Der Staat und die Zivilgesellschaft

FREITAG-DEBATTE NGOS Heftigste Kritik an Zuständen und zugleich Vertrauen der NGOs in die Einsichtsfähigkeit von Regierungen und Unternehmen, die jene Zustände verantworten

Das Phänomen der Nichtregierungsorganisationen ist nicht leicht zu fassen. Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden gesellschaftlichen Transformationsprozesse des Politischen und insbesondere des Staates sollten der Aufstieg und die Prominenz dieser sehr heterogenen Akteure verstanden werden, die unter dem Sammelbegriff NGO gefaßt werden.

Der Staat verschwindet zwar nicht, aber die Formen und Inhalte staatlichen Handelns haben sich in den vergangenen Jahren radikal verändert. So erhält die internationale Politik ebene neben der lokalen Ebene eine zunehmende Bedeutung. Nicht mehr der Nationalstaat ist der privilegierte Ort von Politik. Die Ebenen haben sich verschoben, in Zeiten der Globalisierung gewinnt die internationale Sphäre an Bedeutung. NGOs werden zunehmend international um bestimmte Apparate tätig: etwa um die UN-Landwirtschaftsorganisation FAO oder das UN-Umweltprogramm UNEP. So wie sie sich auf nationaler Ebene vielfach um Regierungsinstitutionen gruppieren, spielten sie auf der internationalen Ebene, insbesondere während der UN-Weltkonferenzen zwischen 1992 und 1997, eine prominente Rolle. Sie können in der internationalen Politik durchaus demokratisierend wirken, denn mit der Forderung nach Transparenz und Öffentlichkeit schaffen sie eine notwendige (keine hinreichende!) Grundbedingung für die Demokratisierung des internationalen politischen Systems.

Nachdem Verbände im Kapitalismus in der Nachkriegszeit schon lange eine gewisse Bedeutung hatten, zeigen sich nun wesentliche Veränderungen darin, dass staatliche Akteure zunehmend mit privaten kooperieren, sei es mit Unternehmen oder mit NGOs. In der Politikwissenschaft wird dafür die Metapher vom "Verhandlungsstaat" eingesetzt: Der Staat verfügt zwar weiterhin über das Monopol legitimer Gewaltanwendung, aber in wachsendem Maße ist er auf andere Akteure angewiesen, um effizient und legitim politisch handeln zu können. Eine Ursache dafür liegt in der Tatsache, dass viele Probleme und ihre Bearbeitung heute sehr komplex sind. Gut-Böse-Parteinahmen wie auch starre Ursache-Wirkungs-Schemata sind oft nicht mehr haltbar. Genau hier versuchen NGOs mit ihrer Expertise und ihrer "zivilgesellschaftlichen" Legitimation anzusetzen.

Letztlich haben sich im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung Grundsätze staatlichen Handelns radikal verändert. Ein "Sachzwang Weltmarkt" ist entstanden oder geschaffen worden, die Politik wird danach ausgerichtet, effiziente Standortbedingungen zu schaffen. Der "nationale Wettbewerbsstaat" orientiert sich am Imperativ der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und zieht sich aus den sozialen Aufgaben zurück. In diesen Koordinaten agieren die NGOs.

NGOs befinden sich in einer paradoxen Situation: Einerseits haben sich die Beteiligungsmöglichkeiten an staatlicher Politik auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene stark erweitert. Ohne "die" Zivilgesellschaft scheint kaum mehr etwas zu gehen, gegen sie gar nicht mehr - siehe Seattle. NGOs sorgen nicht nur für Legitimität in nationalen und internationalen Politikprozessen, sie tragen mit ihrer Expertise zur Klärung komplexer Sachverhalte bei.

Die Paradoxien der NGOs
Andererseits sind die dominanten Handlungsorientierungen in diesen postfordistischen Zeiten mit dem neoliberalen Grundkonsens derart gegen emanzipatorische Ansätze gestellt, dass die enorme Arbeit der NGOs oft als ein dürftiges Reparieren der desaströsen Folgen der Politik kaum sichtbar wird oder als wütender, relativ hilfloser Protest wirkt.

Im Umgang mit dieser Paradoxie haben viele NGOs einen bemerkenswerten Pragmatismus entwickelt. Liest oder hört man ihre Situationsbeschreibungen zum Zustand der Welt (zur Lage der Flüchtlinge, der Umwelt, das Nord-Süd-Verhältnis, gesellschaftliche Spaltungen etwa), so lassen diese meist an Dramatik und Klarheit nichts zu wünschen übrig. Die Vorschläge, politisch mit den Problemen umzugehen, sind jedoch in der Regel in kleinen Schritten und sehr pragmatisch angelegt, mit einer gehörigen Portion Vertrauen in die Einsichtsfähigkeit der Regierungen und Unternehmen, die eben noch für den schlechten Zustand der Welt verantwortlich gemacht wurden.

