Draghis Dicke Bertha und Pikettys Kopfstand

Schuldenpolitik Wie auch immer Europa mit seinen Schulden umgehen wird, sicher scheint schon jetzt: die Zeche wird nicht das eine Prozent, sondern Otto Normalverbraucher zahlen
Draghis Dicke Bertha und Pikettys Kopfstand
Was plant die EZB?

Bild: Thomas Lohnes/Getty

Im Gegensatz zum schwäbischen Häuslesbauer, der seiner Bank gewöhnlich die Schulden samt Zinsen über ein halbes Menschenleben hinweg zurückbezahlt, ist es ein offenes Geheimnis, dass Staaten ihre Schuldenberge in aller Regel nicht begleichen, zumindest nicht durch sparsames Abstottern. Überraschend und immer wieder andersartig sind hingegen die Formen, wie Staaten ihre Zahlungsverpflichtungen geschickt loswerden. Die Entscheidung der EZB, bis September 2016 für mehr als tausend Milliarden Euro auf den Sekundärmärkten Staatsanleihen aufzukaufen, könnte sich als eine solche altbekannte Art und Weise einer Staatsentschuldung ohne echte Rückzahlung erweisen, wenngleich in ausgefallenem Gewande. Der Weg dahin mag die Staatsschuldenkrise kurzfristig beruhigen, die Demokratiegefährdungen sind gewiss.

Der häufigste Weg, wie sich Staaten des drückenden Gewichts von Schulden entledigen, ist Inflation. Damit kann bei nominal beibehaltenen Schulden deren tatsächliche Last stetig absinken. Doch die insbesondere in Deutschland oft geäußerte Sorge, dass sich durch die anstehende dramatische EZB-Geldschwemme eine allgemeine Geldentwertung einstellt, welche dann eventuell sogar galoppierend den Realwert der Ersparnisse auffrisst und die in ihrer Höhe unveränderten Staatskredite in ihrer faktischen Belastung wie Schnee in der Sonne abschmelzen lässt, ist auf absehbare Zeit wenig begründet. Die typisch deutsche und historisch leicht nachvollziehbare Furcht, dass sich die Hyperinflation von 1923 wiederholt, wie überhaupt die Angst, dass sich in den nächsten Jahren eine deutlich höhere allgemeine Inflationsrate einstellt, ist überzogen.

Der Grund hierfür liegt zum einen an der fortgesetzten europäischen Niedrigzinspolitik und zum anderen am Warenüberfluss. Die EZB wird in den nächsten Jahren nämlich nicht nur massiv neues Geld schöpfen oder wie man früher dazu sagte „die Notenpresse anwerfen“, sondern sie wird zur Entlastung insbesondere der europäischen Südländer den Leitzins noch sehr lange nahe Null halten müssen. Diese Minimalzinspolitik trifft auf ein durch globalisierte Produktivitätsfortschritte hervorgerufenes stetes Überangebot an Waren, wie wir es etwa bei Elektroprodukten verfolgen können. Eine hohe Inflationsrate der allgemeinen Güter ist also nicht zu erwarten, gerade auch weil der Zielkorridor der EZB von zirka 2 Prozent Inflation – wie man in Japan beobachten kann – ohnehin schwer genug zu erreichen ist.

Was bedeutet das für die Lösung der europäischen Staatschuldenkrise, wenn zumindest mittelfristig ein Abbau der Schuldenbürde per Inflation unwahrscheinlich ist? Und welche Alternativen eröffnen sich dann stattdessen?

Der naheliegende Versuch, über haushälterische Sparmaßnahmen Schulden zu reduzieren, wird europaweit im besten Falle zu Schuldenbremsen und ausgeglichenen Haushalten führen. Die Schuldenberge selbst werden durch diese ohnehin nicht leicht zu Stande zu bringende „Schwarze Nullen“ keineswegs abgetragen. Und dass Demokratien über längere Phasen Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, mit denen sie eine tatsächliche Minderung von Verbindlichkeiten betreiben, widerspricht allen historischen Erfahrungen. Im schlechtesten Fall verkehrt sich dieser Ansatz, wie man in den letzten Jahren sehen konnte, sogar zu einer fortgesetzten und erzwungenen Austeritätspolitik, die in Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien schon jetzt zu einer Rekordarbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen und einem massiven Sozialabbau geführt hat, ohne dass die Schuldenberge auch nur einen Deut geschrumpft wären. Selbst in Kombination mit der Nötigung dieser Länder, Staatsvermögen zu privatisieren, wird sich kein Ausgang aus der Staatschuldenkrise finden lassen.

