Christoph Butterwegge
Ausgabe 0215 | 18.02.2015 | 06:00 26

Ein enormer Schub im Massenbewusstsein

Werte Die Hartz-IV-Reform hat soziale Normen verändert. Es wird wieder akzeptiert, Menschen in nützliche und unnütze zu unterteilen

Ein enormer Schub im Massenbewusstsein

Hartz IV hat auch bei Nicht-Betroffenen zu mentalen Verwerfungen geführt

Illustration: der Freitag

Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, besser als Hartz IV bekannt, ist nun also zehn Jahre in Kraft. In dieser Zeit haben sich der Sozialstaat und die deutsche Gesellschaft grundlegend verändert. Für den damit verbundenen Wertewandel gibt es bisher aber nur wenig Sensibilität: Erwerbslose, Arme und ethnische Minderheiten stoßen heute auf noch größere Ressentiments. Markt, Leistung und Konkurrenz sind dagegen zentrale Bezugspunkte der Gesellschaftsentwicklung geworden. Die Maxime „Wenn jeder für sich selbst sorgt, ist für alle gesorgt“ findet 2015 erheblich mehr Widerhall als zu einer Zeit, da man die SPD mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität als traditionellen Grundwerten noch für die berufene Interessenvertreterin der Schwächeren hielt.

Über die Nöte der Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Disziplinierungseffekte der Reform für Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften hinaus ist es daher auch wichtig, bei einer Zehn-Jahres-Bilanz die gravierenden Verschlechterungen des sozialen Klimas und die Anzeichen für den Verfall der politischen Kultur zu thematisieren. Denn Hartz IV hat nicht bloß materielle Verwüstungen bei den Transferleistungsempfängern, sondern auch mentale Verwerfungen in den Köpfen ihrer Mitbürger angerichtet.

Ohne die bewusstseinsverändernde Wirkung der rot-grünen Reformgesetze wären Thilo Sarrazins abfällige Äußerungen über die einheimische Unterschicht und die Zuwanderer islamischen Glaubens kaum denkbar gewesen. Ebenso wenig wie die CSU-Kampagne gegen rumänische und bulgarische Arbeitsmigranten unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“. Auch die jüngsten Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) muss man vor diesem Hintergrund sehen.

Angst und Zynismus

Mittlerweile kennzeichnen Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus die Hartz-IV-Gesellschaft, in der sich das soziale Klima umso mehr verschlechtert, je weiter die Armut bis zum Kleinbürgertum vordringt. Verschiedentlich als ein „Gesetz der Angst“ bezeichnet, hat die Reform aus Deutschland eine Gesellschaft der Angst gemacht. Teile der Mittelschicht versuchen, ihre keineswegs unbegründete Furcht vor Statuseinbußen dadurch zu bewältigen, dass sie mit einem an Menschenverachtung kaum zu überbietenden Zynismus auf Randgruppen, soziale Absteiger und berufliche Verlierer herabblicken.

Langzeit- und Dauererwerbslose werden heute ungleich stärker als „Sozialschmarotzer“ etikettiert, stigmatisiert und diskriminiert als vor der Arbeitsmarktreform. Hartz IV trug in erheblichem Ausmaß zur sozialen Entrechtung, Entsicherung und Entwertung eines wachsenden Bevölkerungsteils bei, der besonders in einer wirtschaftlichen Krisensituation als unproduktiv und unnütz gilt. Hatte man Bezieher der Arbeitslosenhilfe früher vorwiegend als Sozialversicherte und ehemalige Beitragszahler wahrgenommen, wurden Langzeiterwerbslose nach dem Inkrafttreten von Hartz IV und begleitenden Medienberichten über die wachsende Belastung des Bundeshaushalts durch das Arbeitslosengeld II weitaus häufiger als Faulpelze und teure Kostgänger des Steuerstaats wahrgenommen. Im Zuge der globalen Banken- und Finanzkrise verschärfte sich diese Entwicklung noch.

