Europa braucht Zusammenhalt

Gastbeitrag Alle Bürger sollten sich in der EU frei bewegen können und sozial abgesichert sein, meint der Sprecher für Sozialpolitik der Grünen Wolfgang Strengmann-Kuhn

In der Europäischen Union sind deutlich Risse zu erkennen. Großbritannien stimmt im Juni über einen Austritt aus der Europäischen Union ab, in der Flüchtlingsdebatte herrschen nationale Egoismen vor, das nationalstaatliche Denken erstarkt wieder und das mit besorgniserregenden Tendenzen. Der Zusammenhalt in der Europäischen Union ist gefährdet, dabei ist dieser dringender denn je: zwischen den Staaten und vor allem zwischen den Menschen in einzelnen Staaten. Um die zu beobachtenden Risse zu kitten wäre es gerade jetzt besonders notwendig, das Wohlfahrtsversprechen, das die Europäische Union eigentlich ist und immer war, wieder zu erneuern und auf eine neue Basis zu stellen. Dazu brauchen wir ein starkes soziales Europa, als Garant Ungleichheiten abzumildern und gesellschaftliche Teilhabe für Alle zu schaffen.

Für die Jüngeren ist es völlig normal, sich frei in der Europäischen Union bewegen zu können. Die Freizügigkeit ist tatsächlich eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union und vielen wird erst jetzt angesichts der Debatten um Grenzschließungen und den Bau von Grenzzäunen deutlich, was es heißt, diese Freiheit wieder einzuschränken. Statt neue Barrieren aufzubauen, ist es wichtig, die Freizügigkeit weiter zu entwickeln und Hürden abzubauen. Damit sie in Europa real gelebt werden kann, muss sie sozial flankiert sein. Denn wahre Bewegungsfreiheit der Menschen gibt es nur, wenn auch das Grundrecht auf Existenz garantiert wird. Als einen ersten Schritt ist es sinnvoll, dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in einem anderen Land aktiv nach Arbeit suchen, dabei unterstützt werden und auch Zugang zur jeweiligen Grundsicherung erhalten, sofern sie länger als drei Monate in dem Land leben.
Langfristig sollten wir an der Vision arbeiten, dass sich alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger überall in der Europäischen Union frei bewegen können und sozial abgesichert sind. Dahin ist noch ein weiter Weg, für den Schritt für Schritt die Voraussetzungen geschaffen werden müssen.

Eine Voraussetzung ist, dass es überall in der Europäischen Union überhaupt angemessene Grundsicherungssysteme gibt, auch damit die Menschen nicht nur aufgrund materieller Not in andere Mitgliedstaaten gehen müssen. Hier hätte die Europäische Union durchaus die Möglichkeit, auf die einzelnen Länder einzuwirken, zum Beispiel durch eine gemeinsame Zielvereinbarung. Noch besser wäre allerdings eine rechtlich verbindliche Festlegung von Eckpunkten in Form einer Mindesteinkommensrichtlinie. Die konkrete Umsetzung bliebe den Mitgliedstaaten überlassen.
All das ist schon heute im Rahmen und ohne Änderungen der Europäischen Verträge möglich und wäre ein wichtiger Grundstock für ein soziales Europa. Wir sollten aber für den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union noch einen Schritt weiter gehen. Schon lange ist ein wichtiges Ziel der Europäischen Union, die Armut zu verringern. Konsequent wäre eine Europäisierung der Armutsbekämpfung. Eine Brüsseler Behörde, die in allen Mitgliedstaaten die Einkommens- und Vermögensprüfung sowie die Bedarfe von potentiell Bedürftigen übernimmt, wäre allerdings viel zu bürokratisch und vermutlich eher abschreckend. Hingegen ist ein Basiseinkommen, das an alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in gleicher Höhe ausgezahlt wird, einfach und unbürokratisch umsetzbar. Dieses europäische Basiseinkommen müsste durch nationale und am individuellen Bedarf orientierte Grundsicherungssysteme ergänzt werden. Bereits ein geringes Basiseinkommen von 100 bis 200 Euro kann ein Fundament darstellen, auf das sich nationale Leistungen aufbauen ließen. In den ärmeren Ländern der EU wäre solch ein Basiseinkommen nahezu existenzsichernd. In reicheren Mitgliedsstaaten reduziert es einfach bestehende Sozialleistungen und Steuerfreibeträge. Zur Finanzierung fließt ein Teil der Steuern und/oder Sozialversicherungsbeiträge in einen europäischen Topf, aus dem dann das Basiseinkommen gezahlt wird. Die Menschen, die in der EU leben, erhalten dann jeden Monat eine Geldzahlung direkt aus Brüssel. Das dürfte zu einer anderen, deutlich positiveren Einstellung gegenüber der EU führen, es stärkt den sozialen Zusammenhalt und verringert außerdem den ökonomischen Druck für Migrationsbewegungen, die aus materieller Not entwachsen.

Die Idee eines Basiseinkommens kann als erster Schritt auch nur für Teilgruppen konzipiert werden. So zum Beispiel als ein Europäisches Basis-Kindergeld, das von der Europäischen Union an alle Kinder von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ausgezahlt wird. Dies nähme der aktuellen Kindergelddiskussion, die die Briten angestoßen haben, ein Stück weit den Wind aus den Segeln. Denkbar ist auch ein Basis-Arbeitslosengeld. Die Einführung einer Europäischen Basis-Arbeitslosenversicherung wird zurzeit vor allem aus ökonomischen Gründen diskutiert und gefordert. Ein gut durchdachtes Konzept einer Europäischen Basis-Arbeitslosenversicherung wirkt dabei als automatischer Stabilisator, der in Krisenzeiten das wirtschaftliche Gleichgewicht der Europäischen Union stützt. Gleichzeitig kann sie ein sinnvoller Einstieg in eine Europäisierung der sozialen Sicherung sein.

All diese Maßnahmen können das geschwächte Miteinander aller Nationen der EU und ihrer Menschen wieder stärken, denn sie sind lebensnah und real. Sie ermöglichen den Menschen zu erfahren, dass die Europäische Union mehr ist als „Die in Brüssel“ und mehr als ein lebensfernes Ungetüm, das nichts mit ihnen und ihrem Leben gemein hat.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn ist Sprecher für Sozialpolitik der grünen Bundestagsfraktion sowie Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

10:53 02.03.2016

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