Die Mitte ist einseitig

Grüne Das steht nach der Urwahl fest: Keiner der Spitzenkandidaten für 2013 vertritt linke Positionen. Für Rot-Grün ist das gefährlich

Es gibt Schlagworte, die so treffend sind, dass sie nie daneben zielen. Was allerdings meistens daran liegt, dass sie auf alles und nichts in gleichem Maße passen. „Wertkonservativ“ und „bürgerlich“ hießen die verbalen Allzweckwaffen der Kommentatoren, als der Grüne Fritz Kuhn die Wahl zum Stuttgarter Oberbürgermeister gewann. Prompt wurden „wertkonservativ“ und „bürgerlich“ zu Erfolgsrezepten für die Grünen im Bund.

Leider machte sich niemand die Mühe, zu erklären, auf welche Werte sich der Konservatismus des neuen Schwaben-Stars Kuhn bezieht. Ebenso wenig wurde deutlich, ob mit „bürgerlich“ so etwas Ähnliches gemeint war wie die Programmatik der „bürgerlichen Parteien“ oder doch eher der soziale Status der grünen Wähler. Die Schlagworte trafen auf die politische Wirklichkeit – und begruben sie unter sich.

Gerade ist die Frist für die Urabstimmung der Grünen über ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Bundestagswahl abgelaufen. Von diesem Sonntag an wird ausgezählt, und es darf vorhergesagt werden: Neue Schlagworte werden auf uns niedergehen. Wir werden von „Linken“ lesen (Jürgen Trittin, Claudia Roth) und von „Realos“ oder Vertreterinnen der „Mitte“ (Renate Künast, Katrin Göring-Eckardt), und mit dem Zustand der grünen Partei wird das so wenig zu tun haben wie „wertkonservativ“ und „bürgerlich“.

Kein Unterschied

Aber wie es ungenaue Begriffe so an sich haben: Etwas ist immer dran. Man kann den Entstehungsgrund der Grünen, die Erhaltung einer intakten Umwelt, als wertkonservativ bezeichnen. Man kann grüne Wähler, die zur gebildeten Mittelschicht gehören, „bürgerlich“ nennen. Man kann die Partei im 33. Jahr ihres Bestehens eher in der Mitte verorten oder vielleicht auch ein bisschen links davon, aber begriffen hat man sie damit noch lange nicht.

Lange bevor die Grünen ihr Kandidatenrennen inszenierten, hatten sich alle aussichtsreichen Bewerberinnen und Bewerber inhaltlich klar positioniert. In den wichtigsten Fragen wird man zwischen ihnen praktisch keine Unterschiede finden. Das Ja zu zentralen Elementen der Merkel’schen Euro-Politik haben sie miteinander vertreten, die Zustimmung zum Fiskalpakt inklusive Schuldenbremse setzten Partei- und Fraktionsführung beim Länderrat im Sommer gemeinsam durch – gegen den Widerstand einer starken Minderheit inklusive der Parteifreunde im europäischen Parlament. Im Gleichklang mit der Steinmeier-/Steinbrück-SPD gaben sie sich mit der Finanztransaktionssteuer und ein paar windigen Zusagen zur Konjunkturförderung als Gegenleistung für ihr Ja zum Merkel’schen Spardiktat zufrieden. Die wohl wichtigste grüne Forderung – ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds der Europäer – verschwand in der Versenkung. Auch bei der Verteilung der Lasten aus der Eurokrise blockten die Spitzenleute jede etwas radikalere Forderung ab: Der Vorschlag, den Spitzensteuersatz nicht nur auf 49 Prozent zu erhöhen, sondern wenigstens auf die Dimension Kohl’scher Regierungszeiten (53 Prozent), hatte am Ende keine Chance.

Der Kampf um die Plätze im Spitzenduo für die Bundestagswahl wird vor allem die Frage beantworten, wer aus der alten Garde Künast/Roth/Trittin noch Karrierechancen besitzt – eine Auseinandersetzung zwischen „Realos“ und „Linken“ ist er nicht. Es ist ja nichts Böses, Parteimitglieder darüber abstimmen zu lassen, welche Gesichter zum gemeinsamen Programm am besten passen. Aber es ist dreist, diesen Streit um Personen als inhaltliche Auseinandersetzung zu verkaufen.