Zum anderen, und eng damit verbunden, ist die starke Orientierung der NGOs auf den Staat zu beobachten. Letzterer soll eben realpolitisch wenigstens die berühmten kleinen Reformen vornehmen - nach dem Motto: besser als nichts. Ein anderes Politikverständnis, das in den progressiven Teilen der sozialen Bewegungen anzutreffen war und ist, taucht kaum mehr auf: Dass nämlich grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nicht primär über den Staat zu erreichen sind, in den meisten Fällen eher gegen die dominanten staatlichen Politiken erkämpft werden müssen. Dies gilt insbesondere in Zeiten der neoliberalen Hegemonie und des "nationalen Wettbewerbsstaates".

Notwendige Strategiedebatten
Die sich dramatisch verändernden Rahmenbedingungen für politisches Handeln bieten also durchaus Chancen für NGOs. Da diese höchst unterschiedliche Interessen verfolgen - und keineswegs die Interessen "der" Menschheit, "der" Umwelt oder "der" Armen -, schätzen sie diese Bedingungen auch unterschiedlich ein und versuchen sie sehr verschieden zu nutzen.

Die gegenwärtigen Veränderungen verlaufen jedoch widersprüchlich und ungleichmäßig. So führt die dominante Standortlogik nicht notwendigerweise zur Senkung oder Anpassung der Arbeitsstandards nach unten, sondern muss sich gegen Gerechtigkeitsvorstellungen durchsetzen. Staatliche Flüchtlingspolitik kann eben nicht nur die vorherrschende Abschottung nach außen durchsetzen, sondern muss in bestimmten Situationen Flüchtlinge akzeptieren. Auch innerhalb der staatlichen Apparate gibt es weiterhin Widersprüche, etwa zwischen dem Wirtschafts-. und dem Entwicklungshilfeministerium. Die NGOs versuchen immer wieder, sie für sich fruchtbar zu machen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Diese vielfältigen Widersprüche gilt es auszunutzen, sich darin politisch zu verorten und für bestimmte Ziele zu kämpfen. Wegen der oft unübersichtlichen Gemengelage sind Strategiedebatten für NGOs über ihr Verhältnis zum Staat, über Themen, die in der Öffentlichkeit zu fördern sind, über Bündnisse und anderes unerlässlich.

Da die weltweiten Zeichen ja nicht auf Emanzipation und Selbstbestimmung stehen, sondern auf noch intensiverer kapitalistischer Globalisierung, besteht für NGOs mit kritisch-emanzipatorischem Anspruch eine Grundbedingung: Die widersprüchlichen Bedingungen in ihren Strategieentwicklungen zu berücksichtigen. Einige Aspekte und Fallen solcher Diskussionen sollen hier genannt werden.

NGOs sollten nicht den Fehler begehen, staatliche Politik als Rettungsanker gegen die globalisierte Ökonomie zu akzeptieren. Der Staat ist nicht nur ein umkämpftes Terrain, sondern auch ein Herrschaftsapparat, in dem und über den sich nicht alle Interessen gleichermaßen durchsetzen lassen.

Die vereinheitlichende Rede von der NGO-Community schadet erfahrungsgemäß den progressiven NGOs eher als dass sie ihnen nützt. NGOs müssen wesentlich konfliktfähiger "in den eigenen Reihen" und gegenüber anderen Akteure werden.

Schließlich: Kritik ist nicht gleich Kritik. Mit vielen Formen und Inhalten von Kritik kann das liberaldemokratische System hervorragend leben, ja sie sogar teilweise zu einem innovativen Moment für sich umwandeln. Die meisten NGOs stellen weder die grundlegenden gesellschaftlichen Orientierungen noch die Formen und Terrains der Auseinandersetzungen in Frage. NGOs müssen sich über den jeweiligen Stellenwert ihres kritischen Handelns mehr Gedanken machen - und bereit sein, das Handeln zu verändern, sich zu revidieren.

Diese kritischen Anmerkungen und Nachfragen sollen aber auf keinen Fall den wichtigen Beitrag vieler NGOs schmälern, sei es in der Flüchtlings-, Umwelt-, Entwicklungs- oder anderer Politik. Fraglos verbessern sie die konkreten Lebensumstände vieler Menschen.

Den NGOs aber, die überhaupt noch einen kritisch-emanzipatorischen Anspruch vertreten (und das ist eine Minderheit), soll nicht die Bürde auferlegt werden, im Alleingang radikale Gesellschaftskritik und ein alternatives Gesellschaftsprojekt zu entwickeln. Doch es nicht aus den Augen zu verlieren und sich nicht der Realpolitik zu verschreiben, sollten sie als Anspruch nicht aufgeben. Daran müssen sie schon gemessen werden.



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