Ein Drittel Macht

Stuttgart 21 Während Bahn, Aktionsbündnis und Landesregierung noch über den Stresstest streiten, bereitet sich ein Verein schon auf die Volksabstimmung vor

Die Rotebühlstraße kennt jeder in Stuttgart. Sie verbindet die Stadtmitte mit dem Westen, einem beliebten Stadtteil zum Wohnen und Weggehen. Gegenüber der Heilsarmee geht es, dem Wegweiser „Umweltzentrum“ folgend, in einen grünen Hinterhof. Eine prächtige Kastanie ist das Schmuckstück dieser Oase in der Stadt, auf einem Plakat wird der Fahrradflohmarkt beworben, hier und da kleben Aufkleber gegen Stuttgart 21.

Im Erdgeschoss von Hausnummer 86/1 befindet sich die heimliche Leitzentrale der schwäbischen Aktivisten für mehr Bürgerbeteiligung: Drei Schreibtische stehen in der kleinen Geschäftsstelle des baden-württembergischen Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. Darauf sind zwei Computer, einer mit Flachbildschirm. An zwei Tagen pro Woche ist das Büro besetzt, ansonsten werden Anrufer auf das Mobiltelefon von Geschäftsführer Christian Büttner weitergeleitet.

Wir sind das Volk

Im hinteren Teil des schlauchartigen Raumes hängt die Titelseite der Zeit vom 24. Februar 2000, damals ging es um den CDU-Spendenskandal. Unter der Überschrift „Wir sind das Volk“ kommt der Autor zu der Erkenntnis, dass gegen den Parteienstaat nur noch Volksentscheide helfen. Mehr als elf Jahre sind seitdem vergangen, im Volksentscheids-Ranking 2010 belegt Baden-Württemberg unter allen Bundesländern den vorletzten Platz.

Doch auch im Ländle setzen spätestens seit dem gescheiterten Schlichtungsversuch im Streit um Stuttgart 21 immer mehr Menschen große Hoffnungen in eine Volksabstimmung. Für viele ist ein Plebiszit der letzte Ausweg aus der festgefahrenen Situation, die einzige Möglichkeit, die verfeindeten Lager zu befrieden.

Unterschiede zwischen Bundesländern

Reinhard Hackl, Landesvorstand von „Mehr Demokratie“, sagt: „Wenn die Volksabstimmung im Herbst kommt, wird ganz Deutschland auf Stuttgart gucken und erkennen: Mit der bislang geltenden Gesetzeslage ist ein effektives Plebiszit praktisch nicht durchführbar.“ In Baden-Württemberg sei das die erste Volksabstimmung, „die Menschen werden endlich nach ihrer Meinung befragt“. „Danach wird man hinter diesen erreichten Punkt nicht mehr zurückkönnen – und es wird zukünftig mehr Elemente direkter Demokratie geben als bisher“, glaubt Hackl. Selbst die CDU im Landtag müsse sich dann bewegen und einer Verfassungsänderung zur Senkung der vergleichsweise hohen Hürden in Baden-Württemberg zustimmen.

Hackl, der einst selbst für die Grünen in Landtag saß, kommt in Fahrt: „Wenn in Bayern bei einer Beteiligung von 38 Prozent die Mehrheit für mehr Nichtraucherschutz stimmt, ist der Volksentscheid erfolgreich. Das gleiche Ergebnis würde in Baden-Württemberg jedoch ein Scheitern am Quorum bedeuten.“ Föderalismus hin oder her – es könne doch nicht sein, dass bei den Voraussetzungen für Volksentscheide in den einzelnen Bundesländern derart gewaltige Unterschiede bestehen.

Nur Utopisten glauben an den Erfolg

Die baden-württembergischen Landesverfassung sieht derzeit vor, dass ein Drittel aller Stimmberichtigten zustimmen muss, damit das Ergebnis einer Volksabstimung bindend ist. Ein Drittel, das entspricht etwa 2,5 Millionen Menschen. Zum Vergleich: Die grün-rote Landesregierung wurde im März mit rund 2,36 Millionen Stimmen ins Amt gewählt. Nur eine Handvoll Utopisten glaubt daran, dass so eine Wahl auch bei Stuttgart 21 zu schaffen ist.

Doch auch wenn das nötige Zustimmungsquorum im Herbst nicht erreicht werden sollte, so hoffen die Aktivisten in Stuttgart, werde sich das Parlament dem Willen des Volkes anschließen und entsprechend handeln. „Wenn beispielsweise 60 Prozent gegen Stuttgart 21 stimmen und das einer Stimmenanzahl entspricht, die über dem Wahlergebnis der SPD liegt, werden sich die Sozialdemokraten Gedanken machen müssen“, meint Reinhard Hackl.

