Der Anfang vom Ende

Auf Pump Vor 25 Jahren verhinderte der "Milliardenkredit" von Franz Josef Strauß den Staatsbankrott der DDR

Es waren schier unglaubliche Bilder, die am 24. Juli 1983 über die deutschen Fernsehschirme flimmerten: Gegen Mittag fuhr am Schloss Hubertusstock am Werbellinsee, dem Gästehaus der DDR-Regierung, ein dunkelblauer Volvo vor. Ihm entstieg, lachend und winkend, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß. Staats- und Parteichef Erich Honecker, wie immer etwas steif, stand grüßend auf der Terrasse, Strauß ging auf ihn zu, gab ihm die Hand und dankte für die Einladung.

Klassenkämpfer, Kommunistenfresser

Die eilends aus dem Westen angereisten Fotografen umringten die beiden Politiker und baten nochmals um ein Händeschütteln. "Einen Handstand machen wir aber nicht", witzelte Strauß. "Aber auch keinen Salto", entgegnete Honecker gutgelaunt. Die Wortwahl erschien treffend, denn was Handstände und Salti auf diplomatischem Parkett anbelangte, hatten beide dergleichen schon hinter sich: Strauß, der "kalte Kriege" und "Kommunistenfresser" aus München, Honecker, der ewig nuschelnde "Klassenkämpfer" aus Ostberlin. Die Rede ist von einem der aufsehenerregendsten Vorgänge in den deutsch-deutschen Beziehungen, vom Vertrag "über die Bundesgarantie der Bundesschuldenverwaltung für einen ungebundenen Finanzkredit an die Deutsche Außenhandelsbank AG, Berlin (Ost)" - im Volksmund bekannt als "Milliardenkredit". Als Strauß an diesem 24. Juli seinen "privaten Besuch" in der DDR antrat, war das Geschäft seit drei Wochen unter Dach und Fach. Für die Staats- und Parteiführung ein Grund zum Feiern, weil sie den drohenden Kollaps des Landes noch einmal abgewendet hatte.

Auf diesen hatten die Genossen schon über zehn Jahre hingesteuert - zumindest was die Wirtschaft betraf. Freilich hatten auch niemals ernsthafte Aussichten bestanden, den "Systemwettstreit" ökonomisch zu gewinnen, zu ineffizient war die sozialistische Planwirtschaft, zu wenig begehrt ihre Güter. Doch seit 1971 hatte sich die Lage kontinuierlich verschlechtert, und das lange Ende der DDR nahm seinen Anfang: In eben diesem Jahr verkündete Honecker in hölzernem Funktionärsjargon auf dem VIII. Parteitag der SED die "weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bevölkerung", was bedeutete, dass die Partei die Löhne und Renten anheben und die Arbeitszeit auf 40 Stunden verkürzen wollte, dass sie mehr Wohnungen zu bauen gedachte und mehr Konsumgüter anzubieten - und dass all dies irgendwie bewerkstelligt werden musste.

Die sozialen Versprechen waren angebracht. Zwischen Elbe und Oder war mittlerweile eine neue Generation herangewachsen, die den Krieg nur noch vom Hörensagen kannte. Zwar sozialistisch erzogen, verlangte die DDR-Jugend nun doch auch nach dem, wovon ihr das Westfernsehen erzählte: nach mehr Freizeit und Wohlstand, nach Kassettenrecordern, echten Jeans und Bananen. Die SED setzte deshalb auf innere Stabilität durch höheren Lebensstandard - das war der Sinn dieser "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik". Um sie zu bezahlen, musste Ostberlin auf westliche Importe zurückgreifen, auf West-Technik, um die Produktion zu erhöhen, und auf West-Artikel, auch wenn es Vergleichbares im Osten gab. Dazu wurden in dem rohstoffarmen und - zumindest im Hinblick auf den Westen - exportschwachen Land Devisen benötigt.

Wandel durch Annäherung

1966 hatte man deshalb schon die "Kommerzielle Koordinierung" gegründet, ein dem DDR-Außenhandelsministerium unterstellter Bereich, halb staatliche Behörde, halb profitabler Betrieb, mit umfangreicher Stasiverstrickung und Hang zu Mafiamethoden. Unter seinem rührigen Chef Alexander Schalck-Golodkowski wurden bis 1989 nahezu 30 Milliarden West-Mark verdient, mit allem, was zur Verfügung stand: mit getarnten SED-Firmen, die man im westlichen Ausland unterhielt, mit heimischer Kunst, die der "Klassenfeind" kaufte, mit Waffen, die Freund und Feind zugleich erhielten - selbst Pflastersteine wurden jenseits der Mauer zu Westgeld gemacht.

