Hannes Koch
24.02.2011 | 10:20 17

Es geht auch anders

Grundeinkommen Fünf Euro hin, drei Euro her – im Gezänk um Hartz IV ist das Eigentliche aus dem Blick geraten: Es gibt eine grundlegende Alternative für unser Sozialsystem

Seit acht Jahren zirkuliert Deutschland in der Endlosschleife der Hartz-Debatte – und kommt nicht raus. Auch nicht durch den Wackel-Kompromiss zwischen Regierung und SPD, den Hartz-IV-Satz 2011 um fünf Euro zu erhöhen: Wer darauf angewiesen ist, soll sich künftig eine Packung billiges Waschmittel und einen Laib mittelmäßiges Brot pro Monat mehr leisten können. Anfang 2012 sollen noch einmal drei Euro hinzukommen: Der „Wohlstand“ stiege dann um eine Flasche preiswertes Olivenöl oder zwei Schreibhefte plus Bleistift für die Kinder. Der Ruch staatlicher Ungerechtigkeit gegenüber den knapp fünf Millionen Menschen, die Hartz IV erhalten, lässt sich damit nicht vertreiben. Womit aber dann?

Wenn acht Jahre Sozialdebatte eines gezeigt haben, dann dass sich an der Antwort auf diese Frage entscheiden wird, ob Deutschland noch zu echtem sozialem Fortschritt fähig ist. Die gute Nachricht ist: Vor dem Hintergrund von Hartz IV haben Vordenker eine grundsätzliche, systemsprengende Alternative zum bestehenden Sozialsystem entwickelt. Sie heißt „bedingungsloses Grundeinkommen“.

Zuerst redeten nur wenige, eher linke Bürgerinitiativen wie etwa „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ über diese Utopie. Mittlerweile jedoch hat sie Anhänger bis weit hinein in die ökonomische und politische Elite des Landes gefunden – partei- und ­milieuübergreifend. Ein Grundeinkommen für alle anstatt Hartz IV fordern unter anderem Götz Werner, Mitbesitzer von dm, einer der größten Drogerie-Ketten, Katja Kipping, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Reinhard Loske, grüner Umweltsenator in Bremen und Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. FDP-Politiker hegen Sympathie für eine liberale Spar-Variante. Und das neueste, durchgerechnete Modell stammt von Dieter Althaus, dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Thüringens und seinem Ex-Staatssekretär Hermann Binkert.

Weitsichtige Initiativen

Im Prinzip ähnelt das Althaus-Modell den Entwürfen Götz Werners, grüner und linker Politiker, sowie des Netzwerks Grundeinkommens. Unterschiede gibt es unter anderem in der Höhe. Jeder – ob Kind, Greis, Bandarbeiter oder Künstler – solle pro Monat 1.000 Euro vom Finanzamt überwiesen bekommen, propagieren Werner und seine Mitstreiterin Adrienne Goehler, die frühere Präsidentin der Kunsthochschule Hamburg. Althaus und Binkert dagegen halten 600 Euro pro Kopf und Monat für ausreichend und finanzierbar.

Zwei wesentliche Argumente lassen sich vorbringen, um den Wechsel vom existierenden Sozialsystem zum Grundeinkommen zu begründen. Zum einen würde sich das neue Modell an der Würde der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Der Staat könnte so anerkennen, dass jeder das Recht auf eine menschenwürdige Existenz hat – finanziert durch die Gemeinschaft, unabhängig von seiner Bereitschaft, dafür Gegenleistungen zu bringen.

Solche Rechte sind unserem Denken nicht fremd. Zum Vergleich: Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist ebensowenig an Bedingungen geknüpft. Ganz selbstverständlich darf jeder eine Arbeitsstelle ablehnen, an der ihm schwere Gesundheitsschäden drohen. Ein Grundeinkommen gäbe jedem zudem die Freiheit, jene unwürdig unterbezahlten Jobs zu verschmähen, die viele bisher noch aus blanker Not annehmen müssen.

Zweitens gilt, dass das Fundament der Arbeitsgesellschaft brüchig geworden ist. Bislang lautet das Versprechen: Jeder kann durch Lohnarbeit oder selbstständige Betätigung am Wohlstand teilhaben. Für knapp fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger und rund drei Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld I trifft dieser Anspruch aber offenbar nicht mehr zu. Neben der Arbeitslosigkeit hat im Vergleich zu früheren Jahrzehnten auch die Armut zugenommen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind mittlerweile rund 15 Prozent der Bevölkerung arm oder von Armut bedroht – etwa zwölf Millionen Menschen. Wer darauf hinweist, sagt im Grunde: Es hat keinen Sinn, Arbeitslose in ein System hineinzupressen, das keine Jobs mehr für sie hat. Stattdessen solle man den Erwerbslosen sinnlose Schulungsmaßnahmen, Zwang und die Androhung der Hartz-IV-Kürzung ersparen.

