Das Tribunal und die Kriegslüge

Slobodan Milosevic vor den Haager Richtern Die NATO-Regierungen geben nachträglich den Argumenten den Pazifisten gegen die Bombardierung Jugoslawiens im Frühjahr 1999 Recht - unbeabsichtigt

Mit dem Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem Tribunal in Den Haag hat die NATO eines ihrer Kriegsziele gegen die Bundesrepublik Jugoslawien erreicht. Für die Allianz stand es schon vor dem Kosovo-Krieg fest: Milosevic habe sich durch systematische Vertreibung der Kosovo-Albaner und vor allem durch Massaker an der Bevölkerung des Völkermordes schuldig gemacht. Nur durch eine "humanitäre Intervention" könne der Völkermord beendet und darüber hinaus die Voraussetzung geschaffen werden, damit die Schuldigen gefasst und zur Abschreckung anderer Diktatoren ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Die Bewertung von Milosevics Auslieferung an den Haager Gerichtshof als "einen großen Erfolg für die internationalen Bemühungen um Gerechtigkeit" durch Kanzler Schröder liegt in der Logik der offiziellen Begründung der "humanitären Intervention". So haben die Regierungen der NATO-Staaten für den Kosovo-Krieg mit der Wiederherstellung der "Gerechtigkeit" nachträglich einen weiteren moralischen Rechtfertigungsgrund. Dieser Deutung eines der folgenreichsten Kriege in der jüngsten Geschichte kann in der Tat eine gewisse Faszination nicht abgesprochen werden. Auf den ersten Blick scheint die Argumentation schlüssig, zumal unbestreitbare Fakten, auf die es für eine ehrliche Bewertung der Kriegsereignisse letztlich ankommt, mit zunehmendem zeitlichen Abstand dem kollektiven Kurzzeitgedächtnis zum Opfer fallen.

Nicht nur moralisch illegitim - auch gänzlich überflüssig

Trägt man aber diesen Fakten Rechnung und lässt die ganze Wahrheit Revue passieren, so wird eine Schlussfolgerung zwingend, die der NATO-Version diametral entgegensteht. Die Umstände, die den Sturz Milosevic erzwungen und nun zu dessen Auslieferung nach Den Haag geführt haben, liefern eigentlich den Beweis, dass der NATO-Krieg nicht nur moralisch illegitim, sondern auch gänzlich überflüssig war. Schließlich hat nicht der Krieg, sondern das Versprechen von Wirtschaftshilfe für den Sturz Milosevics und dessen Auslieferung den entscheidenden Ausschlag gegeben. Mit den anderthalb Milliarden Euro Wirtschaftshilfe - einem Bruchteil der auf zirka 100 Milliarden Dollar geschätzten Kriegskosten -, den die Geberstaaten jetzt der serbischen Regierung für den Wiederaufbau der zerstörten Industrie zur Verfügung stellen wollen, hätte - gekoppelt an freie Wahlen - schon 1998 die soziale und machtpolitische Grundlage des Milosevic-Systems zerbrechen und aller Wahrscheinlichkeit nach die Gewalteskalation im Kosovo verhindert werden können. Seit die Bundesrepublik Jugoslawien zu zerfallen begann, forderten Pazifisten einen Marshall-Plan und andere kriegvorbeugende Maßnahmen für den gesamten Balkan - vergebens. Nun gibt ihnen die NATO nachträglich und freilich unbeabsichtigt Recht. Damit wird der Beweis geliefert, dass es möglich ist, Diktatoren - nicht zuletzt jene, die sich nationalistische Ideologien zulegen - viel konsequenter mit nichtmilitärischen Mitteln in die Isolation zu treiben. Im Gegensatz dazu werden sie durch einen, als Angriff auf die nationale Souveränität empfundenen Interventionskrieg eher gestärkt. Noch schlimmer ist, dass ihre Verbrechen gegen Minderheiten im Bewusstsein der Mehrheit moralisch sogar als legitim erscheinen. Tatsächlich gelang es Milosevic, angesichts des sich anbahnenden NATO-Intervention Ende 1998 und erst recht nach Kriegsbeginn im März 1999, den serbischen Nationalismus zu schüren, ein rechtfertigendes Klima für Verbrechen an den Kosovo-Albanern zu schaffen und die serbische Opposition mit dem Vorwand der Vaterlandsverteidigung in die Enge zu treiben und so das Ende seines Unrechtssystems sogar hinauszuschieben. So gesehen ist die NATO für die Verlängerung von Milosevics Herrschaft und dessen Verbrechen an den Kosovo-Albanern moralisch und auch rechtlich zumindest indirekt mitverantwortlich. Die Genugtuung der NATO-Regierungen über den "Erfolg um die Gerechtigkeit" ist nach dem äußerst einfachen Muster gestrickt, das auf Vergesslichkeit und Geschichtsklitterung angelegt ist.

