Die Freiheit des Nein-Sagens

Sprungbrett Zwei lesenswerte Bücher zum Thema Grundeinkommen

Das Staatsoberhaupt von Deutschland persönlich zeigte an, dass das Thema Grundeinkommen nun endgültig die Studierstube verlässt und auf die politische Tagesordnung gehoben wird. Es war vor knapp einem Jahr, als Horst Köhler in einem Interview mit einem auflagenstarken Magazin forderte: Die Deutschen müssten sich "vom alten Denken lösen" und über eine "Art Grundeinkommen nachdenken". Zuvor war dieses Thema - abgesehen von einer kleinen interessierten Szene - von niemandem recht ernst genommen worden. Der französische Wissenschaftler André Gorz arbeitet beispielsweise seit vielen Jahren darüber und über die Krise der Arbeitsgesellschaft, auch Thomas Schmid schrieb bereits 1984 über die Befreiung von falscher Arbeit. Thesen zum garantierten Mindesteinkommen; ein früher Hinweis, dass es dabei um mehr als nur um eine Frage materieller Absicherung geht.

Und nun der Bundespräsident. Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat seine Vorstellungen eines solidarischen Bürgergeldes vor geraumer Zeit öffentlich gemacht. Die Konrad-Adenauer-Stiftung lässt an einem Grundeinkommens-Konzept arbeiten. Der ebenso erfolgreiche wie bekannte Unternehmer und Anthroposoph Götz Werner tourt mit diesem Thema durch Talkshows und wird dazu von Massenmedien ebenso wie vom Freitag (Ausgabe 44/06) interviewt. Und Alfred Gusenbauer, SPÖ-Vorsitzender, hat nach der jüngsten Parlaments-Wahl in Österreich gesagt, wenn er nun Bundeskanzler werde, dann sei es eines seiner zentralen Ziele, ein garantiertes Grundeinkommen von 800 Euro in Österreich einzuführen.

Es werden also immer mehr, die sich äußern, und die, die es tun, sind immer einflussreicher, aber es bleiben unverändert Einzelne, von denen man sich nicht vorstellen kann, dass sie zu einem wirksamen Bündnis zusammenfinden können oder auch nur wollen: Manager, Wissenschaftler, Politiker aller Parteien sind dabei, eine ziemlich "buntscheckige Koalition", so der renommierte Sozialwissenschaftler Claus Offe, der sich ebenfalls diesem Thema verschrieben hat. Aber: Es spricht viel dafür, dass dieses Thema im Kommen ist, es scheint, als ob viele - Parteien, Verbände, Stiftungen - in dieser frühen Phase das Thema testen, um für den Fall vorbereitet zu sein, sollte es richtig Karriere machen. Denn bisher ist das Grundeinkommen ein offenes und wenig beschriebenes Buch. Es kann noch Alles oder auch Nichts sein: ein Konzept einer neuen Gesellschaft, der Umsturz der bisherigen Arbeitsgesellschaft, eine notdürftige Absicherung der untersten Schichten der Gesellschaft. Worum geht es also?

Grundeinkommen - das klingt, als handle es sich um eine Fußnote in einem der zahlreichen Referenten-Entwürfe der Sozialbürokratie. Dabei geht es um keine geringere Idee als die, die heutige Arbeitsgesellschaft umzuwälzen: Jeder soll ein Grundeinkommen erhalten, ohne dass geprüft wird, ob er bedürftig ist und ohne dass von ihm eine Leistung in Form von Lohnarbeit oder einer gesellschaftlich nützlichen Arbeit verlangt wird. Das kommt einem Bruch mit dem System der Lohnarbeit gleich, mit dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung, auf dem der deutsche Sozialstaat ruht. Statt eines sozialen Netzes würde es für jeden einen Einkommens-Sockel geben; zu dem er hinzuverdienen kann. Was wären die Folgen?