"Solidarisches Bürgergeld"

Diese Erkenntnis kommt langsam auch in konservativen Kreisen an. Die CDU-Politiker Althaus und Binkert veröffentlichten im November 2010 ihr Konzept eines Grundeinkommens unter dem Titel „Solidarisches Bürgergeld“. Seit 2007 hatte Althaus versucht, die Idee in der Politik der CDU zu verankern. Dieses Ansinnen allerdings scheiterte: Die CDU-Kommission, der Althaus bis im vergangenen Jahr vorsaß, wollte sein Konzept nicht unterstützen.

Althaus will Hartz IV abschaffen. Die Bürger müssten dann nicht ihre Bereitschaft zu arbeiten nachweisen, sondern bekämen jeden Monat automatisch 600 Euro überwiesen. Kinder erhielten denselben Betrag. 200 Euro pro Person müsste jeder allerdings verpflichtend in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen. Mit den verbleibenden 400 Euro läge das Bürgergeld trotzdem noch zehn Prozent über dem heutigen Regelsatz von Hartz IV. Hinzu käme auf Antrag ein Bürgergeldzuschlag, der die Kosten der Unterkunft abdecken würde. Im Gegenzug fielen bisherige Sozialtransfers weg, unter anderem das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, das Kindergeld und das Bafög.

Das Konzept sieht vor, das Bürgergeld in Form einer „negativen Einkommensteuer“ von den Finanzämtern auszuzahlen. Wer keine eigenen Einkünfte hat, soll den Staatstransfer plus Zulagen in voller Höhe erhalten. Bei Bürgern, die niedrige Einkommen aus Lohnarbeit erzielen, würden diese mit dem Bürgergeld-Anspruch verrechnet.

Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit 1.200 Euro Bruttoeinkommen müsste nach diesem Modell beispielsweise 480 Euro Steuern an den Staat zahlen. Weil er aber umgekehrt 600 Euro Bürgergeld erhielte, würde er noch 120 Euro zusätzlich zu seinem Einkommen bekommen. Nach Althaus‘ Vorstellung sollen Arbeitnehmer mit bis zu 18.000 Euro Einkommen eine Bürgergeld-Überweisung bekommen. Wer mehr verdient, zahlt Steuern an den Staat.

Gegensätzliche Argumente

Auch die Einnahmeseite wollen Althaus und Binkert vereinfachen. Sämtliche Sozialbeiträge, die Firmen und Beschäftigte heute in die Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenkasse zahlen, sollen wegfallen. Stattdessen schlagen sie vor, das Sozialsystem aus drei Quellen zu finanzieren: einer einheitlichen Einkommensteuer von 40 Prozent auf alle Verdienste einschließlich Mieteinkünften und Kapitalerträgen, einer Mehrwertsteuer und einer „Lohnsummenabgabe“ in Höhe von 18 Prozent, die die Unternehmen entrichten.

Zur Frage, ob das neue Abgabensystem gerecht wäre, sagen Althaus und Binkert allerdings wenig. Ein 40-Prozent-Einheitssteuersatz, der für niedrige und hohe Einkommen gleichermaßen gilt, könnte Reiche im Vergleich zu heute noch reicher machen. Schließlich liegt der Spitzensteuersatz gegenwärtig bei 45 Prozent.

Selbst wenn die Befürworter eines Grundeinkommens gegenwärtig an Zustimmung gewinnen: SPD und Gewerkschaften lehnen bislang jede Form des Grundeinkommens ab. Hatte kürzlich nicht sogar Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt, dass Vollbeschäftigung wieder möglich sei und auf die abnehmende Zahl potenzieller Arbeitskräfte in Folge des demografischen Wandels verwiesen? Kurz gefasst lautet das Argument: Die Schere zwischen Arbeitsangebot und Nachfrage schließt sich – bald wird jeder wieder gebraucht. Wer das Ziel der Vollbeschäftigung jetzt dennoch aufgibt, verwehrt Menschen künftig, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen und daraus Stolz oder gar Lebenssinn zu ziehen.

Ein zweiter Einwand lautet: Die Freiheit vom Zwang zur Arbeit führe zu Faulheit. Und diese sei ansteckend. In dieser Sicht ist das bedingungslose Grundeinkommen eine Aufforderung an Millionen Menschen, sich in die soziale Hängematte zu legen. Werner, Göhler, Kipping und andere Befürworter erhoffen das Gegenteil: Wer nicht arbeiten müsse, habe Zeit für Kreativität und ehrenamtliche Tätigkeiten.

In der politischen Realität noch wichtiger sein dürfte freilich Einwand Nummer Drei: das Grundeinkommen ist teuer. Ein einfaches Rechenbeispiel – pro Kopf 600 Euro mal 80 Millionen Bundesbürger mal 12 Monate macht Kosten von 576 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein Viertel des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts. Laut Althaus und Binkert würde ihr Konzept sogar 800 Milliarden Euro jährlich kosten. In unserer hochdifferenzierten Gesellschaft wachen aber tausende Interessengruppen, Verbände und Initiativen über ihre Besitzstände. Eine Mega-Reform im Wert von 800 Milliarden Euro bietet viele Angriffspunkte. Die Regierung würde sich zahllose Feinde machen.

