Merle Hilbk
27.11.2010 | 15:00 3

Der Stellvertreterbegriff

Proteste In Deutschland wird massenhaft nur gegen Atomkraft demonstriert? Nein, da steckt mehr dahinter, auch wenn es die Regierungskoalition nicht wahr haben will

Beinahe vorwurfsvoll klingen sie, die Fragen, die Talkshowmoderatoren, Zeitungskommentatoren, Blog- und Leserbriefschreiber nach den Castor-Protesten stellten: Warum nur gehen in Deutschland so viele Leute gegen Atomkraft auf die Straßen, aber so wenige gegen Sozialabbau? Und warum ist das in Frankreich so anders? Warum genügt dort allein die Ankündigung der Regierung, das Rentenalter zu erhöhen, um eine gewaltige Protestwelle auszulösen?

Fragen, in denen der unausgesprochene Vorwurf mitschwingt, die Deutschen, insbesondere die aus dem Westen, seien zu mutlos, zu bedenkenträgerisch für die große, zukunftsweisende Gesellschaftskritik – und würden ihre bürgerlich-domestizierten Wutgefühle, vulgo ziviler Ungehorsam, daher an der Atomkraft abarbeiten.

Ein Vorwurf, der insbesondere vor dem Hintergrund der Geschichte der Anti-Atomkraft-Bewegung unberechtigt erscheinen muss. Denn der Protest gegen Atomkraft war schon immer mehr als der Widerstand gegen eine risikoreiche Energiesorte. Es war die Frage nach einer demokratischeren Politik, nach neuen Arbeits- und Lebensformen, nach einer anderen Gesellschaft. Die „Sag mir, wo du stehst“-Bekenntnisformel der Bonner Republik.

Als 1975 im südbadischen Wyhl, in einer Gegend, die den Ansiedlungskriterien – ländlich, bäuerlich, katholisch, konservativ – der auf Widerstandsvermeidung bedachten Regierung perfekt entsprach, mit den Bauarbeiten für ein Atomkraftwerk begonnen werden sollte, besetzten Landwirte, Winzer und Hausfrauen den Bauplatz. Bevölkerungsgruppen, denen man jegliche Widerstandsneigung abgesprochen hatte – und die sich nun den Wasserwerfern der Polizei entgegenstellten. Ähnliches ereignete sich auch im unmittelbar an der Zonengrenze gelegenen, bäuerlichen Wendland. Und wirkte wie ein Fanal: Staatstreue Bürger, die sich gegen die Zerstörung ihrer Existenzgrundlage, ja, ihrer Heimat wehrten, und von ebendiesem Staat, der sich den Schutz von Scholle und Schöpfung auf die Fahnen geschrieben hatte, nun ebenso brutal angegangen wurden wie seine vermeintlichen, Steine werfenden Gegner – das war wie ein grundsätzlicher Vertrauensbruch. Ein Vertrauensbruch, der in Großteilen des Bürgertums einen grundsätzlichen Zweifel auslöste. Einen Zweifel, ob der Bürger – die Grundlage des Staatsverständnisses der bürgerlichen Gesellschaft – wirklich das war, für das er sich die ganze Zeit gehalten hatte: Träger des Staates? Ob man seine Vertretungsberechtigung weiterhin bedenkenlos an Politiker abtreten konnte, die in einem Kokon lebten und offenkundig reine Partikularinteressen vertraten? Schlimmer noch: die viel radikaler ihre Machtinteressen verfolgten, als man sich das in der scheinbar so demokratischen, so klassenlosen Bundesrepublik vorstellen konnte?

Viele kleine Leute

Ja, dass die als „Schmuddelkinder“ beschimpften Grünen, die Altlinken am Ende sogar ein bisschen recht hatten, mit ihren Befürchtungen, die sich mit dem Tschernobyl-GAU überraschend bewahrheitet hatten, und mit ihrer Forderung, selbst nach gesellschaftspolitischen Alternativen zu suchen, eine Art Graswurzelrevolution zu starten, die der alten indianischen Weisheit folgte: „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können sie das Gesicht der Welt verändern“?

Mit dem nicht gebauten AKW in Wyhl, dem Abzug der Raketen aus Mutlangen, der nicht gebauten Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf setzte sich das Bewusstsein durch, dass Protest etwas bewirkt. Und führte nicht nur zum Schulterschluss ehemaliger K-Gruppen-Vertreter – die im Widerstand gegen „den Atomstaat“ eine Art neues revolutionäres Subjekt entdeckten – mit den Grünen, und später zu einer Annäherung des Bürgertums an ebendiese.

Vielleicht ist es übertrieben, die Genese der Anti-Atombewegung als Versöhnungsprozess mit ’68, ja, als dessen späten Erfolg zu begreifen. Nicht übertrieben aber ist in jedem Fall, dass der Satz „Atomkraft? Nein danke“ zu einem allumfassenden Stellvertreterbegriff geworden ist. Einem Schlüsselwort für eine grundsätzliche Gesellschaftskritik, die im Land der missbrauchten Idealismen, der Kleinstaaterei, des spät und schwach entwickelten Nationaldenkens – und des daraus erwachsenen Misstrauens gegenüber jeglichen radikalen, grundsätzlichen Ansätzen – logischerweise anders aussehen muss als in der Grande Nation, dem Mutterland der Revolution.

Insofern greift die Frage, warum die Masse in Deutschland „nur“ gegen Atomkraft auf die Straße geht, zu kurz. Die Frage müsste vielmehr lauten: Warum will die Regierungskoalition nicht wahr haben, was hinter diesen Massenprotesten steckt?

Merle Hilbk, Jahrgang 1969, arbeitet nach Jurastudium und Redaktionstätigkeit bei Spiegel und Zeit als freie Journalistin

Kommentare (3)

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jps-mm 28.11.2010 | 15:20

Experten stellen erhöhte Krebsrate im Asse-Umfeld fest

Die Ursache ist noch noch unklar, doch die Meldung ist alarmierend: Im Umfeld des Atommülllagers Asse sind in den letzten Jahren deutlich mehr Männer an Leukämie erkrankt als üblich. Bei Frauen ist die Erkrankungsrate für Schilddrüsenkrebs stark erhöht.

Im Umfeld des maroden Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel ist eine erhöhte Zahl von Blutkrebs-Erkrankungen festgestellt worden. Nach Angaben des Sprechers ist die Erkrankungshäufigkeit für Leukämie bei Männern im Umfeld des Lagers Asse doppelt so hoch wie üblich, bei Frauen gebe es nur eine "nicht signifikante Erhöhung". Dafür sei die Erkrankungsrate für Schilddrüsenkrebs bei Frauen verdreifacht.

Die Nachrichtenagentur DPA berichtet unter Berufung auf einen Vermerk des niedersächsischen Sozialministeriums, in der Samtgemeinde Asse seien zwischen 2002 und 2009 18 Fälle von Leukämie festgestellt worden. "Betrachtet man die Leukämie-Neuerkrankungen in der Samtgemeinde Asse, würde man einen Fall pro Jahr erwarten", heiße es weiter. Das wären im gesamten Zeitraum acht.

www.stern.de/politik/deutschland/atommuelllager-in-niedersachsen-experten-stellen-erhoehte-krebsrate-im-asse-umfeld-fest-1627922.html

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jps-mm 28.11.2010 | 15:20

Rückschritt in eine strahlende Zukunft

Umweltminister Norbert Röttgen fehlte, als der Bundesrat die Atomgesetze beschloss. Aus gutem Grund - denn das für die Zukunft wichtige Thema erneuerbare Energien wurde damit abgesetzt.

Wo war denn nur Norbert Röttgen? Hätte der Bundesumweltminister nicht unbedingt im Bundesrat präsent sein müssen, wenn dort die Atomgesetze verabschiedet werden? Immerhin handelte es sich in der Länderkammer um zentrale umweltpolitische Weichenstellungen, mit denen erheblicher Einfluss genommen werden soll auf die Richtung der künftigen Energie- und Wirtschaftspolitik. Doch vermutlich fehlte der zuständige Minister, weil man ihm sonst sein Unwohlsein angesehen hätte über die zur Abstimmung stehenden Entscheidungen.

Noch bedenklicher als diese Pseudo-Einigung über die Brennelementesteuer ist die Verabschiedung des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung der Atommeiler. Tollkühn wurde verneint, dass der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen muss. Tollkühn deshalb, weil etwa der renommierte Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier, immerhin bis vor kurzem Präsident des Bundesverfassungsgerichts, klipp und klar geschrieben hat, die Laufzeitverlängerung bedürfe der Zustimmung der Länder. Grund: Es handle sich dabei keineswegs um eine marginale Änderung des geltenden Atomrechts, sondern um eine "wesentliche." Es ist doch auch kein Zufall, dass die Justizminister der Länder ebenfalls die Zustimmungspflichtigkeit bejaht haben.

www.stern.de/politik/deutschland/bundesrat-winkt-atomgesetze-durch-rueckschritt-in-eine-strahlende-zukunft-1628185.html

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jps-mm 28.11.2010 | 15:20

Distanz zwischen Regierung und Volk wächst

Man kann daher ohne Einschränkungen der Behauptung zustimmen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal Politik macht, die die ohnehin wachsende Distanz zwischen Bürgern und Parteien fördert. Die alte Beschlusslage des Ausstiegs aus der Atomenergie wurde ohne zwingende Notlage gekippt. Man will den Atomstromproduzenten mehr Rendite verschaffen, will mehr Geld in den eigenen Haushalt scheffeln, damit die kommenden Sparaktionen milder ausfallen können. Und man will von den Treueschwüren für den schnellen Umstieg in erneuerbare Energien nichts mehr wissen.

Am bedrückendsten jedoch ist der Geist, den diese Aktion ausatmet: Man schiebt die zentrale politische Aufgabe dieses Jahrhunderts hinaus, die Versorgung mit erneuerbaren Energien. Und dieser Rückschritt geschieht in einer Kampfgemeinschaft: Die Bundesregierung paktiert mit renditegierigen Atomkonzernen, von denen sie sich offenbar freudig erregt über den Tisch ziehen lässt. So gesehen versteht man, dass sich Röttgen bei dieser Aktion lieber nicht blicken ließ. Verantwortung dafür trägt er dennoch. Und an der Blamage, die kommt, wenn die SPD-Länder in Karlsruhe erfolgreich sind, darf er dann auch teilhaben.

www.stern.de/politik/deutschland/bundesrat-winkt-atomgesetze-durch-rueckschritt-in-eine-strahlende-zukunft-1628185.html