Die bayerische Moral

München und Berlin Die CSU-Skandale können Rot-Grün helfen. Mit der Debatte um Gerechtigkeit gibt es nun ein womöglich wahlentscheidendes Thema und hier hat die Opposition die Nase vorn
Georg Fülberth | Ausgabe 18/2013

Aus einer Affäre kann unter zwei Voraussetzungen ein politischer Skandal werden. Erstens: Es muss eine deutliche Fallhöhe zwischen den moralischen Ansprüchen, die an eine Person des öffentlichen Lebens gestellt wird, und deren tatsächlichem – im krassesten Fall korrupten – Verhalten bestehen. Zweitens: Der solcherart fragwürdig gewordene Politiker ist in seiner Machtbasis ohnehin schon angeschlagen, er steht für ein System, das wankt und vor dem finalen Tritt steht.

Zumindest eine der beiden Voraussetzungen muss erfüllt sein. Ein Beispiel für diese Doppelregel war die Schwarzgeldaffäre der Bundes- und hessischen CDU 1999. Helmut Kohl versprach zu Beginn seiner langen Amtszeit eine „geistig-moralische Wende“. Am Ende stellte sich heraus, dass er sich nicht daran gehalten hatte. Ein Jahr vor Bekanntwerden seiner Verfehlung hatte er die Bundestagswahl verloren. Der politische Sturz wurde im Nachhinein auch noch moralisch legitimiert.

Er führte zum innerparteilichen Machtwechsel: Wolfgang Schäuble, Teil des Systems Kohl, wurde als CDU-Vorsitzender von Angela Merkel abgelöst. Ein Beispiel für Fallhöhe war im gleichen Jahr die Rolle, die der einstige Bundesinnenminister Manfred Kanther spielte. Ein Law-and-Order-Politiker, doch jetzt kam heraus, dass er in Hessen an einer Schwarzgeldaffäre beteiligt war. Hier freilich war die zweite der oben aufgestellten Skandalbedingungen nicht erfüllt. Im selben Jahr, 1999, gewann die hessische CDU die Landtagswahl, ihre Macht war nicht erschüttert, vier Jahre später errang sie sogar die absolute Mehrheit.

Gewinnen die Bayern, ist vieles wieder gut

Diese Erfahrungen können vielleicht helfen, die jetzigen CSU-Kalamitäten einzuordnen. Handelt es sich nur um Affären, oder haben sie das Zeug zum politischen Skandal? Zu dem gehört ja auch, das wäre Regel Nummer drei, dass er nicht nur Aufreger ist, sondern ernsthafte Folgen hat.

Beginnen wir mit der Fallhöhe und zugleich mit Uli Hoeneß. Der ist mehrmals lautstark für Moral in der Politik aufgetreten, auch in Steuerfragen. Jetzt kam die Sache mit dem Konto in der Schweiz heraus. Zwischen Selbstdarstellung und Wahrheit klafft ein Abgrund. Jedoch steht Hoeneß hier nicht vorrangig für die CSU, sondern für den FC Bayern München. Gewinnt der in der Champions League, ist vieles wieder gut, vielleicht alles. Aber es gilt auch das Umgekehrte: Verliert der Verein, dürfte vom „System Hoeneß“ gesprochen werden, das nun zu Ende gehe.

Die Masse macht’s

SPD und Grüne haben von Anfang an die Angelegenheit nicht aufs Moralische und aufs Fußballerische beschränken wollen. Schließlich ist Hoeneß auch CSU-Fan. Diese Verbindung hat die Opposition sehr schnell hergestellt. Das hätte wohl nicht viel bewirkt, wären jetzt nicht zwei weitere Affären hinzugekommen: Der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat jahrzehntelang seine Ehefrau auf Landtagskosten hoch bezahlt beschäftigt, die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär ihren Lebensgefährten und späteren Gatten als Mitarbeiter angestellt. Jeder dieser beiden Fälle wäre allein wohl nicht schwerwiegend genug gewesen. Aber die Masse macht’s. Durch Schmid und Bär wird Hoeneß erst richtig zur Last.

Im Fall Bär ist die Kluft zwischen Moral und Praxis nicht sehr groß. Dass Abgeordnete ihnen privat Nahestehende zu Pöstchen im Umfeld ihres Mandats verhelfen, ist üblich. Den Piraten ist das zu Anfang auch schon passiert. Im Einzelfall ist das sogar zu rechtfertigen: Wahlkreismitarbeiter und Abgeordnetenreferenten werden aus dem Pool zuverlässiger Gefährten genommen, das Persönliche und das Dienstliche liegen da oft dicht beieinander.

Zuweilen ergab sich aus politischer Nähe erst die private. Der 5.500-Euro-Job für Frau Schmid mag eine andere Preisklasse sein. Wäre ihrem Gatten jetzt nicht der Mund gestopft, könnte er erzählen, dass die Sache einst harmlos begann: Politischer und privater Weg waren eng miteinander verbunden, als dann mit dem Aufstieg die Beträge höher wurden, habe man das nicht mehr rechtzeitig trennen können. Eine effektivere Zusammenarbeit mit einer anderen Person habe sich dann kaum noch denken lassen. Aber das interessiert hier nicht mehr.