Seit die rot-grüne Koalition den Arbeitsmarkt restrukturiert und damit stärker fragmentiert hat, nahm nicht bloß der Druck auf Löhne und Gehälter zu, sondern auch die Bereitschaft eines Teils der Bevölkerung, ein Anwachsen extremer Armut hinzunehmen. Es wurde akzeptiert, wenn dadurch nur für mehr Beschäftigung gesorgt würde. In weiten Bevölkerungskreisen überwog offenbar die Meinung, dass die Massenerwerbslosigkeit individuelle Ursachen habe und man bloß den Druck auf die Betroffenen erhöhen müsse, wiewohl mehreren Millionen Erwerbslosen – besonders in Ostdeutschland – nur ein Bruchteil offener Stellen am Arbeitsmarkt gegenüberstanden.

Nur wer Geld verdient, zählt

Zwar gehört die Hoffnung, dass Menschen, die mit jeder Arbeit zufrieden sind und in Krisenzeiten Verzicht üben, dafür schließlich von allem Leid erlöst werden, seit Jahrhunderten zum Alltagsglauben des deutschen Protestantismus. Wenn nicht alles täuscht, haben aber die Hartz-Reformen einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel in Richtung dieser Zumutungsmentalität bewirkt, der sich als sozialdarwinistischer Schub im Massenbewusstsein niederschlug und dort auf unabsehbare Zeit spürbar sein dürfte.

Dass sich unter dem Einfluss der Hartz-Gesetze sozialdarwinistische Stimmungen ausbreiten, beschädigt auch die Demokratie. Am 23. Mai 2008 berichtete die Bild auf ihrer Titelseite über ein Diskussionspapier mit dem Titel „Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger“, in dem Gottfried Ludewig, damals Bundesvorsitzender des CDU-nahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), eine staatsbürgerrechtliche Privilegierung der sogenannten Leistungsträger ins Gespräch brachte. Durch eine Neuauflage des Mehrklassenwahlrechts sollte verhindert werden, dass Langzeit-Erwerbslose und Rentner weiter gleiche Mitentscheidungsmöglichkeiten haben: „Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“

Nach einem großen Medienecho und viel Kritik schloss der RCDS Ludewig wegen verbandsschädigenden Aussagen aus, der Jung-Politiker entschuldigte sich öffentlich für seine „Provokation“. Aber trotzdem erzählt der Vorstoß viel über die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber Leistungsbeziehern.

Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Kürzlich ist von ihm Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik? bei Beltz Juventa erschienen

Wie stark ökonomisches Nützlichkeitsdenken, verbunden mit Biologismus und Sozialdarwinismus, als Folge der Reform um sich griff, zeigte auch ein Artikel Gunnar Heinsohns in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im März 2010. Unter dem Titel „Hartz IV und die Politische Ökonomie“ wies der frühere Bremer Hochschullehrer auf demografische Trends hin, die ihn eine übermäßige Vermehrung der „Bildungsfernen“ und eine Überforderung Deutschlands befürchten ließen. Dabei unterteilt er die Bevölkerung kurzerhand entlang des Arbeitslosengeld-II-Bezugs in zwei Gruppen: „So besteht im Februar 2010 die Hartz-IV-Bevölkerung von 6,53 Millionen Menschen zu 26 Prozent aus Kindern unter 15 Jahren (1,7 Millionen). Im leistenden Bevölkerungsteil von 58 Millionen Bürgern unter 65 Jahren dagegen gibt es nur 16 Prozent Kinder (9,5 Millionen).“

In Analogie zu Bill Clintons Sozialhilfereform schlug Heinsohn als Lösung vor, Arbeitslosengeld-II-Empfängern nach einer Gesamtbezugszeit von fünf Jahren jegliche Transferleistung zu entziehen. Was aus den Betroffenen ohne staatliche Unterstützung werden soll, ließ er im Dunkeln. Genauso wie er übersah, dass hierzulande – anders als in den USA – das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gilt. Mit unserer Verfassung sind solche kruden, sich in Teilen der Gesellschaft immer weiter ausbreitende Ideen nämlich schlicht nicht vereinbar.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 02/15.

