Es geht auch anders

Grundeinkommen Fünf Euro hin, drei Euro her – im Gezänk um Hartz IV ist das Eigentliche aus dem Blick geraten: Es gibt eine grundlegende Alternative für unser Sozialsystem

Seit acht Jahren zirkuliert Deutschland in der Endlosschleife der Hartz-Debatte – und kommt nicht raus. Auch nicht durch den Wackel-Kompromiss zwischen Regierung und SPD, den Hartz-IV-Satz 2011 um fünf Euro zu erhöhen: Wer darauf angewiesen ist, soll sich künftig eine Packung billiges Waschmittel und einen Laib mittelmäßiges Brot pro Monat mehr leisten können. Anfang 2012 sollen noch einmal drei Euro hinzukommen: Der „Wohlstand“ stiege dann um eine Flasche preiswertes Olivenöl oder zwei Schreibhefte plus Bleistift für die Kinder. Der Ruch staatlicher Ungerechtigkeit gegenüber den knapp fünf Millionen Menschen, die Hartz IV erhalten, lässt sich damit nicht vertreiben. Womit aber dann?

Wenn acht Jahre Sozialdebatte eines gezeigt haben, dann dass sich an der Antwort auf diese Frage entscheiden wird, ob Deutschland noch zu echtem sozialem Fortschritt fähig ist. Die gute Nachricht ist: Vor dem Hintergrund von Hartz IV haben Vordenker eine grundsätzliche, systemsprengende Alternative zum bestehenden Sozialsystem entwickelt. Sie heißt „bedingungsloses Grundeinkommen“.

Zuerst redeten nur wenige, eher linke Bürgerinitiativen wie etwa „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ über diese Utopie. Mittlerweile jedoch hat sie Anhänger bis weit hinein in die ökonomische und politische Elite des Landes gefunden – partei- und ­milieuübergreifend. Ein Grundeinkommen für alle anstatt Hartz IV fordern unter anderem Götz Werner, Mitbesitzer von dm, einer der größten Drogerie-Ketten, Katja Kipping, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Reinhard Loske, grüner Umweltsenator in Bremen und Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. FDP-Politiker hegen Sympathie für eine liberale Spar-Variante. Und das neueste, durchgerechnete Modell stammt von Dieter Althaus, dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Thüringens und seinem Ex-Staatssekretär Hermann Binkert.

Weitsichtige Initiativen

Im Prinzip ähnelt das Althaus-Modell den Entwürfen Götz Werners, grüner und linker Politiker, sowie des Netzwerks Grundeinkommens. Unterschiede gibt es unter anderem in der Höhe. Jeder – ob Kind, Greis, Bandarbeiter oder Künstler – solle pro Monat 1.000 Euro vom Finanzamt überwiesen bekommen, propagieren Werner und seine Mitstreiterin Adrienne Goehler, die frühere Präsidentin der Kunsthochschule Hamburg. Althaus und Binkert dagegen halten 600 Euro pro Kopf und Monat für ausreichend und finanzierbar.

Zwei wesentliche Argumente lassen sich vorbringen, um den Wechsel vom existierenden Sozialsystem zum Grundeinkommen zu begründen. Zum einen würde sich das neue Modell an der Würde der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Der Staat könnte so anerkennen, dass jeder das Recht auf eine menschenwürdige Existenz hat – finanziert durch die Gemeinschaft, unabhängig von seiner Bereitschaft, dafür Gegenleistungen zu bringen.

Solche Rechte sind unserem Denken nicht fremd. Zum Vergleich: Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist ebensowenig an Bedingungen geknüpft. Ganz selbstverständlich darf jeder eine Arbeitsstelle ablehnen, an der ihm schwere Gesundheitsschäden drohen. Ein Grundeinkommen gäbe jedem zudem die Freiheit, jene unwürdig unterbezahlten Jobs zu verschmähen, die viele bisher noch aus blanker Not annehmen müssen.

