Der Hirte und seine Herde

Wirtschaftsstaat In Michel Foucaults Vorlesungsreihe "Geschichte der Gouvernementalität" geht es um das vertrackte Erbe des Neoliberalismus

Ausgerechnet die Deutschen. Wer den ersten Band von Michel Foucaults Geschichte der Gouvernementalität gelesen hat, ist zunächst verblüfft. Im Zentrum des zweiten Bandes steht die Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Nur mit wenigen seiner Machtanalysen hat sich Foucault derart weit in die Jetztzeit vorgewagt. Die Ende der siebziger Jahre am Collège de France gehaltenen Vorlesungen betreffen unmittelbar die politische Gegenwart Europas. Eine scheinbar alternativlose Gegenwart, die seit mehr als zwei Jahrzehnten durch den Neoliberalismus geprägt wird.

Die leitende Frage der beiden Vorlesungsreihen, die insgesamt über tausend Seiten umfassen, lautet daher, was eigentlich neu ist an diesem Liberalismus. Es geht also um nichts Geringeres, als eine Geschichte dieser Regierungsform zu schreiben. Allerdings nicht im Sinne einer ideologischen Haltung. Foucaults Interesse gilt vielmehr den Regierungstechniken, die man als "liberal" bezeichnen kann, der Art und Weise der Menschenführung und der Implementierung liberaler Praktiken, die auch derzeit eine zentrale Rolle bei den deutschen Sozialreformen spielen.

Der Neologismus Gouvernementalität, den Foucault für die Analyse dieses Ensembles liberaler Techniken geprägt hat, meint sowohl die institutionelle Regierung eines Landes als auch die Mentalität, die erzeugt werden muss, damit die Bürger motiviert sind, selbst in der entsprechenden Weise zu handeln. Schließlich reicht es nicht aus, ein Gesetz zu erlassen und darauf zu hoffen, dass es auch angewendet wird. Man muss darüber hinaus bestimmte Lebenswege bahnen, auf die sich die Menschen dann bereitwillig begeben. Zum Beispiel muss man ihnen Gründe und Möglichkeiten bieten, selbst für das Alter vorzusorgen, wenn die Praxis der staatlichen Vorsorge aufgegeben werden soll. All dies geschieht schon seit mehr als zwei Jahrhunderten mittels Statistiken, Verordnungen und Kontrolle.

Foucault nennt das ein Führen durch Führungen, bei dem es nicht mehr um eine Kunst des Herrschens geht, um einen reinen Machterhalt des Souveräns etwa, sondern um eine Kunst des Regierens, die stets auch die Selbstregierung der Menschen einschließt. Zwischen der Regierung eines Landes und den Techniken, das eigene Leben zu gestalten, besteht folglich ein Kontinuum, das gerade dann besonders sichtbar wird, wenn sich die Regierungspolitik wandelt. Gegenwärtig kann man erleben, wie einem ganzen Volk alle sozialistischen Restvorstellungen aus dem Kopf getrieben werden sollen, damit es sich in Zukunft marktförmiger verhalten kann. Um gut regieren zu können, ist man zumindest seit ein paar Jahrhunderten auf den Geist der Regierten angewiesen. Dies drückt sich nicht zuletzt darin aus, dass Unterhaltungsmedien eine zunehmend wichtigere Rolle in der Regierungspraxis spielen.

Die historische Entwicklung einer solchen Kunst des Regieren seit dem 16. Jahrhundert sieht Foucault im christlichen Pastorat vorbereitet. Das Bild von der Herde und dem Hirten, der sich um jedes einzelne Herdentier zu kümmern hat, war in der Antike kein politisches Modell der Gemeinschaft. Die vielfältigen Verschiebungen dieses Modells nachzuzeichnen, ist die bewundernswerte Leistung des ersten Bandes, der einen weiten Bogen schlägt von der antiken Souveränität bis zum modernen Vorsorgestaat. Der zweite Band nun setzt an der entscheidenden Zäsur ein, die auch heute noch nichts von ihrer Aktualität eingebüßt hat. Diese Zäsur zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass der aufkommende Weltmarkt den territorialen Souveränitäten immer mehr Konkurrenz macht, sondern dass die Regierung von einem bestimmten historischen Moment an selbst nach dem Muster des Marktes ausgeübt werden muss. Die Macht wird ökonomisiert. Eine gute Regierung muss sich selbst beschränken können, um effektiv zu sein. An diesem Punkt setzt der klassische Liberalismus ein, der die Ordnungsmacht des Staates im Bereich der Ökonomie auf ein Minimum reduziert, um Kräfte freizusetzen, die keiner staatlichen Gesamtperspektive mehr unterstehen. Auf der einen Seite gibt es also die starke und sichtbare Hand des Staates, auf der anderen Seite muss der Staat unsichtbar bleiben und darf sich nicht in die Interessen seiner Untertanen einmischen. Im Bereich des Ökonomischen kann und darf es keinen planenden Souverän geben. Dort werden die Menschen von anderen Mechanismen regiert, die nichts mit der juridischen Macht des Staates zu tun haben. Soweit der klassische Liberalismus, wie er vor allem von Adam Smith formuliert wurde.