Es wäre zweifellos humaner, politisch vernünftiger und hinsichtlich des Ressourceneinsatzes auch rationaler gewesen, die jetzt in Aussicht gestellten Wirtschaftshilfen im Vorfeld der Zuspitzung von Gewaltkonflikten in die Eindämmung von Konflikten und die Verhinderung von neuen Konflikten zu investieren.

Nicht nur Serben, Kroaten und Albaner - auch die NATO sollte vor das Tribunal

Mir aber geht es jetzt nicht um nutzlose Schuldzuweisung, sondern um die Zukunft und um die Lehren aus der Vergangenheit für die Staatengemeinschaft, die mehr ist als nur die Gemeinschaft der NATO-Staaten. Es geht um die Glaubwürdigkeit und die weltweite Akzeptanz des internationalen Kriegsverbrechertribunals vor allem bei Völkern in den von Unrechtssystemen regierten Staaten. Die Auslieferung Milosevics, die allzu voreilig als ein Sieg für die UNO und die Menschenrechte gefeiert wird, ist ein wichtiger Schritt. Die eigentliche Bewährungsprobe des Gerichtshofs steht ihm allerdings noch bevor. Er hat der Weltöffentlichkeit glaubwürdig den Nachweis zu liefern, dass er nicht dazu da ist, nur die Feinde der NATO abzuurteilen, sondern das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Menschenwürde zu schützen. Die begangenen Verbrechen auf dem Balkan bieten dem Gerichtshof dazu höchst aktuelle und wichtige Gelegenheit. Er müsste auch die kroatischen Nationalisten wegen ihrer Gräueltaten an den Serben in der Kraijna (was jetzt offenbar geschieht) und die UÇK-Führung wegen der Verbrechen an der serbischen Minderheit im Kosovo zur Rechenschaft ziehen. Selbst die demokratisch legitimierten Regierungsverantwortlichen der NATO müssten vor das Kriegsverbrechertribunal, sofern ihre Mitverantwortung für Aggression und Kriegsverbrechen hinreichend belegt ist. Erst wenn es dem Gerichtshof gelungen ist, den Ruf eines von den Interessen der Großmächte unabhängigen UN-Gremiums zu erwerben, wird auch für den diktatorisch beherrschten Staaten eine neue Perspektive eröffnet, mit mehr Mut und Hoffnung gegen das eigene Unrechtssystem aufzubegehren.

Die Versuchung der NATO-Regierungen ist sicherlich groß, den Prozess gegen Milosevic in Den Haag als Triumph der Demokratie über die Diktatur zur Ablenkung von der eigenen Mitverantwortung an den Verhältnissen auf dem Balkan zu instrumentalisieren. Andererseits bietet dieser Prozess jedoch für sie und besonders für die Bundesrepublik Deutschland eine neue Chance, die Umstände, die zur Entscheidung für den schlechtesten aller möglichen Wege zur Konflikteindämmung in Jugoslawien geführt haben, kritisch aufzuarbeiten und aus möglichen Fehlentwicklungen richtige Lehren für die Zukunft zu ziehen. Verfügt aber unsere Demokratie zu dieser, zugegeben anspruchsvollen Aufgabe, über die nötige Phantasie und schöpferische Kraft?

Mohssen Massarrat

(geboren 1942 in Teheran) ist Politikwissenschaftler und Friedensforscher am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück. In zahlreichen Publikationen hat er sich unter anderem mit den Auswirkungen einer globalisierten Ökonomie auf die Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, mit der Entwicklung des Welterdölmarktes sowie den Konsequenzen der ökologischen Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung beschäftigt. Als bevorzugtes Forschungsgebiet des Gelehrten gelten auch der Nahe und Mittlere Osten.

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00:00 13.07.2001

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