Hermann Scheer
23.09.2010 | 11:45 15

Der Hochtrabende

SPD Die größten Kritiker der Platzhirsche sind selber welche – eine Replik auf Peer Steinbrück

So schonungslos Peer Steinbrück in seinem neuen Buch austeilt, so milde geht er mit eigenen schweren Fehlern um. Unterm Strich soll „keine Abrechnung mit den politischen Gegnern“ sein. Dafür ist es eine mit den „Platzhaltern der Gegenwartsinteressen – über den Daumen gepeilt alle ‚Kohorten‘ im Alter von über 50 Jahren“, wie der 63-jährige Autor schreibt – und dabei besonders mit den „Jakobinern“ in den Gremien und Hinterzimmern der SPD in ihrer der Gegenwart angeblich entrückten „Parallelwelt“. Dabei gerät sein Buch zu einem Lehrstück an bigotter Selbstvergessenheit, das bemäntelt, wie sehr er integraler Teil des Problems ist.

Verächtlich spricht er von „Wortführern“ in der SPD, „deren Geltung und Einfluss in einem umgekehrten Verhältnis zu ihrem persönlichen Wahlergebnis stehen“. Nun ja, er selbst ist zweimal in einer Spitzenposition zu einer Wahl angetreten und hat sie krachend verloren (2005 als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und 2009 als Mitglied des Führungstriumvirats der SPD in der Bundestagswahl). Den leidigen Zustand seiner Partei führt er auf die „von neuen Erkenntnissen und Erfahrungen nicht die Bohne angekränkelten“ Gremienbesetzer zurück, die „nichts anderes als Politik gelernt“ haben. Selbst war er berufslebenlang immer politisch tätig, aber stets von oben eingesetzt, statt von unten gewählt – ob in Büros von Regierungsmitgliedern und dann selbst als Ministerpräsident und Minister, also in einem von ihm gegeißelten „selbstreferentiellen System“.

Die Laufbahn lang und hoch

Er verurteilt das „vormoderne Politikverständnis“ in Parteien und Medien, die „Geschlossenheit der Parteien“ erwarten. Gleichzeitig aber urteilt Steinbrück jene ab, die „zum Selbstbeweis diejenigen ans Schienbein treten, die in schwieriger politischer Verantwortung stehen“. So entstand vielleicht sein paradoxes Demokratie- und Freiheitsverständnis: Geschlossenheitserwartung und Gefolgschaftsverlangen der Basis gegenüber der Führung, aber dafür freimütig abkanzelnde Kritik an denen, die seinem Ordnungsgefühl nach unter ihm stehen.

Im Unterschied zu Peer Steinbrück habe ich nicht „nur“ Politik gelernt und praktiziert. Ich teile mit ihm allerdings eine gewisse Gremienabstinenz und die Neigung zu betriebsstörender Kritikfreudigkeit. Aber ich teile nicht sein hochtrabendes Denk- und Handlungsverständnis: „Quod licet Iovi, non licet bovi“ – was dem Jupiter erlaubt ist, ist den Ochsen noch lange nicht erlaubt –, lautet ein altes lateinisches Sprichwort, das Steinbrück anscheinend internalisiert hat. Als gelernter politischer Laufbahnbeamter hat er stets in Hierarchien gearbeitet, in denen man Anweisungen empfängt und weitergibt, bis man an die Spitze gelangt ist, wo man nur noch andere anweist. Dies verführt zur Selbstherrlichkeit, die auf andere ablädt, was man selbst zu verantworten hat.

Als Ursache der Finanzkrise benennt er die „lange Lunte“ jahrelang erfolgter ungezügelter globaler Finanztransaktionen mit der „Blase des Immobilien-, Aktien- und Anlagenmarkts“. Er hält vor allem sich selbst zugute, dass Deutschland die Finanzkrise bisher so gut bewältigt habe, nicht zuletzt durch das 80 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm. Bescheiden sind die Hinweise auf eigene Fehler, weil sein „Radar“ nicht gereicht habe, etwa die uferlosen Hypothekenverschuldungen wahrzunehmen – und weil die Kritiker dieser Entwicklung „vergessen“, wie sehr das Gros der Ökonomen, Wirtschaftsjournalisten und Verfechter des angelsächsischen Finanzkapitalismus das Meinungsbild dominierten. Dem ist er allzu lange selbst gefolgt – entgegen seiner Betonung politischer Führung, die sich gegen abwegige herrschende Meinungen zu stellen hat.

Wie sehr stattdessen auch die rot-grüne Finanzpolitik die Lunte der Finanzkrise mitgelegt hat – stets von Steinbrück unterstützt und dann als Finanzminister aktiv betrieben, belegt die Serie ­entsprechender Gesetze: 2002 das Finanzmarktförderungsgesetz, das die Spielräume von Investmentfonds und Hypothekenbanken erweiterte; 2003 wurden verbriefte Kreditforderungen ausgeweitet, wurde den Hedge-Fonds die Türen geöffnet; 2004 die Steuererleichterungen für Private Equity-Firmen; 2006 die Steuerbefreiung der Gewinne, die Unternehmen eines Konzerns untereinander erwirtschaften; 2007 folgte das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften und die Reduzierung der Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent, die Durchlichtung der Regelungsdichte für Investmentfonds und deren Öffnung für neue so genannte Finanzmarktprodukte. So entstand der Sumpf, in dem die Hypo Real Estate erblühen und uns vor einen „Abgrund“ (Steinbrück) führen konnte. Eine plausible Begründung, warum sie durch Verstaatlichung und mit inzwischen 142 Milliarden Euro staatlicher Bürgschaften gerettet werden musste, ist auch in Steinbrücks Buch nicht zu finden. Vor vielen dieser Gesetze wurde nicht zuletzt und vergeblich auch in SPD-Gremien gewarnt.

Der Vertrauensverlust

Das nun von ihm gerühmte Konjunkturprogramm musste Steinbrück in SPD-Gremien abgerungen werden. Dort verwahrte er sich auch hartnäckig gegen Forderungen, die er jetzt selbst erhebt: etwa die schon lange von Attac oder der „traditionalistischen“ SPD-Linken verlangte Finanztransaktionssteuer sowie den gesetzlichen Mindestlohn. Steinbrück hätte also Anlässe genug, seine pawlowschen Reflexe gegenüber Kritikern in Parteigremien zu überdenken. Doch davon ist er weit entfernt.

Besonders augenfällig wird das in seiner Unterscheidung zwischen erlaubtem und unerlaubtem politischen „Wortbruch“. Den von ihm mitbetriebenen Wortbruch der SPD, zusammen mit der Union nach der Bundestagswahl 2009 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte anzuheben – nachdem sie im Wahlkampf gegen die „Merkel-Steuer“ einer Erhöhung um zwei Prozentpunkte zu Felde gezogen war – legitimiert er als sachlich geboten. Den Versuch von Andrea Ypsilanti, entgegen ihrer Wahlaussage 2008 eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen mit den Stimmen der Linken zu bilden, brandmarkt er hingegen als unverzeihlich. Dies habe der SPD einen anhaltenden Vertrauensverlust beschert, der einen „nicht geringen Anteil“ am schlechten Bundestagswahlergebnis ein Jahr später gehabt haben soll. Dabei unterschlägt er nicht nur, dass seine Empfehlung an die Landes-SPD, mit der CDU eine Große Koalition in Hessen zu bilden, ein doppelter Wortbruch gewesen wäre: Auch dies war vorher ausgeschlossen worden. Er verschweigt, dass er selbst über Monate hinweg der Wortführer im öffentlichen Tribunal gegen Andrea Ypsilanti war, ob in den Medien oder in „journalistischen Hintergrundgesprächen“, in denen er gegen sie anheizte. Eine gleiche Rolle spielte er beim Mobbing gegen Kurt Beck. Andere Gründe für die Wahlniederlage sieht Steinbrück vorwiegend darin, dass die SPD die „Agenda“-Reformen nicht unisono bejubelte. Kein Wort vom Vertrauensverlust, den er der SPD bescherte, weil er unbedingt die von Parteitag und Öffentlichkeit abgelehnte Bahnprivatisierung durchziehen wollte.

Zur Neuerung der SPD hin zu neuen Wahlerfolgen empfiehlt Steinbrück, die von der SPD abgewendeten Wähler der Linkspartei links liegen zu lassen und sich den „fetteren Weiden“ zuzuwenden. Dafür müsse die SPD auf das „Linksbürgertum“ setzen: also auf diejenigen Wähler, die von der von ihm repräsentierten Politik nicht gewonnen werden konnten, sehr wohl aber von Andrea Ypsilanti mit ihrem Wahlkampf in Hessen – als „atypische Politikerin“, wovon Steinbrück in seinem Buch schwärmt, damit aber vor allem sich selbst als vermeintlichen Nonkonformisten meint.

Hermann Scheer, geb. 1944, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, SPD-Bundestagsabgeordneter, Kuratoriumssprecher des Instituts Solidarische Moderne, Träger des Alternativen Nobelpreises. Mehr auf www.hermannscheer.de

Unterm StrichPeer Steinbrück, Hoffmann und Campe 2010, 479 Seiten, 23

Kommentare (15)

Harzer 23.09.2010 | 21:46

Unsere Politiker sind doch nicht die wirklichen Spieler auf der politischen Bühne, sondern nur die Schauspieler/Marionetten.
Die Puppenspieler im Hintergrund rechnen langsam damit, daß die Regierung "Atom,- Pharma,- Finanz,- Hotel,- usw.-Merkel/Westerwelle" es nicht über die nächste Wahl schafft.
Sie beginnen rechtzeitig damit, einen Ersatzman aufzubauen und knüpfen eine neue Marionette an ihre Fäden, damit ihnen die Kontrolle nicht wirklich entgleitet.
Ähnlichkeiten zum Wechsel Schröder - Merkel sind natürlich reiner Zufall.

Agent Provocateur 23.09.2010 | 22:25

Ich finde es auch unerträglich, wie sich Steinbrück, der als Backbencher im Bundestag zumeist durch Abwesenheit glänzt und so tut, als stünde er über den Dingen, als Krisenmanager feiern lässt, quasi so als sei es nur ihm und der Koalitionsbeteiligung der SPD zu verdanken, dass der Laden noch nicht zusammengekracht ist. Seine heroische Leistung bestand einzig und allein darin, dass mit einer gigantischen staatlichen Neuverschuldung und milliardenschweren "Bankenrettungspaketen" der endgültige Kollaps nur ein paar Jahre hinausgeschoben wurde.

Im Medien-Mainstream gilt Steinbrück ja nach wie vor als Finanz- und Wirtschaftsgenie, genau wie sein Adlatus Jörg Asmussen. Er geriert sich ja gerne als Nachfolger von Helmut Schmidt, dem Elder Statesman und nikotinsüchtigen Orakel der SPD. Seinen ausgeglichenen Haushalt 2011 ohne Neuverschuldung kann er sich in die Haare schmieren, genauso wie seine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse mit dem angestrebten ausgeglichenen Haushalt 2016. Bis dahin hat es sicher ein weiteres mal heftig gekracht.

Hermann Scheer ist wenigstens noch einer der wenigen "echten" Sozialdemokraten und keiner dieser Neoliberalen mit rotem Anstrich. Man kann auch einem Gabriel nicht trauen, der zwar zu alter sozialdemokratischer, klassenkämpferischer Rhetorik zurückgefunden hat, aber weiterhin mit den "Stones" und Münte paktiert. Vielleicht gibt's ja demnächst auch noch ne Ehrung für Wolfgang Clement. Jedenfalls halte ich das für wahrscheinlicher als eine Hommage an Oskar Lafontaine, der weit mehr für die SPD getan hat als ein Steinbrück oder Clement.

