Stephan Hebel
Ausgabe 2613 | 01.07.2013 | 09:30 14

Die Profilvermeider

SPD Nach Ende der Großen Koalition im Jahr 2009 hätten die Sozialdemokraten über eine Neuausrichtung diskutieren müssen. Nun zahlen sie den Preis für ihr Versäumnis

Die Profilvermeider

Foto: Johannes Eisele / AFP / Getty

Am Montag geht der Bundestag in die Sommerferien. Wie immer, erst recht in der letzten regulären Sitzungswoche vor einer Wahl, haben die Fraktionen das Bedürfnis, über so gut wie alles noch mal zu reden. In diesem Fall: Syrien und Menschenrechte, Mindestlohn, Vermögensteuer und Rente. Nur Thomas de Maizière und die Drohnen haben sie sich für einen Turbo-Untersuchungsausschuss aufgehoben. Und Anfang September folgt noch eine Sondersitzung, in der die Regierung ihren Haushalt für 2014 präsentiert.

Die letzten großen Debatten vor dem Sommer, das sind – theoretisch – die Gelegenheiten, zu denen vor allem die Opposition noch ein paar Themen platzieren, den natürlichen Vorsprung der Regierung in der öffentlichen Selbstdarstellung ein bisschen verkürzen kann. Aber so, wie die demoskopische Lage aussieht, wird das nicht gelingen. Würde schon jetzt gewählt, dann müsste die SPD eher darum kämpfen, die historische 23-Prozent-Niederlage von 2009 nicht noch zu unterbieten.

Liegt das nun am Kandidaten, der zum Programm nicht passt? Oder am Programm, mit dem der Kandidat nichts anfangen kann? Sind es die Rotwein- und Kanzlergehalt-Eskapaden des Peer Steinbrück oder eher die vorsichtigen Absetzbewegungen des Parteichefs Sigmar Gabriel von der Agenda des Kanzlers Schröder?

Der Beginn des Schlamassels

Wer sich der Kurzatmigkeit des Instant-Interpretierens für einen Moment zu entziehen sucht, wird feststellen müssen: Weder Steinbrück noch die vorsichtigen Schrittchen des Sigmar Gabriel nach links haben die SPD an den Rand der nächsten Katastrophe gebracht, jedenfalls nicht allein. Das Schlamassel fing viel früher an.

Da war natürlich das Hartz-IV-Debakel, für das die SPD 2005 mit dem Verlust des Kanzleramts bezahlte. Da war die Zwangsjacke der Großen Koalition, und da war der Wahlabend 2009: Damals stellte sich der kläglich gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor die SPD-Trauergemeinde und verkündete in beinahe putschistischer Manier: Den Vorsitz der geschrumpften Fraktion werde er selbst übernehmen.

Man muss dem persönlich integren Steinmeier nicht blanke Machtlust als Motiv unterstellen. Wahrscheinlicher ist, dass er aus Überzeugung in der Sache genau das wollte, was in den dann folgenden vier Jahren geschah: der neuen, weniger Agenda-2010-treuen Parteiführung ein zweites Machtzentrum entgegenzusetzen, das für die Fortsetzung der großkoalitionären Profilvermeidung steht. Jenes Kurses also, mit dem der Kandidat Steinmeier gerade untergegangen war. Er selbst nennt das wohl „Kurs der Mitte“.

Schon das Zwangsbündnis mit der Union von 2005 bis 2009 war ja für die SPD nicht gerade profilbildend gewesen. Es ist zwar richtig, dass Sozialdemokraten wie Arbeitsminister Olaf Scholz die konjunkturellen und sozialen Folgen der Finanzkrise entscheidend zu lindern halfen – Stichwort Kurzarbeitergeld. Aber es ist genauso richtig, dass selbst diese „sozialdemokratischen“ Bestandteile großkoalitionärer Politik am Ende nur der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden nutzten.