Zweitens gilt, dass das Fundament der Arbeitsgesellschaft brüchig geworden ist. Bislang lautet das Versprechen: Jeder kann durch Lohnarbeit oder selbstständige Betätigung am Wohlstand teilhaben. Für knapp fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger und rund drei Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld I trifft dieser Anspruch aber offenbar nicht mehr zu. Neben der Arbeitslosigkeit hat im Vergleich zu früheren Jahrzehnten auch die Armut zugenommen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind mittlerweile rund 15 Prozent der Bevölkerung arm oder von Armut bedroht – etwa zwölf Millionen Menschen. Wer darauf hinweist, sagt im Grunde: Es hat keinen Sinn, Arbeitslose in ein System hineinzupressen, das keine Jobs mehr für sie hat. Stattdessen solle man den Erwerbslosen sinnlose Schulungsmaßnahmen, Zwang und die Androhung der Hartz-IV-Kürzung ersparen.

"Solidarisches Bürgergeld"

Diese Erkenntnis kommt langsam auch in konservativen Kreisen an. Die CDU-Politiker Althaus und Binkert veröffentlichten im November 2010 ihr Konzept eines Grundeinkommens unter dem Titel „Solidarisches Bürgergeld“. Seit 2007 hatte Althaus versucht, die Idee in der Politik der CDU zu verankern. Dieses Ansinnen allerdings scheiterte: Die CDU-Kommission, der Althaus bis im vergangenen Jahr vorsaß, wollte sein Konzept nicht unterstützen.

Althaus will Hartz IV abschaffen. Die Bürger müssten dann nicht ihre Bereitschaft zu arbeiten nachweisen, sondern bekämen jeden Monat automatisch 600 Euro überwiesen. Kinder erhielten denselben Betrag. 200 Euro pro Person müsste jeder allerdings verpflichtend in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen. Mit den verbleibenden 400 Euro läge das Bürgergeld trotzdem noch zehn Prozent über dem heutigen Regelsatz von Hartz IV. Hinzu käme auf Antrag ein Bürgergeldzuschlag, der die Kosten der Unterkunft abdecken würde. Im Gegenzug fielen bisherige Sozialtransfers weg, unter anderem das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, das Kindergeld und das Bafög.

Das Konzept sieht vor, das Bürgergeld in Form einer „negativen Einkommensteuer“ von den Finanzämtern auszuzahlen. Wer keine eigenen Einkünfte hat, soll den Staatstransfer plus Zulagen in voller Höhe erhalten. Bei Bürgern, die niedrige Einkommen aus Lohnarbeit erzielen, würden diese mit dem Bürgergeld-Anspruch verrechnet.

Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit 1.200 Euro Bruttoeinkommen müsste nach diesem Modell beispielsweise 480 Euro Steuern an den Staat zahlen. Weil er aber umgekehrt 600 Euro Bürgergeld erhielte, würde er noch 120 Euro zusätzlich zu seinem Einkommen bekommen. Nach Althaus‘ Vorstellung sollen Arbeitnehmer mit bis zu 18.000 Euro Einkommen eine Bürgergeld-Überweisung bekommen. Wer mehr verdient, zahlt Steuern an den Staat.

Gegensätzliche Argumente

Auch die Einnahmeseite wollen Althaus und Binkert vereinfachen. Sämtliche Sozialbeiträge, die Firmen und Beschäftigte heute in die Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenkasse zahlen, sollen wegfallen. Stattdessen schlagen sie vor, das Sozialsystem aus drei Quellen zu finanzieren: einer einheitlichen Einkommensteuer von 40 Prozent auf alle Verdienste einschließlich Mieteinkünften und Kapitalerträgen, einer Mehrwertsteuer und einer „Lohnsummenabgabe“ in Höhe von 18 Prozent, die die Unternehmen entrichten.

Zur Frage, ob das neue Abgabensystem gerecht wäre, sagen Althaus und Binkert allerdings wenig. Ein 40-Prozent-Einheitssteuersatz, der für niedrige und hohe Einkommen gleichermaßen gilt, könnte Reiche im Vergleich zu heute noch reicher machen. Schließlich liegt der Spitzensteuersatz gegenwärtig bei 45 Prozent.

