Elmar Altvater
22.01.2010 | 13:00 17

Ein befreiender Streit

Linkspartei Die Linkspartei braucht endlich eine ­Grundsatzdebatte, um ihre ­unterschiedlichen Kulturen ­zusammenzuführen

Binäre Zuschreibungen erleichtern offenbar die politische Einordnung. Realos gegen Fundis in der Grünen Partei, Modernisierer versus Traditionalisten in der Schröder-SPD, radikal-liberale Steuersenker der Gelben gegen hausväterlich-konservative Haushaltssanierer der Schwarzen. Im binären Schema wird auch die Linke verortet. Ein Streit zwischen Westen und Osten wird ausgemacht, zwischen West-Sozialisation und Ost-Erfahrungen, zwischen Geschichte und Geschichten von PDS hüben und WASG drüben, von Regierungsverantwortung hier und Opposi­tionsrhetorik da. Und diese Konflikte, so die Kunde, sind personifiziert in den politischen Menschen Lafontaine und Bartsch.

Letzterer hat in der binären Welt des Entweder-Oder, von Loyalität und Illoyalität „die Komplexität reduziert“ und will sich von seinem Posten als Bundesgeschäftsführer zurückziehen. SPD-Fraktionschef Steinmeier bietet ihm Unterschlupf seiner Partei an. Das klingt wie ein schlechter Scherz, doch in der gegenwärtigen SPD ist dieser schon Ausdruck der Höchstform des Führungspersonals. Seit der Vereinigung der ostlinken PDS und westlinken WASG hat die daraus hervorgegangene neue Linke viel politisches Terrain besetzt, und zwar in allen vier Himmelsrichtungen, nicht nur auf der Ost-West-Achse. Die einzigartige Mischung verschiedener Erfahrungswelten und Kulturen war dabei wohl eine politische Produktivkraft: Neben jungen Radikalen aus West und Ost finden sich ältere „Ostalgiker“, neue Unternehmer und traditionelle Gewerkschafter und umgekehrt, postmoderne Beliebigkeit und marxistische Dogmatik, natürlich auch Sektierer hier und offene Geister dort.

Gemeinsame Antwort auf die "Systemfrage"

Ist dabei eine Ost-West-Divergenz bedeutsam? Vielleicht, doch nicht als Bruchlinie zwischen tektonischen Platten, an der ein politisches Erdbeben ausgelöst werden könnte. Dennoch driften die Ost- und die Westteile nicht immer in die gleiche Richtung und sind nicht mit abgestimmtem Tempo unterwegs. Im Osten herrscht die Einschätzung, sich an den Regierungsgeschäften zu beteiligen, könne die Akzeptanz der Partei in der Bevölkerung erhöhen. Es ist ein Streitpunkt, ob dies richtig ist, denn die Wahlergebnisse nach einer Regierungsbeteiligung hatten fast immer ein negatives Vorzeichen. Im Westen hingegen sehen viele Mitglieder der Linken die Partei eher als ein Vehikel, mit dem man sozial Schwache unterstützen kann, nachdem Grüne und SPD diesen Menschen Hartz IV beschert haben. Auch wird im Westen die „Systemfrage“ eher und häufiger gestellt als im Osten. Dabei ist klar, dass diese Frage, auch wenn sie von einem Teil der Partei gar nicht aufgeworfen wird, nur gemeinsam beantwortet werden kann.

Das ist einer der Gründe, warum die Linke nach der Vereinigung der beiden Quellparteien eine Programmkommission eingesetzt hat. Die sollte den Entwurf eines Grundsatzprogramms ausarbeiten, das die Programmatischen Eckpunkte aus der Gründungsphase ersetzt. Doch ab 2008 waren Landtagswahlkämpfe zu führen, die Europawahl im Juni 2009 stand an, schließlich im September die Bundestagswahl. Für alle diese Voten mussten Wahlprogramme verabschiedet werden – mit eher pragmatischen als grundsätzlichen Forderungen.