Harte Gegner

Bisher stellen die meisten Abgeordneten im Bundestag nicht einmal die ursprüngliche Absicht der Agenda 2010 in Frage. Damals ging es schlicht darum, Kosten einzusparen. Deshalb wurde die großzügigere Arbeitslosenhilfe gestrichen und durch den niedrigen Regelsatz des Arbeitslosengeldes II ersetzt. Um den Spareffekt nicht zu gefährden, bewegen sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken an der unteren Grenze dessen, was als Existenzminimum gerade noch vertretbar erscheint.

Doch trotz aller Einwände lässt sich an der Idee eines Grundeinkommens festhalten. So argumentiert etwa Bremens Umweltsenator Loske: „Realpolitisch wird man deshalb wohl zwischen denjenigen unterscheiden müssen, die ein solches Bürgergeld nicht brauchen, weil sie genug haben, und denjenigen, für die es eine Absicherung nach unten darstellt.“ Die primäre Zielgruppe des Grundeinkommens sind die Armen und die von Armut bedrohten – etwa zwölf Millionen Menschen.

Ein „kleines Grundeinkommen“, das vor allem ihnen hilft, müsste sich zusammensetzen aus einem höheren Regelsatz entsprechend den Forderungen der Wohlfahrtsverbände. Die Basissicherung läge dann über 400 Euro pro Kopf. Außerdem würden die heutigen Sanktionen ausgesetzt. Wer die Voraussetzungen für Hartz IV erfüllte – mangelndes Einkommen oder Arbeitslosigkeit – erhielte Geld ausgezahlt – ohne Nachweis der Arbeitsbereitschaft.

Diese Reform würde nicht daran scheitern, dass sie zu teuer oder kompliziert wäre. Sie böte allerdings Anlass für einen Kulturkampf. „Hartz IV ist offensichtlich von den regierenden politischen Parteien nicht zu retten“, erklärte das Aktivisten-Netzwerk Grundeinkommen nach dem faulen Hartz-Kompromiss. Würde aber selbst nur ein „kleines Grundeinkommen“ eingeführt, wäre wiederum die Bild-Zeitung schnell dabei, neue angebliche Sozialschmarotzer zu präsentieren. Wer diese Debatte gewinnen wollte, bräuchte gute Argumente – zumindest für die These, dass Freiheit nicht Faulheit, sondern Selbstverantwortung bedeutet.

Hannes Koch beschäftigt sich als Journalist seit Jahren mit dem Grundeinkommen

Kommentare (17)

Vinschen 24.02.2011 | 14:40

Das "Grundeinkommen" wird umgesetzt werden, die Frage ist nur wann und und wie?

Das "Grundeinkommen" ist alternativlos und ein weiterer logischer Schritt unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Die aktuell geführten Diskussionen sind wichtig, denn sie verankern diese Ideen in den Köpfen der Bürger. Außerdem werden Argumente gesammelt, die für eine zukünftige Umsetzung hilfreich sein werden. Aber von einer Umsetzung sind wir noch weit entfernt. Zu Mächtig sind die Interessengruppen, die gegen eine solche Reform argumentieren. Zu einfallslos die Politik, die in der großen Masse eher die Bedenken sieht, als die Chancen. Zu unreflektiert große Teile der Bevölkerung, die dumpf dem Konsumwahn und einer "Geiz-ist-geil-Mentalität" folgen.

Eine Lösung kann es nur für gesamt Europa geben - alles andere wäre Illusorisch. Man denke mal eine rein Deutsche-Lösung einfach nur mal durch - und welche Folgen diese hätte. Dieses Argument höre ich eher selten und wenn man erst einmal damit anfängt, wird einem deutlich, wie weit der Weg noch ist.

Ludwig Hasselberg 24.02.2011 | 18:26

Der eine Teilvorschlag "Lohnsummensteuer" ist mir aufgefallen - gab's in der DDR für viele Branchen, damit die Betriebe rationalisieren und ihrer Versuchung, Unmengen Arbeiter einzustellen, zumindest teilweise widerstehen. Das dürfte heute aber eher nicht zu beabsichtigen sein, oder? Eigentlich müsste man doch eine Sondersteuer erheben für die Firmen, die mit wenig Mitarbeitern auskommen - ob sie das nun ganz real tun oder auf Kosten der verbleibenden Mitarbeiter bzw. der Allgemeinheit.

Hartmut Joerger 24.02.2011 | 21:01

Das bedingungslose Grundeinkommen ist keinesfalls "alternativlos"!

Gemauschel, Willkür, Schmierentheater und eine Ekel erregende Geschäftemacherei mit der Armut, das ist der Inhalt von Hartz IV.