Die Parteilinke eingebunden

Vor allem aber erstickte zunächst die bei Regierungsbeteiligungen übliche, mehr oder weniger erzwungene Loyalität der SPD-Basis jede offene Debatte über die Neuausrichtung der SPD. Spätestens nach Erhalt der Quittung, also am Wahlabend des 27. September 2009, wäre der richtige Moment zum inhaltlichen Aufräumen gewesen. Aber die überfallartige Selbst-Ernennung des Agenda-Mannes Steinmeier gab das Signal: Daraus wird nichts.

Dem damals neu gewählten Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel darf zugestanden werden, dass er es dennoch versuchte, wenn auch eher zaghaft. Gabriel versuchte zu zeigen, dass es Wege gibt, die unpopulärsten Elemente der Agenda ein wenig zu korrigieren. Das bekannteste Beispiel: Die Rente mit 67 wurde zwar nicht widerrufen, aber immerhin betont die SPD jetzt stärker als zuvor die Bedingung, dass es für die Älteren auch Arbeit geben müsse.

Allerdings: Was innerparteilich geholfen haben mag, indem es die Parteilinke wieder einzubinden begann, war bei Weitem nicht mutig genug, um der SPD wieder das Image einer echten Alternative zu geben. Selbst die Konsequenz, mit der sie nun höhere Steuern auf Spitzeneinkommen fordert, hilft – obwohl dies zum Glück inzwischen populär ist – offenbar nicht.

SPD fährt keinen klaren Oppositionskurs

Was die Wahrnehmung nicht zu Unrecht prägt, ist das faktisch großkoalitionäre Verhalten, das vor allem Steinmeiers Fraktion auch heute noch pflegt. Es mag in Sachen Euro Situationen gegeben haben, wo die akute Krisenbekämpfung die Zustimmung auch zu grundsätzlich fragwürdigen (Banken-)Rettungsmaßnahmen erforderte, um schlimmere Turbulenzen zu verhindern. Aber niemand hat die SPD zum Beispiel gezwungen, sich dem neoliberalen Spardiktat namens „Fiskalpakt“ zu beugen, das Angela Merkel ganz Europa aufgezwungen hat.

SPD und Grüne ließen sich die Zustimmung mit nichts weiter bezahlen als einer Zusage der Regierung, die Finanztransaktionssteuer nicht mehr ganz so konsequent zu verzögern wie vorher. Die viel wichtigere rot-grüne Forderung, dass Europa Solidarität auch in der Schuldenfrage lernen müsse – Stichwort Eurobonds –, setzten die Parteien nicht durch und sagten trotzdem Ja zum Spardiktat.

Sicher wäre es ziemlich mutig gewesen, einer von Anti-Europa-Propaganda teil-infizierten Öffentlichkeit gemeinsame Schulden zu erklären. Aber gerade dieser Mut war und ist es, der der SPD fehlte und fehlt. Und dieses Beispiel steht leider für die gesamte Oppositionspolitik der SPD seit 2009.

Schon lange vor Steinbrücks Kandidatenkür war der leider richtige Eindruck entstanden, dass die SPD sich zwischen übertrieben staatstragender Semi-Opposition und einem eindeutig oppositionellen Kurs nicht entscheiden kann oder will. Die Risse im Verhältnis zwischen Steinbrück und Gabriel mögen diese fast aussichtslose Lage illustrieren. Die Ursache dafür sind sie nicht. Und Steinbrück mag unglaubwürdig wirken, wenn er linke Positionen vertritt. Aber er steht damit nur für die beschädigte und unzureichend reparierte Glaubwürdigkeit der ganzen Partei.

Stephan Hebel ist politischer Autor und schrieb im Freitag zuletzt über Angela Merkels Probleme mit der Drohne

 

 

 

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 26/13.