Wer immer also das Kandidatenduo bildet – für Positionen, die man zumindest im innerparteilichen Spektrum der Grünen als links bezeichnen könnte, wird keines der beiden Zugpferde stehen. Sehr wohl stehen aber alle für rot-grüne Geschlossenheit. Dass sie für einen Machtpolitiker wie Trittin wichtiger ist als Inhalte, darf vermutet werden. Vergessen wird dabei, dass Rot-Grün keine Chancen auf eine Mehrheit haben wird – jedenfalls nicht ohne die wieder voreilig ausgeschlossene Linkspartei –, wenn es nicht auch dem linken Wählerspektrum überzeugende Angebote macht.

Womit wir wieder bei der falschen Fixierung auf „bürgerliche“ Wähler wären. Hier gilt: Wer nach Fritz Kuhns Stuttgarter Sieg davon träumt, nur damit zu punkten, wird nach der Bundestagswahl mit einem schweren Kater erwachen.

Die baden-württembergische Landeshauptstadt ist bekanntlich historisch von der Autoindustrie und aktuell noch immer vom Streit über Stuttgart 21 geprägt. Sie verfügt nicht nur über eine klassisch bürgerliche Oberschicht, die auf den Höhen rund um den Stuttgarter Talkessel residiert. Topografisch wie sozial direkt darunter – angesiedelt auf der „Halbhöhe“ der ehemaligen Weinberge – gibt es eine Art Luxus-Arbeiterschaft, die wir, wenn es um die Sozialstruktur geht, nur zur bürgerlichen Mittelschicht rechnen können. Hinzu kommt das postmaterielle Milieu der „Kreativen“, die unten im Tal ihre Kneipen und Ateliers betreiben.

Ein großer Unterschied

Diese Struktur einer wohlhabenden Stadt und die Wahlbeteiligung von nur 47 Prozent haben den OB-Wahlkampf zu einem reinen Wettstreit um das liberale Bürgertum gemacht. Die Unterschichten – soweit in Stuttgart überhaupt vorhanden – waren entweder als Nicht-EU-Bürger von vornherein ausgeschlossen oder beteiligten sich nur in sehr geringem Maße. Das wird bei der Bundestagswahl nicht ganz so sein, schon wegen der höheren Armutsquote im Bund und der höheren Beteiligung insgesamt. Die ländliche Bevölkerung kommt dann hinzu. Aus dem Stuttgarter Erfolg einen Hinweis auf eine möglichst „bürgerliche“ Orientierung der Grünen zu machen und linke Positionen vor allem zur sozialen Frage zu vernachlässigen, ist schon wegen dieser strukturellen Unterschiede absurd.

Nicht einmal der grüne Erfolg bei der Landtagswahl 2011 war, entgegen landläufigen Interpretationen, vor allem den „Bürgerlichen“ zu verdanken. Schon möglich, dass Winfried Kretschmanns Attitüde des Landesvaters für alle, auch für Konservative, damals half. Entscheidend aber waren Fukushima und Stuttgart 21. Bei beiden Themen standen die Grünen gerade nicht für mittige Verwechselbarkeit mit anderen Parteien, sondern für ein klares, unterscheidbares Profil.

Das trifft, entgegen der simplen Einordnung als „Realo“, auch für Fritz Kuhn zu. Beim Thema Tiefbahnhof positionierte er sich wesentlich kritischer, als Kretschmann das heute tut. Und er vergaß die soziale Frage – aufgehängt am Thema Wohnungsbau – so wenig wie ein halbes Jahr vorher Peter Feldmann (SPD), der mit einem „linken“ Wahlkampf in Frankfurt am Main gegen ein schwarz-grünes Bündnis die Oberbürgermeister-Wahl gewann. Wenn schon Flügel-Arithmetik, dann muss man heute sagen: Im OB-Kandidaten Fritz Kuhn steckte mehr „links“ als im Möchtegern-Staatsmann Jürgen Trittin. Mit „bürgerlichem“ Auftreten, aber mit einem Profil, das keineswegs nur auf die allseits umworbene „Mitte“ zielte.

Wer immer die grüne Urabstimmung gewinnt: Wenn das künftige Spitzenduo die ohnehin schwachen Chancen für Rot-Grün nicht noch schmälern will, dann sollte es die Schlagworte vom „bürgerlichen“ Publikum so schnell vergessen wie das Märchen vom Konflikt zwischen Realos und Linken. Wenn diese Partei ein Flügel-Problem hat, dann eher rechts.

Stephan Hebel ist Autor der Frankfurter Rundschau

14:33 06.11.2012

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