Grundstein für bundesweiten Volksentscheid

Das Rauchverbot in Bayern, ein neues Schulsystem in Hamburg oder der Flughafen Berlin-Tempelhof – konkrete Sachverhalte bringen das Thema Bürgerbeteiligung auf der tagespolitischen Agenda immer wieder nach ganz nach oben. Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird das öffentliche Interesse voraussichtlich noch größer sein als während der Massendemonstrationen rund um den Schlossgarten oder während der Schlichtungsrunden, die live aus dem Rathaus übertragen wurden.

Die Verfechter der direkten Demokratie stecken in der Rotebühlstraße ihre Köpfe zusammen, entwickeln Strategien und haben sich dafür entschieden, möglichst unparteiisch zu bleiben. Sie wollen Werbung in eigener Sache machen und setzen auf eine einfache Botschaft: „Wir werden eine klare Kampagne fahren: Die Mehrheit entscheidet, nicht die Minderheit“, sagt Reinhard Hackl. Und dann blickt er über den Talkessel hinaus: „Wir wollen hier den Grundstein dafür legen, den bundesweiten Volksentscheid endlich Wirklichkeit werden zu lassen.“ Ganz gleich, wie Baden-Württemberg über Stuttgart 21 entscheidet: Das Thema direkte Demokratie wird in ganz Deutschland für reichlich Gesprächsstoff sorgen.



Chronik zu Stuttgart 21

18. April 1994: Bahnchef Heinz Dürr stellt das Projekt um die Weiternutzung des Stuttgarter Bahnhofes der Öffentlichkeit vor.


7. November 1995
: Bahn, Bund, Land und Stadt unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung zur Finanzierung von Stuttgart 21. Veranschlagt sind fünf Milliarden Deutsche Mark.

November 1997: Der Architekt Christoph Ingenhoven gewinnt den Wettbewerb zum neuen Hauptbahnhof.

Juni 1999: Der Bahnchef Johannes Ludewig verhängt einen Planungsstopp, weil er eine Kostenexplosion fürchtet.

Februar 2000: Der neue Bahnchef Hartmut Mehdorn nimmt das Projekt wieder auf. Stadt und Land sichern ihm eine Vorfinanzierung zu.

14. März 2001: Nachdem sich Bund und die Länder Baden-Württemberg und Bayern auf eine Vorfinanzierung geeinigt haben, genehmigt der Aufsichtsrat der DB das Projekt.

13. Oktober 2001: Das Planfeststellungsverfahren beginnt.

Februar 2005: Das Eisenbahn-Bundesamt erteilt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.

Oktober 2006: Der baden-württembergische Landtag beschließt mit 115 zu 15 Stimmen die Realisierung des Projekts.

19. Juli 2007: Bund, Bahn, Land und Stadt einigen sich über die Aufteilung der Kosten und des Baukostenrisikos.

November 2007: In einer Unterschriftenaktion wenden sich 67.000 Bürger gegen Stuttgart 21.

2. Februar 2010: Der offizielle Baubeginn wird symbolisch gefeiert. Mehrere hundert Bürger demonstrieren gegen den Spatenstich, der Beginn der Montagsdemonstrationen.

25. August 2010: Während Aktivisten auf das Bahnhofsdach klettern und Tausende den Verkehr in der Innenstadt lahmlegen, betont Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), er lasse sich die Stimmung nicht vermiesen.

10. September 2010: Ulrich Maurer, Vizechef der Linksfraktion, fordert einen Volksentscheid über Stuttgart 21. Maurer war bis Juli 1999 SPD-Chef in Baden-Württemberg und Befürworter des Projekts.

30. September 2010: Polizisten räumen den Schlossgarten. Etwa 400 Demonstranten werden verletzt.

Oktober 2010: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) spricht sich im Landtag gegen einen Baustopp und gegen einen Volksentscheid aus: Ich stehe zu Stuttgart 21, ohne Wenn und Aber.

30. November 2010: Heiner Geißler befürwortet in seinem Schlichterspruch das Projekt Stuttgart 21, schlägt aber einige Änderungen vor. Der Schlichterspruch verpflichtet die Deutsche Bahn, einen Stresstest anhand einer Simulation durchzuführen.

29. März 2011: Zwei Tage nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden die Bauarbeiten gestoppt. Grüne und SPD vereinbaren im Koalitionsvertrag eine Volksabstimmung.

April 2011: Um die vereinbarte Volksabstimmung durchzusetzen, fordern die Grünen eine Verfassungsänderung für eine niedrigere Hürde für Volksabstimmungen.

12. Mai 2011: Winfried Kretschmann (Grüne) löst Stefan Mappus (CDU) als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg ab.

14. Juni 2011: Aufhebung des Baustopps.

Juli 2011: Die von den Grünen angestrebte Verfassungsänderung scheitert. Von 136 Abgeordneten stimmen 77 für eine Verfassungsänderung, 91 wären nötig gewesen.

21. Juli 2011: Das Gutachten zum Stresstest liegt vor.


Sina Gesell

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08:00 28.07.2011

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