Kommentare (14)

Vaustein 01.07.2013 | 10:28

Dass sich die SPD nach der letzten Bundestagswahl nur unwesentlich verändert hat, hat mehrere Gründe: 1. Die alte Garde der Schröderianer und der Seeheimer verhindern erfolgreich eine Neu(Wieder)-Orientierung nach links. 2. Ein Kanzlerkandidat Steinbrück wird von Vielen (nicht nur in der SPD) in ertser Linie als Vertreter der Wirtschaft und der Finanzindustrie gesehen.

Solange die Führung dieser Partei weiterhin ihre anonymen Hinterzimmerentscheidungen praktiziert, wird sich an ihrem Zustand und der Zustimmung der potentiellen Wähler nichts ändern.

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Ehemaliger Nutzer 01.07.2013 | 14:07

Die Umwandlung der SPD in eine zweite CDU ist ja nun schon vollzogen. Und durch die schwindende Parteibasis sind eben vorwiegend nur noch jene übriggeblieben, die das im Grunde genommen gut finden. Der Rest wird sich biologisch klären, wenn alle noch in der SPD verbliebenen Sozialdemokraten weggestorben sein werden. Übrig bleibt dann eine Partei, die nur noch und vielleicht auch nur noch vorübergehend SPD heißt oder heißen wird. Die mit dem Godesberger Programm schon 1959 eingeleitete Umformung der SPD ist aus meiner Sicht unumkehrbar. Was auch eine Grund dafür ist, dass man nicht einen einzigen lauisgen Cent auf die SPD setzen sollte. Sie hat sich selbst überflüssig gemacht. Denn die nachkommenden SPDler werden vermutlich gar nicht verstehen, wie ungeheuerlich die Agenda 2010 für die Menschen war und ist. Junge SPDler kennen ja nicht einmal die Regierungserklärung Willy Brandts vom 28. Oktober 1969, um zu verstehen, was sozialliberale Politik einst bedeutete.

Nachdenker 01.07.2013 | 17:11

Das Problem der SPD ist der Verlust ihrer Identität. Weil sie das Leitbild einer sozialen Demokratie im 21.Jahrhundert nicht mehr konkretisieren kann, ist der Opportunismus an die neoliberale Ideologie ihre neue Parlamentspraxis. Jede Partei, die eine Bindung an die SPD eingeht, läuft ebenfalls Gefahr, in den Strudel von ständigen Wahlniederlagen gezogen zu werden.

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Ehemaliger Nutzer 01.07.2013 | 19:03

Die Überschrift DIE PROFILVERMEIDER ist schlicht falsch. Die SPD hat kein Profil mehr.

Es ist aus diesem Grund auch zu verstehen, dass die SPD bewusst und unbewusst alles tut, um bloß nicht auch noch die Wahl zu gewinnen, da all das, was Frau Merkel angerichtet hat, irgendwann in naher Zukunft auf Deutschland fällt wie ein großer Felsbrocken, der alles unter sich begräbt.

Ein Programm und einen ernsthaften Kanzlerkandidaten benötigt die SPD erst nach der nächsten Wahl im September. Genießen wir Zuschauer bis dahin die One-Woman-Show der Angela Merkel, bis auch sie sich mitten in der Blüte ihres Amtes in die Uckermark zurückzieht, weil Fakten sich langfristig nicht durch Mutti-Kleister einlullen lassen.

Helmut Eckert 01.07.2013 | 20:50

SPD und Agenda 2010 ist die Ursache für das Debakel der SPD. In der damaligen Führungsmannschaft der SPD saßen doch keine Hilfsschüler. Sie reden jetzt davon, dass auch Fehler gemacht wurden. Wie schön, nur glaubwürdig ist diese Aussage nicht.

