Demo-Tourismus oder Kranzschleifen?

DIE PDS UND DER OSTEN Antifaschismus nicht als Nestbeschmutzung diffamieren lassen - auch nicht von eigenen Kommunalpolitikern

Es ist eine groteske Situation. Seit Jahren weisen antifaschistische und antirassistische Gruppen auf die gefährliche Entwicklung des Neofaschismus hin und mussten sich dafür als Panikmacher beschimpfen lassen. Seit Jahren werden die Hälfte der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte in Deutschland in den neuen Ländern verübt, obwohl nur vergleichsweise wenige Ausländerinnen und Ausländer dort leben. Diejenigen, die vor Ort öffentlich darauf hinwiesen, wurden im besten Falle ignoriert, meistens aber einhellig von Lokalpresse und der Mehrheit der Kommunalpolitikerinnen und -politiker als Nestbeschmutzer und als Leute verunglimpft, die durch das Öffentlichmachen solcher Entwicklungen Investoren abschrecken würden.

Auch wenn die PDS diejenige Kraft war, die es in den vergangenen Jahren am häufigsten noch thematisiert hat, beschränkte es sich auf wenige Aktive. Antifaschismus reduzierte sich zu meist auf dreimal im Jahr stattfindende Kranzniederlegungen. Eine offensive in die Breite gehende Auseinandersetzung wurde vermieden. Sporadisch wurde hier und da öffentlich diskutiert, so zum Beispiel bei der Frage, ob Antifa-Demos wie im sächsischen Muldental-Kreis unterstützt werden oder nicht. Groß war der Drang einiger PDS-Funktionäre, sich vor Ort dem kommunalen Konsens des Verschweigens rechten Terrors anzuschließen, sich also erstens von jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten zu distanzieren und sie dann auch noch als Demo-Touristen zu diffamieren. Zu oft wurde und wird mit dem falschen Verweis auf die soziale Lage rechtes Denken und Handeln insbesondere unter jungen Leuten toleriert.

Ein offensives Herangehen an die Ursachen von Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit und die diesbezüglich ohne Zweifel herrschende besondere Situation in den neuen Ländern hat eben auch zur Folge, dass man sich mit Entwicklungen in der ehemaligen DDR beschäftigen muss. Und die DDR war weder weltoffen noch fremdenfreundlich. Vielmehr herrschte eine miefige und spießige Atmosphäre, in der wenig Platz für Vielfalt war. Die Entwicklung einer neofaschistischen Szene ab Mitte der achtziger Jahre wurde konsequent verschwiegen. Nicht umsonst loben heute einschlägig bekannte bundesdeutsche Neofaschisten die DDR als den deutscheren und sozialeren Staat. Ganz Unrecht haben sie da nicht. Wer kennt nicht mehr den Slogan vom Sozialismus in den Farben der DDR. Schwarz-Rot-Gold.

Wenn sich die PDS nicht offensiv und selbstkritisch mit dieser Entwicklung beschäftigt, wird sie sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht als linke emanzipatorische Kraft etablieren können, die für soziale Gerechtigkeit eintritt. Die große Verankerung insbesondere in den neuen Ländern darf nicht zum Verschweigen der progressiven linken Positionen der PDS in der Flüchtlings- und ImmigrantInnenpolitik oder ihrer klaren Haltung bei der Beseitigung der Diskriminierungen von Lesben und Schwulen führen. Vielmehr muss diese wichtige Verankerung zu einem offensiven Umgang gegenüber Wählerinnen und Wählern führen. Notwendig ist eine breit angelegte Aufklärungskampagne insbesondere unter Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der Partei, denn diese sind vor Ort am meisten mit den Problemen konfrontiert und häufig sehr unsicher im Agieren gegen rechts.

Aber bei der Frage der Bekämpfung des Neofaschismus stereotyp auf die besondere Rolle der PDS zu verweisen - so wie es in den vergangenen Tagen und Wochen häufig insbesondere bündnisgrüne Politikerinnen und Politikern getan haben - ist unredlich und lenkt vom eigenen Unvermögen in den vergangenen Jahren ab. Denn auch diese müssen sich selbstkritisch Fragen stellen. Warum ist Bündnis 90 als ein wichtiger Träger zivilgesellschaftlicher Inhalte in den neuen Ländern nach der Wende so schnell und kläglich gescheitert und somit als wichtiger Partner bei der Bekämpfung von Neofaschismus vor Ort einfach nicht vorhanden? Warum hat es zwei Jahre rot-grüne Bundesregierung gebraucht, bis endlich das in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Ziel der Bekämpfung von Rechtsextremismus vorsichtig angegangen wird? Warum haben sich Cem Özdemir, Otto Schily und andere bislang nie bei den Opfern neofaschistischer Gewalt vor dem Sommer 2000 sehen lassen? Warum wird Antifaschismus immer noch im Dunstkreis von Verfassungsschutzberichten angesiedelt? Und warum stehen viele antifaschistische und antirassistische Projekte kurz vor dem finanziellen Aus? Alle demokratischen Parteien des Landes müssen sich fragen, warum sie dieses Thema bislang so stiefmütterlich behandelt haben beziehungsweise durch die eigene Politik mit dazu beigetragen haben, dass rechtsextreme Inhalte in der Gesellschaft salonfähig geworden sind. Das gilt auch für die PDS und ihre spezielle Verankerung in den neuen Ländern und ihre spezifische Vergangenheit!

Matthias Gärtner ist stellvertretender Vorsitzender der PDS-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag.

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