Der Nächste bitte

Neue Kriege Die Liste der Schurkenstaaten ist lang, der Irak steht ganz oben - aber es gibt Widerstand

Kaum haben die Taleban Kabul geräumt, mehren sich die Anzeichen des nächsten Krieges: verschiedene Mitglieder der US-Regierung erklären immer wieder auch den Irak nach Al-Qaida und den Taleban zur größten Gefahr für den Westen. Solche Erkenntnisse werden großzügig mit Drohungen gegen Bagdad garniert, und die Welt beginnt sich auf den nächsten Krieg einzustellen. So richtig überrascht das wohl nur jene, die es zuvor geschafft hatten, die anti-terroristische Rhetorik Washingtons zum Nennwert zu nehmen. Tatsächlich ist die US-amerikanische Strategie in der Region wesentlich breiter und komplexer. Sicher spielt die Terrorismusbekämpfung in der US-Politik eine wichtige Rolle, das ist schon aus innenpolitischen Gründen schwer zu vermeiden. Aber anzunehmen, dass die USA alles andere der Terrorbekämpfung unterordnen und auf die Verfolgung darüber hinaus gehender politischer Ziele verzichten würden, wäre unrealistisch.

Präsident Bush trat sein Amt mit dem Vorsatz an, im Nahen und Mittleren Osten andere Akzente zu setzen als sein Vorgänger. Das Engagement Clintons in Bezug auf Israel und Palästina sollte zurückgeschraubt und den beiden Konfliktparteien die Lösung überlassen werden. Als Mann des Ölgeschäfts hatte sich Bush vorgenommen, dafür den Persisch-Arabischen Golf stärker ins Zentrum zu rücken. Die neue Aufmerksamkeit sollte besonders Saddam Husseins Irak zugute kommen: sein Sturz nach dem Golfkrieg sei 1991 versäumt worden und müsse nachgeholt werden. Diese Vorstellung hat offensichtlich nichts mit dem internationalen Terrorismus zu tun. Sie existiert im Kontext amerikanischer Regionalstrategie für den Nahen und Mittleren Osten. Eine solche bedarf wegen ihres Konfliktpotenzials überzeugender Argumente - und diese wählt man nach ihrer politischen und emotionalen Überzeugungskraft, nicht danach, ob sie mit der eigenen Politik in besonderem Zusammenhang stehen.

Massenvernichtungswaffen, die Brutalität des irakischen Regimes - und nun die Frage des internationalen Terrorismus - bieten sich als Legitimationen an. Nicht, dass nicht auch zahlreiche andere Regierungen über Massenvernichtungswaffen verfügten - zuerst die USA selbst, aber auch Israel oder der neue Partner Pakistan haben hier weit mehr zu bieten als der ausgeblutete Irak. Nicht, dass auch zahlreiche andere Länder von brutalen Diktaturen beherrscht würden - Saudi-Arabien oder der neue Freund Usbekistan sind abschreckende Beispiele. Und wenn es um eine Unterstützung des internationalen Terrorismus geht, brauchen andere Länder sich nicht zu verstecken: Gerade der saudische Geheimdienst und sein pakistanisches Pendant haben ja - teilweise in Kooperation mit den USA selbst - die Taleban und Osama bin Laden gefördert. Auch die israelische Politik der "Liquidierung" ausgewählter Palästinenser erfüllt so ziemlich alle Kategorien der meisten Terrorismusdefinitionen. Wenn also nicht pro-amerikanische Regierungen mit Bombardierungen und Krieg bedroht werden, sondern der Irak, der Sudan, Libanon, Somalia, Syrien - dann liegt dies nicht an den vorgeblichen Gründen der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, der Repression oder der Terrorismusförderung, sondern an der Instrumentalisierung dieser Tatbestände für andere Zwecke.

Vieles spricht dafür, dass die Entscheidung für einen Krieg gegen den Irak in Washington bereits sehr früh - im September - getroffen wurde. Ein widerliches Paria-Regime wie das Saddam Husseins anzugreifen, ist leichter durchzusetzen als andere Ziele. Inzwischen aber gibt es erste Anzeichen dafür, dass die US-Administration vorsichtig zurückrudert. Zwar sind die halben Dementis eigentlich gar keine, weil sie nur andeuten, dass ein Krieg gegen Bagdad nicht unmittelbar bevorsteht. Aber trotzdem - noch vor ein oder zwei Wochen klangen die Stellungnahmen wesentlich kriegerischer.

Der Grund liegt auf der Hand: Ein solcher Krieg droht die Koalition zu spalten. Wenn selbst Schröder und Fischer öffentlich und eindeutig ablehnend reagieren - und dabei eine breite Stimmung in der EU reflektieren - dann hat sich der politische Rahmen grundlegend geändert. Es sieht heute so aus, dass die USA sich zwischen ihrem geplanten Krieg gegen den Irak und der von ihnen geführten Koalition entscheiden müssen - und diese Entscheidung kann nicht leicht fallen. Dabei könnte der Bruch der Koalition sogar zu einer ernsthaften Konfrontation zwischen Washington und der islamischen Welt insgesamt führen - und so Osama bin Laden direkt in die Hände spielen.

Washington dürfte daher in den nächsten Wochen ausloten, wie breit und tief der angekündigte Widerstand tatsächlich ist - eine offene Opposition der Bundesregierung gegen die USA beispielsweise ist alles andere als sicher. Wir dürfen uns in diesem Zusammenhang auf zeitlich gut getimte "Entdeckungen" und "Beweise" der US-Nachrichtendienste gegen Irak einrichten, die eine Rolle Bagdads im internationalen Terrorismus oder bei der B- und C-Waffenentwicklung nahe legen. Dabei kommt es nicht auf die Echtheit dieser zu findenden Dokumente, sondern auf ihre Glaubwürdigkeit an - und dem Irak ist ja ohnehin fast alles zuzutrauen. Und da "vertrauliche Quellen" auch den Verbündeten nicht offen liegen, werden die Beweise - wie so oft - nicht überprüfbar sein. Von der dann erfolgenden Reaktion der islamischen Länder und vor allem der EU-Mitgliedsstaaten wird es abhängen, ob die USA den neuen Krieg beginnen. Falls die Bündnispartner trotzdem bei ihrer eindeutigen Ablehnung bleiben, könnten die USA ihren nächsten Irak-Krieg durchaus abblasen oder zumindest verschieben. Wenn die Europäer aber wieder einmal einknicken und sich von den noch zu findenden "Beweisen" irakischer Missetaten überzeugen lassen - vor allem, um einem Konflikt mit Washington aus dem Wege zu gehen -, dann ist nicht auszuschließen, dass es etwa im Februar oder März gegen den nächsten Schurkenstaat geht. Gute, vorzugsweise wieder einmal humanitäre Gründe werden sich ganz sicher finden lassen.

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00:00 14.12.2001

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