Die von Thomas Piketty ins Gespräch gebrachte und seiner Ansicht nach „überzeugendste Lösung“, nämlich die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe von Sehrwohlhabenden, ist – so wirkungsvoll sie sein mag – in einem nach wie vor neoliberal geprägten Europa unwahrscheinlich. Zwar ist dieser Diskurs im politischen Feld angekommen, aber alleine die Widerstände von Vermögenden durch organisierte Lobbyarbeit sorgen dafür, dass diese Variante den Bereich des Denkbaren kaum verlassen wird. Gänzlich auszuschließen ist sie keineswegs.

Was also bleibt? Ein allgemeiner Schuldenschnitt? Auch dieser in Griechenland ja bereits vorexerzierte Schritt ist auf der Ebene der Euro-Zone kaum gangbar. Zu groß sind die Risiken, dass es zu einer Serie von Insolvenzen großer institutioneller Halter von Staatsanleihen kommt. Kein EZB-Präsident würde eine mögliche Panikreaktion von Banken und Versicherungen riskieren.

In dieser Situation, in der alle Auswege zugestellt zu sein scheinen, ist die Maßnahme, Staatsanleihen durch staatliche Zentralbanken in großem Umfang aufzukaufen, natürlich verführerisch. Sie kostet – durch die Möglichkeit Alchemisten gleich Geld aus dem Nichts zu schaffen – vermeintlich nichts und schädigt angeblich niemanden, weil sie die bisherigen Gläubiger voll ausbezahlt. Und sie schafft so eine raffinierte Möglichkeit, die in die Bücher genommenen Staatsanleihen irgendwann einfach ersatzlos zu streichen.

Wie könnte ein solches Szenario aussehen? Man stelle sich vor, dass die Aufkaufmaßnahmen der EZB abgeschlossen sind oder massiv abflauen. Dann wird ein Teil der europäischen Staatsanleihen, lassen wir es ein Drittel sein, nicht mehr in den Depots von privaten Gläubigern, sondern in staatlichen Händen liegen und zwar in etwa nach dem Proporz der nationalen Einlagen bei der EZB. Sollte dann die Staatschuldenkrise noch nicht beendet sein, hätte ein Schuldenschnitt, der zielgerichtet und nur die in den Büchern der EZB bzw. einzelner nationaler Notenbanken liegenden europäischen Staatsanleihen „streicht“, eine unglaubliche Verführungskraft.

Doch bevor wir diese Option, die irgendwann in der weiteren Zukunft liegen mag, werten, lohnt ein Blick auf die sozio-ökonomischen Konsequenzen aus den Aufkäufen in der mittelbaren Zukunft.

Welche Folgen wird das massive Anwerfen der Notenpresse für unsere demokratischen Gesellschaften haben?

Wenn die derartig sich aufblähende Geldmenge die allgemeine Inflationsrate nicht deutlich erhöhen kann, wie eingangs dargestellt, dann wird sich das Inflationierungspotential – ähnlich wie es Wasser tut – doch einen Weg bahnen müssen, wenngleich an anderer Stelle. Dass die Staatsanleihenaufkäufe eine aufschwemmende Wirkung und einen Verwässerungseffekt haben, lässt sich an dem von den Finanzmärkten bereits vorweggenommenen stark sinkenden Außenwert des Euros ablesen.

