Der Bundestag als Aufsichtsrat

REGIERUNGSKRISE Sind wir am Ende des sozialdemokratischen Zeitalters?

Die Börsianer ließen in der ihnen eigenen postmodernen Fröhlichkeit die Sektkorken knallen. Der Rücktritt Oskar Lafontaines beflügelte die Kurse wie sonst nur die Ankündigung von Massenentlassungen. Der Abschied des einstigen Hoffnungsträgers weckte an ganz unterschiedlichen Ecken dieselbe Hoffnung: Nun habe die rot-grüne Bundesregierung eine zweite Chance, war von den Arbeitgeberfunktionären gleichermaßen zu hören wie vom grünen Außenminister. Und geschrieben hat das fast jede zweite Zeitung von der Herald Tribune bis zum Spiegel. Ein Teil der Gewerkschaften und soziale Sozialpolitiker wie Rudolf Dreßler sprachen sich mit dem Hinweis Mut zu, der Koalitionsvertrag werde abgearbeitet und damit basta. Andere - so etwa der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai - befürchtet eine Akzentverschiebung, »weil Lafontaine die Säule für soziale Gerechtigkeit war«. Die Macher von Fischer bis Hombach lassen keinen Zweifel daran, daß man nun dem Kapital etwas mehr Nestwärme bieten müsse, damit das scheue Reh sich am Standort D wieder heimisch fühlen könne. Der Kanzler hatte das ja schon vorher gesagt. Konkret übt man zu dem Zweck gerade das Spiel, den anderen beim Gesamtsteuersatz für Unternehmen zu unterbieten. 35 Prozent (Müller), 28 Prozent (Clement) - das wird so weiter gehen. Die Grünen haben noch keine Zahl genannt, aber daß es »deutlich« runtergehen muß, ist klar (Röstel).

Gegen die Wirtschaft könne man keine Arbeitsplätze schaffen. Diese Lektion wurde ganz schnell nachgeholt, und jeder sagt sie auf und hält den Umkehrschluß für richtig. Man müsse die Wirtschaft nur heftig entlasten, dann blühen die Arbeitsplätze. In den neunziger Jahren wurde die Wirtschaft um 50 Milliarden Mark entlastet - auf diese Zahl verwies jetzt noch einmal die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon. Wo bitte sind die Arbeitsplätze?

Solche Einwände werden in der Regel mit dem Hinweis abgetan, daß - obwohl der Begriff gar nicht gefallen ist - eine nachfrageorientierte Politik hoffnungslos veraltet sei und im übrigen - so war aus dem Kreis der »fünf Weisen« zu hören - in der Wissenschaft nur von einer winzig kleinen Minderheit vertreten werde. So gesehen, wird die Supply Side Ökonomie zu einem Dogma, gegen das zu verstoßen als Häresie verfolgt wird. Die Staatssekretäre Lafontaines, Claus Noé und Heiner Flassbeck, müßten dann auch unverzüglich ihren Hut nehmen.

Aufgabe der Politik ist es aber nicht, auf die Einhaltung wirtschaftstheoretischer Dogmen zu achten, sondern in den ökonomischen Prozeß steuernd einzugreifen, um bestimmte Ziele durchsetzen zu können. Das ist bei der Kartellgesetzgebung oder bei Wettbewerbsgesetzen oder der Subvention bestimmter Unternehmen oder Branchen völlig unbestritten. In Verruf gekommen ist die sozialdemokratische Variante der Steuerung, die darauf zielt, die ArbeitnehmerInnen und sozial Schwachen am erwirtschafteten Reichtum teilhaben zu lassen. Das ist aber nicht nur eine Frage von Stärkung der Nachfrage, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Damit hat die SPD die Wahl gewonnen. Dies ist übrigens eine Variante, die in vielen Unternehmen, die den rheinischen Kapitalismus nicht über Bord geworfen haben, unter dem Gesichtspunkt akzeptiert wird, daß sozialer Frieden ein Standortfaktor ist.