Schlüsselt man Hartz IV nach den verursachenden Kosten auf, wie Verwaltung (Personal, Verwaltungsgebäude samt Unterhalt, Büromaterial etc.), Leistungsempfängern, unsinnigen Fortbildungsmaßnahmen, Kopfgeld für Vermittler, überlastete Sozialgerichte, BGH, Bundestag, Bundesrat, Kommissionen und Ausschüssen, dann müsste doch jedem klar denkenden Menschen die Erkenntnis kommen, dass Hartz IV auch angesichts der gesellschaftlichen Ausgrenzung mit allen gesundheitlichen Folgeschäden, abgeschafft werden muss.

Oft lese ich, dass ein bedingungsloses Bürgergeld als Ersatz die Lösung wäre. Aber brauchen das besser Verdienende und Reiche wirklich?

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Mein Vorschlag zur Hilfe und zur Integration der Bedürftigen ist ein modifiziertes, degressives und nach einem bundeseinheitlichen Punktekatalog zustande kommendes Bürgergeld. Dieser Vorschlag ließe sich einfach, plausibel, transparent, wesentlich kostengünstiger und zum Vorteil aller Betroffenen (Empfänger, wie auch in Beschäftigung stehende Steuerzahler) umsetzen.
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Sepp Herberger sagte einmal "Die Genialität liegt in der Einfachheit". Dieser Spruch hat die Edelgarde der Politik bis heute nicht erreicht und in Anbetracht ihrer komplizierten, wie willkürlichen und der Selbstdarstellung gewidmeten Vorgensweise sind sie von der Genialität Galaxien entfernt.

VG

Weitblick 27.02.2011 | 11:40

Dankeschön für den Artikel!

Es macht Hoffnung, dass das Thema Grundeinkommen immer präsenter wird.

Althaus` Vorschlag von 600 € bedingsloses Grundeinkommen mit Übernahme der Kosten für die Unterkunft halte ich für unnötig aufwendig hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes, denn wieder müsste individuell jede Auszahlung berechnet und angepasst werden.

Wäre ein ausreichender Pauschalbetrag für Miete im bGE enthalten, wäre ja sogar denkbar, dass die leergezogenen Gebiete (Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern z.B.) mit niedrigem Mietkostenniveau auch wieder besiedelt werden, weil bGE-Empfänger mehr Geld zum Leben hat, wenn er wenig Miete zahlt.

Prof. Michael Opielka (FH Jena), der wie auch Frau Göhler und Herr Werner das bGE befürwortet, hat 2002 in unseren Sozialpolitik-Seminaren gar von notwendigen 1200€ bGE gesprochen. Wird das bGE zu niedrig angesetzt, so dass wieder ein Armutsrisiko für nicht Erwerbstätige besteht (wie jetzt bei Hartz IV), löst das bGE die sozialen Probleme unseres Landes nicht.

"Ein zweiter Einwand lautet: Die Freiheit vom Zwang zur Arbeit führe zu Faulheit. Und diese sei ansteckend. In dieser Sicht ist das bedingungslose Grundeinkommen eine Aufforderung an Millionen Menschen, sich in die soziale Hängematte zu legen."

Wenn endlich erreicht würde, dass Menschen auch ohne Erwerbsarbeit mit Würde und ohne ständiges Damoklesschwert über ihren Köpfen leben könnten, fiele erstmal eine falsch verstandene "Faulheit" weg, nämlich die Lähmung durch Existenzangst!

Es ist nicht lustig, eine Hartz IV-Kürzung zu bekommen, weil man einen Termin nicht wahrgenommen hat, dessen Datum einen Tag VOR der erhaltenen schriftlichen Einladung des Fallmanagers angesetzt war! So geschehen im Bekanntenkreis.

Es ist auch nicht lustig, seine Lebenszeit in Verwahrungs-Bildungsstätten für Erwachsene zu verbringen, wo nicht an einem einzigen Tag betreffende Seminarleiter pünktlich erscheinen, Verträge gebrochen, Hoffnungen auf eine echte Chance sehr schnell zerstreut werden. Aber das ist alles hinreichend bekannt.

Unfrei zu sein, sich nicht mal ein paar Tage ungemeldet fortbewegen zu können, über jeden Furz Rechenschaft ablegen zu müssen - als von Hartz IV-abhängige Familie sogar einen Kranktag des Kindes unbedingt mit Krankenschein belegen zu sollen usw. es ist einfach komplizierender, demütigender Unsinn. Es wäre gut, wenn das bald aufhört!

Gegen allgemein befürchtete Faulheit hülfe auch das Abschalten der Televisionsanlagen - vielleicht sollte man das als Notfallinstrument dem Herrn Brüderle schmackhaft machen.

Allein das Erwägen von "Faulheit" in einer Bevölkerung, die ohne Zwang lebt, ist ein absolutes Armutszeugnis für unsere Politiker - was haben sie doch für ein schräges Menschenbild!

Jeder Mensch hat das Bedürfnis, sich auszudrücken, kreativ zu sein und sinnstiftende Dinge zu tun! Vielleicht braucht es einige Zeit, um dieses verschüttete Potenzial wieder zu erwecken, das kann schon sein. Allerdings ist persönliche Entfaltung in einer Leistungs-und Anpassungsgesellschaft wie wir sie jetzt haben und Jahrzehnte hatten, auch nicht gerade das gewesen, was den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen als wichtigste Fähigkeit erhalten bleiben sollte.