Beispiel: Leiharbeit. Warum hat die SPD die Leiharbeit nicht gekoppelt an eine Sonderabgabe der Arbeitnehmer. Für jede Leiharbeitsstunde zahlt der Arbeitgeber eine Abgabe an die Rentenkasse. Mit diesem Geld wird für den Leiharbeiter die Rentenanwaltschaft erhöht. Wirkung: Verhinderung der Altersarmut dieser Menschen. Jeder Leiharbeiter erhält tariflichen Lohn wie der festangestellte Arbeiter. Einarbeitungszeiten werden voll entlohnt. Somit kommt den Arbeitgeber die Leiharbeit teurer als die Entlohnung der Stammbelegschaft. Das hätte den Wildwuchs der Leiharbeit grundsätzlich verhindert. Schließlich sollte die Leiharbeit nur Auftragsspitzen abfedern. Auftragsspitzen bedeuten für den Unternehmer extra Gewinne. Seine Produkte sind so gefragt, dass er den Verkaufspreis nach Oben reguliert.

Es war die SPD, welche die Hartz IV Gesetze mit diesen Regularien geschaffen hat. Bankenkontrolle, Hausbesuche, Abschaffung früheren Zumutbarkeitsregeln, Leistungssatz von 330 Euro. Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Menschen, welche 30 Jahre und länger ihre Beitragszahlungen an die Arbeitslosenversicherung zahlten und nun nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Hartz IV Beträge erhielten. Arbeitnehmer wurden von staatlicher Stelle, dem Arbeitsamt gezwungen, mit hohen Abschlägen, vor Erreichen der Altersgrenze in die Altersrente zu wechseln. Folge Altersarmut und zum Teil Aufstockung der Altersente durch Grundsicherung. Die Betriebe entledigten sich so ihrer Stammbelegschaft der 55 bis 65 Jährigen. Stellten dafür viel billigere Leiharbeitskräfte ein.

Warum die Arbeitgeber so handeln würden. Auf diesen Gedanken sind die SPD Genossen nicht gekommen. Dafür kürzten sie massiv die Steuern der Unternehmer. Ein Extrabonus für diese Armen der Gesellschaft.

Was tat die SPD im Bereich Entsendegesetze? Sie öffnete den Unternehmen alle Möglichkeiten, um auf diese Umwege nie Lohnkosten gewaltig zu mindern. Natürlich auf Kosten der Stammbelegschaft und letztlich auf Kosten der Allgemeinheit. Dieses Unrecht konnte die SPD nicht vorhersehen? Natürlich nicht! Waren sie im Geiste doch nur Hilfsschüler?

Nicht genug damit. Es war Schröder und seine Mannen, die den Banken erst die Möglichkeiten eröffneten, hoch spekulative Geldströme in dieses Land zu lassen. Dann musste ein Herr Steinbrück vor den Fernsehlinsen erklären, wir müssen diese Haibecken mit Steuergeldern retten. Typisch SPD, oder sehe ich es falsch? Natürlich konnten diese braven Genossen nicht ahnen, dass ihre geliebten und verhätschelten Unternehmer, Banker und Geldhaien nicht im Sinne des Allgemeinwohls handeln würden. Warum auch? Die Genossen der SPD gaben ihnen doch den Heiligenschein. War da nicht doch die Denkweise des Hilfsschülers ersichtlich?

Diese Truppe unter Steinbrück will uns nun erklären, sie hätten dazugelernt. Steinbrück bestimmt. Er erkannte, dass Geld niemals stinkt. So ließ er sich von der überschuldeten Stadt Bochum fürstlich für seine gedanklichen Ergüsse entlohnen. Weiterer warmer Regen schütteten die Banker über sein weises Haupt direkt in seine Bankschatulle. So was macht doch kein SPD Genosse? Stimmt nicht! Ein Herr Schröder war da noch treffsicherer. Er genehmigte erst die Gasleitung der Russen. Dafür entlohnte ihn sein „demokratischer Freund“ und früherer KGB Offizier Putin fürstlich. So was gehört sich doch nicht, unter Genossen! Wie komme ich nur auf diese idiotische Aussage? Wen Geld nicht stinkt, nur etwas nach russischem Erdgas, ist dieses Handeln völlig korrekt! Wenigstens in Genossenkreisen. Oder irre ich hier?

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Ehemaliger Nutzer 02.07.2013 | 07:57

Die SPD ist eine Partei, die man noch weniger braucht als die anderen gierigen, sich politisch und vor allem gut gebenden Menschen, denn sie hat ihre Wähler verloren, weil es das Industrieproletariat in dieser Masse nicht mehr gibt. Der Kandidat weiss das, aber er weiss auch, dass sich seine Verkaufschancen für Reden und Bücher erhöhen, wenn er ein wenig für die SPD kämpft oder es so aussehen lässt, als würde er kämpfen. Da alles nur gefakt ist, ist es der Wahlkampf auch, denn jedem wird klar sein, dass dem Kandidaten das Volk doch mehr als egal ist. Oder kennt jemand einen oder eine, für deren Interessen sich der SPD Kandidat einsetzte? Machen die anderen auch nicht, höre ich da - ja, deswegen sage ich, dass man ihn dazu, zu den anderen Parasiten des Volswohlstandes, eben auch nicht extra dazu braucht- Hammer alles schon.

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Ehemaliger Nutzer 02.07.2013 | 15:55

Ich finde es immer wieder "putzig", wie sich Leute (so auch der Autor dieses Artikels, aber die Kommentatoren dadrunter) anmaßen, einer politischen Organisation sagen zu wollen, wie sie alles richtiger machen könnte. Das hat das Niveau der millionenfachen Stammtisch-DFB-Bundestrainer in Deutschlands Kneipen.

Das wirklich schlimme für mich als Wähler ist gar nicht der Ist-Zustand der SPD: Den kann ich selber erkennen, dazu bedarf es solcher 9999x geschriebenen Artikel nicht. Es ist die fehlende Transparenz der Entscheidungsprozesse, die z. B. dazu führen, dass die Oppositionsparteien ihre durchaus vorhandenen Einflussmöglichkeiten nicht ausnutzen. Was läuft da wirklich ab in den 4-,6-,8-Augen-Gesprächen zwichen Merkel, Steinmeier, Gabriel, Trittin.... Womit "droht" man den rot-grünen Gegnern? Warum haben sie z.B. die Eurobonds und die Finanztransaktionssteuer so billig verkauft? DAS wäre mal ein Artikel wert.

Solche 0815-Artikel wie oben gibt es doch jeden Tag mehrfach in den Medien und die SPD bietet dafür eben reichlich Angriffsfläche für Reporter, die eben mal schnell was schreiben sollen/wollen. Nur Neues gibt es dabei nur selten zu lesen.

danki 02.07.2013 | 22:23

Nun haben wir es schwarz auf weiß! Herr Steinbrück würde auch eine Große Koalition nicht ausschließen.Eine Koalition mit der Linken lehnt er strikt ab.Das heißt im Klartext,er belügt jetzt schon im Vorfeld der Wahlen die Bürger mit seinen Versprechungen,wohlwissend,dass es eine rosa-rot-grüne Koalition nicht geben wird.Diese Spezialdemokraten sind noch nicht auf ihrem Tiefpkt. angekommen,um sich von dem Agenda-Kanzler Schröder loszusagen.Unter einer GroKo werden auch wieder die Spezialdemokraten ihr unsoziales Gesicht wie in der Vergangenheit zeigen.

Martin Haase-Thomas 03.07.2013 | 07:04

"Aber gerade dieser Mut war und ist es, der der SPD fehlte und fehlt. Und dieses Beispiel steht leider für die gesamte Oppositionspolitik der SPD seit 2009." - Nicht erst seit 2009. Seit Herbert Wehners Rede am 30.Juni 1960 ist die SPD keine Alternative mehr, sondern eine Regierungspartei in spe. Das ist doch der Sinn einer parlamentarischen Opposition: vielleicht irgendwann einmal auch regieren zu dürfen.

Aber ganz am Rande: "Kurzatmigkeit des Instant-Interpretierens", "beinahe putschistische Manier", "faktisch großkoalitionär" - mit Sprachbildern haben Sie's nicht so, oder? Ich sehe es schon vor mir als Titel in der DNB: "Steinmeier, Frank Walter u. Stephan Hebel. Moderne Putschismustheorien. Instant-Interpretationen für Kurzatmige". Schlamassel ist übrigens maskulinum. Faktisch.

danki 11.07.2013 | 12:46

Heute hatten die Spezialdemokraten und die Chamäleonpartei,die Grünen zu einer Pressekonferenz eingeladen,auf der sie im Falle eines Wahlsieges am 22.09.2013 schon zu 02/2014 einen Mindestlohn von €8,50/Std einführen wollen.Abgesehen davon,dass diese beiden Parteien schon lange einen Mindestlohn hätte haben können,haben sie alle Anträge der Linken dazu abgelehnt.Des weiteren hat "das statistische Bundesamt in seiner letzten Berechnung die durchschnittliche bundesdeutsche Niedriglohngrenze bei 10,36 Euro Bruttostundenlohn angesetzt - 1802 Euro pro Monat",wobei dann die von den Spezialdemokraten und der Chamäleonpartei geforderten €8,50 viel zu wenig sind.Die Forderung der Partei DIE LINKE nach €10,00/Std. wäre dann genau die Untergrenze.Abgesehen von dem weit differiereden Mindestlohn zu den Linken müssen uns jedoch Herr Steinbrück und Frau Göring-Eckardt nur noch erklären wie sie die Wahl gewinnen.Wir sollten uns über einen verlorenen Realitätssinn der beiden Parteien Sorgen machen!?

Grabert 06.08.2013 | 12:38

Moin,

es ist nicht neu, dass sich DIE LINKE immer wieder als die besseren Sozialdemokraten dargestellt wissen möchten, auch Sie vertreten ein weites Stück diese Position. Aber stimmt das denn wirklich alles? Wenn man die Anträge und Anfragen der Linksfraktion im Bundestag genauer betrachtet, so wird dort zielsicher immer mindestens ein Seitenhieb eingebaut, dem Grüne und die SPD nicht zustimmen können. Den Antrag zum Mindestlohn habe ich zwar gerade nicht auf dem Schirm, aber sollte darin die Forderung nach eben den 10,36 Euro stehen, wäre die "Stinkbombe" schon identifiziert.

So verhielt es sich beispielsweise nach dem BVerfG-Urteil zum ALG-II-Regelsatz. wo DIE LINKE nicht etwa dem Tenor des Urteils folgte, um Hartz IV insgesamt zu hinterfragen, insbesondere die Ungleichgewichte. Aber genau das tat DIE LINKE nicht, sie zog sich auf einen etwas höheren Regelsatz zurück.

Oder bei der Debatte um das negative Stimmgewicht im Bundeswahlrecht, hier hat die Fraktion einen Entwurf vorgelegt, der sich nur ganz am Rande mit dem Stimmgewicht befasste, dieses auch nur halbherzig berichtigte, dafür aber Ausländerwahlrecht und (wenn mich nicht alles täuscht) Wahlrecht ab 16 Jahren, Abschaffung der Sperrklausel (nicht vom Gericht angegriffen) und ein paar weitere sachferne Punkte eingebaut hat.

Mich wundert es nicht, dass sich kaum mal jemand im Bundestag findet, der (oder die) für einen Antrag der Linksfraktion zu stimmen. Das aber sollten Sie nicht den Sozialdemokraten oder Grünen zum Vorwurf machen, es liegt an der inhaltlichen Ausführung der Anträge selbst,

Beste Grüße

Grabert