Doch es half nichts: Das "Nationaleinkommen" der DDR wuchs zwar seit 1971 beständig um vier Prozent, aber der "gesamtgesellschaftliche Bedarf" lag immer bis zu drei Prozent darüber. Ostberlin brauchte dauernd mehr Devisen, um den gewachsenen Lebensstandard zu finanzieren. Die Investitionen gingen zurück, und mit ihnen die Produktionszahlen. Dagegen erhöhten sich Kredite und Einfuhren aus dem Westen, zwischen 1976 und 1980 hatte das Land bereits an die zwölf Milliarden Dollar Schulden angehäuft. So war es folgerichtig und doch eine Ironie der Geschichte: Seitdem Honecker auf dem VIII. Parteitag die "planmäßige Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft" proklamiert hatte, war das Geld der Kapitalisten zur zweiten Währung in der DDR geworden.

Anfang der achtziger Jahre spitzte sich die Lage dramatisch zu: Zu diesem Zeitpunkt brauchte die DDR schon allein sechs Milliarden D-Mark jährlich für Zins- und Tilgungsraten - praktisch ihre gesamten Exportgewinne. Die internationalen Banken reduzierten das Kreditvolumen, selbst der sowjetische Bruder half nicht mehr. Es drohte die Zahlungsunfähigkeit, und Günter Mittag, Sekretär für Wirtschaftsfragen beim Zentralkomitee der SED, sagte zu Honecker: "Erich, es geht um Sein oder Nichtsein".

In dieser Situation wandte sich die Staats- und Parteiführung an Bonn: Ob man nicht mit einem Kredit in Milliardenhöhe aushelfen könne? Im Bundeskanzleramt war man nicht Unwillens, allerdings nur, wenn die DDR den innerdeutschen Verkehr erleichterte: "Wandel durch Annäherung", hieß auch nach 1979, dem Jahr des NATO-Doppelbeschlusses zur Raketenstationierung, die SPD-Devise. Schon unter Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte es deshalb Gespräche gegeben, die nach dem Bonner Regierungswechsel im September 1982 dann jedoch abgebrochen waren.

Die Ostberliner Anfrage schien um so aussichtsloser zu sein, als es im April 1983 zu einem Vorfall an der Berliner Mauer kam: Der Bundesbürger Rudolf Burckhardt starb nach einem Verhör durch DDR-Grenzorgane; die Obduktion ergab Verletzungen an Kopf und Hals des Toten, auch Blutergüsse wiesen auf Gewalteinwirkung hin. Durch die westdeutsche Presse ging ein Aufschrei, Strauß sprach von "Mord", und Honecker, der noch ein Jahr zuvor Helmut Schmidt empfangen hatte, sagte seine geplante Bonnreise ab.

Doch unterhalb dieser offiziellen Ebene gingen die Verhandlungen weiter. Bereits im Spätsommer 1982, noch zur Regierungszeit von Helmut Schmidt, erfuhr Strauß von den Ostberliner Kreditwünschen und ließ Honecker über Josef März, einen bayerischen Großhändler, der mit der DDR Geschäfte tätigte, sein Interesse mitteilen. Zuvor hatte er sich mit Bundeskanzler Helmut Kohl, der die bisherige Deutschlandpolitik fortzusetzen gedachte, beraten und erhielt grünes Licht für den Kredit. Nicht nur in Ost-Berlin, sondern auch in Bonn fürchtete man innenpolitische Instabilitäten in der DDR, nicht zuletzt aufgrund der absehbaren Raketenstationierung. Als Schuldner, so die politische Spekulation, würde die DDR bedachter sein.

Kühle Strategen, heiße Verträge

Die Nachricht über Straußens Entgegenkommen löste in der DDR Überraschung aus. Ausgerechnet der Kommunistenhasser und Widersacher der Ostverträge sollte die marode Staatswirtschaft retten wollen? Doch wie Kohl war auch Strauß ein kühler Kalkulierer: "Mit einer gemeinschaftlichen Kredit- und Investitionspolitik gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarländern", erklärte Strauß bereits 1966, "können wir steigenden Einfluss auf deren innere Strukturen und auf deren außenpolitisches Verhalten gewinnen". Dieses Ziel verfolgte er auch am 5. Mai 1983 am Chiemsee anlässlich des ersten Sondierungsgespräches mit Schalck-Golodkowski. "Sie können die Bürger der Bundesrepublik an der Grenze und in ihrem Lande nicht als Bürger eines Feindstaates behandeln und die Währung der Bundesrepublik als die Währung eines Freundstaates in Anspruch nehmen wollen", entgegnete Strauß dem DDR-Unterhändler, als dieser ihn um eine Einschätzung des Drewitzer Vorfalls bat. Der bayerische Ministerpräsident nannte seine Bedingungen: Bevor überhaupt weitere Gespräche geführt werde könnten, müssten die Grenzschikanen beendet werden.