Das bGE würde auch in unseren Bildungseinrichtungen eine Neuausrichtung zwingend notwendig machen. Selbstverantwortung, Persönlichkeitsbildung und die Förderung persönlicher Fähigkeiten wären für eine freiheitliche, selbstbestimmte Bevölkerung in Deutschland unverzichtbar!

Voraussetzung dafür ist, dass das bGE hoch genug ist, um den menschlichen Grundbedürfnissen (Sicherheit, Wohnen, Ernährung, Krankenversicherung, Bildung, gesellschaftliche Teilhabe) zu genügen.

Eine Frage stellt sich mir dazu noch: Was ist mit den jetzt zu hohen Renten für die Alten? Der Generationenvertrag kippt ab 2013 / 2015, die ungerechte Verteilung der Lasten zu Lasten der jungen Generation bringt diese in Armut, weil die jetzigen Renten, aber auch die eigene zukünftige Alterssicherung gezahlt werden muss, gleichzeitig aber die Einkommen im Verhältnis zu den Lebenskosten zu niedrig und obendrein unsicher sind.

Lieber Herr Augstein und Kollegen,

ich würde mir einen Artikel wünschen, der den unmittelbar bevorstehenden Kollaps des Generationenvertrages genauer beleuchtet und die Chancen und Risiken des jetzigen durch Erwerbsarbeit finanzierten Sozialsystems bzw. des bedingungslosen Grundeinkommens aufzeigt.

Letztlich müssen doch die Rentner (als Mehrheit im Land) verstehen, was ein Festhalten am alten System für die nachfolgenden Generationen bedeutet.

Seit ich den Freitag entdeckt habe, habe ich zum ersten Mal wieder Lust, mich mit Politik aktiv zu beschäftigen. Danke dafür!

Sonja Staack 28.02.2011 | 18:44

Nicht alles, was einfach klingt, ist auch gleich eine brillante Idee.

Ein funktionierender Sozialstaat lebt davon, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache, und dass gezielt denjenigen geholfen wird, die Unterstützung brauchen. Deshalb passt eine Steuererklärung nicht unbedingt auf einen Bierdeckel, sondern der alleinstehende Banker zahlt mehr Steuern als die Krankenschwester mit zwei Kindern. Und deshalb erhalten Erwerbslose jeden Monat Geld vom Staat, der Chef der deutschen Bank dagegen nicht. Würden alle stattdessen dasselbe bedingungslose Grundeinkommen bekommen, wäre das vor allem eins: ungerecht. Noch schlimmer: Weil der Staat auch jedem Geld geben würde, der eigentlich keins braucht, könnte er selbst für KiTa’s, Schulen, Straßen, Kultur und vieles mehr nur noch weniger ausgeben.

Es kann der gesellschaftlichen Linken außerdem nicht reichen, das Existenzminimum abzusichern. Es geht um mehr: Um eine gerechte Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, um eine demokratische Wirtschaftsordnung, um gute Arbeitsbedingungen und um gute Löhne für alle. Dies alles allerdings spielt „Im Land des bedingungslosen Grundeinkommens“ (so zu lesen auf dem Titel der aktuellen Ausgabe des Freitag) offenbar keine Rolle.

Last but not least stellt sich die Frage, wie der Freitag dazu kommen konnte, sich als Kampagnenorgan für das bedingungslose Grundeinkommen einspannen zu lassen und Andersdenkende ins „Verhör“ zu nehmen (so zu lesen über dem Interview mit Bernhard Jirku). Der Titel der aktuellen Ausgabe spricht jedem Anspruch an einen ausgeglichenen, an Argumenten orientierten Journalismus Hohn.

Pascal Meiser 28.02.2011 | 20:18

Seit über 15 Jahren bin ich jetzt Abonnent des Freitag, aber noch nie habe ich mich so sehr über einen Aufmacher ("Es geht auch anders" so geärgert wie über den der aktuellen Ausgabe. Der Kollege Jirku hat dazu in der Sache in seinem treffend "Verhör" betitelten Interview bereits alles gesagt (was man an Kritik am so genannten Bedingunslosen Grundeinkommen im Freitag noch zuzulassen bereits ist).

Nachdem sich auch Herausgeber Jakob Augstein in einem seiner letzten Leitartikel das Bedingungslose Grundeinkommen auf die Fahne geschrieben hat, scheint mir diese Neuausrichtung des Freitag kein Zufall mehr. Mindestens genauso unverständlich ist für mich die höchst tendenziöse und wenig informierte Darstellung der Entwicklung der LINKEN im Freitag (und der sie leider hier und da auch immer mal wieder begleitenden Konflikte) durch ihren Autor Tom Strohschneider. All das scheint mir von einer durch und durch antigewerkschaftlichen Grundhaltung motiviert, die meinen eigenen Überzeugungen aufs Äußerste zuwiderläuft. Für mich ist mit der aktuellen Ausgabe des Freitag jedenfalls endgültig die Schmerzgrenze überschritten und ich werde mein Abonnement des Freitag nunmehr schweren Herzens kündigen.