Dadurch wurde das Bemühen um ein Grundsatzprogramm behindert, und die Vorsitzenden Lafontaine und Bisky ließen die Arbeit daran bis zum Abschluss des Wahlzyklus ruhen. Das war verständlich, aber – wie sich heute zeigt – auch fatal. Die Diskussion, die eine linke Identität befördern könnte, ist ins Stocken geraten, und die Vielfalt in der Partei könnte tatsächlich zum binären Gegensatz – noch dazu zwischen Personen – schrumpfen.

Das linke Terrain ist umkämpft

In der Linken gibt es einen Konsens, wie wichtigen Herausforderungen zu begegnen ist – dass der Krieg in Afghanistan beendet werden sollte, wie dem Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes genügt werden kann, dass Hartz IV abgeschafft werden muss, wie das „europäische Sozialmodell“ mit Leben gefüllt werden kann oder die Finanzmärkte reguliert werden müssen. Das sind Politikfelder, auf denen die Linke Konflikte und Debatte nicht scheuen muss, denn sie verfügt über Kompetenz und Erfahrung.

Doch grundsätzliche Kontroversen bleiben. Welche Alternativen gibt es zur bestehenden Eigentumsordnung, wie müssen Gleichheit und Freiheit ins Verhältnis gesetzt werden? Welches ist die Rolle öffentlicher Güter in einer demokratischen Ordnung? Wie muss die Systemfrage, die immer wieder „aufgeworfen“ wird, eigentlich formuliert werden, damit sie realpolitisch beantwortet werden kann? Pragmatische Antworten sind nur möglich, wenn im Grundsatz Übereinstimmung herrscht. Daher braucht die Partei die Debatte um ihre Grundsätze.

Das politische Terrain, das die Linke in den vergangenen Jahren erfolgreich besetzt hat, ist kein Erbhof, sondern umkämpft. In der politischen Arena zählen die guten Argumente, die beispielsweise im Programm zu finden sind, die Glaubwürdigkeit der Perspektiven, weil die Erfahrungen mit linker Politik gut sind, die Überzeugungskraft der Personen. Doch Lafontaine ist krank, Bisky pendelt zwischen Brüssel, Straßburg und Berlin, Bartsch ist zurückgetreten. Eine Zeitlang kann eine Partei mit dem personellen Vakuum leben. Aber nicht lange.

Kommentare (17)

Fro 23.01.2010 | 18:27

„Wie muss die Systemfrage, die immer wieder „aufgeworfen“ wird, eigentlich formuliert werden, damit sie realpolitisch beantwortet werden kann? Pragmatische Antworten sind nur möglich, wenn im Grundsatz Übereinstimmung herrscht. Daher braucht die Partei die Debatte um ihre Grundsätze.“

Genau. Und sie sollten einmal etwas Lockerheit einkehren lassen. Und es kann doch wohl keine Schwierigkeit darstellen, weit gesteckte Ziele mit kommunaler Arbeit unter einen Hut zu bringen. Und wenn sie dann noch das Problem mit den ehemaligen Mitarbeitern der Stasi zufriedenstellend lösen würden...
Die Partei dieLinke hat eine große Chance zur Volkspartei zu werden. Es liegt an ihr selbst ob sie diese nutzt. Demokratisierung der Partei wäre im Zuge der Grundsatzdebatte m.E. auch ein dringendes Thema. Wir Bürger brauchen Profis, die für unsere Interessen streiten und keine Karrieristen und Rechthaber, die ihre Reviere abstecken und sich gegenseitig anpupen.

Fritz Teich 23.01.2010 | 19:58

Das ist vollkommen dumm, aber genau die gleiche Argumentationsweise, die ich der Dame vorwerfe. Stasi 2.0 gehoert auch dazu. Irgendein Stasiaufklaerungsbeduerfnis hab ich allerdings schon, es gibt Betroffene, die wissen moechten, wer denn in ihrer Diskussionsgruppe usw, es gab sie. Die moegen es entscheiden. Im Uebrigen reicht mir, wenn die diversen Stasis anerkennen, dass das Recht der DDR heute nicht mehr gilt. Was sie vorher gemacht haben, ist nur von historischem Interesse. So argumentiert die Dame aber nicht. Sie argumentiert moralisch und das ist ja wohl das allerletzte.