Zu einem zweiten Treffen kam es schließlich am 25. Mai, im Bericht, den Schalck-Golodkowski darüber für die Stasi anfertigte, heißt es dazu: "Mit Genugtuung und als Zeichen des guten Willens der DDR für die Herstellung normaler und gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten reagierte Strauß auf die in den letzten Wochen sichtbar gebesserte atmosphärische Abfertigung an den Grenzübergangstellen der DDR. Er ließ erkennen, dass er diese Tatsache auf eine direkte Entscheidung des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrat zurückführt und hat auch dies Bundeskanzler Kohl und Staatsminister Jenninger wissen lassen". Bei dieser zweiten Zusammenkunft überbrachte Schalck-Golodkowski einen Brief von Honecker für Strauß, den er diesem aber nicht aushändigen, sondern nur vorlesen durfte - die Verhandlungen waren streng geheim, nichts sollte davon an die Öffentlichkeit gelangen. Die wirtschaftliche Lage der DDR, so hieß es beschönigend in dem Schreiben, sei trotz ihrer Erfolge derzeit schwierig, gleichzeitig sollte der Lebensstandard der Bevölkerung nicht eingeschränkt werden. Für einen Kredit aus Bonn ohne die üblichen Auflagen des Internationalen Währungsfonds wäre Ostberlin bereit, ab kommenden Herbst die Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze abzubauen, Familienzusammenführungen zu erleichtern und Kinder unter 14 Jahren vom Mindestumtausch zu befreien.

Gepumptes Geld, um die Bürger bei Laune zu halten, im Tausch für ein milderes Grenzregime: Für Strauß, den erklärten Marktwirtschaftler, war der Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft nur noch eine Frage der Zeit. Angesprochen auf die ökonomische Lage in anderen westeuropäischen Ländern, lachte Strauß und sagte mit Blick auf die traditionell hohe Staatsquote: "Schauen Sie sich doch einmal Frankreich an. Ohne diesen großen Kredit der Europäischen Gemeinschaft würde es dort nicht gut bestellt sein, würde heute Mitterrand mit Sicherheit nicht mehr gewählt werden. Wie ich Ihnen beim letzten Zusammentreffen sagte, kann es keinen Mischmasch zwischen Kapitalismus und Sozialismus geben, das zeigt die Praxis immer deutlicher". Den "Mischmasch zwischen Kapitalismus und Sozialismus" gab es seit 1971 aber auch in der DDR.

Als Sicherheit für den Milliardenkredit bot die DDR an, für fünf Jahre ihre Ansprüche aus der Transitpauschale zu verpfänden - jährlich etwa 400 Millionen D-Mark, die der Bund an Ostberlin zahlte, um den Durchgangsverkehr in den Westteil der Stadt zu gewährleisten. Auf diese Weise bürgte die Bundesrepublik gegenüber dem Bankenkonsortium für den Fall, dass sich die Zahlungen der DDR verzögerten oder ganz ausblieben. Am 5. Juni trafen sich Strauß und Schalck-Golodkowski noch einmal, diesmal zusammen mit Philipp Jenninger, damals Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Dieser äußerte Bedenken, wie man der Öffentlichkeit und den Bündnispartnern einen "solch ungewöhnlich hohen Kredit ohne sichtbare Gegenleistungen" vermitteln könne, woraufhin Strauß ihn sofort unterbrach: "Eben deshalb muss man sich beeilen!" Am 29. Juni 1983 bestätigte das Bundeskabinett den Vertrag.

Den bayerischen Ministerpräsidenten allerdings hatte die geheime Kreditpolitik seine Glaubwürdigkeit gekostet: Er verlor die rückhaltlose Unterstützung in der CSU, enttäuschte Parteifreunde schlossen sich den neu gegründeten Republikanern an. Dieser Preis war gering im Vergleich zu dem noch einige Jahre währenden stabilen deutsch-deutschen Verhältnis. Im folgenden Jahr wurde eine weiteres Darlehen ausgehandelt, diesmal ging es um 950 Millionen D-Mark, weitere Finanzspritzen folgten. 1989 stand das Land wiederum vor der Zahlungsunfähigkeit. Doch da war es beim eigenen Volk nicht mehr kreditwürdig.

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