ESC ist keine Lösung

Übermacht Wir dürfen uns dem Daten-Totalitarismus der Geheimdienste und Konzerne nicht ergeben
Ausgabe 47/2013
Das Ende eines großen Freiheitsversprechens
Das Ende eines großen Freiheitsversprechens

Illustration: Eva Hillreiner für der Freitag

Vor fünf Jahren hätte ich bestimmt gewettet, dass wir im Jahr 2013 mit der Grundsatzdebatte zu Risiken und Potenzialen des Internet durch sind. Aber das Gegenteil ist der Fall, sie hat neues Feuer und eine ganz andere Qualität erhalten. Während früher von Cybermobbing, raubkopierten Lady-Gaga-Songs und Password-Phishing für Online-Bankkonten die Rede war, diskutieren wir heute Gefahren, die ein Existenzrisiko für unsere demokratische Gesellschaft darstellen.

Das, was das Internet so schön und großartig macht, steht auf dem Spiel: die noch gar nicht zu ermessenden Entwicklungsmöglichkeiten für Menschen überall auf diesem Planeten durch den technisch unbegrenzten Zugang zu Wissen und Kultur; der Abbau von Vorurteilen und Nationalismen durch den Wegfall von Distanzen im Internet, der uns alle einander näher sein lässt als je zuvor; die Demokratisierung der Kommunikation miteinander, denn vor dem Internet-Protokoll sind alle Menschen gleich; die Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch durch ihr stärkstes Gegengift – Transparenz, die nie leichter herzustellen und zu verbreiten war als jetzt im Internet; die Chancen für ein Demokratie-Upgrade nicht nur durch mehr Offenheit von Regierungen, sondern vor allem auch durch neue Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger am Regierungshandeln zu beteiligen. Diese Liste unschätzbarer Potenziale des Internets ließe sich fortsetzen. Jedes einzelne von ihnen ist schützenswert, und alle sehe ich in Gefahr.

Die Bedrohung kommt von staatlicher und von privatwirtschaftlicher Seite, die sich miteinander in einer unheiligen Allianz verbünden, die sie mächtiger, uns als Bürger, Konsumenten und Netizen jedoch schwächer macht. Wir befinden uns in einem Kampf um die Grundwerte der digitalen Gesellschaft, und wir sind dabei, ihn zu verlieren. Geheimdienste aller Länder vereinigten sich, um gigantische Datensammlungen über uns anzulegen. Verlockend ist es für politische Machthaber, sich ihre Macht durch Manipulation und Kontrolle zu sichern. Informationen über viele Menschen sind ihr Werkzeug dazu. Wie praktisch, dass mit der Online-Präsenz eines Großteils der Bevölkerung so schön viele Daten über uns gesammelt werden können, und wie praktisch, dass alle Arten von Geheimdiensten so heiß darauf sind, diesen Machthunger ihrer Regierungen zu unterstützen – und noch ein paar Extraüberwachungsmeilen zu gehen, muss ja keiner davon wissen.

Five Eyes für Angela

Verlockend ist es für Großunternehmen, allumfassende Profile ihrer Kunden anzulegen, um ihnen noch gezielter allen möglichen Kram als unverzichtbar zu verkaufen oder schlicht, um diese Profile an Dritte zu verscherbeln, die alles Mögliche damit anfangen können. Auch für staatliche Stellen sind diese Daten höchst attraktiv, aber dafür muss nicht extra Steuergeld ausgegeben werden. Dafür gibt es Geheimdienste wie die NSA, die die neuen Überwachungsgesetze großzügig auslegen und Unternehmen zur Herausgabe ihrer Datenschätze zwingen. Da wo ihre gesetzliche Handhabe auch bei phantasievollster Interpretation nicht ausreicht, kopieren sie vollständige Datenströme, die über die Lebensadern des Internets geschickt werden, oder beuten die von Unternehmen an Geheimdienste gemeldeten oder auf dem Schwarzmarkt für Millionen Dollar aufgekauften Sicherheitslücken aus, um an noch mehr Daten zu kommen (Geheimdienste machen so unser Netz auch systematisch unsicherer, auch für Angriffe durch Dritte). Die so gewonnenen Daten tauscht man dann auf der intransparentesten Tauschbörse der Welt mit anderen Geheimdiensten. Allen voran die Five Eyes Alliance, in der die Geheimdienste der USA mit ihren engsten Freunden Millionen von Datensätzen ihrer Staatsbürger austauschen.

Sie können diese Spielräume nutzen, weil James und Erika Normalbürger davon keine Ahnung hatten. James und Erika wählten Parteien, deren Politiker ihnen erst erzählten, was für schreckliche Gefahren ihnen durch ausländische Terroristen drohten, um ihnen anschließend salbungsvoll zu erzählen, wie der Staat mittels Überwachung aller pauschal für gefährlich erklärten Ausländer die Gefahr, beim Samstagsshopping einem Selbstmordattentäter zum Opfer zu fallen, bannen wird. Den eigenen Wählern beteuerte man, dass sie selbst natürlich nicht in gleicher Weise überwacht werden. Was diese Politiker tunlichst verschweigen, ist der Hinweis auf eben jenen internationalen Tauschmarkt der Geheimdienste, der das Konzept von Inländern und Ausländern ad absurdum führt, da diese Dienste ihre Schwerpunkte auf die Überwachung der jeweils anderen Bevölkerung legen und ihre Funde dann einfach untereinander tauschen – schon hat jeder alle Daten auch über die eigene Bevölkerung. So einfach hebelt man Grundrechte aus.

Auch wenn Deutschland noch nicht zu den Five Eyes gehört (Merkel sagt dazu „leider“), ist gewiss, dass auch unsere Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind und sich eher ausländischen Diensten gegenüber verpflichtet fühlen als dem Volk, das sie schützen sollen. Unsere Politiker werfen sich nicht in die Bresche, um mit Macht den Rechtsbruch und den Angriff auf die Souveränität unseres Landes zu verhindern.

Grundrechte zweiter Klasse

Das wundert viele, mich wundert es nicht. Es wäre ja auch schizophren von der Regierung, ernsthaft gegen ausländische Überwachung vorzugehen, aber gleichzeitig selbst seit vielen Jahren am Überwachungsstaat zu basteln. Seit Anfang der neunziger Jahre wurden 39 neue Überwachungs- und Sicherheitsgesetze verabschiedet, 25 davon unter Kanzlerin Merkel. Neun davon erklärte das Verfassungsgericht für verfassungsfeindlich.

Leider gibt es auch auf Seiten des Verfassungsgerichtes offenbar Grundrechte erster Klasse für die analoge Welt und Grundrechte zweiter Klasse für die digitale Gesellschaft. Postgeheimnis? Gibt es immer noch für Papierbriefe. Aber wer heute Briefe elektronisch schreibt, der pokert. Ganz legal dürfen deutsche Geheimdienste ohne Grund und Anlass jede fünfte E-Mail lesen. Bei Ordnungswidrigkeiten (das ist schon Falschparken) können Besucher von irgendwelchen Websiten identifiziert werden – über die von der alten Merkelregierung kurz vor der Wahl beschlossene Bestandsdatenauskunft. Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsgericht zwar abgelehnt, aber das hält die Parteien der künftigen Großen Koalition nicht davon ab, einen erneuten Versuch zu starten, der einen anderen Namen trägt, aber immer noch eine anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten bedeutet.

Unsere Regierung will offensichtlich gar nichts ändern, denn die eigentliche Absicht ist Machterhalt durch Geheimhaltung und Überwachung. Man erzählt uns stattdessen, ein Deutschland-Internet wäre DIE Lösung. Das ist ein so dummer und gefährlicher Vorschlag, dass es wehtut. Etwa so, als beschlösse jemand, eine Pfütze in der Mitte des Ozeans einzusperren oder nur noch abgegrenzte Luft zu atmen. Wenn man sich in einer Betonzelle einsperrt, kann man das vielleicht machen, aber ist das dann noch Freiheit? Das „Deutschlandnetz“ klingt nicht nur unangenehm nach Nationalismus in einer digitalen Gesellschaft, die keine nationalen Grenzen mehr kennt, und es bringt keinerlei Sicherheit, denn es serviert unser aller Kommunikation schön zentral auf einem Silbertablett, dann haben es die Überwacher noch einfacher – die inländischen und die ausländischen.

Verhindert den digitalen Totalitarismus

Ja, es sieht so aus, als würden wir diesen Kampf verlieren. Das heißt aber nicht, dass wir schon verloren haben, und schon gar nicht, dass sich das Kämpfen nicht lohnt. Aber wenn, dann gibt es nur jetzt ein kleines Möglichkeitsfenster, die Entwicklung der digitalen Demokratie in einen digitalen Totalitarismus zu verhindern. Wenn, dann können wir uns genau jetzt noch erfolgreich dagegen wehren. Klappen kann das nur, wenn möglichst viele die Gefahr überhaupt als solche erkennen und wenn möglichst vielen das nicht egal ist, sondern so wichtig, dass sie das Einzige tun, was uns noch retten kann: weltweit die Alarmglocken läuten, weltweit auf die Straße gehen, weltweit unsere Politiker unter massiven Druck setzen, weltweit nie wieder eine Partei wählen, die dieser gefährlichen Entwicklung Vorschub leistet.

