Der Kampf um die Richter

Demokratie Donald Trump ist längst nicht der einzige Machthaber, der versucht, sich die Justiz ganz nach Wunsch zurechtzubiegen
Claus Leggewie | Ausgabe 05/2017 15
Der Kampf um die Richter
Dem Supreme Court der USA stehen mit Donald Trump schwierige Zeiten bevor
Foto: Drew Angerer/Getty Images

Glücklich ist das Land, das keine Helden braucht, weil es gute Richter hat. So ließe sich ein berühmter Satz aus Bertolt Brechts Leben des Galilei abwandeln. Nur werden dieser Tage Richterinnen und Richter immer öfter wie Helden gefeiert – etwa wenn sie der Willkür des US-Präsidenten Schranken setzen, zum Brexit einen Parlamentsbeschluss erzwingen oder die freie Berichterstattung durch unabhängige Medien schützen wie in Polen.

Die folgenden Beispiele stammen alle aus dieser Woche: In New York hat die Bundesrichterin Ann Donnelly die pauschale Anwendung des Dekrets von Donald Trump angefochten, Personen aus sieben muslimischen Ländern nicht einreisen zu lassen. In Frankreich nehmen ungeachtet der Drohungen des Präsidentschaftsbewerbers François Fillon Staatsanwälte die Scheinanstellung von Familienmitgliedern im Senat ins Visier. Ein italienisches Gericht will den immer noch einflussreichen Silvio Berlusconi wegen Schweigegeldern nach Sexpartys vor Gericht bringen.

Das sind Petitessen im Vergleich zum mutigen Eintreten polnischer Verfassungsrichter für ihre Unabhängigkeit, die die regierende PiS-Partei massiv einzuschränken versucht. Auch ihre ungarischen Kollegen bekämpfen tapfer die von der Fidesz-Regierung bewirkten Beschneidungen ihrer Befugnisse. Solcherlei Eingriffe werden von rechts gern mit dem Satz begründet, das Volk stehe über dem Recht. Autokraten leiten die Legitimation, Legalität zu beschränken, stets aus einer solchen „volksdemokratischen“ Akklamation ab.

Unglücklich sind die Länder, die keine unabhängigen Richter mehr haben, oder wo sich die Justiz zur Vollstreckerin von Machthabern degradiert. Gescheitert sind die Versuche, Erdoğans reaktiven Staatsstreich und die Installation einer illiberalen Demokratie durch Viktor Orbán in Ungarn zu verhindern. In Russland gibt es längst schon keine unabhängige Justiz mehr.

Weltweit setzen Oppositionelle nun auf das Eingreifen der Dritten Gewalt, um die Grundpfeiler der Freiheit zu schützen – gegen die autoritäre Welle, welche über die liberalen Demokratien hinwegrauscht. Es geht um Menschen- und Bürgerrechte, um elementare Errungenschaften wie die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Presse, nicht zuletzt um fundamentale Habeas-Corpus-Rechte, die in England einst am Beginn des Rechtsstaates standen. Die Praxis des Verschwindenlassens unliebsamer Personen in Gefängnissen und Internierungslagern, oder sie außer Landes zu bringen, ist in formal demokratische Staaten wie die USA zurückgekehrt. Man hätte vor wenigen Jahren nicht gedacht, wie wichtig es einmal sein würde, das Institut der rule of law neu in Erinnerung zu rufen. In den meisten Demokratien etablierten sich mit der unabhängigen Justiz die Gewaltenteilung und die Verfassungsgerichtsbarkeit, die den Einzelnen vor der Willkür von Bürokratien und Machthabern schützt und eine Kontrolle der Legislative ermöglicht. Bürgern steht die Verfassungsbeschwerde zu, und Parlamente wie der Bundestag können Normenkontrollverfahren einleiten.

Von Kurt Tucholsky stammt der Satz: „Ich habe nichts gegen Klassenjustiz; mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht.“ Das war ein frivole Umschreibung der Tatsache, dass die Unabhängigkeit der Justiz eine leitende Idee ist, dass aber jede Errungenschaft ihre Kehrseiten hat – die Besetzung von Richterpositionen durch politische Mehrheiten nämlich, oder, wie der Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer es ausdrückte: „die Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken“. Die Justiz der Weimarer Republik war nicht nur in der Wahrnehmung ihres schärfsten Kritikers Tucholsky auf dem rechten Auge blind, sie trug wesentlich zum Aufstieg des autoritären Staates und damit des Nationalsozialismus bei. Auch die Praxis der Besetzung des heutigen Karlsruher Gerichts, die nach den Mehrheiten im Bundestag bestimmt wird, ist oft in die Kritik geraten. Allerdings haben deutsche Verfassungsrichter ihre Unabhängigkeit immer wieder deutlich unter Beweis gestellt.

In den USA hat Donald Trump jetzt den konservativen Juristen Neil Gorsuch als Nachfolger für den 2016 verstorbenen Bundesrichter Antonin Scalia benannt. Der 49-jährige Jurist muss im Senat angehört und (mit einfacher Mehrheit von 51 Stimmen) bestätigt werden. Die Demokraten sind gespalten, ob sie ihn durchwinken sollen. Barack Obama war es gelungen, mit Sonia Sotomayor und Elena Kagan zwei liberale Frauen in das Gericht zu bringen. Doch sein Kandidat für die Nachfolge von Scalia wurde von den Republikanern blockiert, er wurde nicht einmal angehört. Sollte es Trump gelingen, weitere (vergleichsweise junge) Richter durchzubringen, die auf Lebenszeit ernannt werden, könnte der zurzeit noch einigermaßen ausgewogene Supreme Court deutlich nach rechts rücken.

Alles hängt nun davon ab, wie die checks and balances einer Demokratie, die unter Druck gerät, im Krisenfall funktionieren. Insofern ist der Populismus ein Testfall für den Rechtsstaat, in den USA wie im „alten Europa“. Mit der Ad-hoc-Entlassung der Justizministerin Sally Yates hat Trump die Gewaltenteilung in den USA bereits in Frage gestellt. Es scheint, dass dieses Land nun Helden braucht.

Claus Leggewie ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts (KWI) in Essen

12:00 06.02.2017

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