Um steuernd eingreifen zu können, braucht man politische Mehrheiten. Daß dann in der Praxis Widerstände auftreten, ist klar, es gibt nun einmal unterschiedliche Interessen. Wenn aber mit der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit Wahlen gewonnen werden und eine nun doch keineswegs radikale Umverteilung unter dem feixenden Beifall des eigenen Kabinetts im Desaster für den Umverteiler endet, bedeutet das zweierlei:

Erstens ist das vielfach beschworene Ende des sozialdemokratischen Zeitalters damit nahe. Wenn die soziale Teilhabe der abhängig Beschäftigten und jener, die aus abhängiger Beschäftigung gefallen sind, nicht mehr durch Umverteilung gegenfinanzierbar ist, mag das in ein neoliberales Dogma passen, nicht aber in ein sozialdemokratisches Menschenbild. Wenn die Wirtschaft also lediglich in der Wirtschaft stattfindet, sind Menschen nur noch Humankapital, das mal früher, mal später, aber irgendwann garantiert abgeschrieben ist.

Zweitens stellt sich die Frage nach demokratischen Wahlen. Offensichtlich ist das Kapital in der Lage, mit einer Angstkampagne seine Interessen ganz kurzfristig durchzusetzen. (Zu den Fakten sagte Friedhelm Hengsbach als Vertreter der katholischen Soziallehre in einem Interview vom 15. März: »Daß die Arbeit in Deutschland im internationalen Vergleich zu viel kostet, ist eine Legende. Auch der Sozialstaat ist nicht explosiv teurer geworden.«) Wenn aber die Regierung einseitigem Druck unverzüglich nachgibt, dann sollte man die Republik ehrlicherweise ähnlich einer montanmitbestimmten Aktiengesellschaft organisieren. Der Bundestag, der dann Aufsichtsrat heißt, wird zur einen Hälfte von Kapitalvertretern bestückt, zur anderen Hälfte gewählt. Und Schröder wäre dann der Hauptgeschäftsführer der Deutschland AG, der neutrale Mann der Bundespräsident.

Beides zusammen genommen erinnert frappierend an die vor zehn Jahren aufgestellte These des amerikanischen Politologen Francis Fukuyama vom Ende der Geschichte. In einem globalen soziologischen Feldversuch durch Trial and Error hat die Geschichte zu der Organisationsform gefunden, die effektiv ist und dem Wesen des Menschen entspricht: ein möglichst ungehinderter Markt. Adam Smiths unsichtbare Hand war eigentlich schon der Endpunkt, der nur noch einmal durch einige abweichende - zum Beispiel sozialstaatliche Experimente - verifiziert werden mußte.

In der real existierenden geschichtslosen Welt gibt es dann nur noch zwei Probleme. Das eine ist die Arbeitslosigkeit, nach wie vor das zentrale Thema der Regierung. Das aber ist eigentlich nur ein Problem der Sichtweise. Bodo Hombach zeigte sich nach der Wahl in einem Spiegel-Beitrag darüber befremdet, daß es in Deutschland immer noch höher geschätzt werde, keine Arbeit zu haben als einen »McJob«. Und Hombach machte klar, daß sich das ändern muß: »Zur Politik der Verteilung führt kein Weg zurück.« Und: »Die Leute wissen, daß wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und daß unser Sozialsystem zu Fehlentwicklungen einlädt.« Das Ziel ist es offenbar, Menschen in Arbeitsplätze zu bringen, die unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegen. So kann man die Arbeitslosenstatistik erfolgreich bekämpfen, aber nicht die Arbeitslosigkeit als soziales und gesellschaftliches Problem. Das ist bislang nicht die Regierungslinie. Arbeitsminister Riester wehrt sich gegen einen Niedriglohnsektor. Er weiß: Um Arbeitslosigkeit definitorisch zu lösen, brauchen wir keine sozialdemokratisch geführte Regierung.

Das zweite Problem: Die posthistorische Welt, wie sie in den neoliberal geprägten Ländern ausprobiert wird, verträgt sich nicht gut mit alten Regelungen wie Mitbestimmung in der Arbeitswelt. Ändert die Regierung den Kurs so, wie es sich andeutet, dann ist der nächste Konflikt programmiert: ein neues Mitbestimmungsgesetz. Die Arbeitgeber jedenfalls sammeln schon Munition für diese nächste Schlacht.

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00:00 19.03.1999

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