Steffen Kraft 01.03.2011 | 11:11

Sehr geehrter Herr Meiser,

das ist natürlich sehr bedauerlich - vor allem, weil ich Ihren Eindruck so gar nicht nachvollziehen kann.

Ja, es gibt Menschen und Organisationen, die sich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen. Und es gibt Menschen und Organisationen, die dies nicht tun. Beide kommen auf der Doppelseite zu Wort (wobei auch der Autor Hannes Koch letztlich für ein "kleines Grundeinkommen" nur für Bedürftige plädiert).

Ja, die Auseinandersetzung ist nicht als ausgewogenes Pro und Contra gehalten, sondern als bewusst zugespitzte Aufforderung zur Debatte. Alles andere entspräche nicht meiner Vorstellung eines Mediums mit eigener Haltung. Diese Vorstellung schließt die stete Offenheit gegenüber argumentativem Streit und Gegenpositionen ein.

Daher und auch angesichts unserer sonstigen Berichterstattung empfinde ich es als absurd, diese Haltung als antigewerkschaftlich zu bezeichnen - zumal angesichts eines ausführlichen Interviews, in der ein Gewerkschafter fundiert seine Bedenken vorträgt.

Vielleicht haben Sie ja Lust, einmal den Begriff "Gewerkschaften" in das Suchfeld von freitag.de einzugeben und sich die Ergebnisse anzusehen. Das würde mich jedenfalls sehr freuen. P.S.: Auch wenn ich inhaltlich nicht in allen Punkten mit der Berichterstattung meines Kollegen Tom Strohschneider über die Linke konform gehe - sie "uniformiert" zu nennen wäre mir bisher nie in den Sinn gekommen.

Ullrich Läntzsch 01.03.2011 | 14:09

Wer die Notwendigkeit von Gewerkschaften in Frage stellt, hat kaum noch alle Tassen im Schrank. Ebenso aber auch, wer Kritik an Gewerkschaften zum Tabu erklären möchte. Ein Punkt zur Erinnerung: Gewerkschaften wie SPD waren sich Jahrzehnte lang einig, den Mindestlohn zu verteufeln. Die Kehrtwende ist nicht nur gut und richtig – sie ist überfällig. Sie wäre nur wesentlich glaubwürdiger, wäre sie von einem mea culpa begleitet. Analog gilt dies fürs Harz-Unrecht. Irren ist menschlich. Nach dem Motto, die Leute werden es schon vergessen, über Irrtümer hinweggehen begeht damit nur den nächsten. In der Wahlbeteiligung läßt sich dies überdeutlich ablesen!

Pascal Meiser 01.03.2011 | 22:56

Es mag in diesem Zusammenhang ungewöhnlich klingen, aber wenn einem etwas ans Herz gewachsen ist wie mir über die vielen Jahre der Freitag, dann ist es vielleicht ein klein wenig verständlich, dass man, wenn das Fass einmal zum Überlaufen gebracht ist, nicht mehr jedes Wort auf die Goldwaage legt, wie sich das eigentlich gehört. So ist es, wie Steffen Kraft schon richtig festgestellt hat, natürlich Unsinn von mir, Tom Strohschneider vorzuwerfen, seine Berichterstattung über DIE LINKE im Freitag und mehr noch auf lafontaines-linke.de sei "uninformiert" und dafür bitte ich ihn um Verzeihung und alle Mitlesenden um Nachsicht. Dass die diesbezügliche Berichterstattung in der Tat dennoch in der Regel leider häufig tendenziös und auch sehr einseitig informiert scheint, trifft die Sache dann wohl doch deutlich besser. Nun ist eine solche Sicht der Dinge für einen einzelnen Autor sicherlich völlig legitim. Als langjähriger Leser des Freitag wünsche mir von meiner Zeitung da dann aber schon ein wenig mehr: zum Beispiel, dass der Freitag ernsthaft darüber nachdenkt, ob er in der Sache nicht in gleichem Maße auch anderen Autoren Raum bietet, die DIE LINKE in den letzten Jahren ebenfalls kritisch begleitet haben, die aber in ihren Analysen und Kommentaren regelmäßig zu anderenen Schlüssen kommen. Ich denke da zum Beispiel an Hans Peter Schütz, ehemals Ressortleiter Politik des Stern, oder an Albrecht Müller, Publizist und vormals Planungschef im Kanzleramt unter Willy Brandt, die hier sicherlich allseits bekannt sind. Nicht dass ich alles teilen würde, was die beiden über DIE LINKE schreiben, aber sie wären doch ein gesunder Ausgleich zu dem sonst in diesem Rahmen so Üblichen. Dem Freitag, einst angetreten ist, die Pluralität der Linken wider zu spiegeln, würde das bisschen Pluralität aus meiner Sicht an dieser Stelle jedenfalls sehr gut tun. Aber vielleicht sollten wir es dazu damit hier auch belassen.

Nun aber dann doch noch kurz zum eigentlichen Anlass der Aufregung oder besser dem sprichwörtlichen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat: der Freitag-Kampagne für das Bedingungslose Grundeinkommen. Ich habe hier weiterhin kein Verständnis dafür, dass sich der Freitag zum Vorreiter einer in der gesamten Linken höchst strittigen und in meinen Augen anti-emanzipatorischen Forderung wie dem Bedingungslosen Grundeinkommen macht. Diskussionen darüber im Freitag gerne, aber dann zumindest ausgewogen. Wenn der Freitag sich aber bewusst, wie Steffen Kraft explizit ausführt, für die Provokation und gegen eine ausgewogene Debatte in dieser Sache entschlossen hat, kann ich das als an Argumenten interessierter Leser beim besten Willen nicht nachvollziehen. Das "Verhör" des Kollegen Jirku und die zum Teil absurden Unterstellungen, warum die Gewerkschaften angeblich gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen seien, wird ja niemand ernsthaft als gleichgewichtige Contra-Position zu verkaufen versuchen. Sollte es hingegen tatsächlich nur darum gehen, mit gezielten Provokationen Diskussionen anzustoßen, könnte der Freitag ja - zum Ausgleich und gerne mit ein wenig Abstand - in der selben Sache in einer seiner kommenden Ausgaben auch nochmal ganz provokativ nachlegen und auf der Titelseite mit der Schlagzeile aufmachen "Diesseitsfantasien: Die immer wieder kehrende Illusion von einer Gesellschaft, in der niemand mehr arbeiten muss" (das geht sprachlich natürlich noch deutlich besser :-) und dieses Mal Kritiker/innen des Bedingungslosen Grundeinkommens ebenso ausführlich und ebenso einseitig zu Wort kommen lassen...

Tiefendenker 02.03.2011 | 21:33

@Sonja Staack

"Ein funktionierender Sozialstaat lebt davon, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache,..."

Das sagt in Bezug auf unsere spezielle Situation 2011 gar nichts aus. Das war selbst in der Urgesellschaft schon so. Außerdem - das Scheinargument der "Leistungsträger" wurde hier von mir und anderen in den Kommentare beim Freitag schon so oft als unhaltbar falsch entlarvt, es langweilt und nervt langsam, wenn einige das völlig ignorieren und immer wieder diese alte Kamellen ausgraben, die schon x-fach widerlegt wurden.

"Es geht um mehr: Um eine gerechte Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, ..."

Diesem Part würde ich voll zustimmen. Dann müsste man aber folgerichtig Kapitalismus/Marktwirtschaft abschaffen, weil genau das in diesem System eben NICHT erfolgt. Arbeit ist hier abhängig vom historisch erreichten Stand der Kapitalverwertung und der Produktivität. Deshalb ja auch die Massenarbeitslosigkeit, weil das Kapital die Menschen schlichtweg nicht mehr benötigt für seine "Verwertung des Wertes". Physische Tätigkeiten und Informationsverarbeitung können auch Maschinen und EDV erledigen. Arbeit wird ja auch als Ware gehandelt und eben nicht emanzipatorisch und selbstbestimmt eingesetzt. Sie resultiert nicht aus den sozialen Beziehungen, sondern umgekehrt ergeben sich diese Beziehungen aus der Verwertung von Arbeitskräften (deshalb ja auch im neoliberalen Neusprech gerne als "Humankapital" bezeichnet).

"...um eine demokratische Wirtschaftsordnung, ..."

Wunderbar, auch dem stimm ich völlig zu, weil - siehe oben Verteilung der notwendigen Arbeit. Auch das spricht für die Abschaffung von Kapitalismus / Marktwirtschaft, weil so "abstrakte Märkte" die das hier steuern, ersetzt werden könnten durch demokratisch legitimierte Strukturen und neue Formen von Kommunikation. Unser heutiges System ist genau das Gegenteil davon, eine Form privatkapitalistischer, egoistischer Abrechnung mit Jagd nach Maximalprofit...wahrgenommen als "...wir wollen ja schließlich "gute Geschäfte..." machen". Wer das alles nicht im Zusammenhang bringt, ignoriert da scheinbar so einiges...

"...um gute Arbeitsbedingungen und um gute Löhne für alle."

Da haben wir sie wieder - die Illusion der "sozialen Gerechtigkeit", die via Gewerkschaften "erkämpft" werden soll und muss. Sehen so etwa "Freiheit" und "Selbstbestimmung" und "Gerechtigkeit" aus??? Ganz im Gegenteil. Wir leben in einer absoluten, allumfassenden Diktatur der Geld- und Warenströme in aller Welt! Arbeit ist mitnichten automatisch und von Natur aus Erwerbsarbeit. Innerhalb dieser Zwangslogik wird so getan, als wenn man dann, so man aus der Kapitalverwertungslogik (Wertschöpfungsprinzip) mangels Nachfrage nach Arbeitskräften rausgefallen ist, eben objektiv verelenden und sich auf das Existenzminimum runter stufen lassen muss... es ist ganz offensichtlich, dass das oberfaul ist...!!! Das ist keine natürliche Wirtschaftsordnung und auch keine objektive Naturbedingung, sondern ein rein gesellschaftlich geschaffenes Sklavensystem auf höherer Stufe (also nur aus der Geschichte zu erklären und nicht aus Arbeitsteilung oder so), welches aber zeitweise (50er und 60er Jahre) aus bestimmten Gründen real im Aufschwung war, weil das Kapital noch genügend Verwertungsfutter und Märkte gefunden hatte (innere Expansion des Kapitals - vgl. "Schwarzbuch Kapitalismus" von Robert Kurz - da wird die Entwicklung der Marktwirtschaft sehr gut beschrieben!!!) Daraus zieht es noch heute seine ideologischen Rechtfertigungsargumente - meist ein nostalgisches Nachtrauern nach der "sozialen Marktwirtschaft der 70er Jahre"). Doch dieser reale Aufschwung und sein wertmäßiges Wachsen, das ist seit etwa drei bis vier Jahrzehnten nicht mehr so, sondern erfolgt nur noch nominell. Seit 1970 gingen weltweit die Profite nachweislich in den Keller. Erst ab 1980 stiegen diese durch die neue Politik des Neoliberalismus wieder an, allerdings zunehmend basierend auf "fiktivem Kapital" anstatt auf realer Wertschöpfung. Arbeit war ab schon vorher im großen Stil überflüssig geworden (geschoben auf die Ölkrise `73/74 - die war irgendwann überwunden, doch die Sockelarbeitslosigkeit blieb). Gewerkschaften können rein gar nichts daran ändern. Die "Linke" ebenso wenig. Nichtmal das BGE kann da dauerhaft helfen, weil folgerichtig immer weniger realer Mehrwert geschaffen wird. Kann man alles nachlesen, so man denn will.

siehe auch: Manifest gegen die Arbeit:

www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=schwerpunkte=8=1=text1.php

Quellentipp für Fachartikel und Bücher: exit-online.org

silvio spottiswoode 25.04.2011 | 16:22

Lieber Hannes Koch, dieser Artikel war ein echter Lichtblick im Dickicht schlechter Nachrichten und Hiobsbotschaften.

Toll finde ich auch, dass der Freitag den Mut hat so ein brisantes Thema, bei dem man sich sicher nicht nur Freunde macht, auf Seite 1 zu heben. (Da habe ich Euch dann auch gleich abonniert, dieser Mut verdient Unterstütung.)

Das 'Todschlag'-Argument FÜR das Bedingungslose Grundeinkommen ist meiner Ansicht nach der DEMOGRAPHISCHE WANDEL. Denn die Strukturen auf denen unsere Gesellschaft und Gemeinschaft basiert werden in den nächsten Jahren alle nahezu ausgehölt und invers ins Gegenteil gekehrt.

Uns stehen drei grosse Themen bevor: der Klimawandel, eine alternde Bevoelkerung und der weltweit kollabierende Kapitalmarkt. Zu all diesen Punkten gibt es interessante Konzepte in verbindung mit dem BGE. Interessanterweise passiert da von Seiten der Politik und der Gewerkschaften seit langem so gut wie nichts neues. Als Konsequenz verschieben sich die Lasten immer mehr in Richtung derer, die diese massiven Veränderungen am allerwenigsten bewältigen können.

Eine Umverteilung von finanziellen Ressourcen ist meiner Ansicht nach inzwischen auch volkswirtschaftlich unerlässlich, da die Konzentration von Privatvermögen lähmende Ausmasse erreicht hat. Denn wenn der Grossteil der Bevölkerung kein Geld mehr hat, kann ja auch keiner mehr was kaufen. Dann leidet die freie Marktwirtschaft.

Christopher Ray 03.06.2011 | 13:53

Es ist schon faszinierend, dass dieses durch keine Erfahrung gedeckte Vorurteil permanent als Ausrede gelten darf.
Hier wird unsere ganz persönliche Erfahrung einfach ignoriert. Ich meine das "Taschengeldsyndrom". Taschengeld - So eine Art familiäres BGE. Sobald wir es bekommen hatten, fingen wir an dazuzuverdienen. Nachdem das Taschengeld uns grundsätzliche Teilnahme ermöglichte (vom Kino bis zum Extraeis, Pizza etc.) wollten wir mehr. Dafür haben wir "gearbeitet". Zeitungen ausgetragen, beim Bauern geholfen etc. .
Genau das wird das BGE fördern.
Der Grundbedarf ist gedeckt, jetzt wollen wir mehr. Mit dem BGE fällt die "Zwangsarbeit" für das was wir brauchen weg. Jetzt können wir für das arbeiten was wir "wollen". Und das tun wir doch deutlich lieber.

Viel zu wenig beachtet wird auch, dass mit dem BGE...
...Kaufkraft in die Fläche kommt
...Familie und Familienplanung kein existenzielles Risiko ist

Meine 10 Cent ;-)