Fritz Teich 24.01.2010 | 12:21

Rasse und Opportunismus sind ja nicht ganz das gleiche. Auch wenn man kein Rassist ist, kann man sich ueber Opportunismus aergern. Diese Vergleiche hinken leider alle sehr und man macht es sich mit ihnen zu leicht. Stasi 2.0 was the best. Da wird die ganze Kampagne unglaubwuerdig, man will mit solchen Leuten nicht zu tun haben, die Kampagne erreicht das genaue Gegenteil. Immer schoen beim Thema bleiben. Den Michel, auch so eine Verallgemeinerung, seh ich heute am ehesten bei den Afghanistankriegsbefuerwortern. Fuer das Gute, gegen das Boese. So einfach ist auch das nicht.

Joachim Petrick 27.01.2010 | 18:01

Hallo por,
"Na Klar!, die Linke schafft das, wenn Lafontaine für den NRW Wahlkampf reaktiviert wird".

Der Spruch von Lafontaine in den heutigen Gazetten:
"Was wollen Sie? Niemand ist unersetzlich. Ich auch nicht.
Nehmen Sie die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die erst nach dem Verschwinden ihres gefühlten Vorsitzenden Joschka Fischer richtig in der Gunst der Wähler gewachsen sind. Nach meinem Rückzug aus der Bundes Linkspartei, wird dasselbe mit der Linkspartei geschehen"

Wenn Oskar sich da man nicht irrt, liegt doch der Teufel im Detail.
Oskar Lafontaine wird weiter von seiner Partei, frischauf und heiter, landauf, landab, treppauf, treppab, geehrt, Joschka Fischer wird dagegen von seiner Partei "papeölapapp" nicht einmal für den dreißigjährigen Ehrentag Der Grünen (1980- 2010) als Ehrenmann in deren Registern der poltischen Geschwister geführt.
tschüss
JP

poor on ruhr 27.01.2010 | 19:03

Hallo Jochen Petrick,

ich gebe ja zu, dass ein bißchen Zweckoptimismus bei meinem Tip für die NRW-Wahl mitschwingt. Der Kommentar ist spitze. ;O) Den Text von Lafontaine kannte ich noch nicht, aber ich sehe das so ähnlich wenn der Ernst nicht alles versaut.
Joschka Fischer ist den Grünen peinlich. Wieso eigentlich? An der Politik hat sich doch nicht viel geändert! ;O)

Tschüß

por

Joachim Petrick 28.01.2010 | 01:55

Hallo por,
der Grund, warum Joschka Fischer "is fallen out of love!" bei seiner Partei ist folgender:

"Joschka Fischer ist als letzter politischer Rocker in den Strudeln des Bermuda Drei- Ecks der Gas Baronen Moneten und Oel-Pipeline Fürsten- Flöten, ohne irgendeine hinterlassene Botschaft unbedeutend bedeutungslos verschollen, dass selbst seine letzten Spiel- und Sängerkameraden/innen vom Nabucco Chor von der Albright Gang in und vor Georgien ihm keinen Gesang mehr zollen wolllen".

tschüss
JP

Onyx13 29.01.2010 | 12:26

Ich denke das Altvater recht hat.Nur sie werden es nicht machen. Sie kommen ja nicht aus einem Linken Staat, sie kommen aus einem heruntergekommenen. So geht es ihnen wie es den Westdeutschen geht um eine gute Rente.
Die Grundsätze, die Altvater anspricht, sind ganz praktische,warum über Elektroautos sprechen, öffentlicher Nah und Fernverkehr währe eine Möglichkeit, warum nicht deutlich machen das unsere Wirtschaft von Kündigungen lebt und eine andere Gesellschaftsform auch. Was soll der Mensch da arbeiten wo es Maschinen besser können. Es geht doch nur zu zeigen wer was davon hat. Das Kapital oder das Volk.
Das kann durchaus falsch sein, es wird nur Zeit das es heraus gefunden wird. Die Systemrelevanten haben das System schon in die Grube gefahren, die werden am leben gehalten um dasselbe wieder zu tun?
Es währe sicher eine herzhafte Debatte.