Wer sich auf die Diskussion einlässt, merkt sogleich, es geht um Grundlegendes. Dieses Konzept provoziert erregte Debatten, polarisiert, auch das Lager der Sozialstaats-Befürworter. Während die einen davon schwärmen, sehen Gewerkschafter darin "ein Gnadenbrot, eine Art Stilllegeprämie", so Wolfgang Schröder von der IG Metall. Götz Werner sieht dies völlig anders. Er fasst im Freitag das, was ihm an diesem Vorschlag das Wichtigste ist, in den ebenso schlichten wie umwälzenden Satz: "Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen kann man Nein sagen." In dieser großen Freiheit des Nein-Sagens liegt für viele die Faszination dieses Ansatzes. Nein sagen beispielsweise zu "falscher Arbeit". Die Vorstellung von Werner: Wenn keiner mehr gezwungen ist zur Lohnarbeit, dann müssen die Unternehmer gute und interessante Arbeitsplätze anbieten, damit sie überhaupt Arbeiter finden. Da purzeln nicht nur die Machtverhältnisse durcheinander, da purzeln einem die Fragen auch nur so aus dem Mund: Soll jeder Geld erhalten, ohne dass er dafür arbeiten muss? Also: Soll keiner mehr nur wegen des Geldes arbeiten müssen? Sollen mit anderen Worten Faulenzer finanziert werden? Oder werden wir alle mit dem Grundeinkommen auf dem Konto zu Faulenzern? Wenn sich jeder zurücklehnen kann, wer produziert dann das Wirtschaftswachstum, das notwendig ist, um wiederum das Grundeinkommen an alle verteilen zu können? Was wird aus dem Leitsatz aller Parteien, dass jede Arbeit besser als gar keine ist? Und was wird aus der Devise, die Konservative wie Sozialdemokraten wie Gewerkschafter wie Unternehmer alle gleichermaßen teilen, dass der nicht essen solle, der nicht arbeite?

Die wenigen Beispiele zeigen, dass es in den vergangenen Jahren keinen Vorschlag gab, der so radikal das Bisherige in Frage stellt und uns zwingen könnte, uns über Grundlegendes zu unterhalten. Wer über Grundeinkommen redet, der muss sein Bild vom Menschen klären: Wollen alle arbeiten oder will der Mensch eigentlich nichts tun? Der muss für sich klären, was er unter Arbeit versteht: Ist die Arbeit eines Hausmannes oder die Pflege eines Angehörigen ebenso viel wert wie die Erwerbsarbeit einer Managerin? Und wer über Grundeinkommen redet, der muss klären, wie hoch es ist und wie das finanziert werden soll. Die genannten Summen reichen von 300 bis 1.500 Euro im Monat; wohlgemerkt: Das Geld soll jeder erhalten, und es ersetzt dann alle anderen bisherigen sozialen Leistungen, vom Kinder- über das Wohngeld bis zum Arbeitslosengeld und zur Rentenzahlung. Ist das gerecht, dass alle dieselbe Summe erhalten: derjenige, der sich für die Gesellschaft engagiert und derjenige, der vor dem Fernseher sitzen bleibt? Das bietet den Unternehmen doch nur den Vorwand, ihre Löhne kräftig zu senken? Wozu braucht ein Millionär Grundeinkommen?

Yannick Vanderborght und Philippe Van Parijs, zwei Sozialwissenschaftler, geben auf etwa 150 Seiten einen guten und sehr verständlich geschriebenen Überblick über Geschichte und ideelle Grundlagen dieses Konzeptes, über die Argumente im Für und Wider, ebenso wie über die verschiedenen Varianten der Umsetzung, die aktuell diskutiert werden. Da sie die Idee im Prinzip befürworten, sich in der Diskussion jedoch nicht auf die Seite der einen oder anderen Variante schlagen, lassen sie auch keine der kritischen Fragen aus und stellen alle Antworten gleichermaßen auf den Prüfstand. So arbeiten sie beispielsweise penibel die Unterschiede zwischen Grundeinkommen, allgemeinen Fürsorgeleistungen, Sozialversicherungen, Sozialeinkommen, Bürgerlohn, Negativsteuer und Mindestlohn heraus.

Die Autoren geben zudem einen guten einordnenden Überblick über die internationale Debatte, sowohl in der Wissenschaft als auch in der Politik. Sie widmen sich genauer der Frage der Umsetzung und ihrer Widrigkeiten. Und sie loten genau aus, wie stark die politischen Kräfte sind, die solche Konzepte befürworten und diejenigen, welche sie bekämpfen. Mit anderen Worten: Die beiden Autoren geleiten den Leser souverän durch eine teilweise sehr unübersichtliche und komplizierte Debatte. Wer bei diesem packenden Thema mitdiskutieren will, der liest sich mit diesem Buch ein sehr solides und seriöses Grundwissen an. Claus Offe nennt es in seinem vorzüglichen Nachwort "ein gedrängtes Kompendium der Idee des allgemeinen Grundeinkommens".

Kai Ehlers, der seit sehr vielen Jahren ebenso politisch engagierte wie anerkannte Autor, hat dagegen ein dezidiertes Plädoyer für das Grundeinkommen vorgelegt. Er geht davon aus, dass Sozialstaat und Lohnarbeit in der heutigen Form überholt sind. Es gehe "um einen anderen Staat", der zu entwerfen sei. So nimmt Ehlers dieses Konzept quasi als "Sprungbrett" in eine andere Gesellschaft, in eine andere Produktions-, Arbeits- und Lebensweise. Ein wesentliches Element dieses Anderen: Die Menschen stellen viel mehr von dem, was sie brauchen, wieder selbst her. So ist es keine Überraschung, dass der Russland- und Osteuropa-Experte Ehlers auf Erfahrungen gemeinschaftlichen Lebens in der Sowjetunion und Russland (unter anderem der erweiterten Familienwirtschaft) zurückgreift, dass er zudem auf Theoretiker wie Rudolf Steiner und Frithjof Bergmann eingeht und Selbstverwaltungs- und Genossenschafts-Projekte (Tauschbörsen, Verbrauchergemeinschaften, Regio-Geld) vorstellt.

Vor diesem Hintergrund stellt er einen Entwurf von Gesellschaft zur Diskussion, in dem ein allgemeines Grundeinkommen, eine selbstorganisierte gemeinschaftliche Grundversorgung und ein persönlich erarbeitetes Zusatzeinkommen untrennbar zusammengehören und sich zu einem Gesamteinkommen addieren. Kai Ehlers bietet mit vielen interessanten Details und seinem großen Wurf einer anderen Gesellschaft gleichermaßen Anregendes wie Vages. Wie der andere Staat aussieht? Es bleibt bei der Forderung. Anderes, beispielsweise die gemeinschaftliche Grundversorgung, klingt stark nach einem Revival des selbst gehegten Gemüsebeetes und dem Alternativen-Motto: Das beste Einkommen besteht in einem bescheidenen Leben. Sehr fraglich, ob das in einer modernen Industriegesellschaft viel mehr als ein Nischenprogramm sein kann. Da trifft sich Ehlers übrigens mit Werner. Der kommt nicht aus Zufall auf den Vorschlag, das Grundeinkommen über eine sehr hohe Konsumsteuer zu finanzieren. Die Menschen beziehen seiner Meinung nach die große Freiheit des Neinsagens nicht nur aus dem Grundeinkommen, sondern eben auch aus einer bescheideneren Lebensweise und der Verringerung ihrer Ausgaben; ob dann das Wirtschaftssystem wiederum ausreichend Wertschöpfung hervorbringt, um das Grundeinkommen zu finanzieren, bleibt ungeklärt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen: Dieser Vorschlag produziert, das ist auch ein Ergebnis der Lektüre, mehr Fragen als Antworten. Trotzdem: Die sozialen Probleme, die zunehmenden Tendenzen zur Ausgrenzung sind in unserer Gesellschaft zu groß, die bisher diskutierten Lösungen zu kleinmütig und das Konzept des Grundeinkommens ist zu faszinierend, als dass man seine Schwächen nehmen sollte, um es zu verwerfen.

Es wäre vielmehr zu wünschen, wenn diese beiden Bücher und andere - Neuerscheinungen sind bereits avisiert - auf so breites Interesse stießen, dass sie in eine breite Diskussion quer zu den fest gefügten Fronten mündete. Es ist ein Vorschlag, der im guten Sinne polarisiert und vorhandene Widersprüche so vertieft, dass sie nicht mehr zugekleistert werden können. Er lässt auch keine faulen Kompromisse zu. Und: Er stellt dem parteipolitischen Einheitsbrei endlich wieder einmal eine kernige Alternative gegenüber.

Yannick Vanderborght/Philippe Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle?, Campus, Frankfurt am Main 2005, 167 S., 14,90 EUR

Kai Ehlers: Grundeinkommen für alle - Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft. Pforte Verlag, Dornach 2006, 218 S., 14 EUR


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 15.12.2006

Ausgabe 42/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare