Die sieben Linken

Bremen Nach dem Erfolg bei den Wahlen zur Bürgerschaft zeigt sich, wie schwierig es für die Linkspartei ist, sich im Westen zu etablieren

Vielleicht ahnte Peter Erlanson schon am Wahlabend, dass auch Erfolg bewältigt werden muss. Fassungslos staunte der Spitzenkandidat der Bremer Linkspartei über das unerwartet gute Ergebnis: 8,4 Prozent erhielt im Mai der Zusammenschluss von WASG und PDS. Damit ist die Linke mit sieben Abgeordneten im Landtag an der Weser vertreten, erstmals in einem westlichen Bundesland überhaupt.

Nun hat sich die Bremer Bürgerschaft konstituiert. Und die Linke will beweisen, dass sie Reform und Protest gleichermaßen vereint. Aber schon die Wahl der Fraktionsspitze war schwierig: Dem früheren WASG-Mann Peter Erlanson stand plötzlich die parteilose Monique Troedel gegenüber, mit der ehemalige Bremer PDS-Leute sympathisieren. Erst die Einigung auf eine Doppelspitze rettete die Fraktion vor Zerwürfnissen.

Immerhin wird sie noch vor der Sommerpause zwei Anträge in die Bürgerschaft bringen: Die Zwangsumzüge von Arbeitslosengeld-II-Beziehern sollen verhindert und die Sitzungen der Bürgerschaftsdeputationen öffentlich abgehalten werden. Was nach den Anträgen folgt, müsse erst noch beraten werden, heißt es aus der Fraktion.

Ob die Linke mit ihren Forderungen weit kommt, gilt als unwahrscheinlich: SPD, CDU, FDP lehnen eine Zusammenarbeit mit ihr kategorisch ab. Und Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) meinte bereits wenige Tage nach der Wahl, dass eine Kooperation für ihn ganz und gar nicht in Frage komme. Dem schlossen sich bald die Grünen an. Doch solange sich Sozialdemokraten und Grüne nicht von Hartz IV distanzierten, lehnt auch die Linkspartei ein Koalition ab.

Während die Linke zuletzt prominente Integrationsfiguren wie Rolf Gössner, den Präsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, in die Innendeputation schickte, wittert die CDU einen alten Feind wieder. Thomas Röwekamp, ihr inzwischen abgelöster Innensenator, forderte, dass der Verfassungsschutz die Bremer Linke beobachten solle. Bereits im Wahlkampf hatte Röwekamp die "Gefahr von Links" beschworen, als "einige linke Journalisten" für einen Machtwechsel in Richtung Rot-Grün plädierten.

Besonders die Junge Union (JU) hat sich auf die Linke eingeschossen. So machten die Jungpolitiker während der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft mit einer Aktion auf das Unrecht aufmerksam, das in der DDR unter der Herrschaft der SED, der Vorgängerpartei der PDS, geschehen sei.

Denis Ugurcu, JU-Landesvorsitzender, fordert zudem, das im Geschichts- und Gemeinschaftskundeunterricht die Verbrechen der SED stärker behandelt werden sollen. Ugurcu begehrt, dass alle Mitglieder der Linken, die in der Stadtverordneten-Versammlung von Bremerhaven sitzen, der auch der JU-Mann angehört, überprüft werden sollen, ob sie für das Ministerium für Staatssicherheit als Informelle Mitarbeiter oder mehr tätig waren.

Weitaus gelassener als Ugurcu und die CDU sehen die Mitglieder der anderen Parteien die Tatsache, dass sie künftig mit sieben Linken in der Bürgerschaft sitzen. "Die müssen jetzt zeigen, was sie auf dem Kasten haben. Immer nur Opposition geht ja auf die Dauer auch nicht", meint ein Mitglied der SPD-Fraktion.

Die Linkspartei reagiert auf die Einlassungen der Konservativen gelassen - zumal nur zwei der sieben Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion in der PDS waren: die gebürtige Berlinerin Inga Nitz und Klaus Rainer Rupp, der einst den Bremer Landesverband der PDS gründete; Monique Troedel ist parteilos; alle anderen linken Abgeordneten stammen aus der WASG. Troedel befand nach der Aktion des CDU-Nachwuchses im Parlament: "Für Sponti-Aktionen kommt die JU mindestens 30 Jahre zu spät. Diese Zeit hat sie leider nicht genutzt, um Ideen für Bremen zu entwickeln."

Während sich die Bremer Bürgerschaft konstituiert, sieht sich die Linksfraktion ungewöhnlichen Problemen gegenüber. Dabei fehlen eigentlich nur genug Büroräume für alle Fraktionen.

Was eine Petitesse sein könnte, bezeichnet Michael Horn, Pressesprecher der Linken, mittlerweile als "Wahnsinn": In den vergangenen zwölf Jahren waren außer SPD und CDU nur die Grünen als Oppositionspartei mit Fraktionsstatus vertreten - die Liberalen und die rechtsradikale DVU hatten nur Einzelabgeordnete in der Bürgerschaft. Jetzt aber treten auch FDP und Linke in Fraktionsstärke auf, so dass es an Büroräumen für alle Fraktionen fehlt. "Wir haben jetzt erst einmal ein Provisorium in der Bürgerschaft mit drei Arbeitsplätzen", sagt Horn. Und so sucht man weiter - wenigstens für die Geschäftstelle habe man neue Räume gefunden.

Brisant war kurz nach der Wahl die Tatsache, dass die Linkspartei nicht genug Mandatsträger für die Beiräte, die Stadtteilvertretungen, die parallel zur Bürgerschaft gewählt wurden, aufgestellt hatte. Die Partei wollte Vertreter nachnominieren, was aber das Bremer Wahlrecht nicht zulässt. Und so bleiben einige Stühle der Linken bis zu den nächsten Wahlen leer.


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00:00 20.07.2007

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