Hat bereits die Niedrigzinspolitik und die weit verbreitete Furcht, dass der Euro eine „unsichere“ Währung geworden sei, schon eine besondere Form der Inflation verstärkt, nämlich eine Inflation von spezifischen Sachwerten wie etwa Aktien oder Immobilien, so wird diese durch die Liquiditätsschwemme, die jetzt aus allen Rohren erfolgt, noch beschleunigt. Und als wäre es ein Krieg, wird dabei gerne von der „Dicken Bertha“ geredet. Mangels renditeträchtiger Anlageformen etwa in europäischen Staatsanleihen – verbunden mit zahlreichen Negativ-Zins-Szenarien wie jetzt in der Schweiz – werden die ausgespülten Milliarden ihren Weg in diese in den letzten Jahren schon sehr renditeträchtigen Sachwerte auch weiterhin finden. Da aber sowohl die durch die EZB „ausgelösten“ Staatsanleihen als auch die genannten Sachwerte größtenteils in den Händen Vermögender liegen, werden sich deren Anteile am Gesamtvermögen durch die aufgezeigten Aufblähungen zwangsläufig weiter erhöhen und damit Vermögenspolarisierungen verstärken.

Es sei noch erwähnt, dass die Folge einer solchen zu erwartenden „geteilten Inflation“, hier die relativ geringe Inflation von Gütern des allgemeinen Gebrauchs, da die hohe Inflationsrate von Sachwerten, kein Nullsummenspiel ist. Wenn Wohnraum etwa vielerorts drastisch teurer wird, dann wird dies einen Sog erzeugen, der die Immobilienbesitzer dazu bringt, zur Wahrung eines gewissen return on investment auch die Mieten schneller und stärker anwachsen zu lassen. Diese Entwicklung, die bereits angelaufen ist, wird sich tendenziell beschleunigen und gerade denen, die keine größeren Vermögenswerte haben, einen indirekten aber doch sehr hohen Obolus für das Aufblähen der Geldmenge durch die EZB abverlangen.

Dazu kommt, dass die bisherige und fortgesetzte Niedrigzinspolitik eine besondere Form der Vermögensabgabe darstellt, wenngleich Pikettys Forderungen auf den Kopf stellend. Dadurch, dass nämlich die Zinsen von Spareinlagen, von Bausparverträgen und oft auch Lebensversicherungen abzüglich der Kapitalsteuer nicht inflationsausgleichend sind und damit deren Realwert langsam zerrinnt, verliert insbesondere die Mittelschicht, die ihre Ersparnisse am häufigsten in diesen vermeintlich sicheren Anlageformen hält, schleichend Vermögenswerte. Das reichste Prozent dagegen bezieht den allergrößten Teil seiner Kapitalerträge nicht aus solcherart Sparerträgen. Durch eine gleitende Abschmelzung von Sparvermögenswerten und dem Aufblähen von Sachvermögenswerten wird die Besitzschere insbesondere zwischen dem oberen Zehntel und der Mittelschicht – also jenen etwa 40 Prozent, die oberhalb der im Wesentlichen Unvermögenden unteren 50 Prozent liegen – weiter auseinandergehen und die Debatte befeuern, wie viel Divergenz Demokratien ertragen können oder wollen. Gerade der middle classsqueeze erzeugt einen sozialen Druck, der sich dann anderweitige Sündenböcke sucht, wie die fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen gerade zeigen. Sicherlich werden im Gefolge dessen auch die Widerstände, wie sie in der Occupy-Bewegung oder in der Stärkung von Parteien wie Syriza bereits deutlich geworden sind, drastisch zunehmen.

Eine weitere Entwicklung ist die Blasenbildung in besagten Sachwerten. Es ist nicht anzunehmen, dass die Sachwertinflation unbegrenzt anhält. Immer dann, wenn etwa die Marktkapitalisierung von börsengehandelten Unternehmungen drastisch und stärker steigt als die Gewinnentwicklung, erhöht sich das Risiko eines Börsen-Crashs deutlich. Und ein solches durch Übertreibungen erzeugtes Platzen von Blasen ist oft mit wirtschaftlichen Verwerfungen verbunden, etwa einer Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit, welche wiederum überproportional die Schichten der Gesellschaft zu bezahlen haben, die vorher von den steigenden Sachwerten in keiner Weise profitierten. Demokratieförderlich waren solche Entwicklungen noch nie.

Helmut Däuble, Jahrgang 1961, lehrt als Akademischer Oberrat Politikwissenschaften an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg

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11:35 28.01.2015

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