Wir können hier bei uns in Deutschland anfangen, wo sich in Berlin ein Widerstandszentrum bildet und Aktivisten aus dem Umfeld von Edward Snowden vor Verfolgung in ihren Ländern Zuflucht suchen. Laura Poitras ist hier, die Journalistin, mit der Snowden zuerst sprach. Jake Appelbaum, ein WikiLeaks-Aktivist, der auch für das TOR-Projekt arbeitet, fühlt sich sicherer bei uns, weil seine Heimat USA kein Rechtsstaat mehr ist. Sarah Harrison ist in Berlin, ebenfalls WikiLeaks-Aktivistin und für Monate Begleiterin und Unterstützerin von Edward Snowden in Hongkong und Moskau. Sie kann nicht mehr zurück nach England, denn auch mitten in der EU sind Whistleblower und ihre Unterstützer nicht mehr sicher.

Keine Paranoia, sondern Realismus

In England wurde der Guardian wegen der Snowden-Leaks unter Druck gesetzt und gezwungen, Festplatten zu vernichten. Der britische Staatschef forderte das Blatt auf, die Veröffentlichungen zu beenden. Das ist aber das Ende der Pressefreiheit und offenbar möglich in einem Mitgliedsland der EU. Dass diese Aktivisten Zuflucht bei uns suchen, ist kein Zufall. Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass sich hier in Deutschland die Gegenbewegung konzentriert, wo wir mehrfach aus der jüngeren Geschichte lernen konnten, wie gefährlich Datensammlungen über die Bevölkerung sein können und wie fundamental sie Freiheitsrechte einschränken. Es hängt nun von uns ab, ob diese Bewegung genug Dynamik bekommt. Davon, ob wir Gleichgültigkeit oder Hoffnungslosigkeit überwinden, uns aufraffen und gemeinsam kämpfen für die demokratische Freiheit einer digitalen Gesellschaft.

Es hängt viel davon ab, wie sehr wir uns solidarisieren mit denen, die alles riskiert haben, um diese Bedrohung überhaupt an die Öffentlichkeit zu bringen, und ob wir es schaffen, für Edward Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu erzwingen. Es ist noch nicht zu spät, aber höchste Zeit zu handeln. Wenn wir das nicht tun, dann ist unser Grundgesetz irgendwann weniger wert als die Verfassung der DDR, und wir wachen irgendwann in einem Überwachungsstaat auf, in dem es existenzbedrohlich ist, sich zu wehren. So weit sind wir bei uns noch nicht, aber so weit kann es kommen, wenn wir das zulassen. Das ist keine Paranoia, sondern Realismus. Wir alle müssen uns entscheiden, wie wir künftig leben wollen, und entsprechend handeln. Jetzt.

Mehr Mumm!

Im Bundestag waren alle Parteien über die Ausspähaktionen der NSA empört, doch so weit wie die Linkspartei wollten CDU/CSU und SPD in der Debatte am Montag dann doch nicht gehen. Die Linke verlangte unter anderem, hierzulande US-Militärstandorte zu schließen, von denen Ausspähungen ausgingen. Schwarz-Rot lehnte den Entschließungsantrag ab. Der ist jetzt überwiesen an den – noch nicht eingerichteten – Hauptausschuss. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die gravierenden Vorwürfe müssten aufgeklärt werden. „Und wichtiger noch: Für die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden.“

Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte „ein Völkerrecht im Netz“. Damit stieß er auf Zustimmung bei weiteren Rednern der CDU/CSU-Fraktion. Gregor Gysi (Die Linke) berief sich auf andere Weise auf das Völkerrecht: Es sehe vor, Botschaftsmitarbeiter, die Politiker abhören, zu personae non gratae zu erklären. Und: „Ermitteln ohne Snowden geht nicht.“ Die Freundschaft zu den USA setze voraus, Respekt einzufordern. „Haben Sie endlich mal den Mumm!“, rief er. Christian Ströbele (Grüne) warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ähnliches vor: „Sie sind devot in einem Maße, wie das einem deutschen Innenminister nicht würdig ist.“ Ströbele verlangte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die NSA-Affäre aufklären soll. (SR)

Anke Domscheit-Berg ist eine der wichtigsten Daten-Aktivistinnen des Landes. Sie war Mitglied der Grünen, heute ist sie bei der Piratenpartei


AUSGABE

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