyisten der Wirtschaft in den Parlamenten sitzen. Diese über die Parteigrenzen hinausreichende Koalition wird das nie zugeben, aber sie handelt entsprechend. Die Frage, wer in diesem Land wirklich die politische Macht hat, ist seit geraumer Weile ziemlich klar zu beantworten. Da sind die Heuschrecken oder die Globalisierungsängste feine Argumente, unser Denken zu vernebeln.

Als die Deutschen nach der Katastrophe des Ersten Weltkrieges über ihre erste demokratisch gewählte Nationalversammlung entschieden, erhielten die linken Parteien SPD, USPD und die liberalen, sich zur neuen Republik bekennenden Demokraten 64 Prozent der Stimmen. Nur 17 Monate später hatten sie ihre Mehrheit verloren, landeten zusammen bei 47,7 Prozent. Da das katholische Zentrum ein in Sachen Demokratie wackliger Kandidat blieb, begann die Tragödie der ersten deutschen Demokratie also schon knapp 13 Jahre vor ihrem Untergang. Ein entscheidender Punkt für dieses Scheitern war die Spaltung der Arbeiterbewegung, die dann in den zwanziger Jahren mit zum kollektiven Selbstmord der Deutschen beitrug. SPD und KPD bekämpften sich bis aufs Messer und trugen damit dazu bei, dass die Weimarer Republik den Nationalsozialisten und den konservativen Antidemokraten wie eine reife Frucht in den Schoß fiel. Die Kommunisten lehnten - Moskauhörig und unbelehrbar - die Republik ab, und die Sozialdemokraten wollten die Gefahr von rechts weniger energisch zur Kenntnis nehmen als die Drohungen der radikalen Linken.

In Hessen ist nach den letzten Landtagswahlen eine Regierungsmehrheit gegen die CDU und die sich ihr bedingungslos hingebende FDP möglich. Die Sozialdemokraten haben diese Chance bislang nicht wahrgenommen, zerfleischen sich lieber selbst in parteiinternen Machtkämpfen. Als die Union nach der Wende die DDR-CDU übernahm, da zeigte sie nicht einen Augenblick Skrupel, die einstigen Diener einer kommunistischen Diktatur für ihre eigenen Machtzwecke zu instrumentalisieren. Zwanzig Jahre später schreien die Kochs und Pofallas genüsslich Zeter und Mordio, weil die Sozialdemokraten sich womöglich mit den "Kommunisten" aus der Partei "Die Linke" verbünden könnten. Und die Sozialdemokraten machen dieses zynische Machtspiel brav mit.

Sie hätten bei Konrad Adenauer lernen sollen. 1929 will er als Oberbürgermeister von Köln die Mülheimer Hängebrücke über den Rhein bauen lassen. Da ihm für diesen Beschluss eine bürgerliche Mehrheit fehlt, ködert er die Stimmen der ansonsten hart bekämpften kommunistischen Stadtverordneten mit einigen Vorteilszusagen. Die Brücke wird gebaut.

Pragmatismus und Machtwille zeichnen in diesen Monaten auch den Hessen Roland Koch und seine Landes-CDU aus. Sie zeigen keinerlei Bedenken, in der Umwelt- oder Bildungspolitik all das heftig zu widerrufen, was sie in ihrer neunjährigen Regierungszeit als Non plus ultra konservativer Politik verkündet und praktiziert hatten. Die Medien und große Teile der SPD dagegen können gar nicht mehr aufhören, sich über den "Wortbruch" der Dame Ypsilanti zu erregen.

"Links" allein - siehe oben - ist kein glaubwürdiger Passagierschein zur Übernahme von Regierungsverantwortung. Auch "Die Linke" wird bald merken, dass Wählerprotest die eine, aber glaubwürdige Politik, die auf Populismus und Opportunismus verzichtet, die wichtige andere Seite ist. Macht als Selbstzweck mag den einzelnen Machtträgern schöne Diäten und eine beruhigende Altersversorgung bescheren. Mit Politik hat das nichts zu tun. Ob es in der bundesdeutschen Wählerschaft tatsächlich mittelfristig eine stabile linke Mehrheit gibt, das hängt nicht zuletzt auch vom Verhalten der Parteien ab, die von sich behaupten, eine "linke" Politik zu vertreten. Bei der SPD sind da Zweifel angebracht. Die Grünen verkaufen um der Macht willen - siehe Hamburg, siehe Frankfurt - derzeit eine Menge Überzeugungen für das Linsengericht einer Regierungsbeteiligung. Und "Die Linke" wird erst noch beweisen müssen, ob ihr politischer Atem über den umjubelten Einzug in die westlichen Länderparlamente hinausreicht.

Wilhelm von Sternburg, 1939 geboren, war als Journalist für verschiedene Zeitungen, Radio und Fernsehen tätig, zuletzt als Chefredakteur des Hessischen Rundfunks. Seit 1993 arbeitet er als freier Schriftsteller, Publizist und Filmautor. 2006 erschien im Aufbau-Verlag Die Deutschen Kanzler. Von Bismarck bis Merkel.

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00:00 25.04.2008

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