Kommentare (26)

peter-deutsch 18.02.2015 | 11:24

Auch die Sozialgesetzgebung in SGB II ist in vielen Punkten eben NICHT mit dem Grundgesetz vereinbar ( aber das weiss Herr Butterwegge ! ). Für meine Begrifflichkeit haben die Bundestagsmitglieder die dieses Gesetz verabschiedet haben auch bis heute NICHT verstanden was sie da mit "abnicken" inhaltlich "unterschrieben" haben . Ein Frevel am Deutschen Volk wenn ein Herr Köhler ( Bundespräsident 2005 ) bei der Überprüfung der Gesetzesvorschläge NICHT feststellt das diese dem Grundgesetz entgegenstehen . Nur ein Schelm würde annehmen das er dies deswegen NICHT bemerkt hat weil er gegenüber Herrn Schröder noch in einer "Bringschuld" war .... noch verwerflicher finde ich das Herr Köhler in seiner Dissertation 1977 unter dem Titel : "Freisetzung von Arbeit durch technischen Fortschritt" eben den Hartz IV Beziehern das wegnimmt was sie eigentlich brauchen = Arbeit !!

meinereiner 18.02.2015 | 16:43

ironie on: Das man sich insbesondere beim SBG nicht von den ersten 20 Artikeln des GG hat leiten lassen, - nun ja, schließlich geht es hierbei auch nicht um die "wertvollen" Mitbürger, sondern nur um Alleinerziehende, Kinder, Arbeitsuchende, Niedriglöhner und Rentner. Die paar Mindest"leister" spielen im großen Spiel doch gar nicht mit. Die fallen also gar nicht unter den Schutz des GG. Und überhaupt, - sind doch gerade noch als Drohkulisse und Prügelknaben der Nation zu gebrauchen. ironie off:

karamasoff 18.02.2015 | 19:47

Es gibt dazu ein interessantes Interview von Petra Pau, die erzählte, daß damals dieses 600 Seiten starke Machwerk der großen Parteien für Hartz4 der Opposition kurz vor Weihanchten vor die Nase gelegt wurde, um dann am nächsten Tag darüber abstimmen zu müssen.

Auf den Antrag der beiden Linken die Abstimmung zeitlich zu verlegen, damit man die 600 Seiten ernstzunehmend lesen und verarbeiten könne, hat Ramsauer sie als "gottlose Type" bezeichnet (neben wohl einigen Tiraden anderer, die pünktlich zu Weihnachten zuhause den sozialen Patriarchen mimen wollten. Und die Hartz4-Agenda ohne großen Widerstand und Öffentlichkeit durch den Bundestag schleusen). Auch die Grünen wollten eine adhoc Abstimmung.

Es ist zu bezweiflen, daß selbst die anderen Bundestagsmitglieder (ausserhalb derr aus dem Vermittlungsausschuss) die 600 Seiten aus dem Vermittlungsausschuss gelesen haben.

Die Asozialität des Inhalts entsprach also der Form der Abstimmung.

peter-deutsch 19.02.2015 | 13:26

Als wenn die Begründer des Grundgesetzes prophetisch in die Zukunft schauen konnten wurden hier EXTRA Gesetze erstellt die dem GESAMTEN Deutschen Volk Schutz geben sollten . Dies verbietet zwar vieles was das Hartz IV System fordert , praktisch jedoch wird ENTGEGEN Grundgesetz gehandelt ... die eigentliche Solidarität mit und für jeden Bürger dieses Landes abgeschafft wenn es möglich ist das Grundgesetz "faktisch" abzuschaffen :-( Besonders verwerflich weil sogar Deutsche Richter und Gerichte dieses "Spiel" mitspielen ... sollten DIE nicht unparteiisch/gerecht urteilen ? Im Namen des Volkes + NICHT im Namen der Politik !!

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Ehemaliger Nutzer 19.02.2015 | 14:28

Leider kann auch nicht das Grundgesetz verhindern, dass grundgesetzwidrige Gesetze erlassen und Urteile gefällt werden. Da setzt sich der faschistoide Gedankensalat von Richtern und Parlamentariern durch... Ist eben alles Sache der Interpretation.

Ich denke nicht, dass man mit demokratischen Mitteln gegen den schleichenden Faschismus noch etwas ausrichten kann... Es gibt zu viele denkbehinderte und bösartig-opportunistische Typen, die das Ruder halten...

Das ist in etwa so, als hätte sich der Neandertaler durchgesetzt... Diese Leute sind von der Evolutionsleiter gefallen... Denen muss geholfen werden, zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz ihrer Opfer... Die schießen sich doch vor Dummheit selbst ins Knie...

peter-deutsch 19.02.2015 | 15:25

Ich bin mir auch ganz sicher das man im Sinne ALLER eine bessere Gesellschaft entwickeln könnte + trotzdem JEDEM die Möglichkeit auf Arbeit gibt OHNE das neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen ! Dies setzt natürlich ein umdenken voraus und ist ganz im Sinne von Unternehmer"Denken" = Flexibilität ! ( Bei qualifizierten Arbeiten schon schwieriger aber dennoch möglich ! ) Angenommen es wäre PFLICHT für jeden Erwerbstätigen 1 - 2 Monate im Jahr mal "Däumchen" zu drehen dann wären ( in der Theorie ) ca: 40 Mio x 170/340 ArbeitsStunden pro Monat OHNE einen Jobbesitzer . Hier könnte ein Erwerbstätiger ansetzen um VORHER einen NICHT-Jobbesitzer in seinen Arbeitsplatz einzuweisen damit auch er OHNE Zeugnis den notwendigen Ersatz gewährleisten kann . Keine Planwirtschaft sondern Logikwirtschaft ;-) Nahezu JEDEM wäre geholfen wenn man Erwerbstätige in A + B aufteilt ... A für Dauerbeschäftigte + B für Bereitschaftsbeschäftigte ! Auch kein Problem ( im Laufe der Zeit ) das ein solcher B Beschäftigter 10 verschiedene Berufe ersetzen kann denn anders läufts heut in Zeitarbeit auch nicht ... Wer hat bessere Ideen ? ;-)

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Ehemaliger Nutzer 19.02.2015 | 18:10

Ich möchte gar nicht, dass alle Teil einer besseren Gesellschaft sind... Es haben sich sehr viele 'Menschen' für diese Vision disqualifiziert, die Gesellschaft gespalten, gegen Minderheiten aufgehetzt, große Bevölkerungsgruppen in Armut und Ausgrenzung getrieben... Die Vorschläge, die ich machen möchte, darf ich nicht äußern... Also würde ich sagen, dass die Verantwortlichen der letzten 15-20 Jahre großzügig ermittelt und ausgebürgert werden. Mit Faschisten setzt man sich nicht zusammen unter ein Dach...

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Ehemaliger Nutzer 19.02.2015 | 19:04

Naja, nach deutschem Recht ist ja die Würde des Menschen auch unantastbar... Jeder hat eine Stimme... Es gibt Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit... Alle Menschen sind gleich... 😊 Das gilt ja auch alles, für einen Teil der Bevölkerung...

Wir leben in einer Diktatur. Da sehe ich keine Notwendigkeit, der Gesetzgebung Beachtung zu schenken... Da macht man sich ja gleich mitschuldig... Die Nürnberger Gesetze waren auch deutsches Recht... Wer sich an solchen Gesetzen dann orientiert, wird irgendwann sagen, er habe von nichts gewusst... 😊

In den 30ern des letzten Jahrhunderts gab es aber noch auch christliche Linke... Die scheinen heute leider ausgestorben... Heute gibt es keine Werte mehr...

Auge um Auge und so... 👀 Und wir sind doch ein christliches Land...

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Ehemaliger Nutzer 20.02.2015 | 11:21

Der 'andere' Teil, das aufgehetzte, feige Mitläufertum ist es leider, der dies alles durchsetzt... Ich weiß ja nicht, ob Sie sich ein Bild davon machen können, was man sich als Arbeitsloser so überall anhören muss, von diesem anderen Teil der Bevölkerung, der nicht zum 'Adel' gehört... Den Teil des Regelsatzes für kulturelle Teilhabe könnte man eigentlich gleich streichen, denn man ist schlicht nicht erwünscht, wird weggebissen und erspart sich die 'kulturelle' Teilhabe schon aus Gründen des Selbstschutzes...

Und dieser andere Teil der Bevölkerung scheint ja oberflächlich gesehen durchaus zufrieden zu sein... Er hat ja noch Grundrechte, eben aber nur Angst, man könne sie ihm auch nehmen... Schlecht aufgeklärt ist er ohnehin, weil die Realitäten des Arbeitsmarktes nicht bis ins Hirn vordringen... Da ist, ob der vielen Vorurteile und Hassgefühle, gar kein Platz mehr für die Wahrheit... Das ist auch auf dem Arbeitsmarkt nicht erforderlich. Denken ist nämlich auf dem Arbeitsplatz nicht erwünscht. Das ist bis zum Amt des Bundeskanzlers so... Darum kann ich mir auch nicht erklären, warum wir von Bildungsferne sprechen, in Deutschland. Man braucht doch Bildung nicht, außer in den Berufen, in denen händeringend Gachkräfte gesucht werden... Und die werben wir lieber fertig ausgebildet aus dem Ausland an, wo sie dann fehlen, statt sie hier auszubilden...

Ein großer Teil der Bevölkerung braucht eindeutig einen lauten Warnschuss... Auch Hitler wäre ohne diese deutsche Mitläufermentalität nicht zum Problem geworden...

Rolf Felser 21.02.2015 | 09:35

Ja das Recht ist immer nur für die Grossen, außer bei Hoeness der muste mal als abschreckendes Beispiel herhalten für die paar Unzen die er sich doch vom Butterbrot hätte absparen müssen.

Nun mal ernst wir sind doch selber daran schuld das es so ist, wenn wir die Freiheitsrechte nicht schützen die unser Ahnen mit Mistgabeln gegen Panzer errungen haben uns von einem im Rollstuhl platt fahren lassen !!

Hier verMerkelt keiner nichts mehr in dem Land, oder ist schon Kriegsstimmung da das wir nur auf sowas warten ??

Ach ja, da sind wir ja alternativlos wir machen alles was uns der Obama sagt und der bekommt es von den Oligarchen bestimmt.

Ach ja Miss Amerika ist die Merkel im Aussendienst.

Wir brauchen nicht NATO erweiterung wir benötigen Inteligenzanwendungen und das von jedem der es auch ändern mag.

https://secure.avaaz.org/de/petition/An_die_Politiker_die_es_wirklich_mit_Deutschland_gut_meinen_zB_Die_Linke_Eine_Verfassung_in_freier_Entscheidung_durch_da/?copy

Ich denke es ist besser für Freiheit zu kämpfen und seinen Namen hier zu lesen als auf einem Massengrab im Krieg und darüber gibt es nicht viel mehr zu sagen als das man sich einfach unterhalten muss das wir das Volk siend und nicht der Strassenfeger der EU

Ich schäme mich dafür das wir keine Verfassung haben und der EU vorschriften machen über die Mutti (nee hab ich nicht gewählt).

Bringt das wählen was ??

Ja alle vier Jahre den Parteien wieder Gelder in die Kassen und dem Bürger nichts, kannst ja wählen aber weiste wenn nach Monaten immer noch keine Regierung da ist weil wer mit wem und warum noch nicht ausdiskutiert ist fühle ich mich irgendwie verärgert.

Fakt noch vier Jahre Mutti und Deutschland ist nicht mehr zu Retten, denn das sie als Kriegstreiberin an die Macht kam habe ich nicht vergessen, ........ aber wir denken ja nicht alle so in Deutschland.

( Sagte eine Parteivorsitzende als Deutschland und Frankreich nicht mit in den schmutzigen Krieg zogen. )

Ja lassen wir nur nichts zu was nicht sein darf, verteidigen wir doch Deutschland schon am Hindukusch. ja nee iss klar !?!?

Nein ich habe keine Angst um mich, bin schon älter und sterben müssen wir alle, wenns schnell geht ist doch auch was feines besser als auf Hartz IV verhungert, oder noch besser Vollerwerbsfähig und verhungert, oder noch besser am arbeitsplatz umzufallen.... hatten wir schon alles mal ja ja, ja ja ...

Ich denke als o bin ich und ich hoffe ihr seid noch nicht ganz zugedröhnt von den Lügen oder mir hi hi

Licht Und Liebe

Rolf Felser

Manfred Fröhlich 21.02.2015 | 10:10

Die SPD hat ihre Stammwähler ("150 Jahre SPD“) mit der Agenda2010 tatsächlich “verkauft“ - indem sie deren Interessen nicht mehr angemessen vertritt.
Der Parteiführung war es wichtiger, die “Regierungsfunktionen" der FDP zu übernehmen.
Die Strategie könnte aufgehen, muss aber nicht. Im Prinzip hat sich die SPD so überflüssig gemacht, wie die FDP.
Durch das "Hartz-IV-Verbrechen“ wachsen Generationen heran, die als Rentner nur gut leben können, wenn sie das Glück haben im Alter Geld dazuverdienen zu können.

alf harzer 21.02.2015 | 12:13

Wie die Politik der grokoundwurmfortsatzgrüne das ganze sehen und dem Rechnung tragen wollen, geht aus dem statement der pseudosozensekretärin hervor, die angesichts der hohen Zahl von Politikerverdrossenen, also Nichtwähler, feststellt die brauchen wir doch auch gar nicht, sondern wir ändern das Wahlrecht dahin, dass es auf solche Verweigerer nicht mehr ankommt. Warum nicht das Pamphlet des RCDSMenschen aus dem Hut zaubern, Wahlrecht so ändern, dass die "Leistungsträger mehr Gewicht bekommen.

Ein Ruf aus dem Jenseits, Menschen mit mehr Geld hatten schon mal mehr Stimmengewicht bei der Wahl.

Aber war das nicht zu Wilhelm II Zeiten, mit Pickelhaube und Strammstehen, dabei das Gehirn an der Garderobe abgeben.

Frank Linnhoff 21.02.2015 | 12:55

Es ist nicht erst seit Hartz IV, dass viele Wohl- und Etwas-Habenden die Nichts-Habenden verachten und sie am liebsten unsichtbar (nicht) sehen würden. Eigenartigerweise kommen die härtesten Angriffe auf die Ärmsten von Mitgliedern der Parteien, die sich christlich nennen. Ja, es ist ein Trauerspiel, dass die Furcht vor dem eigenen Abstieg die Abscheu vor den schon auf dem Boden liegenden Kreaturen (sind dies überhaupt noch Menschen mit Menschenrechten?) erhöht, statt Mitgefühl zu wecken. Schauen wir uns die politischen Parteien in unserem Staat an, dann sind sich bis auf einige Mitglieder der LINKEN in ihrer Verachtung der Nicht-Arbeitenden einig. Dazu fällt mir der Ausspruch des Herrn Münterfering von der SPD ein: "wer nicht arbeitet soll auch nichts essen." Wobei er geflissentlich übersehen hatte, dass in diesem Land diejenigen, die per Erbe sehr reich wurden und diese beim besten Willen nicht so viel essen können, um nicht ohne zu arbeiten noch reicher zu werden.

karamasoff 21.02.2015 | 12:57

Die Stimmungen wurden soweit manipulativ und strukturell pervertiert, daß es zum guten Ton gehört zu denken und zu äussern, daß die Massenarbeitslosen an der Massenarbeitslosigkeit schuldig sind, dadurch daß sie arbeitslos sind.

Was viele noch nicht einmal davon abhält, gleichzeitig die getürkten (das Wort gegriechten haben Springer, Bertelsmann und Burda noch nicht erfunden) Märchenzahlen vom niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit Jahren, ach was seit (deutschem) Menschengedenken, zu glauben.

peter-deutsch 21.02.2015 | 13:50

Obwohl dieses Missverhältnis ( Massenarbeitslosen Schuld ! ) sich in sich selbst auflöst wenn man erkennt das arbeitsfähige Langzeitarbeitslose in der Summe "nur" knapp EINE Millionen Menschen sind ... das diese dann in der Summe zu 100% als "Drückeberger" durchgehen will ja wohl nicht ernsthaft jemand publizieren ... wären es als geschätzte 10% der LZ-Arbeitslosen die tatsächlich "Drückeberger" wären ( oder nur 1% ? ) wäre dies eine Belastung für die 40 Mio Erwerbstätigen von ca: 2 Euro/Monat .. eine Grösse die KEINE Beachtung finden dürfte und die These = "die liegen uns auf der Tasche " faktisch ausschliesst !! Ich bitte Euch Leute .... 2 Euro ist der Weltuntergang ?? oder bei 1% Drückebergertum = 0,20 Euro ? Schaut euch die NICHT gefakten Arbeitslosenzahlen an und Ihr verlasst eure Eindimensionale Welt sehr schnell ...

roswitha 21.02.2015 | 19:05

Was hier in aller Deutlichkeit beschrieben ist, ist für mich auch deswegen zutreffend, weil mir auffällt, dass öffentlich kaum politisiert wird. Ich fahre täglich mit dem Bus und warte dabei regelmäßig auf Anschluss - alle Gespräche, die ich unfreiwillig mithöre, drehen sich um Privates. Einzelfall? Ein bewusst inszeniertes Klima der Angst, die uns alle leicht wegducken lässt?

Michael Winkler, Dresden 21.02.2015 | 20:27

Interessant auch ein Blick hinter die Kulissen der sog. Hartz-Kommission .... geschrieben von Helga Spindler, Uni Duisburg

Die Ghostwriter der Hartz Kommission

http://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf

Achja, und noch ein "nettes" Zitat ...
Herausgekommen ist ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden.“

Von wem ist es? ;)

Der Satz stammt von Seite 224 aus dem Buch „Macht und Ohnmacht“ von Peter Hartz (im Gespräch mit Inge Kloepfer), erschienen im Jahr 2007 bei Hoffmann und Campe.

gweberbv 21.02.2015 | 21:53

Ohne die bewusstseinsverändernde Wirkung der rot-grünen Reformgesetze wären Thilo Sarrazins abfällige Äußerungen über die einheimische Unterschicht und die Zuwanderer islamischen Glaubens kaum denkbar gewesen. Ebenso wenig wie die CSU-Kampagne gegen rumänische und bulgarische Arbeitsmigranten unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“.

So ein Unfug. Man nehme mal "Ganz unten" von Günter Walraff in die Hand. Das beschreibst Zustände von Anfang/Mitte der 80er Jahre. Oder man nehme den "Anti-Ausländer-Wahlkampf" von Roland Koch so um das Jahr 2000 herum.

Meines Erachtens ist durch die Hartz-Gesetze eher der gegenteilige Effekt eingetreten. Armut und sozial Ausgrenzung werden thematisiert und in der Bevölkerung ist in der Regel gegenüber "Betroffenen" eher Mitleid und nicht Abwertung angesagt. Das hilft den Hartzern freilich wenig. Denn allgemein geht man (noch) davon aus, dass die Reformen brutal aber notwendig waren, um Deutschland wirtschaftlich wieder aus Kurs zu bringen. Man schaue sich das übrige Europa an und die Entwicklung der Erwerbstätigkeit, etc. pp.

Die Einführung des Mindestlohns heute hätte es aber ohne Hartz 10 Jahre früher nicht gegen, glaubt's mir einfach.

Exilant 24.02.2015 | 13:35

@GWEBERBV: Die Hartz-Gesetze waren nicht notwendig, sie haben den Binnenmarkt zerstört und letztendlich auch Europa. Aufgrund der agressiven Exportpolitik Deutschlands wurden andere EU-Länder an die Wand gedrückt und mußten sich verschulden. Woher kommt denn dieser exorbitante Leistungsbilanzüberschuß Jahr für Jahr?

Gesellschaftlich haben diese Gesetze viele Menschen zerstört, da durch diese verfassungswidrige Gesetzgebung die Möglichkeit gegeben wurde, Menschen zu demütigen, bis sie krank werden bzw. klein beigeben. Die Zielgruppe dabei waren nicht die schlecht Ausgebildeten, sondern die gut Ausgebildeten, denn diese mußte man dazu bringen, für einen Appel und Ei zu arbeiten. Dies geht über verschiedene Maßnahmen wie 1-Euro-Jobs, etc..

Ich behaupte, wenn es eine Aufarbeitung des Nationalsozialmus gegeben hätte, hätten die HartzIV-Gesetze so nicht stattfinden können. Vor allen Dingen wäre der Widerstand größer gewesen.

Soeckchen 28.02.2015 | 12:16

Bei dem was mit dieser Gesellschaft los ist, schämt man sich, Deutsche zu sein. Betrug, Egoismus, Ignoranz, Völlerei, Konsum, Gier, Raffsucht, Verantwortungslosigkeit, Empathielosigkeit, Verrohung und Dekadenz. Diese Eigenschaften bestimmen unsere Gesellschaft. Das ist Sodom und Gomorra. Versucht mal hier in dieser Gesellschaft wie dereinst in Sodom nur zehn unbescholtene Gerechte zu finden. Es ist unmöglich. Die gesamte Gesellschat ist durch und durch verdorben und ohne humanistische Werte und die schlimmsten von allen findet man in der Wirtschaft, in der Justiz, in Behörden und vor allem in der Politik.