Strauß traute man ohnehin alles zu

Sinnvoller kann es sein, an der bayerischen Form von Moral, die hier verletzt worden sein soll, Maß zu nehmen. Da müsste man mit Franz Josef Strauß beginnen: 1961 wurde er vom Spiegel beschuldigt, sich beim US-Verteidigungsminister um Aufträge für eine Firma Fibag bemüht zu haben, mit der sein Parteifreund Friedrich Zimmermann, der auch anderweitig skandalbelastete Verleger Kapfinger und er selbst verbunden waren. Die Behauptung des Nachrichtenmagazins, ein „Onkel Aloys“ sei von Strauß bei Rüstungsgeschäften begünstigt worden, ließ sich nicht halten, blieb aber haften, denn sie schien zu passen.

Die Spiegel-Affäre schließlich war ein politischer Skandal, doch er verletzte das Gesetz von der moralischen Fallhöhe: Strauß traute man da ohnehin schon alles zu. Dies führt zu einer bayerischen Besonderheit. Zu den Qualitätsmerkmalen eines CSU-Politikers gehört, dass er – unter anderem – „a Hund“ ist: Ein mit allen Wassern gewaschener durchsetzungsfähiger Trickser. Strauß stand nach seinem Sturz 1962 schnell wieder auf. Heute ist der Münchner Flughafen nach ihm benannt.

Mit Seehofer schien die Welt im Lot

Wirtschaftsnähe ist kein Makel, sondern wird honoriert: Ein Politiker muss zeigen, dass er auch mit den Unternehmern gut kann. Dass Max Streibl 1993 wegen der „Amigo-Affäre“ – Vermittlung von Industrieaufträgen einerseits, finanzielle Zuwendungen andererseits – sein Amt als Ministerpräsident verlor, war eher auf innerparteiliche Kabalen zurückzuführen als auf neue Maßstäbe. Der CSU hat das nicht geschadet.

Ex-Parteichef Erwin Huber wies zwar kürzlich darauf hin, sie habe seit ein paar Jahren mehr Moral bewiesen, ja sich sogar eine Art Compliance zugelegt. Aber das war vielleicht ebenso aus der Art geschlagen wie das missglückte Experiment, nach Stoiber mit Beckstein einen Evangelischen zum Ministerpräsidenten zu machen. Der hat – zusammen mit Huber – 2008 die Landtagswahl verloren. Mit dem Strauß-Verehrer Seehofer schien die weiß-blaue Welt wieder im Lot. Oder doch nicht? Diesmal könnte es vielleicht anders kommen. Hoeneß mag „a Hund“ sein, Bär und Schmid aber wirken nur kleinkariert.

Bunt geschecktes Kabinett?

Gefährlicher als das Moral- könnte für die CSU das Machtproblem werden. Zwar gaben ihr die Umfragen vor Ausbruch der Affären 49 Prozent bei der anstehenden Landtagswahl, während SPD und Grüne hoffnungslos abgeschlagen waren. Das System Seehofer aber ist jetzt vom System Merkel abhängig und dieses umgekehrt von jenem. In Bayern wird am 15. September gewählt, im Bund sieben Tage später. Steinbrück erholt sich gerade, der Allparteien-Gerechtigkeitsdiskurs könnte langfristig die Kanzlerin schwächen. Das Großthema Regulierung der Finanzmärkte wird den Wahlkampf bestimmen, und hier hat die Opposition die Nase vorn.

In Hessen, wo am 22. September auch der Landtag gewählt wird, herrscht unübersehbare Wechselstimmung. Ist in Bayern erst einmal der Anfang mit Enthüllungen gemacht, können weitere folgen. Auch wenn nicht, so ist jetzt die Verunsicherung über diese Gefahr groß. Merkel braucht für den 22. September ein gutes Ergebnis in Bayern eine Woche zuvor. Weil Rot-Grün das weiß, werden die Angriffe auf die CSU konzentriert. Die Medien übrigens brauchen einen spannenden Wahlkampf, einige von ihnen werden wenn nicht grundsätzlich, so doch aus Gründen der Quote und Auflage die Opposition etwas aufmuntern wollen.

Kurzfristig könnte das bayerische Modell also tatsächlich in Gefahr geraten, auf Dauer nicht unbedingt. Verfehlt Seehofer die absolute Mehrheit und koalieren die Freien Wähler nicht mit ihm, würde in München gar das bunt gescheckte Kabinett eines Ministerpräsidenten Christian Ude möglich. Etwas Ähnliches gab es in Bayern schon einmal: 1954 musste die CSU in die Opposition, 1957 war sie wieder in der Staatskanzlei. Das könnte sich jetzt wiederholen, wäre aber nur noch eine provinzielle Angelegenheit. Der Kampf wird 2013 um die Macht im Bund geführt, Bayern ist der Hebel.

Georg Fülberth ist Buchautor und Politikwissenschaftler

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01:00 15.05.2013

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