Annika Joeres
20.03.2012 | 16:05 1

Die Wut und der Krach

Frankreich Jean-Luc Mélenchon, Kandidat der "radikalen Linken", ist dem Sozialisten François Hollande immer einen Schritt voraus. Wie macht er das?

Der „radikale Linke“, wie sich Jean-Luc Mélenchon selbst nennt, lächelt die Star-Moderatorin süffisant an. „Sie wollen doch im Vergleich zum Pförtner Ihres Senders nicht mehr als das Zwanzigfache verdienen – oder?“, fragt er an diesem Märzabend Laurence Ferrari. Die sonst so beherrschte Frontfrau des Fernsehsenders TFI muss lachen und nickt sogar, als Mélenchon vorschlägt, ihr Gehalt zu kürzen.

Fünf Wochen vor der Wahl ist der studierte Philosoph auf einem unerwarteten Höhenflug: Seine Vorträge müssen in größere Säle mit Zehntausenden Plätzen verlegt werden, seine Programmhefte sind vergriffen, die Logen für Journalisten überfüllt. Als hätte Frankreich nur darauf gewartet, aus der ewigen Schleife der sozialistischen und konservativen Programm-Wiederholungen gerissen zu werden. Mit diesem Bewerber kommen ur-soziale Forderungen auf den Tisch – die Verteilung des Reichtums etwa. „Wer nicht teilen will, muss dazu gezwungen werden“, sagt Mélenchon. Jahresgehälter über 350.000 Euro müssten mit bis zu 100 Prozent besteuert sein. Manager oder Fernsehstars wie Ferrari könnten dann nicht mehr als das Zwanzigfache des Mindestlohns verdienen.

Auch wenn dieser Kandidat derzeit nur bei neun bis zehn Prozent liegt und kaum Chancen auf den zweiten Wahlgang hat, scheint er dem sozialistischen Bewerber François Hollande immer einen Schritt voraus zu sein. Hollande will den Mindestlohn SMIC leicht anheben – da hat sich Mélenchon schon festgelegt, die Lohnuntergrenze von 1.400 auf 1.800 Euro monatlich erhöhen zu wollen. Während Hollande Marine Le Pen vom Front National als „Mogelpackung“ bezeichnet, bescheinigt Mélenchon der ultrarechten Politikerin, „ein Maximum an Dummheiten zu verbreiten“ und „menschenfeindlich und hasserfüllt auf Migranten einzuprügeln“.

Hummer und Hände

Inzwischen steht in diesem Wahlkampf fest, welche Themen zu kurz kommen: Die heruntergekommenen, verarmten Vorstädte etwa oder alternative Energien im Atomkraftland Nummer 1, die geringere Lebensqualität in den Überseegebieten oder das Elend auf den Straßen von Paris, weil die Kapitale zum teuersten Pflaster Europas geworden ist und selbst eine Einzimmerwohnung 800 Euro und mehr kostet. Diese ehemaligen Schlager vom Wahlkampf 2007 werden fünf Jahre später nicht mehr gespielt.

Stattdessen sind überbordender Reichtum sowie die Gier eine immer wiederkehrende Schablone. Dabei kämpft der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy gegen sein Image, ein auf Yachten urlaubender Günstling der Millionäre zu sein – seine Gegner zeigen genüsslich Fotos vom Präsidenten beim Hummer-Essen und Hände-Schütteln mit Großindustriellen. Deren Ruf ist denkbar schlecht, haben doch die Vorstandsetagen der im französischen Aktienindex CAC gelisteten 40 Firmen ihr Gehalt in den Krisenjahren um 30 Prozent erhöht. Was Sarkozy nicht daran hindert, die Manager als „Arbeitsbringer“ zu verteidigen. Hat es in seiner fünfjährigen Amtszeit keinen einzigen Volksentscheid gegeben, sollen die Franzosen nun in einem Referendum ausgerechnet darüber entscheiden, ob Arbeitslose weiter unterstützt werden sollen, wenn sie eine Fortbildung ablehnen. Diese aus deutscher Sicht Hartz‘sche Anwandlung kommt bei rechtskonservativen Wählern gut an, die sich vorwiegend durch den Front National angezogen fühlen.

Weil Sarkozy bei der Arbeitslosigkeit drastisch versagt hat, werden eilig andere Projekte formuliert: Er will die Arbeitgeber entlasten und dafür die Bevölkerung beanspruchen. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf 21,6 Prozent angehoben werden. Eine „soziale Steuer“ nennt das der Kandidat und gibt wieder den hundertprozentigen Konservativen, als der er 2007 gewählt wurde. Eine Steilvorlage für Mélenchon, der die Mehrwertsteuer für lebensnotwendige Waren senken und dafür Luxusartikel harsch besteuern will. Mélenchon schadet es nicht, bei solchen Ansinnen mit den Kommunisten zu kooperieren. Deutschlands Europa-Politikern dürfte er besonders deshalb in unguter Erinnerung sein, weil er 2005 als mitreißender Redner am Nein der Franzosen zur EU-Verfassung beteiligt war. „Ich bin die Wut und der Krach, die Unruhe und das Gerassel“, rief Mélenchon vor Kurzem seinen Anhängern zu.

Annika Joeres ist freie Journalistin und lebt in Südfrankreich

Kommentare (1)

Kurt Seifert 20.03.2012 | 19:10

Programmatik und Auftreten von Jean-Luc Mélenchon könnte auch den Linken in anderen Ländern Europas Anstoss zu einer profilierteren Politik geben. Bislang wurde immer nur von Mindestlöhnen gesprochen. Gut so: Aber wo bleibt die Debatte über die Maximallöhne? Der radikale Linke Mélenchon traut sich, diese Diskussion in Frankreich zu führen - mit einigem Erfolg, wie zu sehen ist.

Als Beispiel könnte ich auch auf die Volksinitiative der schweizerischen JungsozialistInnen verweisen, die im April 2011 mit über 110'000 gültigen Unterschriften eingereicht wurde. Sie sieht vor, dass der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht höher sein darf als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohns. Die 1:12-Initiative zielt vor allem auf eine Begrenzung der exorbitanten Einkommen von Finanzmanagern.

Der Bundesrat, die schweizerische Landesregierung, hat in seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2012 an das Parlament festgehalten: Was die Entwicklung der hohen Löhne betreffe, gehe er mit den Initianten und Initiantinnen einig, "dass die in den letzten Jahren beobachteten Exzesse zu sozialen und wirtschaftlichen Problemen führen könnten". Trotzdem ist die Landesregierung der Meinung, dass die vorgeschlagene Massnahme nicht zum Ziel führen werde - doch das letzte Wort haben die Bürgerinnen und Bürger, die über die Initiative abstimmen werden. Es ist zu hoffen, dass es Rot-Grün gelingen wird, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, dass die Festlegung von Maximallöhnen wichtig ist, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten.