Die Chefs von Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Rotem Kreuz ins Boot zu holen, war ein schon ein listiger Schachzug der kommunalen Spitzenverbände. Alle gemeinsam fordern in einem Brief an die Große Koalition, Leistungen aus dem Hartz IV-Gesetz einzuschränken.
Die Motivation der Städte und Gemeinden ist klar: Zunächst erfreut, dass Sozialhilfeempfänger seit Anfang 2005 überwiegend als erwerbsfähig gelten und damit das bundesfinanzierte Arbeitslosengeld II erhalten, drückt sie jetzt der massive Kostenanstieg für Unterkunft und pauschalierte Einmalleistungen, weil die Zahl der leistungsberechtigten Bedarfsgemeinschaften wesentlich größer ist als erwartet. Diesen Belastungen wollen sich die Kommunen entziehen und schlagen deshalb vor, d
alb vor, die so genannten "Schonbeträge" der ALG II-Bezieher bei ihrem angesparten Vermögen abzusenken und insgesamt die Zahl der Anspruchsberechtigten zu senken.Freundlich und nett klingt all das nicht. Aber wenn man Verbündete gewinnt, die im öffentlichen Ansehen eher zu denjenigen zählen, denen das Schicksal der Armen in dieser Gesellschaft ein Anliegen ist, sieht die kommunikative Gefechtslage etwas anders aus. Und die rettende Idee, die Chefs einiger Wohlfahrtsverbände ebenfalls unterschreiben zu lassen, zeigt Wirkung. Einen Tag nach Bekanntwerden des Schreibens fordert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, den Kreis der Hartz IV-Bezieher zu begrenzen: "Ich nehme die Hinweise dieser Wohlfahrtsverbände und der kommunalen Spitzenverbände sehr ernst ... Die Wohlfahrtverbände ... sind nah an der Lebenspraxis". Strucks Kollege von der CDU-Fraktion, Finanzminister Steinbrück, Sozialminister Müntefering, der neue SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der hessische Ministerpräsident Roland Koch, Berlins Finanzsenator Sarrazin und viele andere stimmen - wie auf ein geheimes Kommando - sofort in den Chor ein.Was veranlasste nun gerade die Chefs von AWO, Diakonie und Rotem Kreuz - gegen den Protest von Caritas und Paritätischem Wohlfahrtsverband -, die trojanischen Esel abzugeben bei diesem neuerlichen Angriff auf diejenigen, die ihnen am Herzen liegen sollten? Von den Kürzungen der "passiven Leistungen" profitieren doch nur die Kommunen und der Bund. Welches eigene Interesse haben die Wohlfahrtsverbände? Die Antwort ist banal: Den drei Verbandschefs ist ihr Hemd (die Wohlfahrt ihrer eigenen Organisationen) eben näher als der Rock (die Wohlfahrt der Arbeitslosen und Geringstverdiener). Sie befürchten nämlich, dass mit dem Anstieg der Bedarfsgemeinschaften weniger Geld für so genannte "Aktivierungsmaßnahmen" übrig bleibt, also vor allem für die Ein-Euro-Jobs, die ein lukratives Geschäft geworden sind.Wohlfahrtseinrichtungen erfüllen per se das gesetzlich geforderte Kriterium der Gemeinnützigkeit. Mit Hatz IV hat sich dieses schöne Wort quasi in eine Nutzungsberechtigung für extrem billige Arbeitskräfte verwandelt. Interessant ist aber nicht nur der fabelhafte Lohnkostenvorteil, sondern auch der zusätzliche finanzielle Nutzen. Für jeden Ein-Euro-Jobber erhalten die Verbände von den Arbeitsagenturen bis zu 500 Euro pro Monat. Häufig fließt mehr als die Hälfte davon als "Regie- und Betreungskosten" oder als "Qualifizierungsaufwendungen" in ihre Kassen. Das summiert sich, und das erklärt auch die in dem Brief angesprochene Forderung, die "Anreize zur Arbeitsaufnahme" zu erhöhen.Die Unterzeichner äußern weiter ihre "Besorgnis" über "die dauerhaft bestehende Möglichkeit zur Kombination von Erwerbseinkommen und passiven Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II mit anrechnungsfreien Hinzuverdienstgrenzen". Das heißt übersetzt, dass sie zum einen den Arbeitslosen noch nicht einmal gönnen, bei einer selbst gefundenen Arbeit wieder etwas mehr Geld zum Leben hinzuverdienen zu können. Zum anderen gehören zu der angesprochenen Fallgruppe auch diejenigen, die so wenig Erwerbseinkommen beziehen, dass sie nach den geltenden Gesetzen noch einen "ergänzenden" Anspruch auf Sozialleistungen haben. Die Anzahl dieser Menschen, die also de facto schon heute eine Art Kombi-Lohn beziehen, hat sich dramatisch erhöht. Arbeitslose sollen also noch ärmer werden und die Billigstlöhne sollen noch weiter fallen bis die "Stütze" greift.Was bleibt, sind Fragen über Fragen. Warum äußern die Chefs der Wohlfahrtsverbände nicht ihre "Besorgnis" darüber, dass von Seiten der Arbeitgeber immer mehr Arbeit zu Löhnen angeboten wird, die nicht mehr das Existenzminimum gewährleisten? Ist es nicht so, dass nicht etwa die Niedrigstlöhner das Sozialsystem ausbeuten, sondern vielmehr die Arbeitgeber, die mit ihren Niedrigstlohnangeboten auf solche ergänzenden Sozialleistungen setzen? Warum lässt man zu, dass Fürsorgeleistungen gegen grassierendes Lohndumping ausgespielt werden? Warum erhebt man nicht Einspruch, wenn in demagogischer Absicht die Addition der Sozialleistungen an eine vierköpfige Arbeitslosen-Familie dem Niedriglohn von einzelnen Erwerbstätigen ohne Kinder gegenübergestellt wird? Warum protestieren die Chefs der Wohlfahrtsverbände nicht öffentlich gegen den Paradigmenwechsel, der sich von der Sicherung eines würdevollen Lebens verabschiedet und nur noch das nackte physische Existenzminimum anerkennt? Warum sagen sie nicht, dass der Wohlfahrtsstaat Schritt für Schritt zerstört wird? Kein Wunder, dass die Diakonie ihr Internet-Gästebuch nach diesem Brief vom Netz nehmen musste, weil die Proteststürme kein Ende nahmen.