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preussenmichel34 24.09.2010 | 12:13

Sehr geehrter Herr Scheer,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

In meinem persönlichen Umfeld habe ich im Bezug auf Herrn Steinbrück oft die Erfahrung gemacht, das über diesen Mann äußerst wohlwollend gesprochen wird. Wenn man etwas bohrt, merkt man jedoch schnell, das dieses Wohlwollenheit aus Unkenntniss heraus spricht.

Die immer wieder eingespielten Bilder von Herrn Steinbrück mit Altkanzler Helmut Schmidt , der "Nordsprech" von Herrn Steinbrück und die seichte Berichterstattung jüngst von Beckmann bis hinunter zur Bild-Zeitung haben einen völlig verzerrten Einruck in der Öffentlichkeit erzeugt.

Ich werde mir erlauben, Ihren Beitrag in meinem pers. Umfeld zu verteilen.

Marco Bülow 24.09.2010 | 14:59

Ich kann und muss (leider) die Aussagen von Hermann Scheer in den meisten Punkten bestätigen.

Steinbrück ist ein kluger Kopf, der Menschen in seinen Bann ziehen kann, der hart arbeitet und der mit Witz und Intelligenz brilliert. Aber es gib die andere Seite von ihm, die Scheer beschrieben hat. Ich kenne gut die Zeiten (und war häufiger in der Bundestagsfraktion dabei), in denen er alle Kritiker vom neoliberalen Schröderkurs (der auch seiner war) heftigst abgebügelt hat.

Ich finde es richtig, auch Steinbrücks Kritik zuzulassen - auch wenn ich sie an vielen Stellen nicht teile - aber es wäre schön, wenn er Kritik ebenso toleriert hätte.

Joachim Petrick 24.09.2010 | 22:21

Hermann Scheer ist ja auch so ein eitler Hahn,
dem man/frau, angesichts seiner sonstigen Verdientste, seine hochtrabend, andere, wie Al Gore als gefühlten Konkurrenten statt natürlichen Verbündeten, schneidenden Aufritte nachsieht..

Also Danke für diesen Peer Steinbrück kritischen Artikel:

siehe dazu:

www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/peer-steinbruecks-hundsmiserables-eroeffnungsspiel
24.09.2010 | 20:10
Peer Steinbrücks hundsmiserables Eröffnungsspiel
zeitgeschichte
Peer Steinbrücks hundsmiserables Eröffnungsspiel
Peer Steinbrück ist lt. Helmut Schmidt ein exzellenter Schachspieler.
Wenn ich mir aber die Eröffnungen in seinem Buch
„unterm Strich“
anschaue, kriege ich starke Zweifel, ob Peer Steinbrück überhaupt ein Schachspieler ist.
Sein Eröffnungspiel wird so hundsmiserabel von ihm „Ein Dickes EI als Bauchschwangerschaft legend“ vorgetragen, dass er bei mir gleich, Handicap akzeptierend, einen Mitleidseffekt auslöst.

weinsztein 25.09.2010 | 06:33

Lieber Hermann Scheer,

danke für Ihre Klarstellungen zu Peer Steinbrück, diesem "klugen Kopf, der Menschen in seinen Bann ziehen kann, der hart arbeitet und der mit Witz und Intelligenz brilliert". (Zitat Marc Bülow, weiter unten.)

Dieser so klug brillierende Kopf weiß ganz genau, dass seine politische Laufbahn beendet sein dürfte. Was ihm aber bleibt, ist diese Losung:

Unterm Strich
zähl' ich!

(Werbung der Postbank - ob wir ihn da demnächst weiter oben sehen?)