Ein besseres China für alle

China 20 Jahre nach dem Massaker von Tiananmen gibt es Ansätze für eine Demokratie von unten. Internetzensur, Behördenwillkür, Karrierebremsen lassen Chinesen protestieren

Student Li Yuqiao kennt alle Details der Demokratiebewegung, die sich vor 20 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens artikuliert hatte. Der 28-jährige Masterstudent der Finanzwissenschaften an der Peking-Universität hat sich den amerikanischen Dokumentarfilm The Gate of Heavenly Peace (Tiananmen) von Freunden organisiert. Über zwei Drittel seiner Kommilitonen kennen ihn, sagt er. "Viele sehen den 4. Juni als historische Tragödie", meint Li, "aber auch die Unreife der Studenten und das Chaos, was von solchen Bewegungen ausgehen kann, sehen viele."

So wie Li denken nicht wenige Chinesen: Demokratie und Freiheit sind wertvolle Ziele, aber ihr Preis ist zu hoch. Sie können für die Stabilität des Landes gefährlich sein. 20 Jahre nach der Protest- und späteren Demokratiebewegung von Studenten, Arbeitern und Bürgern scheinen die damaligen Ideale zwischen Konsumgesellschaft, Wohlstand und Karriere ihre explosive Dringlichkeit verloren zu haben. Das ist ganz im Sinne der chinesischen Führung. Als Konzession an die internationale Gemeinschaft spricht Peking mittlerweile offen von Demokratisierung – aber eine von der Partei angeleitete und mit "chinesischen Charakterisktika" ausgestattete, um die "Stabilität" nicht zu gefährden. Die Regierung von Premier Wen Jiabao verweist dazu gern auf die Machtkämpfe in Thailand oder Parlamentsprügeleien in Taiwan. Dass fehlende Transparenz und Überwachung ein lebendige politische Gesellschaft verhindern, weiß Peking allerdings auch. Die Alternative würde in Machtverzicht durch politische Reformen bestehen, doch kann die Mehrheit der politischen Eliten dem wenig abgewinnen. So wird nicht zuletzt ignoriert, dass sich ein neues politisches Bewusstsein in der Bevölkerung entwickelt hat. Durch die alltägliche Erfahrung latenter Ungerechtigkeiten erlangen für viele abstrakte Begriffe wie "Demokratie" und "Freiheit" eine neuen Sinn.

Besseres China für alle

Der erwähnte Student Li steht Demokratiebewegungen zwar skeptisch gegenüber, doch regt er sich über die Zensur im Internet gehörig auf. Wie viele seiner Kommilitonen hat er in Diskussionsforen Sympathie für das junge Zimmermädchen Deng Yujiao geäußert, die sich einen zudringlichen Beamten mit dem Messer erstach. Der Funktionär für Wirtschaftsförderung war mit Kollegen in einem Hotel in der Provinz Hubei abgestiegen und von Deng Yujiao "spezielle Dienste" gefordert.

Im Unterschied dazu warnt der 31-jährige Kleinunternehmer Zhang Qiang vor Chaos, wenn man die Bevölkerung "über Nacht alles entscheiden lässt". Als das Servicemanagement seiner Wohnanlage allerdings tagelang das Wasser abstellte und die Parkgebühren unverschämt erhöhte, beteiligte er sich an der Wahl eines Eigentümerkomitees. Wenn augenblicklich durch die Krise das Geld knapper ist, will er zudem wissen wofür er eigentlich Steuern bezahlt und warum die Regierung die Details ihres Konjunkturpakets nicht offenlegen will – Demokratie von unten, in Ansätzen zumindest.

Der ehemalige Tiananmen-Aktivist Li Hai beklagt, heutige Dissidenten würde sich nicht wirklich darum bemühen, die Menschen bei ihren Alltagsinteressen abzuholen und so möglichst viele Bevölkerungsgruppen in ihre Anliegen einzubeziehen. "Eine Demokratiebewegung muss an der Lebensrealität der Bürger anknüpfen und sich ein besseres China für alle auf die Fahnen schreiben", so der 55-Jährige, der für seine Beteiligung an der Protestbewegung insgesamt zehn Jahre im Gefängnis saß. Eine Mehrzahl der Bürger sei heute wütend auf die Gewalt und Korruption, die vom Regierungsapparat ausgehe. Auch 1989 habe eine Mehrheit der Demokratiebewegung diese Missstände beseitigen, aber nicht die Regierung stürzen wollen.

Demonstration für eine Kellnerin

Kurz vor dem 20. Jahrestag des Tiananmen-Massakers haben sich an verschiedenen Orten Chinas Protestbewegungen bemerkbar gemacht. Mitte Mai zogen in der südlichen Großstadt Nanjing mehrere tausend Studenten für den "Schutz schwacher Bevölkerungsgruppen" – ein Slogan der kommunistischen Führung – durch die Straßen. Auslöser war das gewalttägige Vorgehen der Polizei gegen eine Kleinwaren verkaufende Kommilitonin. Als in der vergangenen Woche Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Volksrepublik besuchte, demonstrierten Hunderte drei Tage lang vor der Beschwerdestelle des Obersten Gerichtshofs gegen Korruption und für Menschenrechte, für die chinesische Führung nicht unbedingt ein beruhigender Vorgang. Nach Berichten des überseechinesischen Nachrichtennetzwerks Boxun haben die Sicherheitsbehörden kurz vor dem 4. Juni, an dem sich die gewaltsame Räumung des Tiananmen-Platzes durch die Armee zum 20. Mal jährt, eine Warnung herausgegeben. Animiert durch Diskussionen im Internet könnten Bürger an die gleiche Stelle strömen, um für die junge Kellnerin Deng oder aus anderen Gründen zu demonstrieren. Vor 20 Jahren war der Tod des als liberal geltenden Parteichefs Hu Yaobang der Auslöser für die erste Massenkundgebung auf dem Platz zwischen Kaiser-Palast und Mao-Mausoleum.

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13:00 31.05.2009

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