Selbst wenn die Befürworter eines Grundeinkommens gegenwärtig an Zustimmung gewinnen: SPD und Gewerkschaften lehnen bislang jede Form des Grundeinkommens ab. Hatte kürzlich nicht sogar Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt, dass Vollbeschäftigung wieder möglich sei und auf die abnehmende Zahl potenzieller Arbeitskräfte in Folge des demografischen Wandels verwiesen? Kurz gefasst lautet das Argument: Die Schere zwischen Arbeitsangebot und Nachfrage schließt sich – bald wird jeder wieder gebraucht. Wer das Ziel der Vollbeschäftigung jetzt dennoch aufgibt, verwehrt Menschen künftig, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen und daraus Stolz oder gar Lebenssinn zu ziehen.

Ein zweiter Einwand lautet: Die Freiheit vom Zwang zur Arbeit führe zu Faulheit. Und diese sei ansteckend. In dieser Sicht ist das bedingungslose Grundeinkommen eine Aufforderung an Millionen Menschen, sich in die soziale Hängematte zu legen. Werner, Göhler, Kipping und andere Befürworter erhoffen das Gegenteil: Wer nicht arbeiten müsse, habe Zeit für Kreativität und ehrenamtliche Tätigkeiten.

In der politischen Realität noch wichtiger sein dürfte freilich Einwand Nummer Drei: das Grundeinkommen ist teuer. Ein einfaches Rechenbeispiel – pro Kopf 600 Euro mal 80 Millionen Bundesbürger mal 12 Monate macht Kosten von 576 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein Viertel des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts. Laut Althaus und Binkert würde ihr Konzept sogar 800 Milliarden Euro jährlich kosten. In unserer hochdifferenzierten Gesellschaft wachen aber tausende Interessengruppen, Verbände und Initiativen über ihre Besitzstände. Eine Mega-Reform im Wert von 800 Milliarden Euro bietet viele Angriffspunkte. Die Regierung würde sich zahllose Feinde machen.

Harte Gegner

Bisher stellen die meisten Abgeordneten im Bundestag nicht einmal die ursprüngliche Absicht der Agenda 2010 in Frage. Damals ging es schlicht darum, Kosten einzusparen. Deshalb wurde die großzügigere Arbeitslosenhilfe gestrichen und durch den niedrigen Regelsatz des Arbeitslosengeldes II ersetzt. Um den Spareffekt nicht zu gefährden, bewegen sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken an der unteren Grenze dessen, was als Existenzminimum gerade noch vertretbar erscheint.

Doch trotz aller Einwände lässt sich an der Idee eines Grundeinkommens festhalten. So argumentiert etwa Bremens Umweltsenator Loske: „Realpolitisch wird man deshalb wohl zwischen denjenigen unterscheiden müssen, die ein solches Bürgergeld nicht brauchen, weil sie genug haben, und denjenigen, für die es eine Absicherung nach unten darstellt.“ Die primäre Zielgruppe des Grundeinkommens sind die Armen und die von Armut bedrohten – etwa zwölf Millionen Menschen.

Ein „kleines Grundeinkommen“, das vor allem ihnen hilft, müsste sich zusammensetzen aus einem höheren Regelsatz entsprechend den Forderungen der Wohlfahrtsverbände. Die Basissicherung läge dann über 400 Euro pro Kopf. Außerdem würden die heutigen Sanktionen ausgesetzt. Wer die Voraussetzungen für Hartz IV erfüllte – mangelndes Einkommen oder Arbeitslosigkeit – erhielte Geld ausgezahlt – ohne Nachweis der Arbeitsbereitschaft.

Diese Reform würde nicht daran scheitern, dass sie zu teuer oder kompliziert wäre. Sie böte allerdings Anlass für einen Kulturkampf. „Hartz IV ist offensichtlich von den regierenden politischen Parteien nicht zu retten“, erklärte das Aktivisten-Netzwerk Grundeinkommen nach dem faulen Hartz-Kompromiss. Würde aber selbst nur ein „kleines Grundeinkommen“ eingeführt, wäre wiederum die Bild-Zeitung schnell dabei, neue angebliche Sozialschmarotzer zu präsentieren. Wer diese Debatte gewinnen wollte, bräuchte gute Argumente – zumindest für die These, dass Freiheit nicht Faulheit, sondern Selbstverantwortung bedeutet.

Hannes Koch beschäftigt sich als Journalist seit Jahren mit dem Grundeinkommen

10:20 24.02.2011

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