Die Wunde der SPD

Desaster Die SPD ist nur noch eine ausgebrannte Hülle. Das alte Führungsteam hat die ­Partei endgültig ruiniert. Jetzt liegt die Zukunft der Sozialdemokraten links

Angela Merkel wird das Land zu einer schwarz-gelben Republik umbauen. Sie kann das tun, weil sie ein politisches Kunststück vollbracht hat. Sie ist Kanzlerin geblieben, obwohl sie den Koalitionspartner gewechselt hat. Das hat noch kein Koalitions-Kanzler vor ihr geschafft. Bisher galt in der Republik: Entweder ein Regierungschef blieb seinem Bündnis treu – oder er musste gehen. Angela Merkel dagegen setzt ihre Kanzlerschaft mit dem Mehrheitsbeschaffer Guido Westerwelle fort. Sie verhält sich wie eine Reisende, die mit dem letzten Tropfen Benzin die nächste Tankstelle erreicht, um dort den Wagen zu wechseln und, bis obenhin vollgetankt, in eine andere Richtung weiterzufahren.

Bei Merkel ist oberstes Gebot, sich den politischen Gegebenheiten stets so anzupassen, dass es zum eigenen Vorteil gereicht. Sie ist ein Machtmensch, wie nur ein Fünf-Parteien-System ihn hervorbringen kann. Nein, mehr noch: Mit ihrer entpolitisierten, pragmatischen Haltung ist sie die Personifizierung dieses Systems. Sie wird das schwarz-gelbe Bündnis sachlich moderieren, so wie sie die große Koalition moderiert hat und wie sie eine Jamaika-Koalition moderieren würde. Sie ist eine Kanzlerin à la Carte. Das macht sie mächtiger als je zuvor. Sie kann sich jederzeit einen neuen Partner suchen. Und problemlos im Kanzleramt weitermoderieren.

Die SPD ist dagegen immer noch nicht in diesem Fünf-Parteiensystem angekommen. Ihre größte strategische Fehlleistung war, dass sie zur Bundestagswahl antrat, ohne eine Machtperspektive zu haben. Mit Links wollte sie nicht, mit der FDP konnte sie nicht und mit den Grünen reichte es nicht. Es kann deshalb niemanden wirklich verwundert haben, dass sie nicht viel besser abschnitt als die anderen Mehrheitsbeschaffer-Parteien.

Das Wahlergebnis ist für die SPD aber nicht nur eine Katastrophe, sondern auch ein heilsamer Schock. Die Dimension des sozialdemokratischen Niedergangs verdeutlichen zwei Zahlen: 1998 wählten rund 20 Millionen Deutsche die SPD. Elf Jahre später hat sich die Zahl halbiert. Nun dämmert es auch den Sozialdemokraten, dass sie sich aus ihrer selbstgewählten Starre lösen müssen, um linke Politik in dieser Republik mehrheitsfähig zu machen.

Vorerst allerdings ist die SPD nur noch eine ausgebrannte Hülle. Es waren nicht nur der Unmut über Hartz IV und die Rente mit 67, der die Wähler in Scharen zur politischen Konkurrenz getrieben hat. Es war auch die erdrückende Dominanz der rechten Regierungs-Pragmatiker, durch die die SPD ihren Charakter als Volkspartei verspielt hat.

1998 symbolisierten Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine noch das Spannungsfeld einer sozialdemokratischen Volkspartei. Heute ist davon nichts mehr übrig, und das liegt nicht nur daran, dass Lafontaine die Partei verlassen hat. Die SPD-Linke durfte in den vergangenen elf Regierungsjahren nur halblaut herumnörgeln. Ihr Einfluss wurde immer geringer, sie war eine Placebo-Linke. Den Kurs gaben Schröder und seine Nachlassverwalter Steinmeier, Steinbrück und Müntefering vor. Diese Zeiten sind nun vorbei. Der SPD bleibt gar nichts anderes übrig, als nach links zu rücken und das nachzuholen, was sie in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat. Das größte Desaster für die Partei ist, dass sie ihre Glaubwürdigkeit beim Thema soziale Gerechtigkeit verloren hat. Sie hat damit ihre Identität aufs Spiel gesetzt.

Nun soll ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier, der die SPD als Spitzenkandidat ruiniert hat, als Oppositionsführer dafür sorgen, dass es wieder bergauf geht. Dabei ist Steinmeier kein Mann des Übergangs, sondern des Untergangs. Dennoch sicherte er sich noch am Wahlabend den Fraktionsvorsitz. Dabei ist keiner weniger für dieses Amt geeignet als Steinmeier. Denn um den politischen Neuanfang glaubwürdig zu verkörpern, müsste er sich gegen all das stellen, was er mit Schröder und später mit Merkel beschlossen hat.

Erst langsam löst sich die Partei aus ihrer Schockstarre. Immerhin ist Steinmeier mit seinem Versuch abgeblitzt, auch noch die Parteiführung an sich zu reißen. Ob Sigmar Gabriel der richtige Mann ist, muss man sehen. Einen Aufbruch symbolisiert auch der abgewählte Umweltminister nicht. Denn an einer Erkenntnis führt kein Weg vorbei: Für die SPD ist mit dem 27. September unwiderruflich die Ära zu Ende gegangen, die 1998 mit dem Wahlsieg Gerhard Schröders begonnen hatte.

Es wird einige Zeit dauern, bis sich die SPD vom Ballast ihrer Regierungsjahre befreit haben wird. Sie muss sich einen neuen Platz links von der Mitte suchen. Dazu gehört nicht nur, das neurotische Verhältnis zur Linkspartei zu entkrampfen. Die SPD muss auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Lafontaines Genossen und den Grünen führen. Daraus kann sich eine neue Arbeitsteilung ergeben: Die grünen Liberalen decken das bürgerliche Spektrum ab, SPD und Linkspartei die linken Milieus. Wie sich die Kräfteverhältnisse innerhalb dieses Lagers verteilen, ob die SPD zu alter Größe zurückfindet oder eher auf Augenhöhe mit der Linkspartei bleibt, ist zunächst nebensächlich. Wichtig ist etwas ganz anderes: Selbst jetzt, in der schwärzesten Stunde der Sozialdemokratie, liegen SPD, Linkspartei und Grüne nur knapp drei Prozentpunkte hinter Schwarz-Gelb. Da­rauf lässt sich aufbauen.

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05:00 01.10.2009

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