Der Neoliberalismus unterscheidet sich nun laut Foucault grundsätzlich von dieser Konzeption, indem der Staat seine Existenzberechtigung allein durch die Ökonomie erhält. Für Adam Smith war es keine Frage, dass der Staat in seiner Substanz und in seiner Form, wie er seit vielen Jahrhunderten bestanden hatte, durch diese Beschränkung, nicht angetastet wurde. Zumindest nicht grundsätzlich. Es handelte sich immer noch um einen starken Staat. Im Neoliberalismus hat der Staat dagegen nichts mehr mit den alten Souveränitätsformen gemein. Seine Legitimation besteht einzig darin, der Wirtschaft zu dienen. Und zwar nicht, indem er sie steuert oder gar plant, sondern indem er die Spielregeln des Wirtschaftens festlegt und bei Streitigkeiten einen Verstoß feststellt. Es ist die Wirtschaft, die den Staat ins Leben ruft und nicht umgekehrt. Deshalb hat der Staat keine andere Aufgabe, als das Wachstum der Wirtschaft zu ermöglichen. Sein Ziel ist nicht, die Vollbeschäftigung der Bevölkerung zu sichern oder etwa selbst bestimmte Wirtschaftszweige zu stimulieren. Sein Ziel ist einzig und allein die Entfaltung des Marktes. Alle anderen Probleme, wie etwa die Massenarbeitslosigkeit, stellen sich dann im Kern als Folge eines mangelhaften Marktes dar.

Im Grunde genommen kann man sagen, dass der neoliberale Staat überhaupt keine inhaltlichen Ziele mehr kennt, insofern sie nicht die Teilnahme seiner Bürger am Wirtschaftsleben betreffen. Und dieser Bürger ist prinzipiell ein Unternehmer, egal ob er im engeren Sinne selbständig arbeitet oder sein Leben als Angestellter verbringt. Alle seine Handlungen sind unternehmerischer Natur, ob er nun eine Weiterbildung macht oder in seine Gesundheit investiert. Die einzelnen Lebensentscheidungen sind dem Bürger überlassen, er trägt das Risiko und die Folgen. Der Staat mischt sich nicht ein. Im Gegenteil, er stellt sicher, dass jede Lebensgestaltung im Rahmen des Rechts auch ihr Recht erhält. Denn der neoliberale Staat ist ein reiner Rechtsstaat, ein formaler Staat, ein Staat der Spielregeln, der nur das Zusammenleben regelt, ohne selbst inhaltliche Werte vorzugeben. Auch Sozialstaat ist er nur, insofern er die Bürger dazu befähigt, am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Es handelt sich also um einen Staat, der lediglich die Bedingungen des Wirtschaftens zu gewährleisten hat, ihre materielle und geistige Infrastruktur. Seine Aufgabe ist es nicht, wie zum Beispiel bei einem sozialistischen Staatsverständnis, bestimmte Nachteile, die sich aus dem Wirtschaftleben ergeben, durch eine Umverteilung auszugleichen. All das, was auch der klassische Liberalismus noch dem starken Staat anvertraute, wird nun dem Markt anvertraut. Der Staat ist nichts anderes als die transzendentale Bedingung der Wirtschaft.

Nun könnte man einwenden, Foucault rekonstruiere offenbar nichts anderes als die ideologische Selbstbeschreibung neoliberaler Theoretiker. Aber nach Foucault hat es genau eine solche Staatsgründung schon längst gegeben, nämlich die der Bundesrepublik Deutschland. Nicht ohne Grund sind die Deutsche Mark und die Verfassung zu Nationalsymbolen dieses Staats geworden. Die Bundesrepublik ist von Grund auf ein Wirtschaftsstaat, der sich in erster Linie über sein Wachstum definiert. Inzwischen gilt das natürlich für die meisten europäischen Staaten. Aber das besondere Moment der bundesdeutschen Gründungsphase besteht darin, dass man erst einen Markt und dann einen Staat geschaffen hat. Schließlich musste man die Alliierten davon überzeugen, dass auf deutschem Boden niemals wieder ein starker Staat entstehen würde. Also hat man erst die Preise freigegeben und einen nationalen Markt entwickelt, der dann auch eines Staates bedurfte. Während andere europäische Staaten noch bis in die achtziger Jahre sozialistische Politiken verfolgten, war die bundesdeutsche Politik stets eine Wirtschaftspolitik.

Der mythische Hauch, der die Gründung der Bundesrepublik Deutschland umgibt, ist für Foucault nichts anderes als die Erfindung eines konsequenten Wirtschaftsstaates, der mit seinen zentralen Wirtschaftsinstitutionen wie der Deutschen Bundesbank deshalb auch das gesamte gegenwärtige Europa geprägt hat. Darüber hinaus erklärt diese Analyse ebenfalls, warum sich die traditionellen Sozialdemokraten nie wirklich mit diesem Staat identifizieren konnten, dessen Kernelemente eben neoliberaler Natur sind. Umgekehrt scheint es auch heute noch vielen schwer zu fallen, den Statusverlust hinzunehmen, der mit dieser Staatsgründung einhergeht. Den starken Staat, der bei schwerwiegenden Problemen von allen Seiten gerne wieder als Helfer in der Not angerufen wird, gibt es nicht mehr. Das haben weder die Bürger, noch die Gewerkschaften, geschweige denn die Unternehmer bislang wirklich verstanden. Den Herausgebern dieser aufwändigen Transskription eines Vorlesungsmanuskripts in ein Buch, kann man jedenfalls gar nicht genug danken.

Michel Foucault: Geschichte der Gouvernementalität I. Sicherheit, Territorium, Bevölkerung. Vorlesung am Collège de France 1977-78. Herausgegeben von Michel Sennelart. Aus dem Französischen übersetzt von Claudia Brede-Konersmann und Jürgen Schröder. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2005, 600 S., 38 EUR

Michel Foucault: Geschichte der Gouvernementalität II. Die Geburt der Biopolitik. Aus dem Französischen übersetzt von Jürgen Schröder. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2005, 517 S. 38 EUR


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00:00 01.07.2005

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