Die Imperative des Imperiums

Quislinge auf Tour Über einen erstaunlichen Versuch, die Aggression gegen den Irak politisch und moralisch zu rechtfertigen

Herfried Münkler, Politikwissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität, hatte bereits Ende 2002 in einem Essay für die Frankfurter Rundschau (FR) den drohenden US-Krieg gegen den Irak gerechtfertigt. Durch die Installierung eines neuen Regimes in Bagdad, so Münkler, könnte »die notorische Entwicklungsblockade der muslimischen Welt, die sicherlich eine der wichtigsten Ursachen für die politische Instabilität der gesamten Region und deren Anfälligkeit für fundamentalistische Ideologien ist«, aufgelöst werden. Die Kritik dieser These erfolgte in Freitag vom 21. Februar. Mittlerweile lieferte Münkler für ein Irak-Dossier der FR mit dem einleitenden Text Wie Imperien funktionieren ein Konzept, das die US-Politik nicht nur gegenüber dem Irak, sondern auch implizit gegenüber dem UN-System in ein »rechtes Licht« rücken soll.

Während weit und breit Konsens darüber herrscht, dass der Zugriff auf die Energiequellen des Mittleren Ostens das geostrategische Interesse der USA am Irak begründet, stellt Herfried Münkler diese Auffassung als »antiimperialistische Vermutung« in Abrede. Vielmehr sei es der »Selbsterhaltungstrieb des Imperiums«, der die US-Politik determiniere. Imperien unterlägen in vieler Hinsicht ganz anderen Gesetzmäßigkeiten als gewöhnliche Staaten: Im Imperium seien die Grenzen keine starren Territorialgrenzen, sondern flexible, und die Selbstbindung der Macht relativiere sich vom Zentrum zur Peripherie.

Auf Posten, hoch oben

Letzteres impliziert im Klartext, dass Recht und Gesetz nur für das Zentrum, nicht aber für die Randbezirke des Imperiums Gültigkeit besitzen. Innerhalb des imperialen Kernbereichs würden ferner, so Münkler, partnerschaftliche Bündnisbeziehungen durch das Prinzip des für die imperiale Macht »Nützlichen« ersetzt. Die früheren Bewunderer der USA bräuchten sich demnach nicht zu wundern, wie ungeniert Donald Rumsfeld »das neue gegen das alte Europa ausspielte«. Folgt man dieser Argumentation, so gilt Ähnliches auch für das Verhältnis der imperialen Macht zur UNO. Die wird irrelevant, sobald sie ihre Nützlichkeit für die imperiale Macht verliert.

Münklers Skizze der imperialen Charakteristika ist zunächst eine gewisse Plausibilität nicht abzusprechen. Der abgehobene Standort seiner Beobachtung - sozusagen aus der Vogelperspektive - erlaubt die Einordnung des Irak-Konflikts in übergeordnete Zusammenhänge. Darin liegt der eigentliche Charme dieses Ansatzes, der auf den ersten Blick überzeugend wirken mag. Nicht zuletzt deshalb wurde wohl Münkler in der Frankfurter Rundschau eine ganze Seite an prominenter Stelle zugestanden. Reicht aber die Methode der Draufsicht - sie erfasst bestenfalls die Makroebene - aus, um den ungemein komplexen Konflikt angemessen zu verstehen? Gehört nicht auch eine präzise Analyse dazu, die dem Innenlebens des Imperiums wie seinen handfesten Interessen, etwa denen mächtiger Energie- und Rüstungskonzerne, und den hegemonialpolitischen Ziele der Machteliten gilt? Ist es wissenschaftlich nicht geradezu zwingend, beide Beobachtungsmethoden - die der Drauf- und die der Innensicht - zu koppeln? Münkler reduziert seine Analyse jedoch auf eine von der weltgesellschaftlichen Realität losgelöste »imperiale Funktionsweise«.

Auf diesem abgehobenen »Beobachtungsposten« lassen sich alle für eine Betrachtung der tieferen Gründe einer US-Aggression relevanten historischen wie aktuellen Triebkräfte verdrängen oder schlicht als »antiimperialistisch-ideologisch« denunzieren. Die von den USA verfolgte Interessenpolitik im Mittleren Osten, die von temporärer Kooperation mit dem irakischen Diktator, über gezielte Rüstungsexporte, geheimdiplomatische und militärische Interventionen, bis zur Allianz mit dem fundamentalistischen Regime in Saudi-Arabien alles einschließt und darauf zielt, die strategischen Energiequellen der Golfregion unter Kontrolle zu bringen, braucht Münkler nicht sonderlich zu interessieren.

Das Gemeinwohl, immer dabei

Durch Abgehobenheit vom weltgesellschaftlichen Innenleben schafft er sich freie Hand dafür, seinen Beobachtungsgegenstand - das »Imperium« - ganz frei nach eigenem Wunschdenken wirken zu lassen. In diesem konstruierten »Imperium« gibt es freilich keine imperialistischen Interessen, keine Hegemonialinteressen, keine Öl- und keine Rüstungsexportinteressen der imperialen Macht, auch keine besonderen Absichten, um deren Rivalen in Schach zu halten. In dieser Konstruktion wird folgerichtig der »Selbsterhaltungstrieb« zum Hauptzweck des Imperiums. Die »Flexibilität« und »Elastizität« seiner militärischen Maschinerie, die es erlaubt, in allen dem Imperium untergeordneten Regionen präsent zu sein, wird zur einzigen Richtschnur imperialen Handelns erklärt.

Münklers »Imperium« ist darüber hinaus auch ethisch legitimiert. Es verfolgt der Menschheit und dem Gemeinwohl dienende, die Welt ordnende, vor Verbrechen und Gewalt schützende universale Ziele. Amerikas Krieg am Golf dient demnach nicht eigenen imperialistischen Interessen, sondern dazu »eine Macht der Region, den islamistischen Iran oder den nationalistischen Irak« daran zu hindern, »mit militärischen Mitteln zur Vormacht aufzusteigen«. Mehr als Massenvernichtungswaffen, meint Münkler, »hat die drohende Hegemonialposition des Irak die Weltmacht USA dazu gezwungen, einen erheblichen Teil ihres Militärapparates ... am Golf zu konzentrieren«. Die USA folgen »nur den Selbsterhaltungsimperativen imperialer Macht, wenn sie sich nunmehr durch einen Krieg aus dieser Festlegung zu befreien suchen. - Nur so kann das Imperium die Flexibilität und Elastizität bewahren, deren es bedarf.«

Nach der Münklerschen Logik des Imperiums hat es Anstrengungen der Amerikaner, während der neunziger Jahre in der Kaspi-Region (Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Aserbaidschan, Kirgistan, Georgien, Tadschikistan) militärisch Fuß zu fassen, nie gegeben - böse antiimperialistische Erfindungen, um dem Imperium völlig zu Unrecht imperialistische Interessen zu unterschieben.

Auch die Doppelmoral des »Imperiums« und die Relativierung der »Selbstbindung der Macht« in imperialen Randzonen stellt sich für Münkler durchaus nicht als »besonders infame Strategie der Rechtsbeugung« dar. Sie ließe sich »auch als eine Form des Schutzes der Rechtsprinzipien des Zentrums durch Problembearbeitung in den äußeren Zonen beschreiben«. Was immer auch Münklers Motive sein mögen - eine eloquent verharmlosendere Rechtfertigung der das gesamte UN-System desavouierenden US-Politik könnte man jedenfalls nicht aufs Papier bringen.

00:00 21.03.2003

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